Wirtschaftsverfassungsrecht: Grundrechte, Wirtschaftsfreiheit und Sozialpflichtigkeit des Eigentums

Question 1

Welches Grundrecht schützt die Entscheidungsfreiheit von Einzelpersonen und Unternehmen bei der Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten?

Accepted Answer

Berufsfreiheit

Answer

Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

Answer

Meinungsfreiheit

Answer

Versammlungsfreiheit

Question 2

Welches Prinzip besagt, dass Eigentum zum Wohle der Gesellschaft genutzt werden soll?

Accepted Answer

Sozialpflichtigkeit des Eigentums

Answer

Eigentum ist unantastbar

Answer

Eigentum kann uneingeschränkt genutzt werden

Answer

Eigentum muss vererbt werden

Question 3

Welches Gesetz reguliert den Wettbewerb auf dem Markt, um faire Bedingungen für Unternehmen und Verbraucher zu gewährleisten?

Accepted Answer

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Answer

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Answer

Handelsgesetzbuch (HGB)

Answer

Strafgesetzbuch (StGB)

Question 4

Welche Handlung stellt eine Einschränkung der Berufsfreiheit dar?

Accepted Answer

Zulassungsbeschränkung für Anwälte

Answer

Eröffnung einer Arztpraxis

Answer

Verbot der Herstellung bestimmter Produkte

Answer

Beschränkung der Arbeitszeit

Question 5

Welche Grundrechte sind für die Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten von besonderer Bedeutung?

Accepted Answer

Grundrechte der Eigentumsfreiheit

Answer

Grundrechte der Familie

Answer

Grundrechte der Meinungsfreiheit

Answer

Grundrechte der Religionsfreiheit

Question 6

Welche Behörde ist für die Überwachung der Einhaltung der Wettbewerbsregeln und die Verfolgung von Verstößen verantwortlich?

Accepted Answer

Bundeskartellamt

Answer

Bundesministerium für Wirtschaft

Answer

Bundesbank

Answer

Europäische Kommission

Question 7

Welche Wirtschaftsordnung bildet die Grundlage für die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland?

Accepted Answer

Soziale Marktwirtschaft

Answer

Planwirtschaft

Answer

Merkantilismus

Answer

Laissez-faire

Question 8

Welches Grundrecht schützt Unternehmen vor willkürlichen Eingriffen des Staates?

Accepted Answer

Eigentumsgarantie

Answer

Freiheit der Person

Answer

Berufsfreiheit

Answer

Meinungsfreiheit

Question 9

Welche Verfassungsgrundlage verpflichtet Unternehmen zur Sozialpflichtigkeit?

Accepted Answer

Artikel 14 GG

Answer

Artikel 15 GG

Answer

Artikel 16 GG

Answer

Artikel 17 GG

Question 10

Welches Ordnungsprinzip des Wirtschaftsverfassungsrechts zielt darauf ab, eine wettbewerbliche Marktordnung zu schaffen?

Accepted Answer

Wettbewerbsprinzip

Answer

Grundsatz der Sozialpflichtigkeit

Answer

Freiheitsprinzip

Answer

Interventionsprinzip

Question 11

Welches Grundrecht garantiert Unternehmen das Recht, sich zu Verbänden zusammenzuschließen?

Accepted Answer

Vereinigungsfreiheit

Answer

Versammlungsfreiheit

Answer

Meinungsfreiheit

Answer

Berufswahlfreiheit

Question 12

Welches wirtschaftsrechtliche Gesetz regelt den Umgang mit Wettbewerbsbeschränkungen?

Accepted Answer

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Answer

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Answer

Gesetz zur Regelung des Energiewirtschaftsrechts (EnWG)

Answer

Telekommunikationsgesetz (TKG)

Question 13

Welche Behörde ist für die Aufsicht über den Wettbewerb zuständig?

Accepted Answer

Bundeskartellamt

Answer

Bundesnetzagentur

Answer

Bundesbank

Answer

Bundesgerichtshof

Question 14

Welcher Grundsatz des Wirtschaftsverfassungsrechts gewährleistet die Unabhängigkeit der Gerichte bei der rechtlichen Überprüfung von wirtschaftsrechtlichen Maßnahmen?

