Umsetzung des Europarechts in nationales Recht: Online-Quiz für Jura-Studierende

Question 1

Welcher Grundsatz verpflichtet nationale Gerichte, Richtlinien so weit wie möglich richtlinienkonform auszulegen?

Accepted Answer

Treuegrundsatz

Answer

Effektivitätsgrundsatz

Answer

Äquivalenzgrundsatz

Answer

Vorranggrundsatz

Question 2

Welche der folgenden Voraussetzungen muss erfüllt sein, damit eine Richtlinie unmittelbar anwendbar ist?

Accepted Answer

Genaue und bedingungslose Regelung

Answer

Umsetzung in nationales Recht

Answer

Inhaltliche Umsetzung in nationalem Recht

Answer

Erlass eines Durchführungsgesetzes

Question 3

Welche der folgenden Aussagen zur Vorrangwirkung des Europarechts ist richtig?

Accepted Answer

Sie gilt für alle Rechtsakte der EU

Answer

Sie gilt nur für neues nationales Recht

Answer

Sie gilt nur für Richtlinien

Answer

Sie gilt nur für Durchführungsgesetze

Question 4

Welche rechtliche Möglichkeit steht einem nationalen Gericht offen, wenn es eine Richtlinie für nicht richtlinienkonform umgesetztes nationales Recht hält?

Accepted Answer

Vorlage an den EuGH

Answer

Verfassungsbeschwerde

Answer

Nichtigerklärung des nationalen Rechts

Answer

Anwendung der Richtlinie anstelle des nationalen Rechts

Question 5

Welcher Begriff bezeichnet die Verpflichtung nationaler Gerichte, sich bei der Auslegung von Richtlinien am Wortlaut und Sinn der Richtlinie zu orientieren?

Accepted Answer

Richtlinienkonforme Auslegung

Answer

Autonome Auslegung

Answer

Gerichtliche Auslegung

Answer

Europarechtskonforme Auslegung

Question 6

Welcher rechtliche Grundsatz verpflichtet die Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, um die wirksame Durchsetzung von Richtlinien zu gewährleisten?

Accepted Answer

Effektivitätsgrundsatz

Answer

Treuegrundsatz

Answer

Äquivalenzgrundsatz

Answer

Vorranggrundsatz

Question 7

Was bedeutet richtlinienkonforme Auslegung?

Accepted Answer

Die Auslegung nationalen Rechts im Einklang mit den Zielen einer EU-Richtlinie, auch wenn dies Änderungen am nationalen Recht erfordert

Answer

Die Auslegung nationalen Rechts im Widerspruch zu den Zielen einer EU-Richtlinie

Answer

Die wortwörtliche Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht

Answer

Die Auslegung nationalen Rechts unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des nationalen Verfassungsgerichts

Question 8

Welcher Grundsatz ist für die Umsetzung von EU-Richtlinien von zentraler Bedeutung?

Accepted Answer

Effektivität

Answer

Treue und Glauben

Answer

Verhältnismäßigkeit

Answer

Subsidiarität

Question 9

Wie ist die Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten im Bereich des Europarechts grundsätzlich geregelt?

Accepted Answer

Die Mitgliedstaaten haben die ausschließliche Zuständigkeit in allen Bereichen, die nicht in den EU-Verträgen geregelt sind

Answer

Die EU hat die ausschließliche Zuständigkeit in allen Bereichen, die in den EU-Verträgen geregelt sind

Answer

EU und Mitgliedstaaten teilen sich die Zuständigkeit in allen Bereichen

Answer

Die Kompetenzverteilung ist in allen Fällen eindeutig geregelt

Question 10

Welches Organ ist für die Überwachung der Umsetzung von Europarecht in den Mitgliedstaaten zuständig?

Accepted Answer

Europäische Kommission

Answer

Europäisches Parlament

Answer

Europäischer Rat

Answer

Gerichtshof der Europäischen Union

Question 11

Was ist das Grundprinzip der Vorrangstellung von EU-Recht gegenüber nationalem Recht?

