Durchsetzung des Europarechts durch nationale Gerichte: Online-Quiz

Question 1

Welches Gericht ist gemäß Artikel 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) für die Beantwortung von Vorabentscheidungsersuchen zuständig?

Accepted Answer

Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Gerichtshof der Europäischen Union (EuG)

Answer

Europäischer Rat

Question 2

Welches Gericht ist für die Durchführung von Vorabentscheidungsverfahren zuständig?

Accepted Answer

Der Gerichtshof der Europäischen Union

Answer

Das Bundesverfassungsgericht

Answer

Das Bundesverwaltungsgericht

Answer

Das Landgericht

Question 3

Wer kann Schadensersatzansprüche gegen einen Mitgliedstaat geltend machen, der gegen Europarecht verstoßen hat?

Accepted Answer

Nur in bestimmten Fällen

Answer

Natürliche und juristische Personen

Answer

Andere Mitgliedstaaten

Answer

Die Europäische Kommission

Question 4

Was ist der Zweck der "acte clair"-Doktrin?

Accepted Answer

Sie ermöglicht nationalen Gerichten, Europarecht eigenständig auszulegen, ohne ein Vorabentscheidungsverfahren einzuleiten

Answer

Sie verpflichtet nationale Gerichte, in Zweifelsfällen ein Vorabentscheidungsverfahren einzuleiten

Answer

Sie schränkt die Möglichkeit nationaler Gerichte ein, Europarecht auszulegen

Answer

Sie hat keine Relevanz für die Durchsetzung des Europarechts

Question 5

Welche rechtliche Wirkung hat eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in einem Vorabentscheidungsverfahren?

Accepted Answer

Sie ist für das vorlegende Gericht bindend

Answer

Sie ist für alle nationalen Gerichte der Mitgliedstaaten bindend

Answer

Sie ist nur für den konkreten Fall bindend

Answer

Sie hat keine bindende Wirkung

Question 6

Welches Gericht ist für Staatshaftungsklagen gegen Mitgliedstaaten zuständig?

Accepted Answer

Europäischer Gerichtshof

Answer

Bundesgerichtshof

Answer

Landgericht

Answer

Verfassungsgericht

Question 7

Welche Bedeutung hat das Prinzip der unmittelbaren Wirkung für die Durchsetzung des Europarechts?

Accepted Answer

Europarecht kann unmittelbar vor nationalen Gerichten geltend gemacht werden

Answer

Europarecht muss zunächst in nationales Recht umgesetzt werden

Answer

Europarecht ist nur für die Mitgliedstaaten und nicht für natürliche Personen verbindlich

Answer

Europarecht ist für nationale Gerichte nicht bindend

Question 8

Welche Voraussetzungen müssen für die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens durch ein nationales Gericht nach Artikel 267 AEUV gegeben sein?

Accepted Answer

Ein Rechtsstreit muss vor dem nationalen Gericht anhängig sein.

Accepted Answer

Die Rechtsfrage muss das Europarecht betreffen.

Answer

Das nationale Gericht muss in letzter Instanz entscheiden.

Question 9

Welche der folgenden Bedingungen muss erfüllt sein, damit ein nationales Gericht ein Vorabentscheidungsverfahren einleiten kann?

Accepted Answer

Die Auslegung oder Gültigkeit einer EU-Rechtsnorm ist zweifelhaft.

Answer

Es handelt sich um ein Strafverfahren.

Answer

Die Entscheidung des nationalen Gerichts ist unanfechtbar.

Answer

Die Parteien des Rechtsstreits beantragen es.

Question 10

Wann entsteht eine Staatshaftung nach dem Francovich-Urteil?

Accepted Answer

Wenn der Verstoß zu einem Schaden für Einzelpersonen führt.

Answer

Bei vorsätzlichen Verstößen gegen Europarecht.

Answer

Bei allen Verstößen gegen Europarecht.

Answer

Nur wenn der Verstoß kausal für den Schaden ist.

Question 11

Was ist das Hauptziel des Vorrangs des Europarechts?

Accepted Answer

Die Einheitlichkeit des EU-Rechtsraums zu gewährleisten.

Answer

Die Souveränität der Mitgliedstaaten zu wahren.

Answer

Die Rechtssicherheit für Bürger und Unternehmen zu erhöhen.

Answer

Die Effektivität des Europarechts zu stärken.

Question 12

Welche rechtliche Folge ergibt sich aus Vorabentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs?

