Einstweiliger Rechtsschutz: Quizfragen und Übungen für Jura-Studierende

Question 1

Welche Partei trägt grundsätzlich die Beweislast für die Glaubhaftmachung der Voraussetzungen eines einstweiligen Rechtsschutzes?

Accepted Answer

Antragsteller

Answer

Antragsgegner

Answer

Gericht

Answer

Beweis ist nicht erforderlich

Question 2

Welcher der folgenden Gründe schließt die Anordnung einer einstweiligen Verfügung zwingend aus?

Accepted Answer

Die Anordnung der einstweiligen Verfügung würde gegen die Rechtsordnung verstoßen.

Answer

Die Gefahr ist nicht akut.

Answer

Der Antragsgegner ist nicht auffindbar.

Answer

Der Antragsteller hat seine Rechte bereits durchgesetzt.

Question 3

Welches Gericht ist für den Erlass einer einstweiligen Verfügung zuständig?

Accepted Answer

Das zuständige Prozessgericht

Answer

Das Amtsgericht am Wohnsitz des Antragsgegners

Answer

Das Oberlandesgericht

Answer

Der Bundesgerichtshof

Question 4

Welches Rechtsmittel ist gegen eine Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Verfügung zulässig?

Accepted Answer

Sofortige Beschwerde

Answer

Berufung

Answer

Revision

Answer

Kassationsbeschwerde

Question 5

Welcher Grundsatz gilt für das Verfahren zur Anordnung einer einstweiligen Verfügung?

Accepted Answer

Schnelles Verfahren

Answer

Beweisaufnahmeverfahren

Answer

Mündliches Verfahren

Answer

Schriftliches Verfahren

Question 6

Welche Rechtsfolgen können bei einer unbegründeten einstweiligen Verfügung eintreten?

Accepted Answer

Haftung des Antragstellers für den dem Antragsgegner entstandenen Schaden

Answer

Strafbarkeit des Antragstellers wegen falscher Verdächtigung

Answer

Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens

Answer

Keine der genannten Rechtsfolgen

Question 7

Was ist der vorrangige Zweck des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens?

Accepted Answer

Die drohende Vereitelung eines Rechts zu verhindern

Answer

Schadensersatzansprüche abzuwehren

Answer

Eine endgültige rechtliche Klärung herbeizuführen

Answer

Strafrechtliche Konsequenzen abzuwenden

Question 8

Welche Maßnahme gehört NICHT zum Instrumentarium des einstweiligen Rechtsschutzes?

Accepted Answer

Verhängung einer Geldbuße

Answer

Erlass einer einstweiligen Verfügung

Answer

Verbot einer Handlung

Answer

Anordnung einer Sicherheitsleistung

Question 9

Nenne die drei zentralen Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Accepted Answer

Dringlichkeit, Glaubhaftmachung des Anspruchs, Vermeidung schwerwiegender Nachteile

Answer

Verschulden des Gegners, Kausalität, Rechtswidrigkeit

Answer

Anhörung des Gegners, Nachweis der Rechtsverletzung, Antrag

Question 10

Welche Konsequenz hat die Anordnung einer Sicherheitsleistung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren?

Accepted Answer

Haftung des Antragstellers für mögliche Schäden durch die einstweilige Verfügung

Answer

Beendigung des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens

Answer

Verzicht auf den Anspruch durch den Antragsteller

Answer

Übernahme der Verfahrenskosten durch den Antragsteller

Question 11

Welche Rechtsbehelfe stehen gegen eine Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zur Verfügung?

Accepted Answer

Beschwerde, Berufung

Answer

Revision, Einspruch

Answer

Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, Antrag auf einstweilige Anordnung

Question 12

Welche Partei trägt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Beweis- und Darlegungslast?

