Arbeitsgerichtsbarkeit: Grundlagen, Verfahren und Rechtsmittel

Question 1

Frage: Welche Aufgabe hat die Einigungsstelle im Arbeitsgerichtsverfahren?

Accepted Answer

Die Einigungsstelle vermittelt zwischen den Parteien und zielt auf eine gütliche Einigung ab.

Answer

Die Einigungsstelle trifft eine verbindliche Entscheidung im Arbeitskonflikt.

Answer

Die Einigungsstelle muss immer vor Klageerhebung beim Arbeitsgericht angerufen werden.

Question 2

Welches Gericht ist in erster Instanz für arbeitsrechtliche Streitigkeiten zuständig?

Accepted Answer

Arbeitsgericht

Answer

Amtsgericht

Answer

Landgericht

Answer

Oberlandesgericht

Question 3

Welches Gericht ist für die Berufungen gegen Urteile der Arbeitsgerichte zuständig?

Accepted Answer

Landesarbeitsgericht

Answer

Landessozialgericht

Answer

Oberlandesgericht

Answer

Bundesarbeitsgericht

Question 4

Wer kann eine Kündigungsschutzklage erheben?

Accepted Answer

Arbeitnehmer

Answer

Betriebsrat

Answer

Gewerkschaft

Answer

Arbeitgeber

Question 5

Innerhalb welcher Frist muss eine Kündigungsschutzklage erhoben werden?

Accepted Answer

Innerhalb von 3 Monaten

Answer

Innerhalb von 1 Monat

Answer

Innerhalb von 6 Monaten

Answer

Innerhalb von 1 Jahr

Question 6

Welches Gericht in Deutschland ist für die Bearbeitung von Streitigkeiten im Arbeitsrecht zuständig?

Accepted Answer

Arbeitsgericht

Answer

Bundesgerichtshof

Answer

Oberlandesgericht

Answer

Verfassungsgericht

Question 7

Welche der folgenden Aussagen zur Arbeitsgerichtsbarkeit trifft nicht zu?

Accepted Answer

Rechtsanwälte sind vor Arbeitsgerichten grundsätzlich nicht zugelassen.

Answer

Arbeitsgerichte sind für alle arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zuständig.

Answer

Die Arbeitsgerichte sind unabhängig und unparteiisch.

Answer

Das Bundesarbeitsgericht ist die höchste Instanz der Arbeitsgerichtsbarkeit.

Question 8

Welche der folgenden Klagearten ist im Arbeitsgerichtsverfahren nicht zulässig?

Accepted Answer

Vollstreckungsgegenklage

Answer

Entgeltklage

Answer

Schadensersatzklage

Answer

Feststellungsklage

Question 9

Welche der folgenden Aussagen zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte ist korrekt?

Accepted Answer

Arbeitsgerichte sind für Rechtsstreitigkeiten über Urlaubsansprüche zuständig.

Answer

Arbeitsgerichte sind für Rechtsstreitigkeiten über Sozialversicherungsbeiträge zuständig.

Answer

Arbeitsgerichte sind für Rechtsstreitigkeiten über Steuerfragen zuständig.

Answer

Arbeitsgerichte sind für Rechtsstreitigkeiten über Baugenehmigungen zuständig.

Question 10

Was ist der Zweck einer einstweiligen Verfügung im Arbeitsgerichtsverfahren?

Accepted Answer

Vorläufige Regelung von dringenden Angelegenheiten

Answer

Endgültige Entscheidung des Rechtsstreits

Answer

Eröffnung des Klageverfahrens

Answer

Abweisung der Klage

Question 11

Was ist das Ziel eines Vergleichs im Arbeitsgerichtsverfahren?

Accepted Answer

Gütliche Beilegung des Rechtsstreits

Answer

Verbindliche Entscheidung durch das Gericht

Answer

Eröffnung eines neuen Klageverfahrens

Answer

Ablehnung der Klage

Question 12

Welche Voraussetzung muss nach § 1 Abs. 1 KSchG für einen wirksamen Aufhebungsvertrag erfüllt sein?

Accepted Answer

Einhaltung der Schriftform

Answer

Vorliegen eines wichtigen Grundes

Answer

Zustimmung des Betriebsrats

Question 13

Welches Gericht ist für Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Arbeitsrecht zuständig?

Accepted Answer

Arbeitsgericht

Answer

Oberlandesgericht

Answer

Amtsgericht

Answer

Landgericht

Question 14

Welche der folgenden Aussagen zur Organisation der Arbeitsgerichtsbarkeit ist korrekt?

Accepted Answer

Die Arbeitsgerichte sind in erster Instanz zuständig.

Answer

Die Arbeitsgerichte sind in zweiter Instanz zuständig.

Answer

Die Arbeitsgerichte sind in dritter Instanz zuständig.