Accepted Answer

EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, wenn es dem nationalen Recht widerspricht

Answer

EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, wenn es neuer ist

Answer

EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, wenn es eine höhere Rechtsnorm ist

Answer

EU-Recht hat immer Vorrang vor nationalem Recht

Question 12

Welches ist das Ziel der richtlinienkonformen Auslegung?

Accepted Answer

Nationales Recht an europarechtliche Richtlinien anpassen

Answer

Europarechtliche Richtlinien in nationales Recht umwandeln

Answer

Überprüfen, ob nationales Recht mit europäischem Recht übereinstimmt

Question 13

Welche Aussage zur richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechts ist zutreffend?

Accepted Answer

Sie gewährleistet die Übereinstimmung nationalen Rechts mit Europarecht.

Answer

Sie gilt nur für die Auslegung von Richtlinien.

Answer

Sie ist ausschließlich nationalen Gerichten vorbehalten.

Answer

Sie garantiert stets das gewünschte Ergebnis.

Question 14

Welcher Grundsatz ist bei der richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechts von zentraler Bedeutung?

Accepted Answer

Effektivitätsgrundsatz

Answer

Teleologische Auslegung

Answer

Literalitätsprinzip

Answer

Analogieverbot

Question 15

Welches Organ überwacht die Umsetzung von Richtlinien in den Mitgliedstaaten?

Accepted Answer

Europäische Kommission

Answer

Europäisches Parlament

Answer

Rat der Europäischen Union

Answer

Gerichtshof der Europäischen Union

Question 16

Welche Rechtsfolge kann der Gerichtshof der Europäischen Union bei einer Verletzung der Richtlinienumsetzung verhängen?

Accepted Answer

Vertragsverletzungsverfahren

Answer

Geldstrafe

Answer

Freiheitsstrafe

Answer

Aufhebung der Richtlinie

Question 17

Welcher Begriff beschreibt die Anpassung nationalen Rechts an eine Richtlinie ohne wörtliche Übernahme des Richtlinientextes?

Accepted Answer

Richtlinienkonforme Auslegung

Answer

Transposition

Answer

Implementierung

Answer

Harmonisierung

Question 18

Welche der folgenden Optionen ist KEINE Methode zur Umsetzung von Europarecht in nationales Recht?

Accepted Answer

Verordnung

Answer

Transposition

Answer

Inkorporation

Answer

Richtlinienkonforme Auslegung

Question 19

Was ist das Ziel einer richtlinienkonformen Auslegung?

Accepted Answer

Die Anpassung des nationalen Rechts an die Vorgaben des Europarechts

Answer

Die Umsetzung von Richtlinien in nationales Recht

Answer

Die Vereinheitlichung der nationalen Rechtsprechung

Answer

Die Überprüfung der Gültigkeit von Richtlinien

Question 20

Welche Auswirkung hat eine richtlinienkonforme Auslegung?

Accepted Answer

Sie ändert bestehendes Recht

Answer

Sie schafft neues Recht

Answer

Sie hebt bestehendes Recht auf

Answer

Sie ist nur für Gerichte bindend

Question 21

Welche Aussage zur Umsetzung von Verordnungen in nationales Recht ist korrekt?

Accepted Answer

Verordnungen sind in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar

Answer

Verordnungen erfordern eine Umsetzung in nationales Recht

Answer

Verordnungen sind nur für natürliche Personen bindend

Answer

Verordnungen haben Vorrang vor nationalem Recht

Question 22

Welche Aussage zur Vorrangwirkung des Europarechts ist korrekt?

Accepted Answer

Europarecht hat immer Vorrang vor nationalem Recht

Answer

Europarecht hat nur Vorrang vor älterem nationalem Recht

Answer

Europarecht hat nur Vorrang vor jüngerem nationalem Recht

Answer

Europarecht hat nur Vorrang vor Verfassungsrecht

Question 23

Welche Aufgaben haben nationale Gerichte bei der Umsetzung von Europarecht?

