Patentrecht für Unternehmer: Grundlagen, Arten und Anmeldeverfahren

Question 1

Welches Dokument gehört nicht zu den erforderlichen Unterlagen für eine Patentanmeldung in Deutschland?

Accepted Answer

Internationale Recherchenbericht

Answer

Beschreibung der Erfindung

Answer

Ansprüche

Answer

Erfinderbenennung

Question 2

Welche Art von Patent schützt ausschließlich das Verfahren einer Erfindung?

Accepted Answer

Gebrauchsmuster

Answer

Erfindungspatent

Answer

Wirkstoffpatent

Answer

Designpatent

Question 3

Wie lange ist die Schutzdauer eines Gebrauchsmusters in Deutschland?

Accepted Answer

6 Jahre

Answer

10 Jahre

Answer

15 Jahre

Answer

20 Jahre

Question 4

Welche Aussage beschreibt den Unterschied zwischen absolutem und relativem Schutzbereich richtig?

Accepted Answer

Der absolute Schutzbereich definiert den Erfindungsgegenstand genau, während der relative Schutzbereich sich auf ähnliche technische Lösungen bezieht.

Answer

Der relative Schutzbereich definiert den Erfindungsgegenstand genau, während der absolute Schutzbereich sich auf ähnliche technische Lösungen bezieht.

Answer

Beide Schutzbereiche definieren den Erfindungsgegenstand genau.

Answer

Beide Schutzbereiche beziehen sich auf ähnliche technische Lösungen.

Question 5

Was ist der Hauptzweck einer Patentanmeldung?

Accepted Answer

Das ausschließliche Recht zur Nutzung der Erfindung zu erhalten.

Answer

Die Erfindung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Answer

Investoren für die Kommerzialisierung der Erfindung zu gewinnen.

Answer

Den Stand der Technik zu dokumentieren.

Question 6

Welche Tätigkeit gilt nicht als erfinderisch?

Accepted Answer

Entwicklung eines Algorithmus zur Lösung eines mathematischen Problems

Answer

Entdeckung einer neuen chemischen Verbindung

Answer

Verbesserung eines bestehenden Produkts

Answer

Erfindung einer neuen Maschine

Question 7

Was ist ein Anspruch in einer Patentanmeldung?

Accepted Answer

Ein rechtlicher Anspruch auf Schutz der Erfindung.

Answer

Eine detaillierte Beschreibung der Erfindung.

Answer

Eine kurze Zusammenfassung der Erfindung.

Answer

Eine Liste der verwendeten Materialien in der Erfindung.

Question 8

Welche Behörde ist in Deutschland für die Erteilung von Patenten zuständig?

Accepted Answer

Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)

Answer

Europäisches Patentamt (EPA)

Answer

Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)

Answer

Bundesgerichtshof (BGH)

Question 9

Welche der folgenden Angaben ist **nicht** Bestandteil eines Patentantrags?

Accepted Answer

Zulassungsurkunde

Answer

Beschreibung der Erfindung

Answer

Ansprüche

Answer

Zeichnungen

Question 10

Welche Art von Patent schützt ein Verfahren, das zu einem neuen technischen Ergebnis führt?

Accepted Answer

Erfindungspatent

Answer

Gebrauchsmuster

Answer

Geschmacksmuster

Answer

Topographiepatent

Question 11

Was versteht man unter Erfindungshöhe?

Accepted Answer

Eine Verbesserung des Stands der Technik, die nicht naheliegend ist

Answer

Eine Erfindung, die patentierbar ist

Answer

Eine Erfindung, die wirtschaftlich verwertbar ist

Answer

Eine Erfindung, die neu ist

Question 12

Welche der folgenden Aussagen über Patente ist **richtig**?

Accepted Answer

Patente können verlängert werden.

Answer

Patente schützen nur Erfindungen, die in Deutschland angemeldet wurden.

Answer

Patente können nur von natürlichen Personen angemeldet werden.

Answer

Patente gelten weltweit.

Question 13

Welches Schutzrecht ist für technische Erfindungen vorgesehen?

Accepted Answer

Patent

Answer

Marke

Answer

Gebrauchsmuster

Question 14

Welche Voraussetzung muss für die Patentierbarkeit einer Erfindung erfüllt sein?

Accepted Answer

Neuheit

Answer

Höhe des Innovationsgrades

Question 15

Welches Gericht ist für Patentstreitigkeiten zuständig?

Accepted Answer

Bundesgerichtshof

Answer

Landgericht

Question 16

Was ist der Zweck einer Gebrauchsmustereintragung?

Accepted Answer

Schutz leichter technischer Erfindungen

Answer

Erhaltung des Monopols für 20 Jahre

Question 17

Was ist der Zweck des Patentamtsprüfverfahrens?

