Europäisches Sekundärrecht: Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen

Question 1

Welche der folgenden Aussagen hinsichtlich einer Verordnung ist **richtig**?

Accepted Answer

Sie ist unmittelbar in allen Mitgliedstaaten anwendbar.

Answer

Sie richtet sich an bestimmte Mitgliedstaaten und ist dort umzusetzen.

Answer

Sie muss in nationales Recht umgesetzt werden, bevor sie anwendbar ist.

Question 2

Was ist das **Hauptziel** einer Richtlinie?

Accepted Answer

Harmonisierung von Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten.

Answer

Schaffung von einheitlichen Rechtsvorschriften in allen Mitgliedstaaten.

Question 3

Welches Gericht ist für die Überprüfung der **Gültigkeit** von Rechtsakten der Europäischen Union zuständig?

Accepted Answer

Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Answer

Gerichtshof der Europäischen Union (EuG)

Question 4

Was bedeutet das Prinzip des **Vorrangs** des europäischen Rechts?

Accepted Answer

Europäisches Recht hat Vorrang vor nationalem Recht.

Answer

Nationales Recht geht europäischem Recht vor.

Question 5

Was ist der **Hauptunterschied** zwischen einer Verordnung und einer Richtlinie?

Accepted Answer

Eine Verordnung ist unmittelbar anwendbar, während eine Richtlinie umgesetzt werden muss.

Answer

Eine Richtlinie ist unmittelbar geltend, eine Verordnung nicht.

Question 6

Welche Gerichte sind für die **Durchsetzung** von Ansprüchen aus europäischem Recht zuständig?

Accepted Answer

Alle der genannten Gerichte

Answer

Nationale Gerichte der Mitgliedstaaten

Question 7

Welche der folgenden Normenformen gehört NICHT zum Europäischen Sekundärrecht?

Accepted Answer

Erklärung

Answer

Richtlinie

Answer

Verordnung

Answer

Beschluss

Question 8

Welche der folgenden Eigenschaften ist für Verordnungen typisch?

Accepted Answer

Sie sind für alle Mitgliedstaaten unmittelbar verbindlich.

Answer

Sie bedürfen der Umsetzung in nationales Recht.

Answer

Sie richten sich an spezifische Adressaten.

Answer

Sie sind nicht rechtsverbindlich.

Question 9

Welches Prinzip des sekundären Unionsrechts besagt, dass neuere Rechtsakte Vorrang vor älteren haben?

Accepted Answer

Vorrangprinzip

Answer

Aktualitätsprinzip

Answer

Prioritätsprinzip

Answer

Subsidiaritätsprinzip

Question 10

In welchem Verhältnis steht das Europäische Sekundärrecht zum nationalen Recht der Mitgliedstaaten?

Accepted Answer

Es hat grundsätzlich Vorrang.

Answer

Es hat Vorrang nur in bestimmten Bereichen.

Answer

Es ist dem nationalen Recht grundsätzlich nachrangig.

Answer

Es ist unabhängig vom nationalen Recht.

Question 11

Welches Verfahren ist für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Verordnungen zuständig?

Accepted Answer

Nichtigkeitsklage

Answer

Anfechtungsklage

Answer

Vorabentscheidungsverfahren

Answer

Vertragsverletzungsverfahren

Question 12

Welche der folgenden Aussagen zur Bedeutung des Europäischen Sekundärrechts ist zutreffend?

Accepted Answer

Es hat maßgeblichen Einfluss auf die Rechtsordnung der Mitgliedstaaten.

Answer

Es ist von untergeordneter Bedeutung im Vergleich zum nationalen Recht.

Answer

Es beschränkt sich ausschließlich auf wirtschaftliche Fragen.

Answer

Es hat keine Auswirkungen auf die Kompetenzverteilung zwischen Union und Mitgliedstaaten.

Question 13

Wie unterscheiden sich die vertikale und horizontale unmittelbare Wirkung von Verordnungen?

Accepted Answer

Vertikale Wirkung: Gilt direkt für Mitgliedstaaten, horizontale Wirkung: Gilt direkt für Privatpersonen.

Answer

Vertikale Wirkung: Gilt direkt für Privatpersonen, horizontale Wirkung: Gilt direkt für Mitgliedstaaten.

Answer

Sowohl vertikale als auch horizontale Wirkung: Gilt nur für Mitgliedstaaten.

Answer

Sowohl vertikale als auch horizontale Wirkung: Gilt nur für Privatpersonen.

Question 14

Vergleiche die Vor- und Nachteile von Verordnungen und Richtlinien als Instrumente der EU-Rechtssetzung.