Accepted Answer

Gewaltenteilungsprinzip

Answer

Rechtsstaatsprinzip

Answer

Sozialstaatsprinzip

Answer

Demokratieprinzip

Question 15

Welche Aussage beschreibt die Sozialpflichtigkeit des Eigentums korrekt?

Accepted Answer

Eigentümer sind verpflichtet, ihr Eigentum zum Wohle der Gesellschaft zu nutzen.

Answer

Eigentümer müssen nur dann sozial handeln, wenn es ihnen keine wirtschaftlichen Nachteile bringt.

Answer

Die Sozialpflichtigkeit gilt nur für Unternehmen, nicht für Privatpersonen.

Answer

Der Staat kann jederzeit in das Eigentum eingreifen, um die Sozialpflichtigkeit durchzusetzen.

Question 16

Welche der angeführten Maßnahmen stellt keine Sozialpflicht des Eigentums dar?

Accepted Answer

Spekulation mit Grundstücken

Answer

Umweltschutz

Answer

Steuerzahlung

Answer

Nachbarschaftsrecht

Question 17

In welcher Form wird die Wirtschaftsverfassung in Deutschland nicht umgesetzt?

Accepted Answer

Durch Verträge

Answer

Durch Gesetze

Answer

Durch Verwaltungsakte

Answer

Durch Gerichtsurteile

Question 18

Welche Institution ist in Deutschland für die Überwachung des Wettbewerbs zuständig?

Accepted Answer

Bundeskartellamt

Answer

Bundesbank

Answer

Bundestag

Answer

Bundesverwaltungsgericht

Question 19

Welcher Rechtsbereich regelt die Beziehungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern?

Accepted Answer

Verbraucherrecht

Answer

Handelsrecht

Answer

Arbeitsrecht

Answer

Genossenschaftsrecht

Question 20

Welche der folgenden Maßnahmen ist ein gängiges Instrument der Wettbewerbspolitik?

Accepted Answer

Auflösung von Kartellen

Answer

Festlegung von Mindestpreisen

Answer

Gewährung staatlicher Subventionen

Answer

Erhöhung von Steuern

Question 21

Welches Ziel hat das Umweltrecht?

Accepted Answer

Schutz natürlicher Lebensgrundlagen

Answer

Regulierung des Wirtschaftsverkehrs

Answer

Sicherung sozialer Gerechtigkeit

Answer

Stärkung der Wirtschaftskraft

Question 22

Welche der folgenden Maßnahmen stellt keine staatliche Beihilfe dar?

Accepted Answer

Baugenehmigungen

Answer

Subventionen

Answer

Steuervergünstigungen

Answer

Preisgarantien

Question 23

Im Wirtschaftsverfassungsrecht ist insbesondere welches Grundrecht von Bedeutung?

Accepted Answer

Recht auf Eigentum

Answer

Recht auf Versammlungsfreiheit

Answer

Recht auf freie Meinungsäußerung

Answer

Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

Question 24

Welche Verpflichtung erwächst Eigentümern aus der Sozialpflichtigkeit des Eigentums?

Accepted Answer

Pflicht zur Nutzung des Eigentums im Interesse der Allgemeinheit

Answer

Pflicht zur Schaffung von Arbeitsplätzen

Answer

Pflicht zur Gewinnmaximierung

Answer

Pflicht zur Zahlung von Steuern

Question 25

Welche Institution ist primär für die Durchsetzung des Wirtschaftsverfassungsrechts zuständig?

Accepted Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Europäischer Gerichtshof

Answer

Bundesverwaltungsgericht

Answer

Bundesgerichtshof

Question 26

Welche fundamentale Bedeutung hat das Wirtschaftsverfassungsrecht für die Wirtschaftsordnung Deutschlands?

Accepted Answer

Es bildet die rechtliche Grundlage für die Soziale Marktwirtschaft.

Answer

Es beschränkt die Möglichkeiten staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft.

Answer

Es fördert die internationale Zusammenarbeit.

Answer

Es gewährleistet die Gleichheit aller Marktteilnehmer.

Question 27

Welche Maßnahme dient der Förderung des Wettbewerbs im Sinne des Wirtschaftsverfassungsrechts?

Accepted Answer

Einführung von Kartellgesetzen

Answer

Vergabe von Monopolen an bestimmte Unternehmen

Answer

Staatliche Subventionen für bestimmte Unternehmen

Answer

Erlass von Mindestpreisregelungen

Question 28

Welche Aussage zur Eigentumsgarantie im Wirtschaftsverfassungsrecht ist richtig?

