EU-Primärrecht: EU-Verträge und Grundrechtecharta verstehen

Question 1

Welche der folgenden Quellen gehört NICHT zum Primärrecht der Europäischen Union?

Accepted Answer

Europäische Menschenrechtskonvention

Answer

Vertrag über die Europäische Union (EUV)

Answer

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)

Answer

Europäische Grundrechtecharta

Question 2

Nach welchem Artikel des Vertrags über die Europäische Union (EUV) richten sich die grundlegenden Werte der Europäischen Union?

Accepted Answer

Artikel 2

Answer

Artikel 1

Answer

Artikel 3

Answer

Artikel 4

Question 3

Welche Institution der Europäischen Union übernimmt gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die gesetzgebende Funktion?

Accepted Answer

Europäisches Parlament

Answer

Europäischer Rat

Answer

Europäische Kommission

Answer

Europäischer Gerichtshof

Question 4

Welche der folgenden Aussagen zur Grundrechtecharta (GRCh) trifft zu?

Accepted Answer

Sie ist Teil des EU-Primärrechts.

Answer

Sie ist ein verbindlicher Vertrag.

Answer

Sie ist eine unverbindliche Erklärung.

Answer

Sie ist Teil des EU-Sekundärrechts.

Question 5

Welches Grundprinzip der EU ist in Artikel 10 EUV verankert?

Accepted Answer

Subsidiaritätsprinzip

Answer

Proportionalitätsprinzip

Answer

Solidaritätsprinzip

Answer

Vertragstreueprinzip

Question 6

Welche Rechtswirkung entfaltet eine Verordnung?

Accepted Answer

Unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten

Answer

Für die Mitgliedstaaten zwar verbindlich, aber nicht unmittelbar geltend

Answer

Rechtsvorschrift, die nur für bestimmte Adressaten gilt

Answer

Empfehlung oder Stellungnahme, die keine rechtliche Bindungskraft entfaltet

Question 7

Welches spezielle Gesetzgebungsverfahren wird angewendet, wenn die Europäische Union in internationalen Angelegenheiten tätig wird?

Accepted Answer

Zustimmungsverfahren

Answer

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

Answer

Besonderes Gesetzgebungsverfahren

Answer

Konsultationsverfahren

Question 8

Welche der folgenden Aussagen zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist korrekt?

Accepted Answer

Er ist ein oberster Gerichtshof für alle Mitgliedstaaten des Europarates.

Answer

Er ist Teil der Europäischen Union.

Answer

Er ist für die Durchsetzung der Grundrechtecharta zuständig.

Answer

Er ist ein politisches Organ.

Question 9

Welche der folgenden Aussagen beschreibt den Vertrag über die Europäische Union (EUV) am besten?

Accepted Answer

Er legt die institutionelle Struktur und die Ziele der EU fest.

Answer

Er beinhaltet die Grundrechtecharta.

Answer

Er definiert die Zuständigkeitsbereiche und Befugnisse der EU.

Answer

Er richtet den Europäischen Gerichtshof ein.

Question 10

Welcher der folgenden Verträge regelt detailliert die Funktionsweise der EU?

Accepted Answer

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)

Answer

Vertrag über die Europäische Union (EUV)

Answer

Grundrechtecharta

Answer

Vertrag von Lissabon

Question 11

Welche Institution ist für die Auslegung des EU-Rechts zuständig?

Accepted Answer

Europäischer Gerichtshof

Answer

Europäischer Rat

Answer

Europäische Kommission

Answer

Europäisches Parlament

Question 12

Wie wird die Europäische Kommission rechtlich kontrolliert?

Accepted Answer

Durch das Europäische Parlament

Answer

Durch den Europäischen Gerichtshof

Answer

Durch den Europäischen Rat

Answer

Durch das Bundesverfassungsgericht

Question 13

Welches Organ übt die Gesetzgebungsfunktion in der EU aus?

