Verfassungsgerichtsbarkeit: Online-Quiz für Jura-Studierende

Question 1

Für die abstrakte Normenkontrolle ist welches Gericht zuständig?

Accepted Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Bundesverwaltungsgericht

Answer

Bundesgerichtshof

Answer

Bundesarbeitsgericht

Question 2

Welche Aussage zur Begründung einer Verfassungsbeschwerde ist korrekt?

Accepted Answer

Es muss eine unmittelbare und gegenwärtige Verletzung von Grundrechten vorliegen.

Answer

Es muss eine Verletzung einfacher Gesetze vorliegen.

Answer

Es müssen alle Rechtsmittel ausgeschöpft sein.

Answer

Die Beschwerde muss innerhalb von zwei Wochen erhoben werden.

Question 3

Welche Aussage zur Innovation der Verfassungsgerichtsbarkeit ist zutreffend?

Accepted Answer

Sie hat zu einer zunehmenden Bedeutung der Verfassungsgerichtsbarkeit geführt.

Answer

Sie hat zu einer deutlichen Reduzierung der Zahl der Verfassungsbeschwerden geführt.

Answer

Sie hat zu einer stärkeren Bindung der einfachen Gerichte an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geführt.

Answer

Sie hat zu einer Entpolitisierung der Verfassungsgerichtsbarkeit geführt.

Question 4

Welches Gericht ist gemäß Art. 93 Abs. 2 Satz 1 GG ausschließlich zuständig für die abstrakte Normenkontrolle?

Accepted Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Bundesverwaltungsgericht

Answer

Bundesgerichtshof

Answer

Oberlandesgericht

Question 5

Wer ist gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde berechtigt?

Accepted Answer

Jedermann, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt ist

Answer

Ausschließlich Bürger der Bundesrepublik Deutschland

Answer

Nur juristische Personen des öffentlichen Rechts

Answer

Nur Behörden des Bundes

Question 6

Was ist der wesentliche Unterschied zwischen der konkreten und abstrakten Normenkontrolle?

Accepted Answer

Der Prüfungsgegenstand

Answer

Die berechtigten Antragsteller

Answer

Die Bindungswirkung der Entscheidung

Answer

Das zuständige Gericht

Question 7

Welches Kriterium spielt gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG bei der Entscheidung über die Annahme einer Verfassungsbeschwerde eine Rolle?

Accepted Answer

Die grundsätzliche Bedeutung der Verfassungsrechtsfrage

Answer

Die Erfolgsaussichten der Beschwerde

Answer

Die Höhe des Streitwerts

Answer

Die persönliche Betroffenheit des Beschwerdeführers

Question 8

Wie wird das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 94 Abs. 1 Satz 1 GG besetzt?

Accepted Answer

Zur Hälfte durch Richterinnen und Richter und zur Hälfte durch Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren

Answer

Ausschließlich durch Richterinnen und Richter

Answer

Ausschließlich durch Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren

Answer

Zu einem Drittel durch Richterinnen und Richter, zu einem Drittel durch Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren und zu einem Drittel durch Politikerinnen und Politiker

Question 9

Erläutern Sie den Grundsatz der Subsidiarität bei der Verfassungsbeschwerde und begründen Sie seine Bedeutung.

Accepted Answer

Die Verfassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn andere Rechtsmittel ausgeschöpft sind.

Answer

Das Bundesverfassungsgericht muss vor einer Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde die zuständigen Fachgerichte konsultieren.

Question 10

Welche der folgenden Aufgaben ist KEINE wesentliche Funktion der Verfassungsgerichtsbarkeit?

Accepted Answer

Entscheidung von politischen Kontroversen

Answer

Schutz der Grundrechte

Answer

Überwachung der Einhaltung des Demokratieprinzips

Answer

Kontrolle von Gesetzen und Verwaltungsakten auf Verfassungsmäßigkeit

Question 11

Welches Gericht ist in Deutschland für die Verfassungsgerichtsbarkeit zuständig?