Accepted Answer

Der Antragsteller

Answer

Beide Parteien gleichermaßen

Answer

Das Gericht

Answer

Der Antragsgegner

Question 13

Welches der folgenden Gerichte ist grundsätzlich zuständig für einstweilige Rechtsschutzverfahren, wenn der Streitwert einen Betrag von 5000 Euro nicht übersteigt?

Accepted Answer

Zuständiges Amtsgericht

Answer

Bundesgerichtshof

Answer

Oberlandesgericht

Answer

Landgericht

Question 14

Welche der folgenden Voraussetzungen muss für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erfüllt sein?

Accepted Answer

Dringlichkeit der Angelegenheit und Glaubhaftmachung des Anspruchs

Answer

Fehlen eines Hauptsacheverfahrens

Answer

Nachweis eines Verschuldens des Antragsgegners

Answer

Offensichtliche Rechtswidrigkeit der Rechtsverletzung

Question 15

Welche der folgenden Sicherungsmaßnahmen kann im einstweiligen Rechtsschutzverfahren angeordnet werden?

Accepted Answer

Unterlassung, Vornahme oder Duldung von Handlungen

Answer

Schadensersatz

Answer

Zwangsvollstreckung

Question 16

Welche der folgenden Folgen tritt ein, wenn der Antragsgegner einer einstweiligen Verfügung zuwiderhandelt?

Accepted Answer

Ordnungsgeld oder Ordnungshaft

Answer

Strafe

Answer

Keine Konsequenzen

Answer

Verwirkung des Anspruchs

Question 17

Welches Rechtsmittel kann gegen eine einstweilige Verfügung eingelegt werden?

Accepted Answer

Beschwerde

Answer

Revision

Answer

Widerspruch

Answer

Berufung

Question 18

Wann wird ein Hauptsacheverfahren nach einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren durchgeführt?

Accepted Answer

Wenn der Antragsteller einen entsprechenden Antrag innerhalb eines Monats nach Zustellung der einstweiligen Verfügung stellt

Answer

Automatisch nach Ablauf der einstweiligen Verfügung

Answer

Nur, wenn der Antragsgegner es verlangt

Question 19

Welche der folgenden Besonderheiten gilt für einstweilige Anordnungen?

Accepted Answer

Sie werden grundsätzlich ohne mündliche Verhandlung erlassen

Answer

Sie sind endgültig und rechtskräftig

Answer

Sie können nur auf Antrag des Antragsgegners erlassen werden

Answer

Sie setzen einen übereinstimmenden Antrag beider Parteien voraus

Question 20

Welcher der folgenden Fälle ist ein Beispiel für eine vorläufige Unterlassung?

Accepted Answer

Verbot der Veröffentlichung eines Artikels, der Persönlichkeitsrechte verletzt

Answer

Übergabe einer streitigen Sache

Answer

Zwangsvollstreckung einer Geldforderung

Question 21

Welcher der folgenden Grundsätze gilt für die Beweisführung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren?

Accepted Answer

Summarische Prüfung

Answer

Vollständige Beweiserhebung

Answer

Freie Beweiswürdigung

Answer

Beweislastumkehr

Question 22

Welche der folgenden Aussagen zur einstweiligen Anordnung im Verfahren nach § 935 ZPO trifft zu?

Accepted Answer

Sie kann auch nach mündlicher Verhandlung ergehen, wenn eine einstweilige Verfügung nicht ausreichend ist

Answer

Sie kann nur nach Anhörung der Gegenseite ergehen

Answer

Sie ist immer endgültig und rechtskräftig

Answer

Sie kann nicht ohne Antrag der Parteien ergehen

Question 23

Welche Wirkung entfaltet eine einstweilige Anordnung?

Accepted Answer

Vorläufige Regelung des Streitgegenstandes

Answer

Verwirkung des Anspruchs

Answer

Endgültige Entscheidung des Rechtsstreits

Answer

Keine Wirkung

Question 24

Welcher Unterschied besteht zwischen einer einstweiligen Verfügung und einer Regelungsverfügung?