Accepted Answer

Sie kann durch Gesetze eingeschränkt werden.

Answer

Sie verbietet staatliche Enteignungen.

Answer

Sie gilt nur für Privateigentum.

Answer

Sie ist ein absolutes Recht.

Question 29

Welche Aufgabe hat das Bundesverfassungsgericht bei der Prüfung von Gesetzen auf ihre Übereinstimmung mit dem Wirtschaftsverfassungsrecht?

Accepted Answer

Erklärung von Gesetzen als verfassungswidrig bei Verstößen

Answer

Keine Prüfungsbefugnis

Answer

Prüfung nur auf Antrag der Regierung

Answer

Auslegung des Wirtschaftsverfassungsrechts und Schaffung verbindlicher Auslegungsregeln

Question 30

Frage: Wie trägt die Wettbewerbsordnung zur Gewährleistung der Wirtschaftsfreiheit von Unternehmen bei?

Accepted Answer

Indem sie Monopole und Kartelle untersagt

Answer

Indem sie Unternehmen Subventionen gewährt

Answer

Indem sie Preiskontrollen festlegt

Question 31

Welche der folgenden Pflichten ist im Wirtschaftsverfassungsrecht für Eigentümer verankert?

Accepted Answer

Sozialpflichtigkeit

Answer

Treuepflicht

Answer

Leistungsfähigkeit

Answer

Solidarität

Question 32

Welches Prinzip des Wirtschaftsverfassungsrechts gewährleistet den Wettbewerb?

Accepted Answer

Wettbewerbsprinzip

Answer

Subsidiaritätsprinzip

Answer

Sozialstaatsprinzip

Answer

Rechtsstaatsprinzip

Question 33

Was ist das zentrale Ziel der Sozialen Marktwirtschaft?

Accepted Answer

Soziale Gerechtigkeit und Wohlstand

Answer

Maximierung des Wirtschaftswachstums

Answer

Kontrolle des Staates über die Wirtschaft

Answer

Schutz des Eigentums

Question 34

Welche Hauptaufgabe hat die Wettbewerbspolitik im Wirtschaftsverfassungsrecht?

Accepted Answer

Sicherung und Förderung des Wettbewerbs

Answer

Förderung von Monopolen

Answer

Regulierung der Preise

Answer

Schutz der Verbraucher

Question 35

Welche Rechtsquelle bildet die Grundlage des Wirtschaftsverfassungsrechts?

Accepted Answer

Grundgesetz

Answer

Bürgerliches Gesetzbuch

Answer

Handelsgesetzbuch

Answer

Arbeitsgesetzbuch

Question 36

Welche Institution ist in Deutschland für die Aufsicht über Banken und Finanzinstitute zuständig?

Accepted Answer

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Answer

Bundesbank

Answer

Monopolkommission

Answer

Kartellamt

Question 37

Erläutern Sie die rechtlichen Grenzen staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft anhand des Verhältnismäßigkeitsprinzips.

Accepted Answer

Der Staat darf eingreifen, wenn der Eingriff ein legitimes Ziel verfolgt, geeignet ist, dieses Ziel zu erreichen, und nicht unverhältnismäßig ist.

Answer

Der Staat darf nur eingreifen, wenn eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht.

Answer

Der Staat darf eingreifen, wenn es gesetzlich erlaubt ist.

Answer

Der Staat darf eingreifen, wenn es wirtschaftlich sinnvoll ist.

Question 38

Nennen und erläutern Sie die unterschiedlichen Möglichkeiten, wie das Eigentumsrecht im Rahmen der Sozialpflichtigkeit beschränkt werden kann.

Accepted Answer

Enteignung

Accepted Answer

Eigentumsbeschränkung

Accepted Answer

Sozialisierung

Answer

Keine der genannten Möglichkeiten

Question 39

Was bedeutet die Sozialbindung des Eigentums?

Accepted Answer

Eigentum verpflichtet zur verantwortungsvollen Nutzung

Answer

Eigentum darf nur zum privaten Nutzen eingesetzt werden

Answer

Eigentum ist ein absolutes Recht

Answer

Eigentum kann enteignet werden, wenn es für die Allgemeinheit wichtig ist

Question 40

Welches Prinzip besagt, dass der Staat die Wirtschaft möglichst wenig regulieren soll?