Accepted Answer

Alle genannten Aufgaben

Answer

Prüfung der Gültigkeit von Europarechtsakten

Answer

Auslegung von Europarechtsakten

Answer

Durchsetzung von Europarechtsakten

Question 24

Welche Aussage zum Verhältnis zwischen Europarecht und nationalem Recht ist richtig?

Accepted Answer

Europarecht hat Vorrang vor nationalem Recht

Answer

Europarecht und nationales Recht sind gleichrangig

Answer

Nationales Recht hat Vorrang vor Europarecht

Answer

Es besteht keine Beziehung zwischen Europarecht und nationalem Recht

Question 25

Welche Europarechtsquelle hat die höchste Rechtskraft?

Accepted Answer

Verträge

Answer

Verordnungen

Answer

Richtlinien

Answer

Entscheidungen des EuGH

Question 26

Welche der folgenden Aussagen zur Umsetzung von Richtlinien in nationales Recht ist korrekt?

Accepted Answer

Richtlinien müssen in nationales Recht transformiert werden.

Answer

Richtlinien sind unmittelbar in allen Mitgliedstaaten anwendbar.

Answer

Richtlinien gelten nur für die Mitgliedstaaten, die sie verabschiedet haben.

Answer

Richtlinien sind nur Empfehlungen und nicht bindend.

Question 27

Welcher Grundsatz des Europarechts besagt, dass die Europäische Union nur in den Bereichen tätig werden darf, die ihr von den Mitgliedstaaten übertragen wurden?

Accepted Answer

Subsidiaritätsprinzip

Answer

Verhältnismäßigkeitsprinzip

Answer

Vorrangprinzip

Answer

Gleichbehandlungsprinzip

Question 28

Welches der folgenden Verfahren ist für die Umsetzung von Richtlinien in nationales Recht maßgeblich?

Accepted Answer

Erlass eines nationalen Gesetzes

Answer

Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrags

Answer

Erteilung einer Verwaltungsanweisung

Answer

Unmittelbare Anwendung der Richtlinie im nationalen Recht

Question 29

Was ist das Wesen der richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechts?

Accepted Answer

Auslegung nationalen Rechts im Sinne und Geist der Richtlinie

Answer

Wortgetreue Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht

Answer

Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte der Richtlinie bei der Auslegung nationalen Rechts

Answer

Vollständige Ersetzung nationalen Rechts durch die Richtlinie

Question 30

Welche der folgenden Methoden ist für die direkte Umsetzung von Europarecht in nationales Recht geeignet?

Accepted Answer

Verordnung

Answer

Richtlinie

Answer

Entscheidung

Answer

Empfehlung

Question 31

Welche der folgenden Aussagen zur richtlinienkonformen Auslegung trifft zu?

Accepted Answer

Sie gilt auch für Normen, die der Richtlinie nicht widersprechen, aber in ihrem Anwendungsbereich liegen.

Answer

Sie gilt nur für Normen, die der Richtlinie widersprechen.

Answer

Sie ist nur im Rahmen der nationalen Verfassungsordnung zulässig.

Answer

Sie ist nur in Bezug auf die in der Richtlinie ausdrücklich geregelten Sachverhalte zulässig.

Question 32

Welche der folgenden Rechtsakte ist für die Umsetzung von Europarecht in nationales Recht grundsätzlich nicht geeignet?

Accepted Answer

Empfehlung

Answer

Verordnung

Answer

Richtlinie

Answer

Entscheidung

Question 33

Welches der folgenden Gerichte ist für die Gewährleistung der einheitlichen Anwendung des Europarechts in den Mitgliedstaaten zuständig?

Accepted Answer

Europäischer Gerichtshof

Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Nationaler Gerichtshof des Mitgliedstaats

Answer

Es gibt kein Gericht für diese Aufgabe.

Question 34

Welche der folgenden Aussagen zur richtlinienkonformen Auslegung ist falsch?

Accepted Answer

Sie ist nur möglich, wenn die Richtlinie ausdrücklich auf sie verweist.