Accepted Answer

Überprüfung der Patentierbarkeitsvoraussetzungen

Answer

Vergabe des Patents

Question 18

Wie lange beträgt die Patentlaufzeit?

Accepted Answer

20 Jahre ab Anmeldedatum

Answer

15 Jahre ab Veröffentlichungstag

Question 19

Welches Schutzrecht ist für künstlerische Werke vorgesehen?

Accepted Answer

Urheberrecht

Answer

Patent

Question 20

Welches Kriterium spielt bei der Bewertung der Erfindungshöhe keine Rolle?

Accepted Answer

Wirtschaftlicher Erfolg

Answer

Höhe des Fortschritts

Question 21

Welche der folgenden Aussagen beschreibt KEINE Voraussetzung für die Erlangung eines Patents?

Accepted Answer

Die Erfindung muss im Patentregister eingetragen werden.

Answer

Die Erfindung muss neu und erfinderisch sein.

Answer

Die Erfindung muss industriell anwendbar sein.

Question 22

Welches der folgenden Kriterien ist für die Erteilung eines Patents nicht zwingend erforderlich?

Accepted Answer

Rechtliche Zulässigkeit

Answer

Neuheit

Answer

Erfinderische Tätigkeit

Answer

Gewerbliche Anwendbarkeit

Question 23

Welche Art von Patent schützt eine Erfindung, die neu und erfinderisch ist und eine technische Lehre enthält?

Accepted Answer

Erfindungspatent

Answer

Gebrauchsmuster

Answer

Topographieschutz

Answer

Geschmacksmuster

Question 24

Was besagt das Prinzip der absoluten Neuheit im Patentrecht?

Accepted Answer

Die Erfindung darf nirgendwo auf der Welt vor dem Anmeldetag bekannt gemacht worden sein

Answer

Die Erfindung muss einen technischen Fortschritt darstellen

Answer

Die Erfindung muss neu gegenüber dem Stand der Technik sein

Question 25

Welches ausschließliche Recht verleiht ein erteiltes Patent dem Patentinhaber?

Accepted Answer

Herstellungs-, Vertriebs- und Benutzungsrecht

Answer

Gebrauchsrecht

Answer

Lizenzrecht

Question 26

Was ist ein Patentpool?

Accepted Answer

Eine Sammlung von Patenten, die gemeinsam von mehreren Inhabern lizenziert werden

Answer

Ein Verein von Patentanwälten

Answer

Eine Behörde, die Patente erteilt

Question 27

Welche Aussage zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) ist korrekt?

Accepted Answer

Es ermöglicht die Erteilung eines einheitlichen Patents, das in allen Mitgliedstaaten gültig ist

Answer

Es gewährt ein Patent nur für Deutschland

Answer

Es ist ein internationales Abkommen zwischen allen europäischen Ländern

Question 28

Was unterscheidet ein Gebrauchsmuster von einem Erfindungspatent?

Accepted Answer

Gebrauchsmuster haben eine kürzere Schutzdauer und geringere Anforderungen an die erfinderische Tätigkeit

Answer

Gebrauchsmuster sind nur für Erfindungen aus dem technischen Bereich bestimmt

Answer

Erfindungspatente sind nur für Erfindungen aus dem nicht-technischen Bereich bestimmt

Question 29

Welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit eine Erfindung patentiert werden kann?

Accepted Answer

Neuheit, Erfindungshöhe, gewerbliche Anwendbarkeit

Answer

Rentabilität, Patentschutz, Verwertbarkeit

Answer

Originalität, Marktfähigkeit, Kommerzialisierbarkeit

Question 30

Welche Art von Schutzrecht schützt die konkrete technische Ausführung einer Erfindung?

Accepted Answer

Gebrauchsmuster

Answer

Geschmacksmuster

Answer

Markenschutz

Answer

Designrecht

Question 31

Wem stehen die Rechte aus einem Patent grundsätzlich zu?

Accepted Answer

Dem Erfinder, es sei denn, er tritt sie ab

Answer

Dem Hersteller des patentierten Produkts

Answer

Dem Patentanmelder

Answer

Demjenigen, der das Patent erwirbt

Question 32

Was ist das vorrangige Ziel einer Patentanmeldung?

Accepted Answer

Die Offenlegung der Erfindung und die Begründung eines zeitlich begrenzten Schutzrechts

Answer

Die Verteidigung der Erfindung gegen Rechtsverletzungen

Answer

Die Vermarktung und der Verkauf der Erfindung

Question 33

Welche Aussage zum Patentverletzungsverfahren ist zutreffend?

Accepted Answer

Der Patentinhaber muss nachweisen, dass eine Verletzung vorliegt

Answer

Das Gericht entscheidet allein auf Grundlage der Patentschrift

Answer

Der Angeklagte muss nachweisen, dass die Erfindung nicht verletzt wurde

Question 34

Was ist eine Patentlizenz?