Accepted Answer

Marktfreiheitsprinzip

Answer

Subsidiaritätsprinzip

Answer

Sozialstaatsprinzip

Answer

Ökologisches Prinzip

Question 41

Welche der folgenden Aussagen über das Wettbewerbsrecht ist korrekt?

Accepted Answer

Das Wettbewerbsrecht erlaubt Kartelle, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen

Answer

Das Wettbewerbsrecht verbietet alle Absprachen zwischen Unternehmen

Answer

Das Wettbewerbsrecht schützt nur kleine und mittelständische Unternehmen

Answer

Das Wettbewerbsrecht ist nur für Unternehmen anwendbar, die mehr als 100 Mitarbeiter beschäftigen

Question 42

Was ist das Ziel der Europäischen Union im Bereich des Wirtschaftsrechts?

Accepted Answer

Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Binnenmarktes

Answer

Die Stärkung der nationalen Volkswirtschaften

Answer

Die Förderung des Freihandels mit Drittstaaten

Answer

Die Harmonisierung der Sozialsysteme

Question 43

Was bedeutet explizit die Sozialpflichtigkeit des Eigentums gemäß Artikel 14 Absatz 2 GG?

Accepted Answer

Eigentümer müssen ihr Eigentum auch im Interesse der Allgemeinheit nutzen

Answer

Eigentümer können ihr Eigentum beliebig nutzen

Answer

Eigentümer sind für öffentliche Lasten verantwortlich

Question 44

Welches Gesetz in Deutschland regelt den Wettbewerb und insbesondere das Verbot missbräuchlicher Marktmacht?

Accepted Answer

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Answer

Handelsgesetzbuch (HGB)

Answer

Abgabenordnung (AO)

Answer

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Question 45

Was ist das vorrangige Ziel des Binnenmarktes der Europäischen Union gemäß Artikel 26 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)?

Accepted Answer

Freier Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr

Answer

Erhöhung des Wohlstandsniveaus

Answer

Harmonisierung der Rechtsvorschriften

Question 46

Welches Rechtsstaatsprinzip besagt, dass staatliche Eingriffe in Grundrechte verhältnismäßig sein müssen?

Accepted Answer

Prinzip der Verhältnismäßigkeit

Answer

Prinzip der Gleichheit

Answer

Prinzip der Gesetzmäßigkeit

Answer

Prinzip der Rechtsstaatlichkeit

Question 47

Was ist die primäre Aufgabe des Bundeskartellamtes?

Accepted Answer

Überwachung des Wettbewerbs und Ahndung von Kartellen

Answer

Förderung von Innovationen

Answer

Beratung von Unternehmen

Question 48

Welches Gesetz in Deutschland dient dem Schutz von Arbeitnehmern vor Massenentlassungen?

Accepted Answer

Kündigungsschutzgesetz (KSchG)

Answer

Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

Answer

Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)

Answer

Tarifvertragsgesetz (TVG)

Question 49

Was ist das zentrale Schutzziel des Datenschutzes?

Accepted Answer

Schutz der Privatsphäre und des Persönlichkeitsrechts

Answer

Schutz vor Cyberkriminalität

Answer

Schutz vor Datenmissbrauch

Question 50

Welches Gericht in Deutschland ist gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nr. 4 GG für die Entscheidung über Verfassungsbeschwerden im Bereich des Wirtschaftsverfassungsrechts zuständig?

Accepted Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Landgericht

Answer

Bundesgerichtshof

Answer

Bundesverwaltungsgericht

Question 51

Welche zentrale Bedeutung hat die Sozialmarktwirtschaft für das Wirtschaftsverfassungsrecht?

Accepted Answer

Sie bildet den verfassungsrechtlichen Rahmen für eine marktwirtschaftliche Ordnung mit sozialem Ausgleich

Answer

Sie ist eine reine Marktwirtschaft ohne staatliche Eingriffe

Question 52

Welches Prinzip garantiert die Wirtschaftsfreiheit im Wirtschaftsverfassungsrecht?

Accepted Answer

Prinzip der allgemeinen Handlungsfreiheit

Answer

Prinzip der sozialen Marktwirtschaft

Answer

Prinzip der Sozialpflichtigkeit des Eigentums

Answer

Prinzip der Eigentumsgarantie

Question 53

Was ist die Kernaussage der Sozialpflichtigkeit des Eigentums?

