Gesetzgebung in Deutschland: Interaktive Quizfragen für die 11. Klasse

Question 1

Welche Instanz ist für die erste Beratung eines Gesetzesentwurfs zuständig?

Accepted Answer

Bundestag

Answer

Bundesrat

Answer

Bundespräsident

Answer

Bundesverfassungsgericht

Question 2

Wem steht das Recht zu, Gesetzesinitiativen einzureichen?

Accepted Answer

Allen genannten

Answer

Lediglich der Bundesregierung

Answer

Lediglich dem Bundestag

Answer

Auch Bürgerinitiativen

Question 3

Welche Änderungen am Gesetzestext sind im Vermittlungsausschuss möglich?

Accepted Answer

Beide

Answer

Inhaltliche Änderungen

Answer

Formale Änderungen

Answer

Keine Änderungen

Question 4

Welche Aufgabe erfüllt der Bundespräsident im Gesetzgebungsprozess?

Accepted Answer

Er besitzt ein Vetorecht

Answer

Er ist verpflichtet, alle Gesetze zu unterzeichnen

Answer

Er ist nicht in den Gesetzgebungsprozess involviert

Answer

Er kann Gesetzesinitiativen einbringen

Question 5

Was bezeichnet ein Änderungsantrag?

Accepted Answer

Einen Antrag zur Änderung eines Gesetzestextes

Answer

Einen Antrag zur Einberufung des Bundestages

Answer

Einen Antrag zur Vertagung einer Sitzung

Answer

Einen Antrag zur Aufhebung eines Gesetzes

Question 6

Was beinhaltet das Petitionsrecht?

Accepted Answer

Das Recht, Petitionen an den Bundestag zu richten

Answer

Das Recht, Petitionen an die Bundesregierung zu richten

Answer

Das Recht, Petitionen an das Bundesverfassungsgericht zu richten

Answer

Das Recht, Petitionen an den Bundesrat zu richten

Question 7

Welches Prinzip spielt in der Gesetzgebung eine zentrale Rolle?

Accepted Answer

Gewaltenteilung

Answer

Demokratie

Answer

Rechtsstaatlichkeit

Answer

Allgegenwärtigkeit

Question 8

Welche Aufgabe hat der Vermittlungsausschuss im Gesetzgebungsprozess?

Accepted Answer

Vermittlung zwischen Bundestag und Bundesrat

Answer

Beratung über den Bundeshaushalt

Answer

Kontrolle der Bundesregierung

Answer

Wahl des Bundeskanzlers

Question 9

Welche Art von Gesetzesänderung erfordert im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit?

Accepted Answer

Verfassungsänderung

Answer

Einfache Gesetzesänderung

Answer

Gesetzesaufhebung

Answer

Gesetzesergänzung

Question 10

Was ist das Ziel einer Gesetzesnovelle?

Accepted Answer

Das Gesetz punktuell zu ändern oder zu ergänzen

Answer

Das Gesetz komplett zu ersetzen

Answer

Das Gesetz aufzuheben

Answer

Das Gesetz neu zu verkünden

Question 11

Welche Institution ist für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zuständig?

Accepted Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Bundesgerichtshof

Answer

Verwaltungsgericht

Answer

Bundesverwaltungsgericht

Question 12

Welches Prinzip garantiert die Mitwirkung der Bundesländer an der Gesetzgebung?

Accepted Answer

Föderalismus

Answer

Demokratie

Answer

Gewaltenteilung

Answer

Rechtsstaatlichkeit

Question 13

Welches Organ ist für den Erlass von Gesetzen zuständig?

Accepted Answer

Der Bundestag

Answer

Die Bundesregierung

Answer

Der Bundesrat

Answer

Das Bundesverfassungsgericht

Question 14

Welche Phase des Gesetzgebungsprozesses folgt auf die erste Lesung im Bundestag?

Accepted Answer

Die Ausschussberatung

Answer

Die zweite Lesung

Answer

Die dritte Lesung

Answer

Die Verkündung

Question 15

Wem obliegt die Ausfertigung und Verkündung von Gesetzen?

Accepted Answer

Dem Bundespräsidenten

Answer

Dem Bundeskanzler

Answer

Dem Bundestagspräsidenten

Answer

Dem Bundesratspräsidenten

Question 16

Worin besteht der Unterschied zwischen einem Gesetz und einer Verordnung?