Accepted Answer

Europäisches Parlament

Answer

Europäischer Rat

Answer

Europäische Kommission

Answer

Europäischer Gerichtshof

Question 14

Welche rechtliche Wirkung haben EU-Richtlinien?

Accepted Answer

Sie müssen von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.

Answer

Sie sind in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar.

Answer

Sie sind nur für die Europäische Kommission bindend.

Answer

Sie schaffen keine rechtlichen Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten.

Question 15

Was ist der Europäische Binnenmarkt?

Accepted Answer

Ein Raum ohne innere Grenzen für den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital.

Answer

Eine gemeinsame Währung für alle EU-Mitgliedstaaten.

Answer

Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

Answer

Eine gemeinsame Agrarpolitik.

Question 16

Welche der folgenden Aussagen beschreibt EU-Beschlüsse zutreffend?

Accepted Answer

Sie sind für alle Mitgliedstaaten verbindlich, denen sie zugestellt werden.

Answer

Sie werden ausschließlich vom Europäischen Rat erlassen.

Answer

Sie erfordern immer die Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Question 17

Welcher Vertrag stellt die rechtliche Grundlage der Europäischen Union dar?

Accepted Answer

Vertrag über die Europäische Union (EUV)

Answer

Vertrag von Maastricht

Answer

Vertrag von Lissabon

Question 18

Welches Prinzip verpflichtet die Mitgliedstaaten, der Vorrangigkeit des EU-Rechts Vorrang einzuräumen?

Accepted Answer

Suprematsprinzip

Answer

Subsidiaritätsprinzip

Answer

Solidaritätsprinzip

Question 19

Welche der folgenden Maßnahmen stellt ein Beispiel für eine unmittelbar wirksame Verordnung dar?

Accepted Answer

Verordnung zum Schutz personenbezogener Daten

Answer

Beschluss zur Ernennung eines neuen Kommissionsmitglieds

Answer

Richtlinie zur Vereinheitlichung des Gesellschaftsrechts

Question 20

Welche der folgenden Bedingungen muss eine qualifizierte Mehrheit erfüllen?

Accepted Answer

55 % der Mitgliedstaaten und mindestens 65 % der Stimmen

Answer

55 % der Mitgliedstaaten und mindestens 65 % der Bevölkerung

Answer

55 % der Mitgliedstaaten und eine einfache Mehrheit der Stimmen

Question 21

Welches Prinzip besagt, dass die Union nur dann Maßnahmen ergreifen darf, wenn die Mitgliedstaaten die Ziele nicht ausreichend erreichen können?

Accepted Answer

Subsidiaritätsprinzip

Answer

Proportionalitätsprinzip

Answer

Solidaritätsprinzip

Question 22

Welche Institution ist für die Auslegung des EU-Rechts zuständig?

Accepted Answer

EuGH

Answer

Europäischer Rat

Answer

Europäische Kommission

Question 23

Welches Verfahren ermöglicht es dem EuGH, ein Vorabentscheidungsverfahren einzuleiten?

Accepted Answer

Vorabentscheidungsverfahren

Answer

Nichtigkeitsklage

Answer

Untätigkeitsklage

Question 24

Wie ist der Vertrag über die Europäische Union (EUV) aufgebaut?

Accepted Answer

Preambel, zwei Teile (Vertragstext, Schlussakte)

Answer

Sieben Teile

Answer

Eine Präambel, drei Teile

Answer

Eine Schlussakte, zwei Anhänge

Question 25

Wann wurde die Grundrechtecharta der Europäischen Union in Kraft gesetzt?

Accepted Answer

Mit dem Vertrag von Lissabon (2009)

Answer

Mit dem Vertrag von Maastricht (1993)

Answer

Mit dem Vertrag von Amsterdam (1999)

Answer

Mit dem Vertrag von Nizza (2001)

Question 26

Welche Aussage zum Subsidiaritätsprinzip trifft zu?

