Grundrechtsschutz durch den Europäischen Gerichtshof: Online-Quiz

Question 1

Welche Aussage zur Grundrechtsbindung der Mitgliedstaaten ist zutreffend?

Accepted Answer

Die Mitgliedstaaten sind an alle im Europarecht anerkannten Grundrechte gebunden, auch wenn sie nicht in den EU-Verträgen aufgeführt sind.

Answer

Die Mitgliedstaaten sind nur an die in den EU-Verträgen erwähnten Grundrechte gebunden.

Answer

Die Mitgliedstaaten sind nur an die Grundrechte gebunden, die in ihrer Verfassung verankert sind.

Answer

Die Mitgliedstaaten sind an keine Grundrechte gebunden.

Question 2

Welche Charta ist maßgeblich für den Grundrechtsschutz durch den EuGH?

Accepted Answer

Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Answer

Europäische Menschenrechtskonvention

Answer

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Answer

Internationale Pakte über bürgerliche und politische Rechte

Question 3

Wie begründet der EuGH seine Zuständigkeit, die Grundrechtskonformität von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu prüfen?

Accepted Answer

Prinzip der aufsichtlichen Kontrolle

Answer

Prinzip der Subsidiarität

Answer

Prinzip der Verhältnismäßigkeit

Answer

Prinzip der Loyalität

Question 4

Wie hat der EuGH den Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung erweitert?

Accepted Answer

Schutz von Satire und Karikaturen

Answer

Einschränkung des politischen Diskurses

Answer

Verbot von Hassrede

Answer

Vorrang des staatlichen Sicherheitsinteresses

Question 5

Welche Rolle spielt die nationale Identität der Mitgliedstaaten bei der Anwendung des Grundrechtsschutzes durch den EuGH?

Accepted Answer

Die nationale Identität wird bei der Abwägung widerstreitender Interessen berücksichtigt.

Answer

Die nationale Identität wird vollständig ignoriert.

Answer

Die nationale Identität wird nur bei der Auslegung der Grundrechte berücksichtigt.

Answer

Die nationale Identität ist der entscheidende Faktor bei der Grundrechtsprüfung.

Question 6

Welche Maßnahme hat der EuGH im Fall Oliver Brüstle ergriffen, um den Schutz von Embryonen zu gewährleisten?

Accepted Answer

Vorläufige Anordnung

Answer

Vorabentscheidungsverfahren

Answer

Ablehnung der Klage

Answer

Keine der genannten Maßnahmen

Question 7

Wie wirkt sich das Subsidiaritätsprinzip auf die Auslegung von Grundrechten durch den EuGH aus?

Accepted Answer

Es verpflichtet den EuGH, nur in Grundrechtsfragen zu entscheiden, wenn die Mitgliedstaaten dies nicht selbst tun können.

Answer

Es schränkt die Auslegung von Grundrechten durch den EuGH ein.

Answer

Es erweitert die Auslegung von Grundrechten durch den EuGH.

Answer

Es spielt keine Rolle bei der Auslegung von Grundrechten durch den EuGH.

Question 8

Welches Grundrecht wurde im Fall Schrems II durch den EuGH als verletzt angesehen?

Accepted Answer

Recht auf Datenschutz

Answer

Recht auf Privatsphäre

Answer

Recht auf freie Meinungsäußerung

Answer

Recht auf Versammlungsfreiheit

Question 9

Welche zwei Voraussetzungen formuliert der EuGH für die Grundrechtsbindung der Mitgliedstaaten in seiner Rechtsprechung?

Accepted Answer

staatliche Durchführung oder Beeinträchtigung grundrechtlich geschützter Sachverhalte

Answer

Unmittelbare Anwendbarkeit und horizontale Wirkung der Grundrechte

Answer

Unmittelbare Anwendbarkeit und vertikale Wirkung der Grundrechte

Answer

private Durchführung oder Beeinträchtigung grundrechtlich geschützter Sachverhalte

Question 10

Welches Grundrecht ist NICHT in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union enthalten?

Accepted Answer

Recht auf Bildung

Answer

Recht auf Leben

Answer

Recht auf fairen Prozess

Answer

Recht auf Eigentum

Question 11

In welchem EuGH-Urteil wurde das Recht auf Vergessenwerden im Internet anerkannt?