Accepted Answer

Verordnungen bieten mehr Rechtssicherheit, Richtlinien mehr Flexibilität.

Answer

Richtlinien haben Vorrang vor Verordnungen.

Answer

Verordnungen und Richtlinien sind rechtlich gleichwertig.

Answer

Verordnungen sind leichter zu ändern als Richtlinien.

Question 15

Welche der folgenden Optionen ist ein Beispiel für eine EU-Verordnung mit direkter Gültigkeit im deutschen Rechtssystem?

Accepted Answer

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Answer

Die deutsche Straßenverkehrsordnung

Answer

Das Grundgesetz

Question 16

Welche der folgenden Aussagen zur Rechtswirkung von Verordnungen trifft zu?

Accepted Answer

Sie gelten in allen Mitgliedstaaten unmittelbar und haben Vorrang vor nationalem Recht.

Answer

Sie müssen in nationales Recht umgesetzt werden und haben Vorrang vor nationalem Recht.

Answer

Sie sind nur für die Mitgliedstaaten verbindlich, die sie annehmen.

Answer

Sie dienen nur als Richtlinie und sind nicht verbindlich.

Question 17

Welches der folgenden Prinzipien gilt für das Verhältnis zwischen Europäischem und nationalem Recht?

Accepted Answer

Vorrang des Europäischen Rechts

Answer

Vorrang des nationalen Rechts

Answer

Gleichrangigkeit von Europäischem und nationalem Recht

Answer

Es kommt auf den jeweiligen Sachverhalt an.

Question 18

Welche der folgenden Aussagen zur Auslegung des Europäischen Sekundärrechts ist korrekt?

Accepted Answer

Sie muss im Einklang mit den Zielen des europäischen Integrationsprozesses stehen.

Answer

Sie erfolgt nach denselben Regeln wie die Auslegung nationalen Rechts.

Answer

Sie ist ausschließlich Sache des Europäischen Gerichtshofs.

Answer

Sie erfolgt stets wortgetreu.

Question 19

Welches der folgenden Rechtsgebiete wird nicht durch das Europäische Sekundärrecht geregelt?

Accepted Answer

Zivilrecht

Answer

Wettbewerbsrecht

Answer

Umweltrecht

Answer

Strafrecht

Question 20

Welche Institution spielt eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Europäischen Sekundärrechts?

Accepted Answer

Europäischer Gerichtshof

Answer

Europäisches Parlament

Answer

Europäischer Rat

Answer

Europäische Kommission

Question 21

Welche der folgenden Aussagen zum Verhältnis zwischen dem Europäischen Sekundärrecht und den Grundrechten ist zutreffend?

Accepted Answer

Das Europäische Sekundärrecht muss stets mit den Grundrechten im Einklang stehen.

Answer

Das Europäische Sekundärrecht darf grundrechtswidrig sein.

Answer

Die Grundrechte gelten nur für die Mitgliedstaaten, nicht für die Europäische Union.

Answer

Die Grundrechte sind für die Europäische Union unverbindlich.

Question 22

Welche Aussage beschreibt die **Verordnung** zutreffend?

Accepted Answer

Sie ist unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten.

Answer

Sie bedarf der Umsetzung in nationales Recht durch die Mitgliedstaaten.

Answer

Sie kann nur auf Antrag eines Mitgliedstaates erlassen werden.

Question 23

Welcher Grundsatz ist für die Auslegung von **Richtlinien** maßgeblich?

Accepted Answer

Effektivitätsgrundsatz

Answer

Vorranggrundsatz

Answer

Vertrauensgrundsatz

Answer

Äquivalenzgrundsatz

Question 24

Welches ist das Ziel einer **Richtlinie**?

Accepted Answer

Harmonisierung von Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten

Answer

Unmittelbare Anwendung in den Mitgliedstaaten

Answer

Schaffung einer einheitlichen Rechtsprechung

Question 25

Welches Organ der EU verabschiedet **Verordnungen**?

Accepted Answer

Rat und Europäisches Parlament

Answer

Kommission

Answer

Europäischer Rat

Answer

Europäisches Parlament

Question 26

Wie wirkt eine **Verordnung** unmittelbar?

Accepted Answer

Sie gilt ab ihrem Inkrafttreten für alle natürlichen und juristischen Personen.

Answer

Sie bedarf der Umsetzung in nationales Recht durch die Mitgliedstaaten.

Answer

Sie entfaltet nur Wirkung gegenüber den Mitgliedstaaten.

Question 27

Welches Gericht ist für Vorabentscheidungen über die Gültigkeit von Sekundärrecht zuständig?