Accepted Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Bundesgerichtshof

Answer

Oberlandesgericht

Answer

Verwaltungsgericht

Question 12

Welche Grundvoraussetzungen müssen für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde erfüllt sein?

Accepted Answer

Alle genannten Voraussetzungen

Answer

Verletzung eines Grundrechts

Answer

Unmittelbare Betroffenheit

Answer

Erschöpfung des Rechtswegs

Question 13

Was ist die unmittelbare rechtliche Konsequenz einer vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Verfassungswidrigkeit einer Norm?

Accepted Answer

Nichtigkeit der Norm

Answer

Nichtigkeit des Gesetzes

Answer

Nichtigkeit der Verfassung

Answer

Keine rechtlichen Konsequenzen

Question 14

Inwiefern stärkt die Verfassungsgerichtsbarkeit das Prinzip der Gewaltenteilung?

Accepted Answer

Alle genannten Aussagen treffen zu

Answer

Durch die Kontrolle der gesetzgebenden und ausführenden Gewalt

Answer

Durch die Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz

Answer

Durch die Verhinderung einer Konzentration der Macht bei einem Staatsorgan

Question 15

Was besagt das Prinzip der Subsidiarität im Zusammenhang mit der Verfassungsgerichtsbarkeit?

Accepted Answer

Verfassungsgerichte sollen nur eingreifen, wenn andere Gerichte zum Schutz von Grundrechten nicht in der Lage sind.

Answer

Verfassungsgerichte sollen immer als erste Instanz angerufen werden.

Answer

Verfassungsgerichte sollen sich auf die Überprüfung von Gesetzen beschränken.

Answer

Das Prinzip der Subsidiarität gilt nicht für die Verfassungsgerichtsbarkeit.

Question 16

Welche Möglichkeiten hat das Bundesverfassungsgericht, um festgestellte Verfassungswidrigkeiten zu beheben?

Accepted Answer

Aufhebung von Gesetzen

Answer

Erlass von Gesetzen

Answer

Änderung der Verfassung

Answer

Keine der genannten Möglichkeiten

Question 17

Inwiefern trägt die Verfassungsgerichtsbarkeit zur Verwirklichung des Demokratieprinzips bei?

Accepted Answer

Alle genannten Aussagen treffen zu

Answer

Durch die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit

Answer

Durch die Begrenzung der Macht der Regierung

Answer

Durch den Schutz der Rechte von Minderheiten

Question 18

Welches Gericht ist in Deutschland für die Verfassungsgerichtsbarkeit zuständig?

Accepted Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Bundesgerichtshof

Answer

Verwaltungsgericht

Answer

Landgericht

Question 19

Welches Prinzip gilt für die Ausübung der Verfassungsgerichtsbarkeit als wesentlich?

Accepted Answer

Objektivität und Unabhängigkeit

Answer

Politische Neutralität

Answer

Bürgernähe

Answer

Effizienz

Question 20

Wer ist zur Verfassungsbeschwerde berechtigt?

Accepted Answer

Jeder, der in seinen Grundrechten verletzt ist

Answer

Nur juristische Personen

Answer

Nur Staatsorgane

Answer

Nur Parteien

Question 21

Was ist das Ziel einer Normenkontrolle?

Accepted Answer

Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen

Answer

Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Verwaltungsakten

Answer

Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gerichtsentscheidungen

Answer

Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Verträgen

Question 22

Was versteht man unter einer verfassungswidrigen Rechtsnorm?

Accepted Answer

Eine Norm, die gegen die Grundrechte verstößt

Answer

Eine Norm, die gegen Verfahrensvorschriften verstößt

Answer

Eine Norm, die gegen andere Gesetze verstößt

Answer

Eine Norm, die nicht mehr in Kraft ist

Question 23

Welche unmittelbare rechtliche Folge hat die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm?

Accepted Answer

Nichtigkeit der Rechtsnorm

Answer

Anpassung der Rechtsnorm an die Verfassung

Answer

Ersetzung der Rechtsnorm durch eine neue

Answer

Keine Folgen

Question 24

Welche besondere Zuständigkeit hat die Verwaltungsgerichtsbarkeit?

