Rechtliche Rahmenbedingungen im Netzausbau: Grundlagen und Genehmigungen

Question 1

Wie wirken sich Eigentumsrechte auf den Netzausbau aus? Welche Konflikte können entstehen und welche rechtlichen Lösungen gibt es?

Accepted Answer

Es gibt rechtliche Mechanismen wie Enteignungsverfahren und Entschädigungsregelungen, um Konflikte zwischen Eigentumsrechten und dem Bedarf an Netzausbau zu lösen.

Answer

Eigentumsrechte gehen vor dem öffentlichen Interesse am Netzausbau.

Answer

Der Staat kann Grundstücke für den Netzausbau ohne Entschädigung enteignen.

Answer

Grundstückseigentümer können den Netzausbau auf ihrem Grundstück durch Verweigerung der Zustimmung verhindern.

Question 2

Welche Behörde ist in Deutschland für die Genehmigung von Übertragungsleitungen zuständig?

Accepted Answer

Bundesnetzagentur

Answer

Landesbehörden

Answer

Kommunen

Answer

Deutsche Bahn AG

Question 3

Welche Behörde ist in Deutschland für die Überwachung der Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen beim Netzausbau zuständig?

Accepted Answer

Bundesnetzagentur

Answer

Landesenergieagenturen

Answer

Umweltbundesamt

Answer

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Question 4

Welches Verfahren ist in Deutschland bei der Planung von Stromtrassen anzuwenden?

Accepted Answer

Planfeststellungsverfahren

Answer

Planfeststellungsbeschleunigungsverfahren

Answer

Genehmigungsverfahren

Answer

Zulassungsverfahren

Question 5

Welche der folgenden Maßnahmen ist keine Aufgabe der Bundesnetzagentur in Deutschland?

Accepted Answer

Betrieb von Stromnetzen

Answer

Genehmigung von Übertragungsleitungen

Answer

Festlegung von Netzentgelten

Answer

Verbraucherschutz

Question 6

Welche deutschen Gesetze regeln den Ausbau der Stromnetzinfrastruktur?

Accepted Answer

Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG), Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG)

Answer

Baugesetzbuch (BauGB), Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

Answer

Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG), Offshore-Windenergiegesetz (OWEG)

Question 7

Welches Gesetz bildet die rechtliche Grundlage für die Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland?

Accepted Answer

Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Answer

Atomgesetz

Answer

Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)

Answer

Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

Question 8

Welches Genehmigungsverfahren kommt für den Bau von Freileitungen mit einer Spannung von mehr als 30 kV in Betracht?

Accepted Answer

Planfeststellungsverfahren

Answer

Baugenehmigungsverfahren

Answer

Genehmigungsfreistellung

Answer

Eingriffsgenehmigungsverfahren

Question 9

Wer ist grundsätzlich Eigentümer des Übertragungsnetzes in Deutschland?

Accepted Answer

Übertragungsnetzbetreiber

Answer

Bundesregierung

Answer

Länder

Answer

Kommunen

Question 10

Welches Gesetz regelt die Entschädigung für die Inanspruchnahme von Grundstücken im Zuge von Netzausbaumaßnahmen?

Accepted Answer

Grundabtretungsgesetz (GAbtG)

Answer

Enteignungsgesetz (EntG)

Answer

Bodenordnungsgesetz (BauGB)

Answer

Zuweisungsgesetz (ZuG)

Question 11

Welche Behörde ist für die Genehmigung von Übertragungsleitungen zuständig?

Accepted Answer

Bundesnetzagentur

Answer

Bezirksregierungen

Answer

Landesbehörden

Answer

Kommunalbehörden

Question 12

Was ist das wesentliche Unterscheidungsmerkmal zwischen Planfeststellung und Plangenehmigung?

Accepted Answer

Planfeststellung beinhaltet eine enteignende Wirkung, Plangenehmigung nicht

Answer

Planfeststellung bedarf einer Umweltverträglichkeitsprüfung, Plangenehmigung nicht

Answer

Planfeststellung ist ein gerichtliches Verfahren, Plangenehmigung nicht

Answer

Plangenehmigung beinhaltet eine enteignende Wirkung, Planfeststellung nicht

Question 13

Welches Ziel verfolgt das Bundesbedarfsplangesetz?