Question 15

Welche der folgenden Parteien hat die Beweislast im Arbeitsgerichtsverfahren?

Accepted Answer

Derjenige, der die Tatsachen behauptet, aus denen sich ein Anspruch ergibt.

Answer

Immer der Beklagte

Answer

Immer der Kläger

Question 16

Für welche Rechtsstreitigkeiten ist das Arbeitsgericht in erster Instanz zuständig?

Accepted Answer

Arbeitsrechtliche Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern

Answer

Zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen Privatpersonen

Answer

Strafrechtliche Streitigkeiten

Answer

Verwaltungsrechtliche Streitigkeiten

Question 17

Welche der folgenden Klagearten kann im Rahmen des arbeitsgerichtlichen Verfahrens erhoben werden?

Accepted Answer

Kündigungsschutzklage, Feststellungsklage, Leistungsklage

Answer

Strafanzeige, Verfassungsbeschwerde

Answer

Schadensersatzklage (nur im Zivilprozess)

Question 18

Welche der folgenden Aussagen zur Rolle des Betriebsrats im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist korrekt?

Accepted Answer

Der Betriebsrat kann als Nebenintervenient am Verfahren teilnehmen und eigene Anträge stellen.

Answer

Der Betriebsrat ist immer zwangsläufig beteiligt.

Answer

Der Betriebsrat kann nur auf Antrag des Arbeitgebers teilnehmen.

Answer

Der Betriebsrat kann das Verfahren nicht durch eigene Anträge beeinflussen.

Question 19

Welche der folgenden Maßnahmen kann das Arbeitsgericht im Rahmen einer einstweiligen Verfügung anordnen?

Accepted Answer

Dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers anordnen

Answer

Den Arbeitnehmer zur Zahlung einer Vertragsstrafe verurteilen

Answer

Dem Arbeitgeber Schadensersatz auferlegen

Question 20

Wer ist für die Wahl der ehrenamtlichen Richter in den Arbeitsgerichten verantwortlich?

Accepted Answer

Wahlversammlung aus Vertretern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Answer

Richterwahlausschuss

Answer

Bundestag

Answer

Bundespräsident

Question 21

Was ist die Bedeutung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes in Arbeitsgerichtsverfahren?

Accepted Answer

Zeugen und Sachverständige müssen persönlich vor Gericht erscheinen und ihre Aussagen mündlich abgeben.

Answer

Das Gerichtsverfahren wird verkürzt.

Answer

Die Parteien können ihre Beweismittel nur schriftlich einreichen.

Answer

Die Anonymität der Zeugen wird gewährleistet.

Question 22

Welches Gericht ist ausschließlich für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis zuständig?

Accepted Answer

Arbeitsgericht

Answer

Amtsgericht

Answer

Landgericht

Answer

Verwaltungsgericht

Question 23

Nennen Sie die drei Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit in aufsteigender Reihenfolge.

Accepted Answer

Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht, Bundesarbeitsgericht

Answer

Verfassungsgericht, Bundesgerichtshof, Oberverwaltungsgericht

Answer

Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht

Question 24

Welches besondere Verfahrensrecht gilt vor den Arbeitsgerichten?

Accepted Answer

Arbeitsgerichtsverfahren

Answer

Zivilprozessrecht

Answer

Verwaltungsverfahrensrecht

Answer

Strafprozessrecht

Question 25

Welche Rolle kann der Betriebsrat im Arbeitsgerichtsverfahren einnehmen?

Accepted Answer

Beteiligter mit Antrags- und Rederecht

Answer

An das Urteil gebunden

Answer

Vertreter des Arbeitnehmers

Question 26

Welche Rechtsmittel stehen den Parteien im Arbeitsgerichtsverfahren zur Verfügung?

Accepted Answer

Berufung, Revision, Beschwerde

Answer

Einspruch, Klage, Revision

Answer

Berufung, Revision, Wiederaufnahme

Answer

Klage, Gegenklage, Beschwerde

Question 27

Welche Fristen sind im Arbeitsgerichtsverfahren besonders zu beachten?

Accepted Answer

Klagefrist, Berufungseinlegungsfrist, Revisionsbegründungsfrist

Answer

Ergänzungsfrist, Nachfrist, Heilungsfrist

Answer

Verjährungsfrist, Ausschlussfrist, Unterbrechungsfrist

Question 28

Welche besondere Verfahrensart gilt für Streitigkeiten über Massenentlassungen?

Accepted Answer

Betriebsverfassungsrechtliches Massenentlassungsverfahren

Answer

Urteilsverfahren

Answer

Güteverfahren

Question 29

Welche Aufgabe übernimmt das Landesarbeitsgericht in der Arbeitsgerichtsbarkeit?