Accepted Answer

Sie ist zuständig für Streitigkeiten des öffentlichen Rechts

Answer

Sie ist unabhängig von der Regierung

Answer

Sie ist hierarchisch aufgebaut

Answer

Sie ist kostenpflichtig

Question 25

In welchem Artikel des Grundgesetzes ist die Verfassungsgerichtsbarkeit geregelt?

Accepted Answer

Art. 93

Answer

Art. 1

Answer

Art. 9

Answer

Art. 100

Question 26

Welche Aussage zur Verfassungsgerichtsbarkeit ist zutreffend?

Accepted Answer

Alle vorgenannten Aussagen sind zutreffend.

Answer

Sie trägt zur Einhaltung der Verfassung bei.

Answer

Sie dient politischen Interessen.

Answer

Sie schützt die Grundrechte der Bürger.

Question 27

In welchen Fällen kann das Bundesverfassungsgericht von Amts wegen tätig werden?

Accepted Answer

Wenn es zur Wahrung der Funktionsfähigkeit der Verfassungsordnung erforderlich ist

Answer

Auf Antrag der Bundesregierung

Answer

Durch Beschluss des Bundestages

Answer

In keinem dieser Fälle

Question 28

Wer kann Mitglied des Bundesverfassungsgerichts werden?

Accepted Answer

Juristinnen und Juristen mit besonderer Befähigung zum Richteramt

Answer

Politikerinnen und Politiker mit langjähriger Erfahrung

Answer

Bürgerinnen und Bürger mit hoher Bildung

Answer

Alle vorgenannten Personenkreise

Question 29

Wie viele Richterinnen und Richter hat das Bundesverfassungsgericht?

Accepted Answer

16

Answer

5

Answer

8

Answer

24

Question 30

Welche der folgenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ist besonders bedeutend?

Accepted Answer

Alle vorgenannten Entscheidungen

Answer

Solaranlagen-Urteil

Answer

Abtreibungs-Urteil

Answer

Kopftuch-Urteil

Question 31

Welches Gericht ist zuständig für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und anderen Rechtsnormen?

Accepted Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Bundesgerichtshof

Answer

Bundesverwaltungsgericht

Answer

Oberlandesgericht

Question 32

Welche Voraussetzungen müssen für die Einreichung einer Verfassungsbeschwerde erfüllt sein?

Accepted Answer

Alle genannten Voraussetzungen

Answer

Verletzung von Grundrechten

Answer

Erschöpfung des Rechtswegs

Answer

Substantiierung der Beschwerde

Question 33

Welche Aufgaben nimmt das Bundesverfassungsgericht wahr?

Accepted Answer

Alle genannten Aufgaben

Answer

Konkrete Normenkontrolle

Answer

Abstrakte Normenkontrolle

Answer

Organstreitverfahren

Question 34

Welches Gericht ist für die Verfassungsgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich?

Accepted Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Bundesgerichtshof

Answer

Bundesverwaltungsgericht

Answer

Bundessozialgericht

Question 35

Welche primäre Aufgabe hat die Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland?

Accepted Answer

All das oben Genannte

Answer

Schutz der Grundrechte der Bürger

Answer

Sicherstellung der Einhaltung der Verfassung

Answer

Kontrolle der Regierungsgewalt

Question 36

Welches Prinzip ist ein wesentliches Merkmal der Verfassungsgerichtsbarkeit?

Accepted Answer

Unabhängigkeit

Answer

Rechtmäßigkeit

Answer

Gewaltenteilung

Answer

Subsidiarität

Question 37

Welche Art der Verfassungsgerichtsbarkeit dient dem individuellen Schutz der Grundrechte?

Accepted Answer

Verfassungsbeschwerde

Answer

Konkrete Normenkontrolle

Answer

Abstrakte Normenkontrolle

Answer

Organstreitverfahren

Question 38

Welche möglichen Rechtsfolgen kann eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde haben?

Accepted Answer

All das oben Genannte

Answer

Nichtigkeitserklärung der angegriffenen Norm

Answer

Aufhebung der angegriffenen Entscheidung

Answer

Feststellung der Verfassungswidrigkeit

Question 39

Von wem werden die Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt?