Accepted Answer

Festlegung von Vorhaben der überregionalen Energieversorgung

Answer

Förderung erneuerbarer Energien

Answer

Vereinfachung von Genehmigungsverfahren

Answer

Sicherung der Energieversorgung

Question 14

Welches Gesetz bildet die rechtliche Basis für den Netzausbau in Deutschland?

Accepted Answer

Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

Answer

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

Answer

Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)

Answer

Baugesetzbuch (BauGB)

Question 15

Welches Genehmigungsverfahren ist erforderlich, um eine neue Höchstspannungsleitung zu errichten?

Accepted Answer

Planfeststellungsverfahren

Answer

Wasserrechtsgenehmigungsverfahren

Answer

Immissionsschutzgenehmigungsverfahren

Answer

Baugenehmigungsverfahren

Question 16

Welches Gesetz regelt die Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland?

Accepted Answer

Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Answer

Kohleausstiegsgesetz

Answer

Energiewendegesetz

Answer

Atomgesetz

Question 17

Welche Behörde ist für die Genehmigung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien zuständig?

Accepted Answer

Länderbehörden

Answer

Bundesnetzagentur

Answer

Übertragungsnetzbetreiber

Answer

Kommunen

Question 18

In welcher Verordnung sind die Vorgaben für den Anschluss erneuerbarer Energien an das Stromnetz festgelegt?

Accepted Answer

Netzanschlussverordnung (NAV)

Answer

Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

Answer

Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Answer

Baugesetzbuch (BauGB)

Question 19

Welche Rechtsform haben Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland?

Accepted Answer

Aktiengesellschaft (AG)

Answer

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Answer

Eigenbetrieb

Answer

Genossenschaft

Question 20

Welches Gesetz bildet die zentrale Rechtsgrundlage für den Ausbau der Energieversorgungsnetze in Deutschland?

Accepted Answer

Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

Answer

Baugesetzbuch (BauGB)

Answer

Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Answer

Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)

Question 21

Welche Behörde ist für die Genehmigung von Maßnahmen im Rahmen des Netzausbaus zuständig?

Accepted Answer

Bundesnetzagentur (BNetzA)

Answer

Bundesamt für Naturschutz (BfN)

Answer

Kreisverwaltung

Answer

Landesbauamt

Question 22

Was versteht man unter dem Begriff „Trasse“ im Zusammenhang mit dem Netzausbau?

Accepted Answer

Vorgesehene oder genehmigte Linienführung einer Energieversorgungsleitung

Answer

Grundstücksfläche, auf der eine Energieversorgungsleitung errichtet wird

Answer

Bauliche Anlage zur Aufnahme von Energieversorgungsleitungen

Question 23

Welche Eigentumsverhältnisse gelten für Grundstücke, die für den Netzausbau benötigt werden?

Accepted Answer

Das Eigentum verbleibt beim Grundstückseigentümer, der Energieversorgungsunternehmen erhält ein beschränktes Nutzungsrecht

Answer

Das Eigentum geht auf das Energieversorgungsunternehmen über

Question 24

Wozu dient der „Bundesbedarfsplan“ im Bereich des Netzausbaus?

Accepted Answer

Festlegung von Vorranggebieten für den Ausbau von Energieversorgungsnetzen

Answer

Genehmigung von konkreten Netzausbauprojekten

Answer

Förderung des Netzausbaus durch finanzielle Mittel

Question 25

Welche Behörde ist für die Durchsetzung der rechtlichen Vorgaben zum Netzausbau zuständig?

Accepted Answer

Bundesnetzagentur (BNetzA)

Answer

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Answer

Landesbauamt

Question 26

Wie wird der Begriff „Energiewende“ im rechtlichen Kontext verstanden?

Accepted Answer

Transformation des Energiesystems hin zu erneuerbaren Energien

Answer

Ausbau des Stromnetzes

Answer

Reduzierung des Energieverbrauchs

Question 27

Welche Behörde ist gemäß Energiewirtschaftsgesetz für die Genehmigung von Stromnetzausbauprojekten in Deutschland zuständig?