Accepted Answer

Eigentum verpflichtet zu sozialem Handeln

Answer

Eigentum wird vom Staat geschützt

Answer

Eigentum ist uneingeschränkt

Answer

Eigentum kann frei genutzt werden

Question 54

Welcher der folgenden Grundsätze ist KEIN Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft?

Accepted Answer

Zentralverwaltungswirtschaft

Answer

Wettbewerb

Answer

Privateigentum

Answer

Soziale Gerechtigkeit

Question 55

Welche Institution hat die Aufgabe, die Sozialpflichtigkeit des Eigentums durchzusetzen?

Accepted Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Bundesbank

Answer

Kartellbehörde

Answer

Bundestag

Question 56

Welche der folgenden Aussagen zur Wirtschaftsfreiheit ist zutreffend?

Accepted Answer

Sie umfasst das Recht, ein Gewerbe auszuüben, ohne staatliche Genehmigung

Answer

Sie kann durch Gesetze jederzeit eingeschränkt werden

Answer

Sie gilt nur für große Unternehmen

Question 57

Welches Grundrecht schützt die wirtschaftliche Betätigung und die freie Wahl des Berufs?

Accepted Answer

Art. 12 GG (Berufsfreiheit)

Answer

Art. 3 GG (Gleichheit)

Answer

Art. 1 GG (Menschenwürde)

Answer

Art. 14 GG (Eigentumsrecht)

Question 58

Welche Aussage zur Sozialpflichtigkeit des Eigentums ist korrekt?

Accepted Answer

Eigentümer sind verpflichtet, ihr Eigentum auch im Interesse der Allgemeinheit zu nutzen.

Answer

Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums gilt nur für Unternehmen.

Answer

Eigentümer haben absolute Freiheit in der Nutzung ihres Eigentums.

Question 59

Welche der folgenden Maßnahmen ist KEINE Aufgabe des Staates im Bereich des Wirtschaftsverfassungsrechts?

Accepted Answer

Festlegung der Preise für Konsumgüter

Answer

Sicherung der Wettbewerbsordnung

Answer

Schutz der Umwelt

Answer

Förderung des Wirtschaftswachstums

Question 60

Was versteht man unter dem Grundgesetzprinzip der „freien Marktwirtschaft“?

Accepted Answer

Ein Wirtschaftsordnung, die auf Wettbewerb, freier Preisbildung und privater Initiative basiert.

Answer

Eine Wirtschaftsordnung, in der der Staat die Preise und die Produktion kontrolliert.

Answer

Eine Wirtschaftsordnung, die auf einer zentralen Planung durch den Staat basiert.

Question 61

Welche Aussage zum Verhältnis von Wirtschaftsfreiheit und Sozialstaatsprinzip ist korrekt?

Accepted Answer

Die Wirtschaftsfreiheit wird durch das Sozialstaatsprinzip eingeschränkt, um soziale Ungleichheit zu vermeiden.

Answer

Das Sozialstaatsprinzip hat keinen Einfluss auf die Wirtschaftsfreiheit.

Question 62

Ein Unternehmen plant die Schließung eines Werks aufgrund von wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen müssen im Kontext des Wirtschaftsverfassungsrechts beachtet werden?

Accepted Answer

Das Unternehmen muss die Interessen der Arbeitnehmer und die Auswirkungen auf die Region berücksichtigen.

Answer

Das Unternehmen ist frei in seiner Entscheidung und muss keine besonderen Interessen berücksichtigen.

Question 63

Welche Aussage zur Bedeutung des Wirtschaftsverfassungsrechts für die Europäische Union ist korrekt?

Accepted Answer

Das Wirtschaftsverfassungsrecht bildet die Grundlage für die deutsche Beteiligung an der EU und beeinflusst die Gestaltung der EU-Wirtschaftspolitik.

Answer

Das Wirtschaftsverfassungsrecht hat keinen Einfluss auf die EU-Wirtschaftspolitik.

Question 64

Was versteht man unter dem „Prinzip der Subsidiarität“ im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsverfassungsrecht?

Accepted Answer

Die EU soll nur in Bereichen tätig werden, die von den einzelnen Mitgliedstaaten nicht ausreichend bewältigt werden können.

Answer

Die EU soll alle Wirtschaftsentscheidungen für die Mitgliedstaaten treffen.