Accepted Answer

Vom Bundespräsidenten

Answer

Vom Bundesrat

Answer

Vom Bundestag

Answer

Vom Bundesverfassungsgericht selbst

Question 40

Welche weiteren Aufgaben nimmt das Bundesverfassungsgericht neben seiner Tätigkeit als Verfassungsgericht wahr?

Accepted Answer

All das oben Genannte

Answer

Beratung der Bundesregierung

Answer

Überwachung der Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips

Answer

Schlichtung von Streitigkeiten zwischen den Ländern

Question 41

Welches Gericht ist gemäß § 13 Nr. 6 BVerfGG für die Normenkontrolle von Bundesgesetzen zuständig?

Accepted Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Verfassungsgericht des Landes

Answer

Oberverwaltungsgericht

Answer

Bundesverwaltungsgericht

Question 42

Welche Grundrechte werden durch die Verfassungsgerichtsbarkeit nach Art. 19 Abs. 4 GG vorrangig geschützt?

Accepted Answer

Menschenwürde und Persönlichkeitsrechte

Answer

Eigentumsrechte

Answer

Wirtschaftsrechte

Question 43

Wer hat gemäß § 76 BVerfGG die Antragsberechtigung bei einer abstrakten Normenkontrolle?

Accepted Answer

Bundesregierung, Landesregierungen und bestimmte Organe

Answer

Nur Abgeordnete des Bundestages

Answer

Jeder Bürger

Question 44

Welche Wirkung hat eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der ein Gesetz nach Art. 100 GG für nichtig erklärt wird?

Accepted Answer

Ex tunc-Nichtigkeit des Gesetzes

Answer

Aufhebung von Einzelfallentscheidungen

Answer

Rückwirkung

Answer

Keine Wirkung

Question 45

Welches Organ kann nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG Grundrechtsverstöße durch staatliche Maßnahmen rügen?

Accepted Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Verwaltungsgerichte

Answer

Verfassungsgerichte der Länder

Answer

Bundesgerichtshof

Question 46

Welche Form des Rechtsschutzes bietet das Organstreitverfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG?

Accepted Answer

Schutz von Organen gegenüber anderen Staatsorganen

Answer

Schutz von Verfassungsänderungen gegenüber Gesetzen

Answer

Schutz von Gesetzen gegenüber Verfassungsänderungen

Answer

Schutz von Bürgern gegenüber staatlichen Maßnahmen

Question 47

Welches Gericht ist nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG für Verfassungsstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern zuständig?

Accepted Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Verfassungsgerichte der Länder

Answer

Bundesverwaltungsgericht

Answer

Oberlandesgerichte

Question 48

Welches Prinzip liegt der Verfassungsgerichtsbarkeit nach Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG zugrunde?

Accepted Answer

Prinzip der Gewaltenteilung

Answer

Prinzip der Rechtsstaatlichkeit

Answer

Prinzip der Subsidiarität

Answer

Prinzip der Demokratie

Question 49

Welche zentrale Aufgabe hat die Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland?

Accepted Answer

Wahrung der Grundrechte und Sicherstellung der Verfassungskonformität

Answer

Bearbeitung zivilrechtlicher Streitigkeiten

Answer

Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten

Question 50

Welches Gericht ist das oberste Verfassungsgericht in Deutschland?

Accepted Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Bundesgerichtshof

Answer

Landesverfassungsgericht

Answer

Kammergericht

Question 51

Auf welcher Verfassungsnorm beruht die Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland?

Accepted Answer

Artikel 93 Grundgesetz (GG)

Answer

Artikel 19 GG

Answer

Artikel 20 GG

Answer

Artikel 79 GG

Question 52

Welche Voraussetzung muss erfüllt sein, damit eine Verfassungsbeschwerde zulässig ist?