Accepted Answer

Die Europäische Union darf nur in Bereichen tätig werden, in denen eine Maßnahme auf EU-Ebene wirksamer ist als auf nationaler Ebene.

Answer

Die Europäische Union hat die ausschließliche Zuständigkeit in allen Bereichen.

Answer

Die Mitgliedstaaten sind für die Umsetzung aller EU-Rechtsakte verantwortlich.

Answer

Das Subsidiaritätsprinzip gilt nur für die Gesetzgebung der Europäischen Union.

Question 27

Welche Art von EU-Rechtsakt ist in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar?

Accepted Answer

Verordnungen

Answer

Richtlinien

Answer

Entscheidungen

Answer

Empfehlungen

Question 28

Welches Gericht ist für die Auslegung und Anwendung von EU-Recht zuständig?

Accepted Answer

Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Answer

Bundesgerichtshof

Answer

Gericht der Europäischen Union (EuG)

Answer

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

Question 29

Welcher Grundsatz besagt, dass EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht hat?

Accepted Answer

Vorrangsprinzip

Answer

Subsidiaritätsprinzip

Answer

Proportionalitätsprinzip

Answer

Solidaritätsprinzip

Question 30

Welche der folgenden Rechtsquellen ist nicht Teil des EU-Primärrechts?

Accepted Answer

Europäische Menschenrechtskonvention

Answer

Europäische Grundrechtecharta

Answer

Vertrag über die Europäische Union

Answer

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Question 31

Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit EU-Recht unmittelbar in den Mitgliedstaaten gilt und durchsetzbar ist?

Accepted Answer

Unmittelbar geltende und in den Mitgliedstaaten ohne Umsetzung durchsetzbare EU-Normen.

Answer

Nur für Richtlinien, nicht für Verordnungen.

Answer

Abhängig von der Zustimmung der nationalen Parlamente.

Question 32

Welches Organ hat die alleinige Zuständigkeit für die verbindliche Auslegung des EU-Primärrechts?

Accepted Answer

Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Answer

Rat der Europäischen Union

Answer

Europäische Kommission

Answer

Europäisches Parlament

Question 33

Welches ist das primäre Ziel des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)?

Accepted Answer

Festlegung der Kompetenzen, Aufgaben und Grundsätze der EU-Politik

Answer

Regelung der Mitgliedschaft und der EU-Organe

Answer

Schutz der Grundrechte

Answer

Sicherstellung der wirtschaftlichen Integration

Question 34

Welche der folgenden Rechtsakte stellt eine allgemein verbindliche Handlungsgrundlage für die EU dar?

Accepted Answer

Verordnung

Answer

Entscheidung

Answer

Empfehlung

Answer

Richtlinie

Question 35

Was besagt das Subsidiaritätsprinzip?

Accepted Answer

Die EU darf nur tätig werden, wenn die Mitgliedstaaten die Ziele der Maßnahme nicht ausreichend erreichen können.

Answer

Die Mitgliedstaaten haben ein Vetorecht bei EU-Beschlüssen.

Answer

Die EU hat Vorrang vor nationalem Recht.

Question 36

Welches Verfahren ist für die Änderung des EU-Primärrechts erforderlich?

Accepted Answer

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren mit Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Rates der EU

Answer

Besonderes Gesetzgebungsverfahren

Answer

Vereinfachtes Gesetzgebungsverfahren

Answer

Konsultationsverfahren

Question 37

Wie ist die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) strukturiert?

Accepted Answer

Zweites Standbein der EU neben der Gemeinschaftsmethode

Answer

Unterliegt einem Vetorecht der Mitgliedstaaten

Answer

Teil der Gemeinschaftsmethode

Answer

Nur für die Mitgliedstaaten der Eurozone

Question 38

Welche der folgenden Bereiche fällt unter die Kompetenz der EU im Bereich Justiz und Inneres?