Accepted Answer

Google Spain

Answer

Facebook Ireland

Answer

Amazon Germany

Answer

Microsoft Ireland

Question 12

Welche Rolle spielt der EuGH bei der Entwicklung von Grundrechtsstandards in der Europäischen Union?

Accepted Answer

Auslegung und Durchsetzung bestehender Grundrechte

Answer

Schaffung neuer Grundrechte

Answer

Aufhebung nationaler Grundrechtsgesetze

Answer

Verhängung von Sanktionen gegen Mitgliedstaaten, die Grundrechte verletzen

Question 13

Welche Rechtsquelle ist für die Grundrechtsbindung der Mitgliedstaaten maßgeblich?

Accepted Answer

Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Answer

Europäische Menschenrechtskonvention

Answer

Vertrag über die Europäische Union

Answer

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Question 14

Welches Kriterium entwickelte der EuGH in der Rechtssache C-309/89 (O'Flynn) für die Überprüfung von Grundrechtsbeschränkungen?

Accepted Answer

Verhältnismäßigkeit

Answer

Dringlichkeit

Answer

Geeignetheit

Answer

Erforderlichkeit

Question 15

Welcher Fall prägte die Rechtsprechung des EuGH zum Schutz der Meinungsfreiheit?

Accepted Answer

Handyside

Answer

Redmond-Barr

Answer

Otto-Preminger-Institut

Answer

Kalašnikov

Question 16

Welche Aussage zur Rechtsprechung des EuGH zum Schutz der Religionsfreiheit trifft zu?

Accepted Answer

Der EuGH hat eine weitreichende Religionsfreiheit anerkannt.

Answer

Der EuGH schützt nur die Ausübung traditioneller Religionen.

Answer

Der EuGH hat die Religionsfreiheit als absolutes Recht anerkannt.

Answer

Der EuGH hat den Mitgliedstaaten einen weiten Spielraum bei der Einschränkung der Religionsfreiheit eingeräumt.

Question 17

Welches Grundrecht steht in der Rechtssache C-33/74 (Van Duyn) im Mittelpunkt?

Accepted Answer

Recht auf Privatsphäre

Answer

Recht auf fairen Prozess

Answer

Recht auf Leben

Answer

Recht auf freie Religionsausübung

Question 18

Welches Gericht ist für den Schutz der Grundrechte im Europarecht zuständig?

Accepted Answer

Europäischer Gerichtshof

Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Answer

Gerichtshof der Europäischen Union

Question 19

Was besagt der Grundsatz der Grundrechtsbindung der Mitgliedstaaten?

Accepted Answer

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Grundrechte im Europarecht einzuhalten.

Answer

Die Grundrechte gelten nur für den Bereich des Europarechts.

Answer

Die Grundrechte gelten nur für Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten.

Answer

Die Grundrechte gelten nur für Unternehmen im Europarecht.

Question 20

Welche Methode nutzt der EuGH, um die Vereinbarkeit von Unionsrecht mit den Grundrechten zu prüfen?

Accepted Answer

Auslegung im Lichte der Grundrechte

Answer

Unmittelbare Anwendung

Answer

Konformitätsprüfung

Answer

Vorlageverfahren

Question 21

Was zeichnet den effektiven Grundrechtsschutz durch den EuGH aus?

Accepted Answer

Umfassende und inhaltliche Überprüfung

Answer

Nur formelle Garantie der Grundrechte

Answer

Begrenzung auf bestimmte Grundrechte

Answer

Ausschluss des nationalen Rechtsschutzes

Question 22

Welche Rolle spielen die nationalen Verfassungsgerichte bei der Gewährleistung des Grundrechtsschutzes im Europarecht?

Accepted Answer

Komplementärrolle

Answer

Keine Rolle

Answer

Unterstützende Rolle

Answer

Übergeordnete Rolle

Question 23

Welche Maßnahme kann der EuGH gegen Mitgliedstaaten ergreifen, die gegen Grundrechte verstoßen?

Accepted Answer

Vertragsverletzungsverfahren

Answer

Strafverfahren

Answer

Ausweisung aus der EU

Answer

Geldstrafen

Question 24

Welche zentrale Aufgabe erfüllt der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Hinblick auf den Schutz der Grundrechte?

Accepted Answer

Wahrung der Grundrechte im europäischen Rechtsraum

Answer

Schlichtung von Streitigkeiten zwischen EU-Mitgliedstaaten

Answer

Schaffung neuer Grundrechte durch Gesetzgebung

Question 25

Welche Arten von Grundrechten werden durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantiert?