Answer

Sie kann auch zu einer Erweiterung des Anwendungsbereichs nationalen Rechts führen.

Answer

Sie ist für die Mitgliedstaaten bindend.

Answer

Sie ist grundsätzlich in allen Rechtsgebieten zulässig.

Question 35

Welche Form der Umsetzung von Europarecht in nationales Recht ist die am weitesten verbreitete?

Accepted Answer

Gesetzgebung

Answer

Verfassungsänderung

Answer

Verwaltungsvorschrift

Answer

Delegierte Verordnung

Question 36

Was ist das Hauptziel der richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechts?

Accepted Answer

Sicherstellung der Übereinstimmung nationalen Rechts mit Europarecht

Answer

Ersetzung nationalen Rechts durch Europarecht

Answer

Anpassung des Europarechts an nationales Recht

Answer

Ersetzung des Europarechts durch nationales Recht

Question 37

Welche Rolle spielt das Bundesverfassungsgericht bei der Umsetzung von Europarecht?

Accepted Answer

Überprüfung der Vereinbarkeit von Gesetzen zur Umsetzung von Europarecht mit dem Grundgesetz

Answer

Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten bei der Auslegung von Europarecht

Answer

Keine Rolle bei der Umsetzung von Europarecht

Answer

Zuständigkeit für die Umsetzung von Richtlinien

Question 38

Wann greift eine richtlinienkonforme Auslegung im Wege der teleologischen Reduktion?

Accepted Answer

Wenn der Zweck der Richtlinie nur durch Einschränkung des Wortlauts des nationalen Rechts erreicht werden kann

Answer

Wenn der Wortlaut des nationalen Rechts vollständig mit dem Zweck der Richtlinie übereinstimmt

Answer

Wenn der Zweck der Richtlinie durch eine extensive Auslegung des nationalen Rechts erreicht werden kann

Answer

Wenn das nationale Recht mit der Richtlinie unvereinbar ist

Question 39

Welche Aussage zur Vorrangregel des Europarechts ist zutreffend?

Accepted Answer

Sie gilt gegenüber jeglichem nationalem Recht, einschließlich des Grundgesetzes

Answer

Sie gilt nur gegenüber untergeordnetem nationalem Recht

Answer

Sie gilt gegenüber allen nationalen Rechtsvorschriften, die nach Inkrafttreten des Europarechts erlassen wurden

Answer

Sie gilt nicht gegenüber verfassungsrechtlichen Bestimmungen

Question 40

Welche Aussage zur richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechts trifft zu?

Accepted Answer

Sie ist verpflichtend für alle nationalen Gerichte und Behörden.

Answer

Sie gilt nur für Gerichte der Mitgliedstaaten.

Answer

Sie gilt nur für Behörden der Mitgliedstaaten.

Answer

Sie ist grundsätzlich für alle Akteure verbindlich, kann aber durch nationale Vorschriften eingeschränkt werden.

Question 41

Welches Verfahren dient in Deutschland der Umsetzung europäischer Richtlinien?

Accepted Answer

Gesetzgebung

Answer

Direkte Anwendung der Richtlinie

Answer

Verordnungserlass

Answer

Verwaltungsvorschriftenerlass

Question 42

Welches der folgenden Kriterien ist für die richtlinienkonforme Auslegung nationalen Rechts irrelevant?

Accepted Answer

Historisches Entstehen der Richtlinie

Answer

Richtlinienzweck

Answer

Richtlinienwortlaut

Answer

Richtliniensystematik

Question 43

Welches Europarechtsprinzip untersagt Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, die die Zielerreichung einer Richtlinie gefährden?

Accepted Answer

Effektivitätsgebot

Answer

Loyalitätsprinzip

Answer

Kooperationsprinzip

Answer

Legalitätsprinzip

Question 44

Welche Aussage zur Vorabentscheidung ist korrekt?

Accepted Answer

Sie verpflichtet nationale Gerichte, dem EuGH Fragen zur Auslegung und Gültigkeit des Europarechts vorzulegen.