Accepted Answer

Überprüfung von Berufungen gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte

Answer

Entscheidung in erster Instanz

Answer

Überprüfung von Revisionen gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte

Question 30

Welche Besonderheiten kennzeichnen das Arbeitsgerichtsverfahren im Vergleich zum Zivilprozessverfahren?

Accepted Answer

Anwesenheitspflicht der Parteien, Beteiligung des Betriebsrats, Vorrang der Güteverhandlung

Answer

Schriftlichkeit, Vertretungszwang, Beweislastumkehr

Answer

Örtliche Zuständigkeit, Ladungsfrist, Fristenberechnung

Question 31

Welche Funktion hat das Bundesarbeitsgericht?

Accepted Answer

Höchste Instanz in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten

Answer

Entscheidung in erster Instanz

Answer

Überprüfung von Berufungen gegen Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte

Question 32

Welche der folgenden Aussagen zur Arbeitsgerichtsbarkeit trifft zu?

Accepted Answer

Sie ist eine besondere Gerichtsbarkeit, die für Streitigkeiten aus Arbeitsverhältnisse zuständig ist.

Answer

Sie ist eine Zivilgerichtsbarkeit, die für Streitigkeiten aller Art zuständig ist.

Answer

Sie ist eine Verwaltungsgerichtsbarkeit, die für Streitigkeiten mit dem Staat zuständig ist.

Question 33

Welches Gericht ist für Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in erster Instanz zuständig?

Accepted Answer

Arbeitsgericht

Answer

Amtsgericht

Answer

Landgericht

Answer

Oberlandesgericht

Question 34

Welche der folgenden Aussagen zum Arbeitsgerichtsverfahren ist korrekt?

Accepted Answer

Es ist grundsätzlich ein mündliches Verfahren.

Answer

Es ist grundsätzlich ein schriftliches Verfahren.

Answer

Es ist ein Laienverfahren.

Question 35

Welche der folgenden Aussagen zum Betriebsrat ist korrekt?

Accepted Answer

Er ist eine gesetzlich geregelte Interessenvertretung der Arbeitnehmer im Betrieb.

Answer

Er ist eine staatliche Behörde.

Answer

Er ist eine Vertretung des Arbeitgebers im Betrieb.

Question 36

Welche der folgenden Aussagen zur Tarifautonomie ist korrekt?

Accepted Answer

Sie ist das Recht der Tarifvertragsparteien, eigenständig und verbindliche Tarifverträge abzuschließen.

Answer

Sie ist das Recht des Staates, Tarifverträge zu erlassen.

Answer

Sie ist das Recht der Gewerkschaften, Tarifverträge zu erlassen.

Question 37

Welche der folgenden Aussagen zum Streik ist korrekt?

Accepted Answer

Er ist ein kollektives Arbeitskampfmittel der Arbeitnehmer.

Answer

Er ist ein individuelles Arbeitskampfmittel der Arbeitnehmer.

Answer

Er ist ein Verstoß gegen das Arbeitsrecht.

Answer

Er ist eine Form der Mitbestimmung.

Question 38

Welche der folgenden Aussagen zur Aussperrung ist korrekt?

Accepted Answer

Sie ist ein kollektives Arbeitskampfmittel der Arbeitgeber.

Answer

Sie ist eine Form der Mitbestimmung.

Answer

Sie ist ein individuelles Arbeitskampfmittel der Arbeitgeber.

Answer

Sie ist ein Verstoß gegen das Arbeitsrecht.

Question 39

Welche der folgenden Aussagen zur Schlichtung ist korrekt?

Accepted Answer

Sie ist ein Verfahren zur freiwilligen Beilegung von Arbeitskonflikten mit Hilfe eines neutralen Dritten.

Answer

Sie ist ein Verfahren zur Durchsetzung von Tarifverträgen.

Answer

Sie ist ein Verfahren zur Kündigung von Arbeitsverträgen.

Question 40

Welche der folgenden Aussagen trifft auf die Organisation der Arbeitsgerichtsbarkeit zu?

Accepted Answer

Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist eine eigenständige Gerichtsbarkeit, die in Arbeitsgerichte, Landesarbeitsgerichte und das Bundesarbeitsgericht untergliedert ist.

Answer

Die Arbeitsgerichte sind den Verwaltungsgerichten zugeordnet.

Answer

Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist ausschließlich für Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zuständig.

Question 41

Welches Gericht ist in erster Instanz für die Bearbeitung von arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zuständig?

Accepted Answer

Arbeitsgericht

Answer

Landgericht

Answer

Verwaltungsgericht

Answer

Bundesarbeitsgericht

Question 42

Welches Verfahren wird in der Arbeitsgerichtsbarkeit angewandt?

Accepted Answer

Arbeitsgerichtsprozess

Answer

Verwaltungsprozess

Answer

Zivilprozess

Answer

Strafprozess

Question 43

Welche Institution bestellt die ehrenamtlichen Richter in der Arbeitsgerichtsbarkeit?