Accepted Answer

Europäischer Gerichtshof

Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Europäisches Parlament

Answer

Rat der Europäischen Union

Question 28

Wie lautet der Grundsatz des **Vorrangs des Europarechts**?

Accepted Answer

Europarecht hat Vorrang vor nationalem Recht.

Answer

Europarecht und nationales Recht sind gleichrangig.

Answer

Der Grundsatz des Vorrangs gilt nur für bestimmte Rechtsbereiche.

Answer

Nationales Recht hat Vorrang vor Europarecht.

Question 29

In welchem Fall ist ein Mitgliedstaat an eine Richtlinie gebunden?

Accepted Answer

Bei fristgerechter Umsetzung in nationales Recht

Answer

Bei Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union

Answer

Bei Annahme durch den Europäischen Rat

Answer

Bei Zustimmung des Europäischen Parlaments

Question 30

Welches Gericht entscheidet über die Auslegung von Europäischem Sekundärrecht?

Accepted Answer

Europäischer Gerichtshof

Answer

Nationaler Gerichtshof

Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Europäisches Parlament

Question 31

Welche der folgenden Folgen kann ein Verstoß gegen eine Verordnung nach sich ziehen?

Accepted Answer

Geldbuße

Answer

Rücknahme der Verordnung

Answer

Strafanzeige

Answer

Änderung der Verordnung

Question 32

Wie wird eine Entscheidung des Rates verabschiedet?

Accepted Answer

Mit qualifizierter Mehrheit (in der Regel)

Answer

Einstimmig

Answer

Mit doppelter Mehrheit

Answer

Mit einfacher Mehrheit

Question 33

Welche der folgenden Aussagen zur Vorrangwirkung des Europäischen Sekundärrechts ist richtig?

Accepted Answer

Es geht später erlassenem nationalem Recht vor

Answer

Es geht nationalem Recht nur vor, wenn es ausdrücklich im Gesetz vorgesehen ist

Answer

Es geht nationalem Recht immer vor

Question 34

Welche der folgenden Rechtsakte ist keine Art des Europäischen Sekundärrechts?

Accepted Answer

Empfehlungen

Answer

Entscheidungen

Answer

Verordnungen

Answer

Richtlinien

Question 35

Welche rechtliche Wirkung entfaltet eine Richtlinie im nationalen Recht?

Accepted Answer

Sie ist für die Mitgliedstaaten verbindlich, überlässt ihnen aber die Wahl der Umsetzungsmittel.

Answer

Sie ist nur für die Organe der Europäischen Union verbindlich.

Answer

Sie ist unmittelbar in allen Mitgliedstaaten anwendbar.

Question 36

Welche der folgenden Aussagen zur Vorrangigkeit des Europäischen Rechts trifft zu?

Accepted Answer

Europäisches Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, auch wenn dieses später erlassen wurde, es sei denn, es handelt sich um verfassungsrechtlich geschützte Bereiche.

Answer

Nationales Recht hat Vorrang vor Europäischem Recht, wenn es später erlassen wurde.

Answer

Europäisches Recht und nationales Recht stehen gleichrangig nebeneinander.

Question 37

Welche Institution ist für die Kontrolle der Anwendung des Europäischen Rechts zuständig?

Accepted Answer

Europäischer Gerichtshof

Answer

Europäisches Parlament

Answer

Rat der Europäischen Union

Answer

Europäische Kommission

Question 38

Was ist der wesentliche Unterschied zwischen einer Verordnung und einer Richtlinie?

Accepted Answer

Eine Verordnung ist unmittelbar anwendbar, während eine Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden muss.

Answer

Eine Richtlinie ist unmittelbar anwendbar, während eine Verordnung in nationales Recht umgesetzt werden muss.

Question 39

Was versteht man unter Vorwirkung des Europäischen Sekundärrechts?

Accepted Answer

Neues Europäisches Sekundärrecht ist auch auf Sachverhalte anzuwenden, die vor seinem Inkrafttreten entstanden sind, es sei denn, es sind schutzwürdige Rechte Dritter betroffen.

Answer

Neues Europäisches Sekundärrecht ist nicht auf Sachverhalte anzuwenden, die vor seinem Inkrafttreten entstanden sind.

Question 40

Welches der folgenden Aussagen zum Verhältnis zwischen Europäischem und nationalem Recht ist richtig?

Accepted Answer

Europäisches Recht geht nationalem Recht vor, auch wenn dieses verfassungsgemäß ist, es sei denn, es handelt sich um Wesensgehalte der Verfassung.

Answer

Europäisches Recht und nationales Recht stehen gleichrangig nebeneinander.