Accepted Answer

Eine einstweilige Verfügung sichert einen Anspruch, eine Regelungsverfügung setzt ihn durch

Answer

Eine einstweilige Verfügung ist immer mit einer Eidesstattlichen Versicherung verbunden, eine Regelungsverfügung nicht

Question 25

Welche Voraussetzungen müssen für eine einstweilige Sicherungsanordnung vorliegen?

Accepted Answer

Bescheinigung der Glaubhaftmachung, Dringlichkeit, Gefahr für ein Rechtsgut

Answer

Beweis der Ansprüche, dringende Gefahr, Verschulden des Antragsgegners

Answer

Antrag des Klägers, Einwilligung des Antragsgegners, Verfügung des Richters

Question 26

Welche Rechtsfolgen kann die Missachtung einer einstweiligen Anordnung nach sich ziehen?

Accepted Answer

Ordnungsgeld, Ordnungshaft

Answer

Keine Rechtsfolgen

Answer

Entziehung des Anspruchs, Löschung des Titels

Answer

Schadenersatz, Vertragsstrafe

Question 27

Welche der folgenden Voraussetzungen müssen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung kumulativ erfüllt sein?

Accepted Answer

Dringlichkeit und Glaubhaftmachung eines materiell-rechtlichen Anspruchs

Answer

Rechtskraft des Anspruchs

Answer

Vorliegen eines vollstreckbaren Titels

Answer

Nachweis der Zahlungsfähigkeit des Antragsgegners

Question 28

Nennen Sie die drei Arten des einstweiligen Rechtsschutzes.

Accepted Answer

Einstweilige Verfügung, einstweilige Anordnung und einstweilige Einstellung

Answer

Einstweilige Verfügung, Untersagungsverfügung und Garantieverfügung

Answer

Einstweilige Anordnung, einstweilige Einstellung und einstweilige Unterlassung

Question 29

Welche Formvorschriften sind für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zwingend zu beachten?

Accepted Answer

Schriftform, Unterschrift, Glaubhaftmachung des Anspruchs

Answer

Öffentliche Beglaubigung, Sachverständigengutachten, Beweismittel

Answer

Mündlichkeit, Eidesstattliche Versicherung, Vollmacht

Answer

Elektronische Form, Begründung, Unterschrift des Anwalts

Question 30

Unter welchen Voraussetzungen ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung zulässig?

Accepted Answer

Bei Gefahr im Verzug und drohendem irreparablem Schaden

Answer

Bei Zustimmung des Antragsgegners

Answer

Bei Vorliegen eines bestandskräftigen Urteils

Answer

Bei Nachweis eines Pfandrechts

Question 31

Welche unmittelbare Rechtsfolge tritt mit der Erteilung einer einstweiligen Verfügung ein?

Accepted Answer

Unmittelbare Wirksamkeit und Vollstreckbarkeit

Answer

Auflösende Bedingung für den Hauptsacheprozess

Answer

Verpflichtung des Antragstellers zur Sicherheitsleistung

Answer

Unverbindliche Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung

Question 32

Welche Besonderheiten gelten für das einstweilige Rechtsschutzverfahren im Familienrecht?

Accepted Answer

Zuständigkeit des Familiengerichts, keine Anhörungsrüge, vereinfachte Beweisregeln

Answer

Zuständigkeit des Arbeitsgerichts, keine mündliche Verhandlung, reduzierte Gerichtsgebühren

Answer

Zuständigkeit des Sozialgerichts, keine Anhörungsrüge, erleichterte Prozesskostenhilfe

Question 33

Welche Arten einstweiliger Verfügungen gibt es?

Accepted Answer

Regelungsverfügungen, Sicherungsverfügungen und Unterlassungsverfügungen

Answer

Ersetzungsverfügungen, Abänderungsverfügungen und Aufhebungsverfügungen

Answer

Leistungsverfügungen, Feststellungsverfügungen und Gestaltungsverfügungen

Question 34

Welche Maßnahmen kann das Gericht im Rahmen einer einstweiligen Verfügung anordnen?