Accepted Answer

Gesetze werden vom Parlament verabschiedet, Verordnungen von der Regierung

Answer

Verordnungen haben einen höheren Rang als Gesetze

Answer

Gesetze sind immer allgemein gültig, während Verordnungen auch Einzelfälle regeln können

Answer

Gesetze müssen notariell beglaubigt werden, Verordnungen hingegen nicht

Question 17

Welche Bedeutung hat das Bundesverfassungsgericht für den Gesetzgebungsprozess?

Accepted Answer

Es prüft Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit

Answer

Es erlässt Gesetze

Answer

Es entlässt den Bundespräsidenten

Answer

Es löst den Bundestag auf

Question 18

Welches Prinzip ist grundlegend für die Gesetzgebung in Deutschland?

Accepted Answer

Das Mehrheitsprinzip

Answer

Das Konsensprinzip

Answer

Das Proporzprinzip

Answer

Das Vetorecht

Question 19

Was versteht man unter einer Gesetzesinitiative?

Accepted Answer

Einen Vorschlag zur Änderung eines Gesetzes

Answer

Eine Abstimmung über ein Gesetz

Answer

Die Verabschiedung eines Gesetzes

Answer

Die Verkündung eines Gesetzes

Question 20

Welche der folgenden Aussagen zum Gesetzgebungsverfahren in Deutschland trifft nicht zu?

Accepted Answer

Es ist in allen Bundesländern einheitlich geregelt

Answer

Es ist ein mehrstufiges Verfahren

Answer

Es ist öffentlich

Answer

Es ist durch das Prinzip der Gewaltenteilung geprägt

Question 21

Welche der folgenden Aussagen zum Gesetzgebungsverfahren in Deutschland ist richtig?

Accepted Answer

Der Bundespräsident kann Gesetze unterzeichnen oder ablehnen.

Answer

Gesetzesinitiativen können nur von der Bundesregierung eingebracht werden.

Answer

Gesetzesentwürfe werden zuerst im Bundesrat beraten und verabschiedet.

Question 22

Welcher Schritt leitet das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland ein?

Accepted Answer

Einbringung eines Gesetzesentwurfs durch die Bundesregierung

Answer

Beschlussfassung durch den Bundesrat

Answer

Erste Lesung im Bundestag

Answer

Verabschiedung durch den Bundespräsidenten

Question 23

Welches Organ ist für die erste und zweite Lesung eines Gesetzesentwurfs verantwortlich?

Accepted Answer

Bundestag

Answer

Bundesregierung

Answer

Bundesrat

Answer

Bundesversammlung

Question 24

Welches Verfahren ermöglicht es dem Bundesrat, gegen Gesetzentwürfe des Bundestages Widerspruch einzulegen?

Accepted Answer

Einspruchsverfahren

Answer

Zustimmungsverfahren

Answer

Vermittlungsverfahren

Answer

Anrufung des Bundesverfassungsgerichts

Question 25

Welche Aussagen treffen auf das Vermittlungsverfahren zu?

Accepted Answer

Alle oben genannten Aussagen

Answer

Es zielt darauf ab, einen gemeinsamen Gesetzestext zu erarbeiten.

Answer

Es kann zu Änderungen des Gesetzentwurfs führen.

Answer

Es wird von einem Gremium aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates durchgeführt.

Question 26

Welches Organ ist in Deutschland für die Unterzeichnung und Verkündung von Gesetzen zuständig?

Accepted Answer

Bundespräsident

Answer

Bundesregierung

Answer

Bundestag

Answer

Bundesrat

Question 27

Welche Aufgabe erfüllt das Bundesverfassungsgericht im Gesetzgebungsverfahren?

Accepted Answer

Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen

Answer

Annullierung von Gesetzen, die gegen die Verfassung verstoßen

Answer

Initiierung von Gesetzgebungsverfahren

Answer

Beteiligung an der Auslegung von Gesetzen

Question 28

Wann muss das Zustimmungsverfahren im Bundesrat angewendet werden?

Accepted Answer

Bei Gesetzen, die die Rechte der Bundesländer berühren

Answer

Bei Gesetzen, die mit einfacher Mehrheit im Bundestag beschlossen werden können

Answer

Bei allen Gesetzen, die im Grundgesetz genannt sind

Answer

Es ist nie erforderlich

Question 29

Welche Aussage beschreibt den ersten Schritt im Gesetzgebungsprozess in Deutschland korrekt?

Accepted Answer

Die Bundesregierung legt dem Bundestag einen Gesetzentwurf vor.