Accepted Answer

Verbindliche Auslegung des EU-Rechts durch nationale Gerichte

Answer

Aufhebung nationaler Gesetze durch den EuGH

Answer

Strafrechtliche Verfolgung nationaler Richter bei Fehlinterpretationen des EU-Rechts

Answer

Übertragung von Entscheidungsbefugnissen vom EuGH auf nationale Gerichte

Question 13

Welche Bedeutung hat das Prinzip der effektiven Durchsetzung für die Durchsetzung des Europarechts?

Accepted Answer

Es verpflichtet die Mitgliedstaaten, wirksame Maßnahmen zur Durchsetzung des Europarechts zu ergreifen

Answer

Es gewährt den Bürgern das Recht, Europarecht unmittelbar vor nationalen Gerichten geltend zu machen

Answer

Es schließt die Anwendung nationalen Rechts aus, wenn dieses mit Europarecht kollidiert

Answer

Es hat keine Auswirkungen auf die Durchsetzung des Europarechts

Question 14

Welches der folgenden Instrumente ist kein Mittel zur Durchsetzung des Europarechts?

Accepted Answer

EU-Richtlinien

Answer

Vertragsverletzungsverfahren

Answer

Vorabentscheidungsverfahren

Answer

Staatshaftung

Question 15

Welche rechtlichen Folgen drohen Mitgliedstaaten, die wiederholt gegen Europarecht verstoßen?

Accepted Answer

Vertragsverletzungsverfahren und finanzielle Strafen

Answer

Keine rechtlichen Folgen

Answer

Ausschluss aus der Europäischen Union

Answer

Strafrechtliche Verfolgung von Regierungsmitgliedern

Question 16

Welche Rolle spielen nationale Gerichte bei der Durchsetzung des Europarechts?

Accepted Answer

Sie können dem EuGH Fragen zur Auslegung stellen.

Answer

Sie sind nicht zuständig.

Answer

Sie können es nur anwenden, wenn es in nationales Recht umgewandelt wurde.

Question 17

Im Vorabentscheidungsverfahren können nationale Gerichte dem EuGH Fragen zur Auslegung des Europarechts vorlegen, um die einheitliche Anwendung des Rechts in der EU zu gewährleisten.

Accepted Answer

Richtig

Answer

Falsch

Question 18

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird im Vorabentscheidungsverfahren durch einen Antrag des nationalen Gerichts angerufen.

Accepted Answer

Richtig

Answer

Falsch

Question 19

Das Vorabentscheidungsverfahren ist ein möglicher Weg, um eine einheitliche Anwendung des Europarechts in den Mitgliedstaaten sicherzustellen.

Accepted Answer

Richtig

Answer

Falsch

Question 20

Welches Verfahren ermöglicht es nationalen Gerichten, Fragen zur Auslegung oder Gültigkeit des Europarechts klären zu lassen?

Accepted Answer

Vorabentscheidungsverfahren

Answer

Revisionsverfahren

Answer

Normenkontrollverfahren

Answer

Kassationsbeschwerde

Question 21

Welche rechtliche Folge kann ein Verstoß gegen Europarecht haben?

Accepted Answer

Verstoß gegen das Prinzip von Treu und Glauben

Answer

Ausschluss aus der Europäischen Union

Answer

Keine rechtlichen Konsequenzen

Answer

Übertragung von Souveränitätsrechten an die Europäische Union

Question 22

Welches der folgenden Verfahren stellt die einheitliche Auslegung und Anwendung des Europarechts sicher?

Accepted Answer

Vorabentscheidungsverfahren

Answer

Eilverfahren

Answer

Kassationsverfahren

Answer

Prüfung durch die Europäische Kommission

Question 23

Welches Verfahren erlaubt es nationalen Gerichten, Fragen zur Auslegung des EU-Rechts dem EuGH vorzulegen?

Accepted Answer

Vorabentscheidungsverfahren

Answer

Rechtschutzverfahren

Answer

Vertragsverletzungsverfahren

Answer

Nichtigkeitsklage

Question 24

Welche Aussage beschreibt korrekt die Rolle nationaler Gerichte bei der Durchsetzung des Europarechts?

Accepted Answer

Nationale Gerichte müssen Urteile des EuGH umsetzen.

Answer

Nationale Gerichte dürfen Europarecht nur erklären, nicht aber anwenden.

Answer

Nationale Gerichte sind nicht verpflichtet, dem EuGH Fragen zur Auslegung des Europarechts zu stellen.

Answer

Nationale Gerichte können Urteile des EuGH ablehnen, wenn sie gegen nationales Recht verstoßen.

Question 25

In welchen Fällen findet das Vorabentscheidungsverfahren Anwendung?

Accepted Answer

Bei allen Verfahren, die eine Auslegung oder Gültigkeitsprüfung des Europarechts erfordern.