Accepted Answer

Eine vertragliche Vereinbarung, die die Nutzung eines Patents gegen eine Lizenzgebühr erlaubt

Answer

Eine Form der Patentübertragung

Answer

Ein Schutzrecht für ein Design

Question 35

Was unterscheidet ein Gebrauchsmuster von einem Patent?

Accepted Answer

Ein Gebrauchsmuster hat eine kürzere Schutzdauer und niedrigere Schutzanforderungen

Answer

Ein Patent ist nur für Erfindungen mit hohem kommerziellem Wert erhältlich

Answer

Ein Gebrauchsmuster ist nur für Erfindungen mit technischem Charakter erhältlich

Question 36

Welche Behörde in Deutschland ist für die Erteilung von Patenten zuständig?

Accepted Answer

Deutsches Patent- und Markenamt

Answer

Bundeskartellamt

Answer

Europäisches Patentamt

Answer

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Question 37

Was versteht man unter einer Patentrecherche?

Accepted Answer

Eine systematische Suche nach bestehenden Patenten und Patentanmeldungen

Answer

Die Prüfung, ob eine Erfindung neu ist

Answer

Die Verteidigung eines Patents vor Gericht

Question 38

Was beschreibt ein Gebrauchsmuster am treffendsten?

Accepted Answer

Eine geschützte Erfindung mit geringeren Anforderungen als ein Patent

Answer

Ein ausschließliches Recht an einer Erfindung für 20 Jahre

Answer

Ein Recht an einem Design, das dessen äußere Erscheinungsform schützt

Question 39

Welches Dokument ist für die Anmeldung eines Patents erforderlich?

Accepted Answer

Patentanmeldung

Answer

Markenanmeldung

Answer

Gebrauchsmusterschutz

Answer

Designanmeldung

Question 40

Welche Behörde ist in Deutschland für die Erteilung von Patenten zuständig?

Accepted Answer

Deutsches Patent- und Markenamt

Answer

Europäisches Patentamt

Answer

Bundesgerichtshof

Answer

Bundespatentgericht

Question 41

Welche Voraussetzungen müssen für die Patentierung einer Erfindung erfüllt sein?

Accepted Answer

Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit

Answer

Schutzfähigkeit, Anmeldeformalitäten und Prüfgebühren

Answer

Originalität, Innovation und Marktfähigkeit

Question 42

Wie lange ist die Schutzdauer eines deutschen Patents?

Accepted Answer

20 Jahre

Answer

Unbegrenzt

Answer

10 Jahre

Answer

5 Jahre

Question 43

Was ist eine Lizenz?

Accepted Answer

Eine Erlaubnis zur Nutzung eines Patents

Answer

Eine Übertragung eines Patents

Answer

Ein Antrag auf ein Patent

Answer

Eine Ablehnung eines Patents

Question 44

Welche rechtlichen Folgen kann eine Patentverletzung haben?

Accepted Answer

Unterlassungsansprüche, Schadensersatz und Vernichtung der verletzenden Produkte

Answer

Warnung, Bußgeld und Freiheitsstrafe

Answer

Vertragsstrafe, Gewährleistung und Rücktritt

Question 45

Was ist der Hauptzweck eines Designschutzes?

Accepted Answer

Schutz des äußeren Erscheinungsbildes eines Produkts

Answer

Schutz eines technischen Erfindungskonzepts

Answer

Schutz des Firmennamens und des Logos

Answer

Schutz der technischen Funktionalität eines Produkts

Question 46

Welche Aussage zu Markenrechten ist korrekt?

Accepted Answer

Sie schützen Kennzeichen, die Waren und Dienstleistungen voneinander unterscheiden

Answer

Sie schützen Designs mit ästhetischer Gestaltung

Answer

Sie schützen Erfindungen mit gewerblicher Anwendbarkeit

Question 47

Welche Aufgabe übernimmt das Europäische Patentamt?

Accepted Answer

Erteilung von Patenten mit Wirkung in mehreren europäischen Ländern

Answer

Markenregistrierung für Europa

Answer

Designschutz für die EU

Answer

Erteilung von Patenten für Deutschland

Question 48

Welches Recht verleiht dem Patentinhaber die ausschließliche Nutzung, Herstellung und den Vertrieb einer Erfindung für einen bestimmten Zeitraum?

Accepted Answer

Patent

Answer

Design

Answer

Gebrauchsmuster

Answer

Marke

Question 49

Welche Voraussetzung muss eine Erfindung erfüllen, um als patentfähig zu gelten?