Answer

Der Bundesrat initiiert einen Gesetzentwurf.

Answer

Der Bundestag beschließt einen Gesetzentwurf.

Answer

Der Bundespräsident unterzeichnet ein Gesetz.

Question 30

Wer kann einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen und damit den Gesetzgebungsprozess in Gang setzen?

Accepted Answer

die Bundesregierung, der Bundesrat und Abgeordnete des Bundestages

Answer

nur die Bundesregierung

Answer

die Bundesregierung und der Bundesrat

Answer

nur Abgeordnete des Bundestages

Question 31

Was bedeutet der Begriff "Zustimmungspflichtiges Gesetz"?

Accepted Answer

Das Gesetz muss vor seiner Verkündung vom Bundesrat genehmigt werden.

Answer

Das Gesetz kann nur mit der Zustimmung der Länder umgesetzt werden.

Answer

Das Gesetz muss vom Bundesverfassungsgericht bestätigt werden.

Answer

Das Gesetz tritt sofort in Kraft, ohne Zustimmung des Bundesrats.

Question 32

Wer verkündet die verabschiedeten Gesetze im Namen des Bundespräsidenten?

Accepted Answer

Der Bundesminister des Innern

Answer

Der Bundeskanzler

Answer

Der Bundestagspräsident

Answer

Der Bundesratspräsident

Question 33

Welche Bedeutung hat das Bundesgesetzblatt im Gesetzgebungsprozess?

Accepted Answer

Es enthält die offiziell verkündeten Gesetze.

Answer

Es dient den Abgeordneten als Diskussionsgrundlage im Bundestag.

Answer

Es ermöglicht die Bürgerbeteiligung am Gesetzgebungsprozess.

Answer

Es gibt Auskunft über geplante Gesetzgebungsvorhaben.

Question 34

In welcher Lesung findet die abschließende Abstimmung über ein Gesetz im Bundestag statt?

Accepted Answer

Dritte Lesung

Answer

Zweite Lesung

Answer

Erste Lesung

Answer

Vierte Lesung

Question 35

Welche Rechtsnorm hat im deutschen Rechtssystem die höchste Rechtskraft?

Accepted Answer

Grundgesetz

Answer

Gesetz

Answer

Verwaltungsvorschrift

Answer

Rechtsverordnung

Question 36

Wer ist für die Verkündung von Gesetzen zuständig?

Accepted Answer

Bundespräsident

Answer

Bundestagspräsident

Answer

Bundesverfassungsgerichtspräsident

Answer

Bundeskanzler

Question 37

Welches Gesetz ist ein Beispiel für ein Rahmengesetz?

Accepted Answer

Baugesetzbuch

Answer

Grundgesetz

Answer

Strafgesetzbuch

Answer

Verwaltungsgerichtsordnung

Question 38

Was bedeutet die Gesetzesbindung der Verwaltung?

Accepted Answer

Verwaltungshandeln muss sich an geltendes Recht halten.

Answer

Die Verwaltung ist nur an höherrangiges Recht gebunden.

Answer

Die Verwaltung kann Gesetze auslegen, wie es ihr gefällt.

Answer

Verwaltungshandeln steht über dem Gesetz.

Question 39

Was ist eine Gesetzesvorlage?

Accepted Answer

Von der Bundesregierung in den Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf

Answer

Gesetz, das im Bundesrat verabschiedet wurde

Answer

Gesetz, das den Bundestag passiert hat

Question 40

Wer ist für die Auslegung von Gesetzen zuständig?

Accepted Answer

Gerichte

Answer

Bundespräsident

Answer

Gesetzgeber

Answer

Verwaltung

Question 41

Im Gesetzgebungsverfahren ist nicht beteiligt:

Accepted Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Bundespräsident

Answer

Bundesrat

Answer

Bundestag

Question 42

Bei der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs im Bundestag findet:

Accepted Answer

Eine allgemeine Aussprache über den Gesetzentwurf statt.

Answer

Der Gesetzentwurf wird in einen Ausschuss zur Beratung überwiesen.

Answer

Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs erfolgt.

Answer

Sachverständige werden angehört.

Question 43

Wer hat das Recht, ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten?

Accepted Answer

Bundesregierung und Bundestag

Answer

Bundesrat

Answer

Bundesministerium für Justiz

Answer

Bundespräsident

Question 44

Welche Aufgabe hat der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren?