Accepted Answer

Verbot oder Duldung bestimmter Handlungen

Answer

Übertragung des Eigentums an einer Sache

Answer

Festsetzung einer Geldstrafe

Answer

Verurteilung zur Zahlung einer Geldentschädigung

Question 35

Was ist der Zweck des Zustimmungserfordernisses bei einstweiligen Verfügungen?

Accepted Answer

Prüfung der Erfolgsaussichten des Antrags sowie Schutz des Antragsgegners vor unberechtigten Eingriffen

Answer

Ermöglichung einer Berufung gegen die einstweilige Verfügung

Answer

Erhöhung der Erfolgsaussichten des Antrags

Answer

Verkürzung der Verfahrensdauer

Question 36

Wann ist die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung ohne Sicherheitsleistung zulässig?

Accepted Answer

Wenn die Verfügung zur Abwendung einer unmittelbar drohenden Gefahr oder zur Sicherung eines bestehenden Rechtszustands erlassen wird

Answer

Wenn der Antragsgegner zustimmt

Answer

Immer, sofern die Verfügung wirksam zugestellt wurde

Answer

Wenn der Antragsteller eine Sicherheitsleistung in Höhe des Streitwerts leistet

Question 37

Welche rechtlichen Folgen hat die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung?

Accepted Answer

Wegfall der Bindungswirkung und ggf. Schadensersatzansprüche für den Antragsgegner

Answer

Festsetzung der endgültigen Höhe des Streitwerts

Answer

Entfernung der einstweiligen Verfügung aus der Rechtskraft

Answer

Fortsetzung des Hauptsacheverfahrens

Question 38

Welches der folgenden Merkmale ist NICHT charakteristisch für das einstweilige Rechtsschutzverfahren?

Accepted Answer

Es ist ein endgültiges Verfahren, das die Rechtsfrage abschließend entscheidet.

Answer

Es ist ein beschleunigtes Verfahren.

Answer

Es wird durch Antrag eingeleitet.

Answer

Es dient der Abwendung drohender oder bestehender Nachteile.

Question 39

Welches Instrument des einstweiligen Rechtsschutzes ist geeignet, um die Herausgabe einer Sache zu erzwingen?

Accepted Answer

Einstweilige Verfügung

Answer

Feststellungsklage

Answer

Sicherungsantrag

Answer

Leistungsklage

Question 40

Welche Rechtsfolge kann die Verletzung einer einstweiligen Verfügung nach sich ziehen?

Accepted Answer

Verhängung eines Ordnungsgeldes oder sogar Erzwingungshaft

Answer

Zurückweisung des Antrags auf einstweilige Verfügung

Answer

Automatische Aufhebung der Verfügung

Answer

Beweisführung für die Rechtsverletzung im Hauptsacheverfahren

Question 41

Welche Aussage über den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist korrekt?

Accepted Answer

Der Antrag muss die dargelegte Sachlage, den begehrten Rechtsschutz und seine Begründung enthalten.

Answer

Der Antrag muss immer schriftlich eingereicht werden.

Answer

Der Antrag muss von einem Rechtsanwalt gestellt werden.

Answer

Der Antrag muss mit einer Kopie der Klageschrift versehen werden.

Question 42

Welche der folgenden Voraussetzungen muss für die Anordnung einer einstweiligen Verfügung im Urheberschutzrecht erfüllt sein?

Accepted Answer

Wahrscheinlichkeit der Rechtsverletzung und drohende Wiederholungsgefahr.

Answer

Beweis der Rechtsverletzung.

Answer

Beweis des eingetretenen Schadens.

Answer

Vorliegen eines Lizenzvertrags.