Accepted Answer

sowohl bürgerliche als auch soziale und wirtschaftliche Rechte

Answer

ausschließlich bürgerliche und politische Rechte

Answer

ausschließlich soziale und wirtschaftliche Rechte

Answer

ausschließlich Rechte für Unionsbürger

Question 26

Welches Prüfmodell verwendet der EuGH zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in Grundrechte?

Accepted Answer

Dreistufentheorie

Answer

Vierstufentheorie

Answer

Fünfstufentheorie

Answer

Sechsstufentheorie

Question 27

Welche Ausnahmen von der Grundrechtsbindung der Mitgliedstaaten hat der EuGH anerkannt?

Accepted Answer

alle genannten Ausnahmen

Answer

Ausübung diplomatischer Beziehungen

Answer

militärische Operationen

Answer

Tätigkeit der nationalen Parlamente

Question 28

Welche Bedeutung hat die EuGH-Rechtsprechung zu den Grundrechten für die deutsche Rechtsordnung?

Accepted Answer

Bindung deutscher Gerichte an die Grundsätze der EuGH-Rechtsprechung

Answer

unmittelbare Geltung für deutsche Gerichte

Answer

keine Auswirkungen auf die deutsche Rechtsordnung

Answer

sowohl unmittelbare Geltung als auch Bindung an die Grundsätze

Question 29

Welche Entwicklungstrends sind in der EuGH-Rechtsprechung zu den Grundrechten erkennbar?

Accepted Answer

alle genannten Entwicklungstrends

Answer

Ausweitung des Grundrechtsschutzes

Answer

Stärkung der Grundrechtsbindung der Mitgliedstaaten

Answer

Anpassung an technologische Entwicklungen

Question 30

Welche Kriterien nutzt der Europäische Gerichtshof (EuGH), um zu prüfen, ob Maßnahmen von Mitgliedstaaten mit den Grundrechten übereinstimmen?

Accepted Answer

Verhältnismäßigkeit, Geeignetheit, Erforderlichkeit

Answer

Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit, Zumutbarkeit

Answer

Unverhältnismäßigkeit, Geeignetheit, Angemessenheit

Answer

Angemessenheit, Erforderlichkeit, Zumutbarkeit

Question 31

Welche Rolle spielen die nationalen Verfassungsgerichte bei der Umsetzung der Grundrechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs?

Accepted Answer

Sie sind an die Rechtsprechung des EuGH gebunden.

Answer

Sie können die Rechtsprechung des EuGH überprüfen.

Answer

Sie sind nur für die Durchsetzung von Grundrechten auf nationaler Ebene zuständig.

Answer

Sie haben keine Rolle bei der Durchsetzung von Grundrechten im europäischen Kontext.

Question 32

Welches Grundrecht ist nicht in der EMRK enthalten?

Accepted Answer

Recht auf Bildung

Answer

Recht auf Eigentum

Answer

Recht auf Leben

Answer

Recht auf freie Meinungsäußerung

Question 33

Welches Prinzip des EuGH-Grundrechtsschutzes gewährleistet, dass europäisches Recht die in den Mitgliedstaaten garantierten Grundrechte nicht beeinträchtigt?

Accepted Answer

Prinzip des günstigeren Schutzes

Answer

Prinzip der Verhältnismäßigkeit

Answer

Prinzip der Autonomie

Answer

Prinzip der unmittelbaren Wirkung

Question 34

Welches Verhältnis besteht zwischen der EuGRCh und der EMRK?

Accepted Answer

Komplementarität und gegenseitige Verstärkung

Answer

Subordination der EuGRCh unter die EMRK

Answer

Prävalenz der EMRK gegenüber der EuGRCh

Answer

Konkurrenz und gegenseitiger Ausschluss

Question 35

Welches Gericht des EuGH ist im Rahmen von Vorabentscheidungsersuchen in Grundrechtsfragen zuständig?

Accepted Answer

Große Kammer

Answer

Einzelrichter

Answer

Dritte Kammer

Answer

Senat

Question 36

Welche der folgenden Grundrechtskataloge ist für die Auslegung und Anwendung der Grundrechte durch den EuGH maßgeblich?