Accepted Answer

Freizügigkeit

Answer

Bildungswesen

Answer

Energiepolitik

Answer

Finanzpolitik

Question 39

Nennen Sie das übergeordnete Ziel der Europäischen Union.

Accepted Answer

Förderung von Frieden, Werten der Union und wirtschaftlichem sowie sozialem Fortschritt

Answer

Aufbau einer gemeinsamen Verteidigungspolitik

Answer

Verhinderung von Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten

Answer

Schutz der nationalen Souveränität

Question 40

Welche Aufgabe ist entscheidend für die Wahrung der Einheitlichkeit des EU-Rechts?

Accepted Answer

Vorabentscheidungsverfahren des EuGH

Answer

Verordnungserlass durch den EuGH

Answer

Überwachung der EU-Rechtsanwendung durch nationale Behörden

Answer

Richterernennung durch den EuGH

Question 41

Welche zwei Verträge bilden zusammen die rechtliche Grundlage der Europäischen Union?

Accepted Answer

Vertrag über die Europäische Union (EUV) und Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)

Answer

Maastricht-Vertrag und Vertrag von Lissabon

Answer

Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Vertrag über die Europäische Union

Question 42

Welches Prinzip regelt die Kompetenzverteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten?

Accepted Answer

Subsidiaritätsprinzip

Answer

Vorrangprinzip

Answer

Proportionalitätsprinzip

Answer

Solidaritätsprinzip

Question 43

Wer schlägt den Präsidenten der Europäischen Kommission vor?

Accepted Answer

Europäischer Rat

Answer

Europäisches Parlament

Answer

Rat der Europäischen Union

Answer

Europäischer Gerichtshof

Question 44

Welches Gericht hat das Auslegungsmonopol für die EU-Verträge?

Accepted Answer

Europäischer Gerichtshof

Answer

Europäischer Rat

Answer

Europäisches Parlament

Answer

Gericht der Europäischen Union

Question 45

Welcher Rechtsakt dient der Rechtsangleichung innerhalb der EU?

Accepted Answer

Richtlinie

Answer

Verordnung

Answer

Empfehlung

Answer

Entscheidung

Question 46

Welcher Grundsatz verpflichtet die Mitgliedstaaten zur loyalen Zusammenarbeit bei der Umsetzung des EU-Rechts?

Accepted Answer

Treuepflicht

Answer

Subsidiaritätsprinzip

Answer

Vorrangprinzip

Answer

Solidaritätsprinzip

Question 47

Welche Institution übt die Haushaltskontrolle in der EU aus?

Accepted Answer

Europäischer Rechnungshof

Answer

Rat der Europäischen Union

Answer

Europäische Zentralbank

Answer

Europäisches Parlament

Question 48

Nach welchem Artikel des Vertrags über die Europäische Union (EUV) erfolgt das ordentliche Gesetzgebungsverfahren?
(Art. 294 Abs. 1 EUV)

Accepted Answer

Art. 294 Abs. 1 EUV

Answer

Art. 289 Abs. 1 EUV

Answer

Art. 133 Abs. 1 EUV

Answer

Art. 352 Abs. 1 EUV

Question 49

Welche Aussage zur Grundrechtecharta ist korrekt?
(Sie ist für alle Mitgliedstaaten der EU verbindlich.)

Accepted Answer

Sie ist für alle Mitgliedstaaten der EU verbindlich.

Answer

Sie ist nur verbindlich für die EU-Organe und Einrichtungen.