Question 43

Welche der folgenden Aussagen über den einstweiligen Rechtsschutz im Wettbewerbsrecht ist zutreffend?

Accepted Answer

Ein Unterlassungsanspruch kann auch im einstweiligen Rechtsschutz geltend gemacht werden.

Answer

Die Verletzung eines Markenrechts stellt keinen Verfügungsgrund im Wettbewerbsrecht dar.

Answer

Eine einstweilige Verfügung kann nur auf Antrag des Wettbewerbers erlassen werden.

Question 44

Welches der folgenden Argumente spricht für die Anordnung einer einstweiligen Verfügung?

Accepted Answer

Die Gefahr der Wiederholung der Rechtsverletzung ist gegeben.

Answer

Der Antragsgegner ist nicht in der Lage, die Kosten für die Rechtsverteidigung zu tragen.

Answer

Der Antragsteller hat bereits einen erheblichen finanziellen Schaden erlitten.

Question 45

Welche der folgenden Aussagen über die Anfechtung einer einstweiligen Verfügung ist zutreffend?

Accepted Answer

Die Anfechtung kann durch einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung erfolgen.

Answer

Die Anfechtung muss immer schriftlich erfolgen.

Answer

Die Anfechtung ist nur zulässig, wenn der Antragsgegner die Verfügung nicht beachtet.

Question 46

Welches der folgenden Merkmale ist nicht charakteristisch für ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren?

Accepted Answer

Es ist ein endgültiges Verfahren.

Answer

Es ist ein beschleunigtes Verfahren.

Answer

Es ist ein Verfahren zur Vermeidung eines unzumutbaren Nachteils.

Answer

Es ist ein Verfahren zur Sicherung eines Rechts.

Question 47

Welche der folgenden Voraussetzungen muss für die Anordnung einer einstweiligen Verfügung erfüllt sein?

Accepted Answer

Ein Verfügungsgrund und ein Verfügungsanspruch.

Answer

Ein endgültiger Anspruch.

Answer

Ein rechtskräftiges Urteil.

Answer

Ein Antrag des Gegners.

Question 48

Welche der folgenden Rechtsbehelfe gehört nicht zum Instrumentarium des einstweiligen Rechtsschutzes?

Accepted Answer

Berufung.

Answer

Einstweilige Verfügung.

Answer

Unterlassungsanspruch.

Answer

Sicherungsanordnung.

Question 49

Ein Unternehmen möchte die Veröffentlichung eines Artikels in einer Zeitung verhindern, der negative Behauptungen über das Unternehmen enthält. Welches Instrument des einstweiligen Rechtsschutzes könnte das Unternehmen in Anspruch nehmen?

Accepted Answer

Einstweilige Verfügung.

Answer

Vertragsstrafe.

Answer

Sicherungsanordnung.

Answer

Klage.

Question 50

Was versteht man unter dem Verfügungsgrund im einstweiligen Rechtsschutz?

Accepted Answer

Die Gefahr, dass ein Recht des Antragstellers durch ein Verhalten des Gegners beeinträchtigt wird.

Answer

Die Notwendigkeit einer gerichtlichen Entscheidung.

Answer

Das Vorliegen eines Rechtsanspruchs des Antragstellers.

Question 51

Welche der folgenden Aussagen über die Einstweilige Verfügung ist zutreffend?

Accepted Answer

Sie kann auch zur Sicherung eines künftigen Anspruchs angeordnet werden.

Answer

Sie ist immer bindend für alle Beteiligten.

Answer

Sie ersetzt ein endgültiges Urteil.

Question 52

Welche der folgenden Aussagen beschreibt zutreffend die Besonderheit der Sicherungsanordnung?

Accepted Answer

Sie ist eine einstweilige Maßnahme, die ausschließlich auf Antrag des Antragstellers angeordnet wird.

Answer

Sie dient der Sicherung von Beweismitteln oder der Erhaltung des status quo.