Answer

Nur bei Verfahren, die von obersten Gerichten eingeleitet werden.

Answer

Nur bei Verfahren, die einen grenzüberschreitenden Bezug haben.

Question 26

Welche Wirkung hat eine Vorabentscheidung des EuGH für das nationale Gericht?

Accepted Answer

Es bindet das nationale Gericht bei der Auslegung des Europarechts.

Answer

Es verpflichtet das nationale Gericht, der Vorabentscheidung zu folgen.

Answer

Es hebt die Entscheidung des nationalen Gerichts auf.

Question 27

Nennen Sie die drei Voraussetzungen für eine Staatshaftung im Europarecht.

Accepted Answer

Verstoß gegen eine hinreichend qualifizierte Rechtsnorm, Verschulden und ein Schaden.

Answer

Verstoß gegen eine Grundfreiheitsgarantie, Vorsatz und ein Schaden.

Answer

Verstoß gegen eine beliebige Norm des Europarechts, Fahrlässigkeit und ein Schaden.

Question 28

Welche Rechtsfolge kann eine Staatshaftung im Europarecht haben?

Accepted Answer

Schadensersatz

Answer

Aufhebung der verletzenden Rechtsakte

Answer

Politische Sanktionen gegen den Mitgliedstaat

Answer

Strafverfahren gegen die Verantwortlichen

Question 29

Welches Gericht ist für die Entscheidung über eine Inzidentklage zur Feststellung der Europarechtsverletzung und der daraus resultierenden Staatshaftung zuständig?

Accepted Answer

Das nationale Gericht, in dessen Verfahren die Europarechtsverletzung festgestellt wurde.

Answer

Der EuGH

Answer

Das Bundesverfassungsgericht

Question 30

Welche der folgenden Maßnahmen ist keine effektive Durchsetzungsmaßnahme des Europarechts durch nationale Gerichte?

Accepted Answer

Politische Erklärungen der Mitgliedstaaten

Answer

Das Vorabentscheidungsverfahren

Answer

Das Vertragsverletzungsverfahren

Answer

Die Staatshaftung

Question 31

Wie ist die hierarchische Beziehung zwischen dem EuGH und den nationalen Gerichten im Europarecht ausgestaltet?

Accepted Answer

Der EuGH ist ranghöher als die nationalen Gerichte in Fragen der Auslegung und Anwendung des Europarechts.

Answer

Der EuGH und die nationalen Gerichte sind gleichrangig.

Answer

Die nationalen Gerichte sind ranghöher als der EuGH.

Question 32

Welche Rolle spielt ein nationaler Richter im Vorabentscheidungsverfahren?

Accepted Answer

Er bleibt in seiner Funktion als nationaler Richter tätig und leitet das Verfahren.

Answer

Er ist an die Weisungen des EuGH gebunden.

Answer

Er handelt als Mitglied des EuGH.

Question 33

Welche Funktion hat der Generalanwalt im Vorabentscheidungsverfahren?

Accepted Answer

Er gibt eine unabhängige rechtliche Stellungnahme zur Rechtssache ab.

Answer

Er entscheidet über die Rechtssache.

Answer

Er ist an die Weisungen des EuGH gebunden.

Question 34

Welches Verfahren ermöglicht es nationalen Gerichten, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Klärung des Europarechts zu bitten?

Accepted Answer

Vorabentscheidungsverfahren

Answer

Anrufung des Europarats

Answer

Rechtsmittelverfahren

Answer

Staatshaftungsverfahren

Question 35

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein nationales Gericht ein Vorabentscheidungsverfahren einleiten kann?

Accepted Answer

Das nationale Gericht muss im Rahmen eines anhängigen Verfahrens Zweifel an der Auslegung oder Gültigkeit von Europarecht haben.

Answer

Das nationale Gericht muss in der Rechtssache letztinstanzlich entschieden haben.

Question 36

Welche Bindungswirkung entfaltet eine Entscheidung des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren?

Accepted Answer

Sie ist für das nationale Gericht in der betreffenden Rechtssache bindend.

Answer

Sie ist für alle nationalen Gerichte bindend.

Answer

Sie ist nur für die Parteien des nationalen Verfahrens bindend.

Question 37

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Mitgliedstaat für Verstöße gegen Europarecht haftbar gemacht werden?

Accepted Answer

Wenn ihm ein Verschulden zur Last gelegt werden kann und Schäden entstanden sind.

Answer

Nur wenn vorsätzlich gegen Europarecht verstoßen wurde.

Answer

Nur wenn der Verstoß schwerwiegend ist.