Answer

Sie verpflichtet nationale Gerichte, EuGH-Entscheidungen grundsätzlich zu befolgen.

Answer

Sie verpflichtet nationale Gerichte, nur in bestimmten Fällen Fragen vorzulegen.

Answer

Keine der Aussagen ist zutreffend.

Question 45

Welche der folgenden möglichen Folgen kann ein Europarechtsverstoß eines Mitgliedstaates nach sich ziehen?

Accepted Answer

Alle genannten Folgen

Answer

Ein Vertragsverletzungsverfahren

Answer

Sanktionen durch den EuGH

Answer

Schadensersatzansprüche betroffener Personen

Question 46

Welche Beziehung zwischen Europarecht und nationalem Recht ist zutreffend?

Accepted Answer

Europarecht hat grundsätzlich Vorrang vor nationalem Recht.

Answer

Nationales Recht hat grundsätzlich Vorrang vor Europarecht.

Answer

Europarecht und nationales Recht stehen gleichberechtigt nebeneinander.

Answer

Je nach Sachgebiet gilt ein unterschiedliches Verhältnis zwischen Europarecht und nationalem Recht.

Question 47

Welche Option steht deutschen Gerichten bei Zweifeln an der Gültigkeit einer europäischen Richtlinie zur Verfügung?

Accepted Answer

Fragen zur Gültigkeit dem EuGH vorlegen

Answer

Die Richtlinie für ungültig erklären

Answer

Die Richtlinie aussetzen

Answer

Die Richtlinie selbst auslegen

Question 48

Welche der folgenden Methoden ist eine direkte Umsetzung des Europarechts in nationales Recht?

Accepted Answer

Verordnungen sind direkt in allen Mitgliedstaaten geltendes Recht ohne Notwendigkeit nationaler Umsetzungsmaßnahmen.

Answer

Richtlinien müssen von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.

Answer

Empfehlungen sind nicht bindend und bedürfen keiner Umsetzung.

Answer

Entscheidungen sind für einzelne Adressaten bestimmt und bedürfen keiner Umsetzung in nationales Recht.

Question 49

Was ist das Ziel einer richtlinienkonformen Auslegung?

Accepted Answer

Nationale Vorschriften so auszulegen, dass sie dem Sinn und Zweck der EU-Richtlinie entsprechen und deren Umsetzung sicherstellen.

Answer

Nationale Vorschriften möglichst einschränkend auszulegen.

Answer

Nationale Vorschriften möglichst weitreichend auszulegen.

Question 50

Welche der folgenden Aussagen trifft auf den Vorrang des Europarechts zu?

Accepted Answer

Europarecht hat Vorrang vor nationalem Recht, auch wenn dieses später erlassen wurde.

Answer

Europarecht hat nur dann Vorrang vor nationalem Recht, wenn es einen höheren Rang hat.

Answer

Europarecht hat nur dann Vorrang vor nationalem Recht, wenn es später erlassen wurde.

Question 51

Was ist ein Vorabentscheidungsverfahren?

Accepted Answer

Ein Verfahren, in dem nationale Gerichte dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Auslegung des Europarechts vorlegen können, um eine einheitliche Anwendung sicherzustellen.

Answer

Ein Verfahren, in dem die EU-Kommission nationale Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit dem Europarecht überprüft.

Question 52

Welche der folgenden Aussagen trifft auf die Umsetzung von EU-Verordnungen zu?

Accepted Answer

Sie sind in allen Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht und bedürfen keiner Umsetzung in nationales Recht.

Answer

Sie müssen von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden, um in jedem Mitgliedstaat wirksam zu sein.

Answer

Sie gelten nur in den Mitgliedstaaten, die sie ratifiziert haben.

Question 53

Was ist ein Richtlinienempfänger?

Accepted Answer

Ein Mitgliedstaat, an den eine EU-Richtlinie gerichtet ist und der verpflichtet ist, diese in nationales Recht umzusetzen.

Answer

Ein Gericht, das über die Gültigkeit einer EU-Richtlinie entscheidet.