Answer

Sie ist eine einstweilige Maßnahme, die immer eine Einstweilige Verfügung voraussetzt.

Question 53

Welcher Faktor spielt bei der Entscheidung über die Anordnung eines einstweiligen Rechtsschutzes keine Rolle?

Accepted Answer

Die Höhe des Streitwerts

Answer

Die Dringlichkeit des Falls

Answer

Die drohende oder bereits eingetretene Verletzung des Rechts des Antragstellers

Answer

Die Wahrscheinlichkeit des Erfolgs im Hauptsacheverfahren

Question 54

Welche Aussage zur Rechtskraft eines einstweiligen Rechtsschutzbeschlusses ist zutreffend?

Accepted Answer

Er ist grundsätzlich vorläufig und kann im Hauptverfahren abgeändert oder aufgehoben werden.

Answer

Er hat die gleiche bindende Wirkung wie ein Hauptsacheurteil.

Answer

Er ist unanfechtbar und endgültig.

Question 55

Welcher Anspruch ist kein Verfügungsanspruch?

Accepted Answer

Anspruch auf Zahlung eines bestimmten Geldbetrags

Answer

Feststellungsanspruch über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses

Answer

Anspruch auf Herausgabe einer Sache

Answer

Anspruch auf Unterlassung einer Handlung

Question 56

Welches Gericht ist primär für die Entscheidung über einstweilige Verfügungen zuständig?

Accepted Answer

Amtsgericht

Answer

Oberlandesgericht

Answer

Landgericht

Question 57

Welcher Aspekt erfüllt die Voraussetzung des Anordnungsanspruchs?

Accepted Answer

Gefahr für die Durchsetzung oder Erhaltung des streitigen Rechts

Answer

Alleiniges Vorliegen eines Verfügungsanspruchs

Answer

Dringlichkeit der Maßnahmen

Answer

Substantiiertes Rechtsschutzinteresse

Question 58

Welche Formvorschrift gilt für einen Antrag auf einstweilige Verfügung?

Accepted Answer

Schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts

Answer

Formfrei

Answer

Ausschließlich schriftlich

Answer

Ausschließlich mündlich

Question 59

Welcher Grund führt nicht zur Abweisung eines Antrags auf einstweilige Verfügung?

Accepted Answer

Nachgewiesene Berechtigung des Antragstellers

Answer

Unzumutbare Härte für den Antragsgegner

Answer

Unzureichende Darstellung des Verfügungsanspruchs

Answer

Fehlende Dringlichkeit

Question 60

Welches Rechtsmittel kann gegen eine erlassene einstweilige Verfügung eingelegt werden?

Accepted Answer

Widerspruch

Answer

Berufung

Answer

Revision

Answer

Beschwerde

Question 61

Welche rechtliche Wirkung hat eine erlassene einstweilige Verfügung?

Accepted Answer

Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Answer

Unmittelbare Vollstreckbarkeit

Answer

Nichtvollstreckbarkeit

Question 62

Welches der folgenden ist ein Anwendungsfall für eine einstweilige Anordnung?

Accepted Answer

Verhinderung eines drohenden Schadens

Answer

Aufhebung eines Verwaltungsakts

Answer

Feststellung einer Rechtsbeziehung

Answer

Durchsetzung einer Leistungsklage

Question 63

Welche Voraussetzungen müssen für die Anordnung eines Verbots nach § 890 ZPO erfüllt sein?

Accepted Answer

Gefahr einer Störung des Rechtsfriedens

Answer

Verschulden des Antragstellers

Answer

Drohender Schaden

Answer

Rechtswidrigkeit des Verhaltens

Question 64

Welche der folgenden Maßnahmen kann im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht getroffen werden?

Accepted Answer

Übertragung eines Eigentums

Answer

Auferlegung von Unterlassungspflichten

Answer

Anordnung von Sicherungsmaßnahmen

Answer

Festsetzung eines Ordnungsgeldes