Question 38

Wer ist im Falle einer Mitgliedstaatenhaftung zur Entschädigung verpflichtet?

Accepted Answer

Der Mitgliedstaat, der den Verstoß begangen hat.

Answer

Die Europäische Union.

Answer

Der Kläger, der den Schaden erlitten hat.

Answer

Das Landgericht des betroffenen Mitgliedstaats.

Question 39

Welche Bedeutung hat die Durchsetzung des Europarechts durch nationale Gerichte für die Rechtseinheit im europäischen Binnenmarkt?

Accepted Answer

Sie garantiert eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Europarechts in allen Mitgliedstaaten.

Answer

Sie beschränkt die Souveränität der Mitgliedstaaten.

Answer

Sie führt zu einer Vereinheitlichung der nationalen Rechtssysteme.

Question 40

Welche Aufgabe erfüllt der EuGH im Rahmen der Durchsetzung des Europarechts?

Accepted Answer

Er klärt die Auslegung und Gültigkeit von Europarecht im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens.

Answer

Er überwacht die Umsetzung von Europarecht durch die Mitgliedstaaten.

Answer

Er erlässt Urteile zu allen Rechtsstreitigkeiten im Bereich des Europarechts.

Question 41

Welche Möglichkeiten haben Privatpersonen, um Verstöße gegen Europarecht geltend zu machen?

Accepted Answer

Sie können nationale Gerichte anrufen oder eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission einreichen.

Answer

Sie können sich nur an den Europäischen Gerichtshof wenden.

Question 42

Welche Bedeutung hat die Vorrangigkeit von Europarecht vor nationalem Recht für die Durchsetzung von Europarecht durch nationale Gerichte?

Accepted Answer

Sie verpflichtet nationale Gerichte, Europarecht gegenüber widersprechendem nationalem Recht Vorrang einzuräumen.

Answer

Sie entbindet nationale Gerichte von der Verpflichtung, Europarecht anzuwenden.

Question 43

Welches Gericht ist gemäß Art. 267 AEUV für Vorabentscheidungsersuchen zuständig?

Accepted Answer

Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)

Answer

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Answer

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

Answer

Bundesgerichtshof (BGH)

Question 44

Welche Voraussetzung muss für die Haftung eines Mitgliedstaates für Verstöße gegen EU-Recht erfüllt sein?

Accepted Answer

Kausalität zwischen Verstoß und Schaden

Answer

Vorsatz des Mitgliedstaates

Answer

Schwere des Verstoßes

Answer

Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)

Question 45

Welches Rechtsmittel steht einem nationalen Gericht zur Verfügung, wenn es Zweifel an der Gültigkeit einer EU-Rechtsnorm hegt?

Accepted Answer

Vorlage zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV

Answer

Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

Answer

Berufung zum Bundesgerichtshof (BGH)

Answer

Revision zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Question 46

Welche nationale Behörde ist in Deutschland für die Durchsetzung von EU-Wettbewerbsrecht zuständig?

Accepted Answer

Bundeskartellamt

Answer

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Answer

Europäische Kommission

Answer

Europäische Zentralbank (EZB)

Question 47

Welcher Grundsatz verpflichtet nationale Gerichte, EU-Recht unmittelbar anzuwenden?

Accepted Answer

Vorrang des Europarechts

Answer

Verhältnismäßigkeitsprinzip

Answer

Subsidiaritätsprinzip

Question 48

Was versteht man unter einem unmittelbaren Wirkungsanspruch?

Accepted Answer

Das Recht des Einzelnen, sich unmittelbar auf eine EU-Norm vor nationalen Gerichten zu berufen

Answer

Das Recht des Mitgliedstaates, EU-Normen vor dem Europäischen Gerichtshof anzufechten

Answer

Das Recht des Europäischen Gerichtshofs, nationale Rechtsvorschriften für ungültig zu erklären

Question 49

Welche Sanktion kann der Europäische Gerichtshof gegen einen Mitgliedstaat verhängen, der gegen EU-Recht verstößt?

Accepted Answer

Geldbuße

Answer

Entzug des Wahlrechts zum Europäischen Parlament

Answer

Ausschluss aus der Europäischen Union

Answer

Strafanzeige bei der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)

Question 50

Welche Institution ist für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von EU-Rechtsakten zuständig?

Accepted Answer

Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Answer

Europäisches Parlament

Answer

Rat der Europäischen Union

Answer

Europäische Kommission

Question 51

Welche Konsequenz hat die unmittelbare Anwendbarkeit von EU-Recht für nationale Gerichte?