Accepted Answer

Er kann Gesetzen zustimmen oder Einspruch einlegen.

Answer

Er überwacht die Umsetzung von Gesetzen.

Answer

Er erarbeitet Gesetzentwürfe.

Answer

Er wählt den Bundespräsidenten.

Question 45

Das Veto des Bundespräsidenten ist:

Accepted Answer

Eine Zurückweisung eines vom Bundestag beschlossenen Gesetzes.

Answer

Ein Einspruch des Bundesrates gegen ein Gesetz.

Answer

Eine Ablehnung eines Gesetzentwurfs durch den Bundestag.

Question 46

Womit befasst sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss?

Accepted Answer

Ermittlungen zu politischen Missständen oder Fehlverhalten.

Answer

Gesetzgebungsinitiative.

Answer

Überwachung der Bundesregierung.

Question 47

Was ist eine Gesetzesvorlage?

Accepted Answer

Ein ausgearbeiteter Entwurf eines neuen Gesetzes.

Answer

Eine Sammlung bestehender Gesetze.

Answer

Eine Zusammenfassung von Gerichtsurteilen.

Answer

Ein Vorschlag für ein neues Gesetz.

Question 48

Was bedeutet das Prinzip der Gewaltenteilung im Kontext des Gesetzgebungsprozesses?

Accepted Answer

Die Befugnisse zur Gesetzgebung, Ausführung und Rechtsprechung sind getrennt.

Answer

Die Macht ist gleichmäßig zwischen den drei Staatsgewalten verteilt.

Answer

Die Legislative hat Vorrang vor den anderen Staatsgewalten.

Question 49

Welches Gesetzgebungsverfahren wird angewandt, wenn ein Gesetzentwurf von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden muss?

Accepted Answer

Zustimmungsverfahren

Answer

Vereinfachtes Gesetzgebungsverfahren

Answer

Einspruchsverfahren

Answer

Vermittlungsverfahren

Question 50

Welches Bundesorgan besitzt die ausschließliche Gesetzesinitiative?

Accepted Answer

Bundesregierung

Answer

Bundesrat

Answer

Bundespräsident

Answer

Bundestag

Question 51

In welcher Lesung findet die abschließende Beratung und Abstimmung über einen Gesetzesentwurf im Bundestag statt?

Accepted Answer

Dritte Lesung

Answer

Zweite Lesung

Answer

Erste Lesung

Answer

Vermittlungsausschuss

Question 52

Welches Verfassungsorgan kann gegen ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz Einspruch einlegen?

Accepted Answer

Bundesrat

Answer

Bundespräsident

Answer

Bundestag

Answer

Bundesregierung

Question 53

Welche Aufgabe nimmt der Vermittlungsausschuss im Gesetzgebungsverfahren wahr?

Accepted Answer

Vermittlung zwischen Bundestag und Bundesrat bei unterschiedlichen Auffassungen

Answer

Beratung des Gesetzesentwurfs

Answer

Änderung des Gesetzesentwurfs

Question 54

Welche unmittelbare Rechtswirkung hat die Verkündung eines Gesetzes?

Accepted Answer

Inkrafttreten des Gesetzes

Answer

Keine Rechtsfolge

Answer

Änderung der Verfassung

Answer

Aufhebung eines anderen Gesetzes

Question 55

Welche Grundsätze sind bei der Auslegung von Gesetzen zu beachten?

Accepted Answer

Wortsinn, Systematik, historische Auslegung, teleologische Auslegung

Answer

Sittenwidrigkeit, Gemeingefährlichkeit, Unbilligkeit

Answer

Rechtsvergleich, Analogie

Question 56

Welche Bedeutung hat die Verfassung im deutschen Rechtssystem?

Accepted Answer

Grundlage und Schranke für alle anderen Gesetze

Answer

Empfehlung für den Gesetzgeber

Answer

Auslegungshilfe für Gerichte

Question 57

Welche Funktion haben Gesetze im Verhältnis zur Verfassung?

Accepted Answer

Konkretisierung und Ausführung der Verfassung

Answer

Änderung und Aufhebung der Verfassung

Answer

Ergänzung und Erweiterung der Verfassung

Answer

Aufhebung und Ersetzung der Verfassung

Question 58

Welche Akteure sind am Gesetzgebungsverfahren beteiligt?

Accepted Answer

Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, Vermittlungsausschuss

Answer

Bundesregierung, Bundestag, Bundespräsident, Bundesverfassungsgericht

Answer

Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident