Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen: Online-Quiz für Jura-Studierende

Question 1

Wie erfolgt die Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung in Deutschland?

Accepted Answer

Durch ein Anerkennungsverfahren mit Vollstreckbarerklärung

Answer

Durch ein Vollstreckungsverfahren nach dem EuGVVO

Answer

Durch ein Vollstreckungsverfahren nach dem Haager Übereinkommen

Answer

Durch ein Vollstreckungsverfahren nach nationalem Recht

Question 2

Welche Funktion hat das Ordre-Public-Prinzip bei der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen im Familienrecht?

Accepted Answer

Es verhindert die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, die grundlegende deutsche Rechtsgrundsätze verletzen.

Answer

Es ermöglicht die Anerkennung und Vollstreckung aller ausländischen Entscheidungen.

Answer

Es findet nur bei Entscheidungen aus Nicht-EU-Staaten Anwendung.

Answer

Es spielt keine Rolle bei der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen.

Question 3

Welche der folgenden Aussagen zur Anerkennung ausländischer Entscheidungen im Familienrecht ist korrekt?

Accepted Answer

Sie kann nur erfolgen, wenn das ausländische Gericht nach deutschem Recht zuständig war.

Answer

Sie ist immer möglich, unabhängig von der Rechtskraft des ausländischen Urteils.

Answer

Sie setzt voraus, dass das ausländische Urteil in Deutschland nicht vollstreckt werden darf.

Answer

Sie kann in der Regel nur innerhalb von 30 Tagen nach Verkündung des ausländischen Urteils beantragt werden.

Question 4

Welche Behörde ist in Deutschland für die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen im Familienrecht zuständig?

Accepted Answer

Landgericht

Answer

Oberlandesgericht

Answer

Bundesgerichtshof

Answer

Staatsanwaltschaft

Question 5

Was ist das Ziel des Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über Unterhaltspflichten gegenüber Kindern?

Accepted Answer

Die Vereinfachung des Verfahrens zur Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen.

Answer

Die Harmonisierung des Unterhaltsrechts in den Vertragsstaaten.

Answer

Die Ausweitung der Zuständigkeit der nationalen Gerichte.

Answer

Die Reduzierung der Kosten für Unterhaltsfälle.

Question 6

Welche der folgenden Institutionen spielt eine wichtige Rolle bei der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen im Familienrecht?

Accepted Answer

Zentralstelle für internationale Rechtshilfe

Answer

Deutsche Botschaft

Answer

Bundesgerichtshof

Answer

Europäisches Gericht für Menschenrechte

Question 7

Welches Gericht ist in Deutschland gemäß § 328 ZPO für die Anerkennung ausländischer Entscheidungen im Familienrecht grundsätzlich zuständig?

Accepted Answer

Landgericht

Answer

Amtsgericht

Answer

Oberlandesgericht

Answer

Bundesgerichtshof

Question 8

Welches Verfahren findet gemäß § 36 Nr. 4 EGZPO grundsätzlich Anwendung, wenn eine ausländische Entscheidung im Familienrecht in Deutschland vollstreckt werden soll?

Accepted Answer

Exequaturverfahren

Answer

Anerkennungsverfahren

Answer

Vollstreckungsbescheidverfahren

Answer

Zwangsvollstreckungsverfahren

Question 9

Welches Rechtsinstrument regelt maßgeblich die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen im Familienrecht in Deutschland?

Accepted Answer

Brüssel IIa-Verordnung

Answer

Lugano-Übereinkommen

Answer

Haager Übereinkommen über die internationale Kindesentführung

Answer

New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

Question 10

Welche Rechtsbehelfe stehen Beteiligten gegen eine Entscheidung über die Anerkennung oder Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung im Familienrecht grundsätzlich zur Verfügung?

Accepted Answer

Alle aufgeführten Rechtsbehelfe

Answer

Berufung

Answer

Revision

Answer

Beschwerde

Question 11

Welches Gericht in Deutschland ist für die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Familiensachen zuständig?

Accepted Answer

Landgericht

Answer

Amtsgericht

Answer

Oberlandesgericht

Answer

Bundesgerichtshof

Question 12

Welcher Antrag ist für die Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung in Deutschland zu stellen?

Accepted Answer

Antrag auf Vollstreckungsklausel

Answer

Antrag auf Zwangsvollstreckung

Answer

Antrag auf Anerkennungsverfahren

Answer

Keiner der genannten Anträge

Question 13

Welche der folgenden Verordnungen ist auf die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen innerhalb der Europäischen Union anwendbar?

Accepted Answer

Brüssel-Ia-Verordnung

Answer

Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Answer

Lugano-Übereinkommen

Answer

Keines der genannten Regelwerke

Question 14

Welche der folgenden Regelungen findet Anwendung auf die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union?

Accepted Answer

Brüssel IIa-Verordnung

Answer

Lugano-Übereinkommen

Answer

Haager Übereinkommen

Answer

New Yorker Übereinkommen

Question 15

Welches der folgenden Dokumente ist für die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung im Familienrecht in Deutschland erforderlich?

Accepted Answer

Beglaubigte Abschrift der Entscheidung mit Übersetzung ins Deutsche und Bestätigung der Rechtskraft

Answer

Bestätigung der Rechtskraft der Entscheidung

Answer

Vollstreckbarer Auszug aus der Entscheidung

Answer

Übersetzung der Entscheidung ins Deutsche

Question 16

Welche Besonderheiten gelten für die Anerkennung und Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung im Familienrecht in Deutschland, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland hat?

Accepted Answer

Die Entscheidung muss mit dem Kindeswohl vereinbar sein. In Zweifelsfällen kann das Gericht nach Überprüfung der ausländischen Entscheidung eine eigene Entscheidung treffen.

Answer

Die Vollstreckung ist nur möglich, wenn das Kind deutscher Staatsangehöriger ist

Answer

Die Entscheidung muss zwingend übersetzt werden

Question 17

Welche der folgenden Aussagen zur Vollstreckung eines ausländischen Urteils im Familienrecht in Deutschland ist **zutreffend**?

Accepted Answer

Die Vollstreckung setzt in der Regel die Anerkennung des Urteils voraus.

Answer

Die Vollstreckung ist unabhängig von der Anerkennung des Urteils möglich.

Answer

Die Vollstreckung erfolgt automatisch, sobald das Urteil in Deutschland verkündet wird.

Question 18

Ein ausländisches Urteil über die Scheidung eines Ehepaares soll in Deutschland anerkannt werden. Welche der folgenden Aussagen ist **falsch**?

Accepted Answer

Das deutsche Gericht prüft nicht, ob das Urteil auf einer rechtmäßigen Grundlage im Ursprungsland ergangen ist.

Answer

Das Gericht prüft, ob das ausländische Urteil formell gültig ist.

Answer

Das Gericht prüft, ob das Urteil nicht gegen die öffentliche Ordnung Deutschlands verstößt.

Question 19

Ein deutsches Gericht hat die Anerkennung eines ausländischen Urteils über die Unterhaltspflicht des Ehegatten abgelehnt. Welche Rechtsmittel stehen dem Antragsteller zur Verfügung, um diese Entscheidung anzufechten?

Accepted Answer

Berufung und Revision

Answer

Nur Berufung

Answer

Widerspruch und Beschwerde

Answer

Nur Revision

Question 20

Ein ausländisches Urteil über das Sorgerecht für ein Kind soll in Deutschland vollstreckt werden. Welche der folgenden Aussagen ist **zutreffend**?

Accepted Answer

Die Vollstreckung des Sorgerechtsurteils kann zum Schutz des Kindeswohls eingeschränkt oder abgelehnt werden.

Answer

Die Vollstreckung ist nur möglich, wenn das Kind seinen Wohnsitz in Deutschland hat.

Answer

Die Vollstreckung erfolgt automatisch, sobald das Urteil anerkannt wurde.

Question 21

Welche der folgenden internationalen Übereinkommen regelt die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen im Familienrecht?

Accepted Answer

Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Sachen elterlicher Verantwortung

Answer

Rom I-Verordnung

Question 22

Ein ausländisches Urteil über die Zahlung eines Unterhaltsbetrags soll in Deutschland vollstreckt werden. Der Schuldner hat seinen Wohnsitz in Deutschland. Welches Verfahren ist **verpflichtend** anzuwenden?

Accepted Answer

Das Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen

Answer

Das deutsche Unterhaltsvorschussgesetz

Answer

Das allgemeine Zivilprozessrecht

Question 23

Welche der folgenden Aussagen zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen im Familienrecht ist **falsch**?

Accepted Answer

Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen im Familienrecht ist nur für Entscheidungen aus EU-Mitgliedstaaten möglich.

Answer

Die Anerkennung und Vollstreckung kann auch für Entscheidungen aus Nicht-EU-Staaten erfolgen.

Question 24

Ein ausländisches Urteil über die Scheidung eines Ehepaares soll in Deutschland anerkannt werden. Das Urteil wurde durch arglistige Täuschung erwirkt. Welche der folgenden Möglichkeiten ist **am wahrscheinlichsten**?

Accepted Answer

Das deutsche Gericht wird die Anerkennung des Urteils ablehnen.

Answer

Das deutsche Gericht wird das Urteil ohne weitere Prüfung anerkennen.

Answer

Das deutsche Gericht wird die Anerkennung des Urteils nur ablehnen, wenn die arglistige Täuschung im Herkunftsland strafrechtlich verfolgt wurde.

Question 25

Welche der folgenden Entscheidungen kann in Deutschland nicht anerkannt werden?

Accepted Answer

Entscheidung über Unterhalt zwischen unverheirateten Eltern

Answer

Entscheidung über die Scheidung

Answer

Entscheidung über das Sorgerecht

Question 26

Welches internationale Übereinkommen regelt die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen im Rahmen der Europäischen Union?

Accepted Answer

Brüssel-IIa-Verordnung

Answer

Haager Kindesentführungsübereinkommen

Answer

Europäische Menschenrechtskonvention

Answer

New Yorker UN-Übereinkommen

Question 27

Welche Behörde ist in Deutschland für die Ausstellung der Anerkennungs- und Vollstreckbarerklärung zuständig?

Accepted Answer

Oberlandesgericht

Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Landgericht

Answer

Bundesgerichtshof

Question 28

Welche der folgenden Aussagen zur Vollstreckung ausländischer Entscheidungen ist richtig?

Accepted Answer

Die Vollstreckung erfolgt nach den deutschen Vollstreckungsvorschriften.

Answer

Die Vollstreckung muss innerhalb eines Jahres beantragt werden.

Answer

Die Vollstreckung ist nur in Deutschland möglich.

Question 29

Welche der folgenden Voraussetzungen muss **nicht** erfüllt sein, damit ein ausländisches Urteil im Familienrecht in Deutschland anerkannt und vollstreckt werden kann?

Accepted Answer

Das Urteil muss von einem Gericht erlassen worden sein, das nach deutschem Recht zuständig gewesen wäre.

Answer

Das Urteil muss formell gültig sein.

Question 30

Welche Rechtsgrundlage ist **primär** für die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen im Familienrecht in Deutschland?

Accepted Answer

Die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Angelegenheiten der elterlichen Verantwortung

Answer

Das Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Angelegenheiten der elterlichen Verantwortung vom 15. November 1996

Question 31

Ein deutsches Gericht hat in einem Scheidungsverfahren die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder den Eltern gemeinsam zugesprochen. Anschließend erlässt ein Gericht in Frankreich, wo die Kinder ihren Wohnsitz haben, ein Urteil, das die elterliche Sorge allein der Mutter zuschreibt. Kann dieses französische Urteil in Deutschland anerkannt und vollstreckt werden?

Accepted Answer

Nein, das französische Urteil kann in Deutschland nicht anerkannt und vollstreckt werden, da es die Entscheidung des deutschen Gerichts in Bezug auf die elterliche Sorge untergräbt.

Answer

Ja, das französische Urteil kann in Deutschland anerkannt und vollstreckt werden, da die französische Zuständigkeit für die Kinder gegeben ist.

Question 32

Ein deutsches Ehepaar lässt sich in den USA scheiden. Der Ehemann beantragt in Deutschland die Anerkennung und Vollstreckung des amerikanischen Scheidungsurteils. Welche Voraussetzungen muss er für die Anerkennung und Vollstreckung des Urteils erfüllen?

Accepted Answer

Der Ehemann muss nachweisen, dass das amerikanische Gericht zuständig war und das Urteil formell gültig ist.

Answer

Der Ehemann muss nachweisen, dass die Scheidung im amerikanischen Recht erfolgte und das amerikanische Gericht nach deutschem Recht zuständig gewesen wäre.

Question 33

Welche der folgenden Möglichkeiten ist **keine** gängige Methode zur Durchsetzung der Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Urteils im Familienrecht in Deutschland?

Accepted Answer

Direkte Klageerhebung beim Bundesverfassungsgericht.

Answer

Antrag auf Vollstreckungserklärung beim zuständigen deutschen Gericht.

Answer

Antrag auf Feststellung der Rechtskraft des Urteils beim zuständigen deutschen Gericht.

Question 34

Ein ausländisches Urteil über die Zahlung von Unterhaltszahlungen wird in Deutschland anerkannt. Welches Gericht ist **zuständig** für die Vollstreckung des Urteils?

Accepted Answer

Das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Answer

Das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das ausländische Urteil erlassen wurde.

Question 35

Welche der folgenden Aussagen zum **internationalen Unterhaltsrecht** im Zusammenhang mit der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen ist **falsch**?

Accepted Answer

Die Unterhaltspflicht richtet sich grundsätzlich nach dem Recht des Staates, in dem sich der Unterhaltspflichtige aufhält.

Answer

Das Unterhaltsrecht ist in der Regel an das Recht des Staates gebunden, in dem der Unterhaltsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Question 36

Ein deutsches Gericht hat ein ausländisches Scheidungsurteil anerkannt, das den Ehemann zur Zahlung von Unterhalt an die Ehefrau verurteilt. Nach der Anerkennung erlässt das Gericht eine Vollstreckungserklärung. Was bedeutet dies?

Accepted Answer

Das deutsche Gericht erklärt das ausländische Urteil für vollstreckbar in Deutschland.

Answer

Das deutsche Gericht setzt die Höhe des Unterhalts fest, die der Ehemann zahlen muss.

Answer

Das deutsche Gericht wird selbst zum Vollstreckungsgericht und setzt die Unterhaltszahlungen direkt durch.

Question 37

Welche der folgenden Optionen ist **kein** möglicher Grund für die **Verweigerung der Anerkennung** eines ausländischen Urteils im Familienrecht in Deutschland?

Accepted Answer

Das ausländische Gericht hat die falsche Rechtsgrundlage angewendet.

Answer

Das ausländische Urteil wurde ohne Anhörung des Beklagten erlassen.

Answer

Das ausländische Urteil verstößt gegen die öffentliche Ordnung in Deutschland.

Question 38

Ein Paar aus verschiedenen Ländern möchte sich scheiden lassen und beantragt die Scheidung vor einem Gericht in ihrem gemeinsamen Wohnsitzland. Welches **Recht** ist für die Scheidung relevant?

Accepted Answer

Das Recht des Staates, in dem das Paar seinen gemeinsamen Wohnsitz hat.

Answer

Das Recht des Staates, in dem die Frau ihren Wohnsitz hat.

Answer

Das Recht des Staates, in dem der Mann seinen Wohnsitz hat.