Question 50

Welche der in Art. 3 Abs. 1 EUV aufgeführten Ziele der Europäischen Union ist NICHT korrekt?
(Förderung politischer Stabilität in Drittstaaten)

Accepted Answer

Förderung politischer Stabilität in Drittstaaten

Answer

Achtung der Menschenrechte

Answer

Förderung nachhaltiger Entwicklung

Answer

Wahrung des Friedens

Question 51

Welches Organ der Europäischen Union ist für die Unterstützung des Europäischen Rates verantwortlich?
(Generalsekretariat des Rates)

Accepted Answer

Generalsekretariat des Rates

Answer

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Answer

Europäisches Parlament

Answer

Europäische Zentralbank

Question 52

Wo findet sich die rechtliche Grundlage für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)?
(Art. 42 ff. EUV)

Accepted Answer

Art. 42 ff. EUV

Answer

Art. 207 ff. AEUV

Answer

Art. 352 EUV

Answer

Art. 11 ff. AEUV

Question 53

Welches der folgenden Dokumente ist KEIN Bestandteil des EU-Primärrechts?

Accepted Answer

Verordnung Nr. 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates

Answer

Grundrechtecharta

Answer

Vertrag über die Europäische Union

Question 54

Welche Maßnahme der Europäischen Union unterliegt dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren?
(Erlass einer Richtlinie)

Accepted Answer

Erlass einer Richtlinie

Answer

Erlass einer Entscheidung

Answer

Erlass einer Empfehlung

Answer

Erlass einer Verordnung

Question 55

Welche Aussage zur Beziehung zwischen EU-Recht und nationalem Recht ist korrekt?

Accepted Answer

EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht.

Answer

Nationales Recht hat Vorrang vor EU-Recht.

Answer

EU-Recht und nationales Recht stehen auf gleicher Stufe.

Question 56

Welches der folgenden Gerichte ist für die Vorabentscheidung über die Auslegung des EU-Rechts zuständig?
(Gerichtshof der Europäischen Union)

Accepted Answer

Gerichtshof der Europäischen Union

Answer

Internationaler Gerichtshof

Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Question 57

Welcher der folgenden Verträge bildet die rechtliche Grundlage der Europäischen Union?

Accepted Answer

Der Vertrag über die Europäische Union (EUV)

Answer

Der Gründungsvertrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)

Answer

Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)

Answer

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Question 58

Welcher Grundsatz des EU-Rechts verbietet Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit?

Accepted Answer

Der Gleichheitsgrundsatz

Answer

Der Vertrauensgrundsatz

Answer

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Answer

Das Subsidiaritätsprinzip

Question 59

Welches Prinzip besagt, dass Entscheidungen auf der Ebene getroffen werden sollen, die dem Sachverhalt am nächsten ist?

Accepted Answer

Das Subsidiaritätsprinzip

Answer

Der Gleichheitsgrundsatz

Answer

Das Treugrundsatz

Answer

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Question 60

Wie ist das Verhältnis zwischen EU-Recht und nationalem Recht?

Accepted Answer

EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht.

Answer

EU-Recht und nationales Recht sind gleichrangig.

Answer

EU-Recht gilt nur in bestimmten Bereichen.

Answer

Nationales Recht hat Vorrang vor EU-Recht.

Question 61

Welche Rechtsquellen gehören zum europäischen Primärrecht?

Accepted Answer

Die Verträge, die Grundrechtecharta und die allgemeinen Rechtsgrundsätze.

Answer

Die Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen.

Answer

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Question 62

Welche Institution ist befugt, Änderungen an den EU-Verträgen vorzunehmen?

Accepted Answer

Die Regierungskonferenz.

Answer

Der Ministerrat.

Answer

Die Europäische Kommission.

Answer

Das Europäische Parlament.

Question 63

Welche rechtliche Wirkung haben die Grundrechte im europäischen Rechtssystem?

Accepted Answer

Sie sind unmittelbar für die Mitgliedstaaten bindend.

Answer

Sie müssen in nationales Recht umgesetzt werden.

Answer

Sie gelten nur für EU-Bürger.

Question 64

Welche Kompetenzarten unterscheidet das Unionsrecht?

Accepted Answer

Ausschließliche, geteilte und unterstützende Kompetenz.

Answer

Gesetzgebungskompetenz, Ausführungskompetenz und Kontrollkompetenz.

Answer

Sachkompetenz, örtliche Kompetenz und zeitliche Kompetenz.