Accepted Answer

Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

Answer

Internationale Konvention über bürgerliche und politische Rechte

Answer

Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Völkerrechte

Answer

Amerikanische Konvention über Menschenrechte

Question 37

Welche der folgenden Aussagen trifft auf die Grundrechtsbindung der Mitgliedstaaten zu?

Accepted Answer

Sie gilt auch für die Gesetzgebungsorgane der Mitgliedstaaten.

Answer

Sie gilt nicht für die Grundrechte, die in der EMRK verankert sind.

Answer

Sie gilt nur für die vollziehende Gewalt der Mitgliedstaaten.

Answer

Sie gilt nur für den Bereich der öffentlichen Verwaltung der Mitgliedstaaten.

Question 38

Nennen Sie einen wesentlichen Unterschied zwischen den Grundrechten nach der EMRK und den Grundrechten nach der EU-Grundrechtecharta.

Accepted Answer

Die Grundrechte nach der EMRK sind für alle Mitgliedstaaten bindend, während die Grundrechte nach der EU-Grundrechtecharta nur für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie für die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Rechts der Union bindend sind.

Answer

Die Grundrechte nach der EMRK sind einklagbarer, während die Grundrechte nach der EU-Grundrechtecharta nur durch die Gerichte der Mitgliedstaaten durchgesetzt werden können.

Question 39

Welches Kriterium verwendet der EuGH, um zu bestimmen, ob eine Maßnahme in den Anwendungsbereich des Europarechts fällt?

Accepted Answer

Ziel und Wirkung

Answer

Art der Maßnahme

Answer

Ausmaß der Auswirkungen

Answer

Wirtschaftliche Bedeutung

Question 40

Welche der folgenden Aussagen trifft auf die Verbindlichkeit der Urteile des EuGH zu?

Accepted Answer

Sie sind für die Mitgliedstaaten bindend, die Parteien des Verfahrens waren.

Answer

Sie sind für den EuGH selbst nicht bindend.

Answer

Sie sind für alle Mitgliedstaaten bindend, auch wenn sie nicht am Verfahren beteiligt waren.

Question 41

Welche Charta bildet die Grundlage für den Schutz der Grundrechte durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH)?

Accepted Answer

Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Answer

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Answer

Europäische Menschenrechtskonvention

Answer

Europäische Sozialcharta

Question 42

Welches Verfahren ermöglicht es Einzelpersonen, Grundrechtsverletzungen durch die Anwendung von EU-Recht vor dem EuGH geltend zu machen?

Accepted Answer

Vorabentscheidungsverfahren

Answer

Untätigkeitsklage

Answer

Direktionsverfahren

Answer

Nichtigkeitsklage

Question 43

Welcher Grundsatz verpflichtet die Mitgliedstaaten, bei der Anwendung von EU-Recht die Grundrechte zu respektieren?

Accepted Answer

Grundrechtsbindung

Answer

Verhältnismäßigkeitsprinzip

Answer

Subsidiaritätsprinzip

Answer

Vorrang des Gemeinschaftsrechts

Question 44

Welches Grundrecht schützt das Recht auf Privatsphäre?

Accepted Answer

Schutz vor Eingriffen in die Unverletzlichkeit der Wohnung

Answer

Meinungsfreiheit

Answer

Recht auf freie Meinungsäußerung

Answer

Recht auf Eigentum

Question 45

Welche Rechtsfolge tritt ein, wenn der EuGH feststellt, dass ein Mitgliedstaat gegen Grundrechte verstoßen hat?

Accepted Answer

Urteil

Answer

Verordnung

Answer

Beschluss

Answer

Richtlinie

Question 46

Welches Grundrecht schützt vor Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft?

Accepted Answer

Recht auf Gleichbehandlung

Answer

Recht auf freie Bewegung

Answer

Recht auf Arbeit

Answer

Recht auf Eigentum

Question 47

Welche besondere Verantwortung hat der EuGH beim Schutz der Grundrechte von Kindern?

Accepted Answer

Er muss das Wohl des Kindes als vorrangiges Interesse berücksichtigen.

Answer

Er kann von der Klagebefugnis von Kindern absehen.

Answer

Er hat keine Zuständigkeit für Kinderrechtsangelegenheiten.

Question 48

Welches Instrument spielt eine wichtige Rolle bei der Entwicklung und Durchsetzung von Grundrechten durch den EuGH?