Accepted Answer

Bundesnetzagentur

Answer

Bundesamt für Naturschutz

Answer

Bundeskartellamt

Answer

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Question 28

Welches Gesetz regelt die Eigentumsverhältnisse an Stromnetzen in Deutschland?

Accepted Answer

Energiewirtschaftsgesetz

Answer

Bundesnaturschutzgesetz

Answer

Baugesetzbuch

Question 29

Wer ist verpflichtet, die Kosten für den Anschluss von erneuerbaren Energieanlagen an das Stromnetz zu tragen?

Accepted Answer

Netzbetreiber

Answer

Bundesregierung

Answer

Energieversorger

Answer

Kraftwerksbetreiber

Question 30

Welcher Zweck liegt dem Gesetz über den Ausbau von Übertragungsnetzen zugrunde?

Accepted Answer

Sicherstellung der Versorgungssicherheit und des effizienten Transports von Strom

Answer

Förderung erneuerbarer Energien

Answer

Verbesserung der Luftqualität

Question 31

Welche Behörde ist für die Überwachung des Netzausbaus in Deutschland zuständig?

Accepted Answer

Bundesnetzagentur

Answer

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Answer

Bundeskartellamt

Answer

Bundesamt für Naturschutz

Question 32

Welches Ziel verfolgt das Energiewirtschaftsgesetz?

Accepted Answer

Sicherstellung einer sicheren, zuverlässigen und wirtschaftlichen Energieversorgung unter Berücksichtigung des Klimaschutzes

Answer

Förderung erneuerbarer Energien

Answer

Reduzierung von Treibhausgasemissionen

Question 33

Welche Behörde ist für die Genehmigung von Stromleitungen in Deutschland zuständig?

Accepted Answer

Bundesnetzagentur

Answer

Bundesamt für Naturschutz

Answer

Bundeskartellamt

Answer

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Question 34

Welcher Zweck liegt dem Bundesbedarfsplangesetz zugrunde?

Accepted Answer

Festlegung von Vorhaben, die für den Netzausbau von nationaler Bedeutung sind, zur Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens

Answer

Förderung erneuerbarer Energien

Answer

Verbesserung der Luftqualität

Question 35

Welche Behörde ist in Deutschland für die Genehmigung des Baus von Hoch- und Höchstspannungsleitungen zuständig?

Accepted Answer

Bundesnetzagentur

Answer

Kommunen

Answer

Länder

Answer

Bundesregierung

Question 36

Welche Eigentumsverhältnisse sind bei Stromnetzen in Deutschland üblich?

Accepted Answer

Miteigentum und Konzessionsverträge

Answer

Kommunaleigentum

Answer

Privatbesitz

Answer

Staatseigentum

Question 37

Welche Behörde ist in Deutschland für die Überwachung der Einhaltung des EEG verantwortlich?

Accepted Answer

Bundesnetzagentur

Answer

Deutsche Energieagentur

Answer

Bundeskartellamt

Answer

Umweltbundesamt

Question 38

Welche rechtlichen Anforderungen müssen bei der Planung und dem Bau von Stromnetzen in Deutschland berücksichtigt werden?

Accepted Answer

Naturschutzrecht, Immissionsschutzrecht, Denkmalschutzrecht

Answer

Steuerrecht

Answer

Arbeitsrecht

Question 39

Welche Rechtsmittel stehen in Deutschland gegen eine Genehmigung für den Bau eines Stromnetzes zur Verfügung?

Accepted Answer

Widerspruch, Klage, Beschwerde

Answer

Anerkennung

Answer

Revision

Answer

Kassation

Question 40

Welche Behörde ist in Deutschland für die Durchsetzung des Netzausbaurechts zuständig?

Accepted Answer

Bundesnetzagentur

Answer

Deutsche Energieagentur

Answer

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Answer

Bundeskartellamt

Question 41

Welches Gesetz legt die grundlegenden Rahmenbedingungen für die Planung und den Ausbau des Stromnetzes in Deutschland fest?