Accepted Answer

Erschöpfung des Rechtswegs und Einhaltung der Fristen

Answer

Vorliegen eines abstrakten Rechtssatzes

Answer

Wirtschaftliches Interesse des Beschwerdeführers

Answer

Mindestalter des Beschwerdeführers

Question 53

Welcher Grundsatz gilt bei der Auslegung von Grundrechten durch das Bundesverfassungsgericht?

Accepted Answer

Praktische Konkordanz

Answer

Wörtliche Auslegung

Answer

Systematische Auslegung

Answer

Historische Auslegung

Question 54

Welches Prinzip regelt das Verhältnis zwischen Verfassungsgerichtsbarkeit und ordentlicher Gerichtsbarkeit?

Accepted Answer

Subsidiaritätsprinzip

Answer

Trennungsprinzip

Answer

Vorrangprinzip

Answer

Kooperationsprinzip

Question 55

Welche Bedeutung hat die Verfassungsgerichtsbarkeit für die Rechtsstaatlichkeit?

Accepted Answer

Garantie der Grundrechte, Wahrung der Verfassung und Kontrolle staatlicher Willkür

Answer

Kontrolle der Regierung

Answer

Rechtsprechungseinheit

Question 56

Welcher Rechtsbehelf steht Einzelpersonen zur Verfügung, um eine Verletzung von Grundrechten durch die öffentliche Gewalt geltend zu machen?

Accepted Answer

Verfassungsbeschwerde

Answer

Wiederaufnahme

Answer

Berufung

Answer

Revision

Question 57

Welche der folgenden Maßnahmen kann das Bundesverfassungsgericht ergreifen, wenn es ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt?

Accepted Answer

Es kann das Gesetz für nichtig erklären.

Answer

Es kann den Gesetzgeber auffordern, das Gesetz zu ändern.

Answer

Es kann keine Maßnahmen ergreifen.

Answer

Es kann das Gesetz ändern.

Question 58

Welches der folgenden Gerichte ist für die Entscheidung über Verfassungsbeschwerden zuständig?

Accepted Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Oberlandesgericht

Answer

Bundesgerichtshof

Answer

Verwaltungsgericht

Question 59

Welcher der folgenden Zwecke wird mit der Verfassungsgerichtsbarkeit nicht verfolgt?

Accepted Answer

Durchsetzung von Ansprüchen aus dem Privatrecht

Answer

Sicherung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen

Answer

Schutz der Grundrechte

Answer

Kontrolle der Staatsgewalt

Question 60

Welche der folgenden Aussagen über das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Deutschland ist **falsch**?

Accepted Answer

Das BVerfG ist für die Überprüfung aller Gesetze und Verordnungen zuständig.

Answer

Das BVerfG kann Gesetze für nichtig erklären.

Answer

Das BVerfG ist das höchste Gericht in Deutschland für Verfassungsstreitigkeiten.

Question 61

Welche der folgenden Voraussetzungen muss **nicht** für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde erfüllt sein?

Accepted Answer

Der Antragsteller muss ein abgeschlossenes juristisches Studium haben.

Answer

Der Antragsteller muss ein eigenes Rechtsschutzbedürfnis haben.

Answer

Die Beschwerde muss sich gegen eine staatliche Maßnahme richten.

Question 62

Wer kann die abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beantragen?

Accepted Answer

Die Bundesregierung oder Landesregierungen

Answer

Jeder Bürger

Answer

Nur politische Parteien

Answer

Nur Gerichte

Question 63

Welche Aussage beschreibt die Bedeutung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland am besten?

Accepted Answer

Die Verfassungsgerichtsbarkeit schützt die Grundrechte der Bürger und sorgt für die Einhaltung der Verfassung.

Answer

Die Verfassungsgerichtsbarkeit ist ein rein formales Instrument ohne gesellschaftlichen Einfluss.

Answer

Die Verfassungsgerichtsbarkeit dient hauptsächlich der Klärung von Rechtsfragen zwischen verschiedenen Organen.

Question 64

Welcher Grundsatz der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird im Urteil zum 'Recht auf informationelle Selbstbestimmung' (1983) besonders hervorgehoben?

Accepted Answer

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Answer

Das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Answer

Das Recht auf freie Religionsausübung.