Answer

Eine Institution oder Person, die eine EU-Richtlinie umsetzen muss.

Question 54

Welche der folgenden Möglichkeiten ist eine rechtliche Grundlage für die Umsetzung von Europarecht in nationales Recht in Deutschland?

Accepted Answer

Ermächtigungsgesetz, das den Gesetzgeber ermächtigt, die zur Umsetzung von EU-Recht erforderlichen Vorschriften zu erlassen.

Answer

Verwaltungsakt, der von Verwaltungsbehörden erlassen wird, um EU-Recht umzusetzen.

Answer

Grundsatzentscheidung, die die Regierung trifft, um die Umsetzung von EU-Recht sicherzustellen.

Answer

Vertrag, der zwischen Deutschland und der EU geschlossen wird, um EU-Recht umzusetzen.

Question 55

Was versteht man unter dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit?

Accepted Answer

Die Pflicht der Mitgliedstaaten, bei der Umsetzung und Anwendung des Europarechts zusammenzuarbeiten und sich gegenseitig zu unterstützen.

Answer

Die Pflicht der Mitgliedstaaten, sich nicht gegenseitig zu behindern.

Question 56

Welche der folgenden Formen der Umsetzung von Europarecht in nationales Recht ist unmittelbar anwendbar?

Accepted Answer

Verordnung

Answer

Richtlinie

Answer

Empfehlung

Answer

Entscheidung

Question 57

Welches Verfahren kann von der Europäischen Kommission eingeleitet werden, wenn ein Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtungen aus dem Europarecht verstößt?

Accepted Answer

Vertragsverletzungsverfahren

Answer

Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Answer

Vorabentscheidungsverfahren

Answer

Nichtigkeitsklage

Question 58

Welche der folgenden Aussagen zur Vorabentscheidungskompetenz des Europäischen Gerichtshofs ist korrekt?

Accepted Answer

Sie ermöglicht es nationalen Gerichten, den Europäischen Gerichtshof um Klärung von Zweifeln über die Auslegung oder Gültigkeit des Europarechts zu bitten.

Answer

Sie kann nur von privaten Parteien in Anspruch genommen werden.

Answer

Sie beschränkt sich auf die Anwendung des Europarechts auf innerstaatliche Sachverhalte.

Question 59

Welche der folgenden Aussagen zur Umsetzung direkt anwendbarer Europarechtsakte ist korrekt?

Accepted Answer

Sie erfolgt automatisch ohne weitere Maßnahmen des Mitgliedstaates.

Answer

Sie erfordert immer ein nationales Umsetzungsgesetz.

Answer

Sie ist nur in bestimmten Bereichen des Europarechts möglich.

Question 60

Welcher Grundsatz regelt das Verhältnis zwischen Europarecht und nationalem Recht?

Accepted Answer

Vorrangprinzip

Answer

Kontrahierungsprinzip

Answer

Subsidiaritätsprinzip

Answer

Kooperationsprinzip

Question 61

Welches Gericht ist zuständig für die Auslegung und Anwendung des Europarechts?

Accepted Answer

Europäischer Gerichtshof

Answer

Verfassungsgericht

Answer

Bundesgerichtshof

Answer

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Question 62

Welche Regelung des Europarechts hat Vorrang vor nationalem Recht?

Accepted Answer

EU-Verordnung

Answer

EU-Empfehlung

Answer

EU-Entscheidung

Answer

EU-Richtlinie

Question 63

Welche Methode dient dazu, nationales Recht im Einklang mit EU-Richtlinien auszulegen?

Accepted Answer

EuGH-Vorabentscheidungsverfahren

Answer

Verfassungsbeschwerde

Answer

Strafanzeige

Answer

Verwaltungsklage

Question 64

Welche Institution ist für die Kontrolle der richtlinienkonformen Auslegung zuständig?

Accepted Answer

Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Answer

Bundesgerichtshof

Answer

Deutsches Bundesverfassungsgericht

Answer

Bundesverwaltungsgericht