Accepted Answer

Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

Answer

Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)

Answer

Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Answer

Gesetz zur Elektrizitäts- und Gasversorgung (StromGVV)

Question 42

Welche Behörde ist in Deutschland für die Genehmigung von Windkraftanlagen verantwortlich?

Accepted Answer

Die zuständige Landesbehörde

Answer

Das Bundesamt für Naturschutz

Answer

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Answer

Die Bundesnetzagentur

Question 43

Wer ist in Deutschland in der Regel Eigentümer von Stromnetzen?

Accepted Answer

Netzbetreiber, die sowohl in privater als auch in öffentlicher Hand sein können.

Answer

Ausschließlich private Unternehmen.

Answer

Ausschließlich öffentliche Einrichtungen.

Question 44

Welches Prinzip liegt der Netzanschlussverordnung (NAV) zugrunde?

Accepted Answer

Diskriminierungsfreier Netzzugang für alle Marktteilnehmer.

Answer

Bevorzugung von erneuerbaren Energien.

Answer

Priorität für konventionelle Kraftwerke.

Question 45

Welche Aussage zum EEG ist FALSCH?

Accepted Answer

Das EEG schreibt die vollständige Abdeckung des Strombedarfs durch erneuerbare Energien vor.

Answer

Das EEG fördert den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland.

Answer

Das EEG beinhaltet eine feste Vergütung für die Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien.

Question 46

Was ist der Zweck der Netzentwicklungsplanung?

Accepted Answer

Planung des zukünftigen Stromnetzes, um die Integration erneuerbarer Energien zu gewährleisten.

Answer

Festlegung der Preise für Strom.

Answer

Regulierung des Energiehandels.

Question 47

Welche Herausforderung stellt sich bei der Integration von dezentralen, erneuerbaren Energiequellen ins Stromnetz?

Accepted Answer

Unstetigkeit der Energieerzeugung aufgrund von Wetterabhängigkeit.

Answer

Zu hohe Kosten für die Installation.

Answer

Mangel an verfügbaren Flächen.

Question 48

Welche Maßnahme ist NICHT geeignet, um die Integration von erneuerbaren Energien ins Stromnetz zu verbessern?

Accepted Answer

Ausbau der Kohlekraftwerke.

Answer

Entwicklung intelligenter Stromnetze (Smart Grids).

Answer

Förderung der dezentralen Stromerzeugung.

Answer

Einsatz von Energiespeichern.

Question 49

Welche Rolle spielt die Bundesnetzagentur im Kontext des Netzausbaus?

Accepted Answer

Überwachung und Regulierung des Stromnetzes.

Answer

Entwicklung der Netzentwicklungspläne.

Answer

Genehmigung von Windkraftanlagen.

Answer

Förderung von erneuerbaren Energien.

Question 50

Welches Gesetz regelt primär den Ausbau und Betrieb von Energieleitungen in Deutschland?

Accepted Answer

Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

Answer

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Answer

Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)

Answer

Gesetz zur Elektrizitäts- und Gasversorgung (StromGVV)

Question 51

Welche Behörde ist in Deutschland typischerweise für die Genehmigung von Windkraftanlagen zuständig?

Accepted Answer

Die zuständige Immissionsschutzbehörde (in der Regel auf Kreisebene)

Answer

Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie

Answer

Bundesnetzagentur

Answer

Bundesamt für Naturschutz

Question 52

Welches Prinzip liegt der Berechnung von Netznutzungsentgelten in Deutschland zugrunde?

Accepted Answer

Verursacherprinzip

Answer

Solidaritätsprinzip

Answer

Nachhaltigkeitsprinzip

Answer

Vorrangprinzip

Question 53

Welche Aussage zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist korrekt?

Accepted Answer

Das EEG beinhaltet eine Umlage auf Stromrechnungen zur Finanzierung der Förderung erneuerbarer Energien.

Answer

Das EEG hemmt den Ausbau von erneuerbaren Energien.

Answer

Das EEG garantiert seit 2017 für alle neu errichteten Anlagen erneuerbarer Energien einen festen Einspeisepreis.

Answer

Das EEG regelt ausschließlich die Netzanbindung von Windenergieanlagen.