Accepted Answer

Neuheit, Erfindungshöhe und gewerbliche Anwendbarkeit

Answer

Marktpotential und Investoreninteresse

Answer

Originalität und Nutzen

Answer

Komplexität und Umsetzbarkeit

Question 50

Welches Schutzrecht steht für Erfindungen zur Verfügung, die nicht alle Kriterien für ein Patent erfüllen?

Accepted Answer

Gebrauchsmuster

Answer

Geschmacksmuster

Answer

Markenzeichen

Answer

Urheberrecht

Question 51

Welche Handlung stellt eine Verletzung des Patentrechts dar?

Accepted Answer

Herstellung und Vertrieb eines Produkts, das die patentierte Erfindung nutzt

Answer

Nutzung der patentierten Erfindung für persönliche Zwecke

Answer

Forschung und Entwicklung auf Basis der patentierten Erfindung

Answer

Öffentliche Bekanntmachung der patentierten Erfindung

Question 52

Welches ist das primäre Ziel einer Patentanmeldung?

Accepted Answer

Schutz des geistigen Eigentums vor unbefugter Nutzung

Answer

Finanzierung der Forschung und Entwicklung

Answer

Kommerzialisierung der Erfindung

Answer

Erlangung akademischer Anerkennung

Question 53

Wer ist berechtigt, ein Patent anzumelden?

Accepted Answer

Der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger

Answer

Nur juristische Personen

Answer

Jeder, der eine Gebühr entrichtet

Answer

Nur staatliche Einrichtungen

Question 54

Welches Dokument ist ein wesentlicher Bestandteil einer Patentanmeldung?

Accepted Answer

Beschreibung der Erfindung

Answer

Marktanalyse

Answer

Geschäftsplan

Answer

Lebenslauf des Erfinders

Question 55

Was ist die beste Beschreibung für ein Patent?

Accepted Answer

Ein exklusives Recht, eine Erfindung für einen bestimmten Zeitraum gewerblich zu nutzen.

Answer

Eine öffentliche Bekanntmachung einer neuen Erfindung.

Answer

Ein Dokument, das den Erfinder als Urheber einer Idee ausweist.

Question 56

Welche Behörde ist in Deutschland für die Prüfung und Erteilung von Patenten zuständig?

Accepted Answer

Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)

Answer

Europäisches Patentamt (EPA)

Answer

World Intellectual Property Organization (WIPO)

Answer

Bundesgerichtshof (BGH)

Question 57

Wann endet die Gültigkeit eines Patents?

Accepted Answer

Wenn die jährlichen Gebühren nicht mehr bezahlt werden.

Answer

Wenn der Patentinhaber verstirbt.

Answer

Wenn eine neue, verbesserte Erfindung auf den Markt kommt.

Answer

Wenn die Erfindung nicht mehr genutzt wird.

Question 58

Was versteht man unter einer Patentverletzung?

Accepted Answer

Die unbefugte gewerbliche Nutzung einer patentierten Erfindung.

Answer

Die Weiterentwicklung einer patentierten Erfindung.

Answer

Die Kritik an einer patentierten Erfindung.

Question 59

Welche rechtlichen Möglichkeiten hat ein Patentinhaber, seine Rechte bei einer Patentverletzung durchzusetzen?

Accepted Answer

Eine Klage auf Unterlassung und Schadensersatz.

Answer

Eine Strafanzeige bei der Polizei.

Answer

Einen Einspruch beim Patentamt.

Question 60

Welche Maßnahme kann der Patentinhaber ergreifen, um seinen Patentschutz zu erweitern?

Accepted Answer

Die Anmeldung eines Zusatzpatents.

Answer

Die Zusammenarbeit mit anderen Erfindern.

Answer

Die Gründung einer Forschungsgesellschaft.

Answer

Die Veröffentlichung der Erfindung in einer Fachzeitschrift.

Question 61

Wie kann ein Unternehmen den Wert seines Patentportfolios steigern?

Accepted Answer

Durch Lizenzierung und Veräußerung von Patenten.

Answer

Durch die Geheimhaltung der Erfindungen.

Answer

Durch die ausschließliche Nutzung der Patente in der eigenen Produktion.

Answer

Durch die Übertragung der Patente an eine Universität.

Question 62

Welche Art von Patent schützt ein neues Verfahren zur Herstellung eines Produkts?

Accepted Answer

Verfahrenspatent

Answer

Gebrauchsmuster

Answer

Geschmacksmuster

Answer

Designpatent

Question 63

Welches Kriterium muss eine Erfindung erfüllen, um patentierbar zu sein?

Accepted Answer

Neuheit

Answer

Nachhaltigkeit

Answer

Ästhetik

Answer

Wirtschaftlichkeit

Question 64

Wie lange gilt die maximale Schutzdauer eines europäischen Patents?

Accepted Answer

20 Jahre

Answer

5 Jahre

Answer

10 Jahre

Answer

Unbegrenzt