Accepted Answer

Der Dialog mit nationalen Verfassungsgerichten

Answer

Grundrechteagentur der Europäischen Union

Answer

Zwischenstaatliche Verträge

Answer

Gutachten des Europäischen Parlaments

Question 49

Welches Prinzip beschreibt die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Grundrechte im nationalen Recht zu gewährleisten, auch wenn diese nicht ausdrücklich im EU-Recht erwähnt werden?

Accepted Answer

Prinzip der effektiven Rechtsschutzgewährleistung

Answer

Prinzip der Verhältnismässigkeit

Answer

Prinzip der Subsidiarität

Answer

Prinzip der Rechtsstaatlichkeit

Question 50

Welche der folgenden Aussagen zur Rechtsprechung des EuGH zum Grundrechtsschutz ist korrekt?

Accepted Answer

Der EuGH kann nationale Gesetze für nichtig erklären, wenn sie gegen EU-Grundrechte verstoßen.

Answer

Der EuGH kann nur allgemeine Richtlinien zur Auslegung von Grundrechten geben, die Umsetzung liegt bei den Mitgliedstaaten.

Answer

Der EuGH kann nur im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren Grundrechte schützen.

Question 51

In welchem Urteil hat der EuGH erstmals die Grundrechte als Teil des europäischen Rechts anerkannt?

Accepted Answer

Urteil in der Rechtssache Internationale Handelsgesellschaft

Answer

Urteil in der Rechtssache Van Gend en Loos

Answer

Urteil in der Rechtssache Costa v. ENEL

Question 52

Welche der folgenden Rechtsakte können gemäß der Rechtsprechung des EuGH Grundrechte beschränken?

Accepted Answer

Gesetze, Verordnungen, Richtlinien

Answer

Nur Gesetze

Answer

Nur Verordnungen

Answer

Nur Richtlinien

Question 53

Welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit eine Einschränkung von Grundrechten durch den EuGH als gerechtfertigt angesehen wird?

Accepted Answer

Rechtmässigkeit, Legitimität, Verhältnismässigkeit

Answer

Rechtmässigkeit, Notwendigkeit, Verhältnismässigkeit

Answer

Rechtmässigkeit, Legitimität, Notwendigkeit

Answer

Notwendigkeit, Legitimität, Verhältnismässigkeit

Question 54

Welche Aussage zur horizontalen Grundrechtswirkung im EU-Recht ist korrekt?

Accepted Answer

Der EuGH hat eine horizontale Grundrechtswirkung anerkannt, wonach auch private Akteure durch Grundrechte gebunden sind.

Answer

Grundrechte wirken nur vertikal, also zwischen Staat und Bürger.

Question 55

Welche Bedeutung hat die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) für den Grundrechtsschutz durch den EuGH?

Accepted Answer

Die EMRK dient als Interpretationshilfe für den EuGH bei der Auslegung von Grundrechten.

Answer

Die EMRK ist für den EuGH nicht relevant.

Answer

Der EuGH kann die EMRK nur im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren anwenden.

Question 56

Was versteht man unter einer „vorläufigen Rechtsschutzanordnung“ im Rahmen der Grundrechtsgerichtsbarkeit des EuGH?

Accepted Answer

Eine Anordnung des EuGH, die eine nationale Maßnahme vorläufig aussetzt, bis er eine endgültige Entscheidung getroffen hat.

Answer

Eine Anordnung des EuGH, die eine nationale Maßnahme dauerhaft aufhebt.

Question 57

Welche Aussage zur Grundrechtsbindung der Europäischen Union ist korrekt?

Accepted Answer

Die EU ist durch Grundrechte gebunden, die sich aus dem EU-Recht und der EMRK ergeben.

Answer

Die EU ist nur durch die Grundrechte des EU-Rechts gebunden.

Answer

Die EU ist nur durch die Grundrechte der EMRK gebunden.

Question 58

Welche Rolle spielt der EuGH bei der Entwicklung des Grundrechtsschutzes in der Europäischen Union?

Accepted Answer

Der EuGH spielt eine zentrale Rolle bei der Auslegung und Anwendung von Grundrechten, wodurch er den Schutz der Grundrechte im EU-Recht maßgeblich prägt.

Answer

Der EuGH hat nur eine marginale Rolle bei der Entwicklung des Grundrechtsschutzes.