Answer

Nationales Recht geht Europäischem Recht vor, wenn dieses verfassungsgemäß ist.

Question 41

Welche der folgenden Aussagen zur Durchführung von Richtlinien ist korrekt?

Accepted Answer

Die Mitgliedstaaten sind bei der Umsetzung von Richtlinien verpflichtet, die wesentlichen Elemente des Richtlinientextes zu übernehmen.

Answer

Die Mitgliedstaaten können bei der Umsetzung von Richtlinien vom Richtlinientext abweichen.

Question 42

Welche Rechtsquelle ist für die Auslegung von Europäischem Sekundärrecht maßgeblich?

Accepted Answer

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

Answer

Verwaltungspraxis

Answer

Gesetzesmaterialien

Answer

Nationale Rechtsprechung

Question 43

Unter welchen Voraussetzungen kann sich eine Richtlinie unmittelbar auf Einzelpersonen auswirken?

Accepted Answer

Wenn der Staat die Richtlinie nicht fristgerecht oder fehlerhaft umgesetzt hat und Einzelpersonen dadurch in ihren Rechten verletzt werden.

Answer

Eine Richtlinie kann sich immer unmittelbar auf Einzelpersonen auswirken.

Answer

Eine Richtlinie kann sich niemals unmittelbar auf Einzelpersonen auswirken.

Question 44

Welche der folgenden Aussagen zum Europäischen Sekundärrecht ist korrekt?

Accepted Answer

Das Europäische Sekundärrecht wird von den Organen der Europäischen Union auf Grundlage des Primärrechts erlassen.

Answer

Das Europäische Sekundärrecht steht im Rang unter dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten.

Question 45

Welche der folgenden Rechtsakte zählt NICHT zum Europäischen Sekundärrecht?

Accepted Answer

EU-Vertrag

Answer

Verordnung

Answer

Richtlinie

Answer

Beschluss

Question 46

Was versteht man unter dem Begriff "richtlinienkonforme Auslegung"?

Accepted Answer

Die Auslegung des nationalen Rechts im Lichte einer EU-Richtlinie.

Answer

Die Ablehnung von nationalem Recht, das im Widerspruch zu einer EU-Richtlinie steht.

Answer

Die unmittelbare Anwendung einer EU-Richtlinie durch nationale Gerichte.

Question 47

Welche der folgenden Aussagen zur unmittelbaren Wirkung von EU-Verordnungen ist korrekt?

Accepted Answer

EU-Verordnungen sind in allen ihren Teilen unmittelbar anwendbar in den Mitgliedstaaten.

Answer

EU-Verordnungen müssen erst in nationales Recht umgesetzt werden, bevor sie wirksam werden.

Answer

Die unmittelbare Wirkung von EU-Verordnungen gilt nur für natürliche Personen, nicht für Unternehmen.

Question 48

In einem Konfliktfall zwischen einer EU-Verordnung und einem nationalen Gesetz, welches Rechtsprinzip findet Anwendung?

Accepted Answer

Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts

Answer

Die Subsidiarität

Answer

Die Verhältnismäßigkeit

Question 49

Was ist die Funktion eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 258 ff. AEUV?

Accepted Answer

Sicherstellung der Einhaltung des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten.

Answer

Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Organen der EU.

Answer

Schaffung neuer EU-Gesetzgebung.

Question 50

Welche Institution ist NICHT an der Rechtsetzung im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren der EU beteiligt?

Accepted Answer

Der Europäische Gerichtshof

Answer

Der Rat der Europäischen Union

Answer

Das Europäische Parlament

Answer

Die Europäische Kommission

Question 51

Was versteht man unter dem Subsidiaritätsprinzip im EU-Recht?

Accepted Answer

Die EU sollte nur tätig werden, wenn die Ziele auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können.

Answer

Die EU hat in allen Bereichen uneingeschränkte Gesetzgebungskompetenz.

Question 52

Welches Rechtsmittel steht einem Unternehmen zur Verfügung, das sich durch einen Beschluss der Europäischen Kommission in seinen Rechten verletzt sieht?

Accepted Answer

Klage vor dem Europäischen Gericht erster Instanz (EuG)

Answer

Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht

Answer

Individualklage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

Question 53

Welche der folgenden Aussagen zum Verhältnis von Europäischem Sekundärrecht und Grundrechten ist zutreffend?

Accepted Answer

Das Europäische Sekundärrecht muss mit den Grundrechten im Einklang stehen.

Answer

Die Grundrechte finden im Rahmen des Europäischen Sekundärrechts keine Anwendung.

Answer

Das Europäische Sekundärrecht hat Vorrang vor den Grundrechten.