Accepted Answer

Sie müssen EU-Recht bei der Rechtsanwendung berücksichtigen, auch wenn es im Widerspruch zu nationalem Recht steht

Answer

Sie können EU-Recht nur anwenden, wenn es durch nationales Recht umgesetzt wurde

Question 52

Welches Verfahren ermöglicht es nationalen Gerichten, den Europäischen Gerichtshof um eine Auslegung des Europarechts zu ersuchen?

Accepted Answer

Vorabentscheidungsverfahren

Answer

Anfechtungsklage

Answer

Vertragsverletzungsverfahren

Answer

Nichtigkeitsklage

Question 53

Welche Voraussetzung muss für eine Staatshaftung bei Verstößen gegen Europarecht erfüllt sein?

Accepted Answer

Ein rechtlich relevanter Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß und dem Schaden

Answer

Grobe Fahrlässigkeit des Mitgliedstaats

Answer

Vorsatz des nationalen Gerichts

Question 54

Welche Rechtswirkungen entfaltet ein Vorabentscheidungsurteil des EuGH?

Accepted Answer

Bindung des nationalen Gerichts an die Auslegung des Europarechts für den konkreten Fall

Answer

Aufhebung des nationalen Urteils

Answer

Schadensersatzpflicht des Mitgliedstaats

Question 55

Welche Rolle spielt die Europäische Kommission im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens?

Accepted Answer

Antragsberechtigt, Vertretung der Interessen der Union

Answer

Fassung des Vorabentscheidungsurteils

Answer

Einleitung des Verfahrens

Answer

Überwachung der Umsetzung des Urteils

Question 56

Welche Grundrechtecharta ist für die Auslegung des Europarechts durch nationale Gerichte maßgeblich?

Accepted Answer

Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Answer

Europäische Menschenrechtskonvention

Answer

Grundgesetz

Answer

UN-Sozialpakt

Question 57

Welche Möglichkeiten haben nationale Gerichte, Europarechtsverstöße zu sanktionieren?

Accepted Answer

Nichtanwendung von nationalem Recht, Verweisung der Sache an den EuGH

Answer

Ausweisung von EU-Bürgern

Answer

Verhängung von Geldstrafen

Question 58

Welche Bedeutung hat das Prinzip der Vorrangigkeit des Europarechts für die Durchsetzung durch nationale Gerichte?

Accepted Answer

Nationale Gerichte müssen Europarecht vorrangig gegenüber nationalem Recht anwenden

Answer

Nationale Gerichte dürfen nur Europarecht anwenden, wenn es im nationalen Recht verankert ist

Answer

Nationale Gerichte können wählen, ob sie Europarecht oder nationales Recht anwenden

Question 59

Welche Klageart kann von Privatpersonen gegen Mitgliedstaaten wegen Verstößen gegen Europarecht erhoben werden?

Accepted Answer

Schadensersatzklage

Answer

Nichtigkeitsklage

Answer

Vorabentscheidungsverfahren

Answer

Anfechtungsklage

Question 60

Welche Form der Staatshaftung entsteht bei Verstößen gegen Europarecht durch Gesetzgebung?

Accepted Answer

Verschuldensunabhängige Staatshaftung

Answer

Deliktshaftung

Answer

Vertragshaftung

Answer

Verschuldensabhängige Staatshaftung

Question 61

Welches Gericht ist für die Vorabentscheidung über die Auslegung oder Gültigkeit von EU-Recht zuständig?

Accepted Answer

Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Answer

Bundesgerichtshof

Answer

Internationaler Gerichtshof

Answer

Europäisches Parlament

Question 62

Unter welchen Voraussetzungen kann ein nationales Gericht im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens den EuGH um eine Vorabentscheidung ersuchen?

Accepted Answer

Wenn die Entscheidung des Falles von der Auslegung oder Gültigkeit von EU-Recht abhängt

Answer

Wenn die Parteien dies beantragen

Answer

Wenn der Fall besonders komplex ist

Question 63

Welche der folgenden Aussagen zur Staatshaftung ist falsch?

Accepted Answer

Die Mitgliedstaaten haften nur für vorsätzliche Verstöße gegen Europarecht.

Answer

Die Europäische Union kann Schadensersatzansprüche gegen Mitgliedstaaten geltend machen.

Answer

Es muss ein Schaden vorliegen, der durch den Europarechtsverstoß verursacht wurde.

Question 64

Welche der folgenden Institutionen hat keine Rolle im Vorabentscheidungsverfahren?

Accepted Answer

Europäische Kommission

Answer

Europäischer Gerichtshof

Answer

Nationales Gericht

Answer

Generalanwalt