Question 54

Welche der folgenden Maßnahmen dient der Integration von erneuerbaren Energien in das Stromnetz?

Accepted Answer

Ausbau und Flexibilisierung des Stromnetzes durch intelligente Technologien

Answer

Ausschließliche Förderung konventioneller Kraftwerke bei der Stromerzeugung

Answer

Verbot dezentraler Energiespeicher

Answer

Begrenzung des Ausbaus von Windkraftanlagen

Question 55

Was bezeichnet der Begriff "Netzentgelt" im Strommarkt?

Accepted Answer

Gebühr für die Nutzung des Stromnetzes zur Stromübertragung

Answer

Steuer auf den Stromverbrauch von Endkunden

Answer

Subventionen für den Ausbau erneuerbarer Energien

Answer

Kosten für die Stromerzeugung in Kraftwerken

Question 56

Welche rechtlichen Bereiche sind bei der Planung und Genehmigung eines neuen Windparks relevant?

Accepted Answer

Immissionsschutzrecht, Naturschutzrecht, Bauplanungsrecht

Answer

Nur das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Answer

Nur das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

Answer

Ausschließlich das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)

Question 57

Welche Aussage zu Abstandsregelungen für Windkraftanlagen in Deutschland ist korrekt?

Accepted Answer

Die Abstandsregelungen für Windkraftanlagen zu Wohngebieten variieren und werden durch Bundesländer und Kommunen festgelegt.

Answer

Windkraftanlagen dürfen in Deutschland ohne Mindestabstand zu Wohngebieten errichtet werden.

Answer

Abstandsregelungen für Windkraftanlagen sind in Deutschland rechtlich nicht relevant.

Answer

Es gilt bundesweit ein einheitlicher Mindestabstand von 2.000 Metern zu Wohngebieten.

Question 58

Wie sind Stromleitungen in Deutschland üblicherweise eigentumsrechtlich organisiert?

Accepted Answer

Stromleitungen befinden sich mehrheitlich im Eigentum von Netzbetreibern.

Answer

Stromleitungen gehören ausschließlich dem Bund.

Answer

Jede Kommune ist für die Stromleitungen in ihrem Gebiet zuständig.

Answer

Stromleitungen sind in Deutschland immer Privateigentum.

Question 59

Welche Rolle spielt das Bundesamt für Naturschutz (BfN) beim Ausbau erneuerbarer Energien?

Accepted Answer

Das BfN berät die Bundesregierung in Naturschutzfragen und prüft Projekte auf ihre Umweltverträglichkeit.

Answer

Das BfN ist allein für die Genehmigung von Windkraftanlagen zuständig.

Answer

Das BfN legt die Einspeisevergütung für erneuerbare Energien fest.

Answer

Das BfN ist nicht am Ausbau erneuerbarer Energien beteiligt.

Question 60

Welches Gesetz in Deutschland regelt die Genehmigung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien?

Accepted Answer

Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Answer

Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Answer

Atomgesetz (AtG)

Answer

Baugesetzbuch (BauGB)

Question 61

Welche Behörde ist in Deutschland für die Genehmigung von Netzausbauprojekten verantwortlich?

Accepted Answer

Bundesnetzagentur

Answer

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Answer

Kommunalverwaltungen

Answer

Landesbehörden

Question 62

Wer sind die Eigentümer des Stromnetzes in Deutschland?

Accepted Answer

Private Unternehmen und die öffentliche Hand

Answer

Ausschließlich die öffentliche Hand

Answer

Ausschließlich private Unternehmen

Question 63

Welches Prinzip gilt für die Entschädigung von Grundstückseigentümern, wenn ihr Land für Netzausbauprojekte genutzt wird?

Accepted Answer

Enteignungsentschädigung

Answer

Schadensersatz

Answer

Ablöse

Answer

Pacht

Question 64

Welche Vorschrift legt die technischen Anforderungen für Netzausbauprojekte in Deutschland fest?

Accepted Answer

Anschluss- und Benutzungsbedingungen für Elektrizitätsversorgungsnetze (TAB)

Answer

Technische Anschlussbedingungen (TAB)

Answer

Niederspannungsanschlussverordnung (NAV)