Accepted Answer

Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte der Bundesministerien und Bundesbehörden

Answer

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Answer

Bundesgerichtshof

Question 44

Welche Aussage zur Zuständigkeit des Bundesarbeitsgerichts ist korrekt?

Accepted Answer

Das Bundesarbeitsgericht ist das höchste Gericht in der Arbeitsgerichtsbarkeit und entscheidet über Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung.

Answer

Das Bundesarbeitsgericht ist für alle arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zuständig.

Answer

Das Bundesarbeitsgericht entscheidet ausschließlich über Streitigkeiten über Tarifverträge.

Question 45

Welche Aussage zur Güteverhandlung im Arbeitsgerichtsverfahren ist richtig?

Accepted Answer

Die Güteverhandlung ist ein nichtöffentlicher Versuch des Gerichts, eine gütliche Einigung zwischen den Parteien zu erzielen.

Answer

Die Güteverhandlung findet vor der Klageerhebung statt.

Answer

Die Güteverhandlung wird immer von einem Richter geleitet.

Question 46

Welche Aussage zur Beweislast im Arbeitsgerichtsprozess ist korrekt?

Accepted Answer

Derjenige, der einen Anspruch geltend macht, muss die Tatsachen beweisen, die seinen Anspruch begründen.

Answer

Der Arbeitgeber muss immer alle Tatsachen beweisen, die den Anspruch begründen.

Answer

Die Beweislast ist im Arbeitsgerichtsprozess immer gleichmäßig verteilt.

Question 47

Welches der folgenden Gerichte ist für Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zuständig?

Accepted Answer

Arbeitsgericht

Answer

Landgericht

Answer

Sozialgericht

Answer

Bundesarbeitsgericht

Question 48

Welches Verfahren wird vor dem Arbeitsgericht in der ersten Instanz durchgeführt?

Accepted Answer

Arbeitsgerichtsverfahren

Answer

Tarifverhandlungsverfahren

Answer

Schlichtungsverfahren

Answer

Verfahren vor dem Einigungsausschuss

Question 49

Welche Besonderheit besteht im arbeitsgerichtlichen Verfahren?

Accepted Answer

Grundsatz der Amtsermittlung

Answer

Grundsatz der freien Beweiswürdigung

Answer

Grundsatz der Inquisitionsmaxime

Answer

Grundsatz der Beweislast

Question 50

Welche Rechtsmittel können gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts eingelegt werden?

Accepted Answer

Berufung und Revision

Answer

Berufung und Beschwerde

Answer

Revision und Beschwerde

Answer

Beschwerde und Revision

Question 51

Welche Aufgabe erfüllt der Betriebsrat im arbeitsgerichtlichen Verfahren?

Accepted Answer

Vertretung der Arbeitnehmerinteressen

Answer

Antragstellung im Namen des Arbeitnehmers

Answer

Schlichtung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgeber

Answer

Unterstützung des Arbeitsgerichts

Question 52

Welche der folgenden Aussagen zum Arbeitsgericht ist korrekt?

Accepted Answer

Es ist ein Gericht der Sondergerichtsbarkeit.

Answer

Es ist ein Gericht für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten.

Answer

Es ist ein Gericht zweiter Instanz.

Answer

Es ist ein Bundessozialgericht.

Question 53

Welches Gericht ist für Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zuständig?

Accepted Answer

Arbeitsgericht

Answer

Amtsgericht

Answer

Oberlandesgericht

Answer

Landgericht

Question 54

Welche der folgenden Aussagen zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte ist richtig?

Accepted Answer

Das Arbeitsgericht ist für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis zuständig.

Answer

Das Arbeitsgericht ist nur für Streitigkeiten aus dem individuellen Arbeitsrecht zuständig.

Answer

Das Arbeitsgericht ist nur für Streitigkeiten aus dem kollektiven Arbeitsrecht zuständig.

Question 55

In welchem Verfahren werden Streitigkeiten vor dem Arbeitsgericht verhandelt?

Accepted Answer

Arbeitsgerichtsprozess

Answer

Verwaltungsprozess

Answer

Zivilprozess

Answer

Strafprozess

Question 56

Wer ist kein zuständiges Mitglied des Arbeitsgerichts?

Accepted Answer

Staatsanwalt

Answer

Arbeitsrichter

Answer

Gerichtsschreiber

Answer

Beisitzer

Question 57

Welche der folgenden Aussagen zur Prozesskostenhilfe im Arbeitsgerichtsprozess ist richtig?

Accepted Answer

Prozesskostenhilfe kann beantragt werden, wenn die Partei die Kosten des Rechtsstreits nicht selbst tragen kann.

Answer

Prozesskostenhilfe wird nur gewährt, wenn die Partei einen Rechtsanwalt beauftragt.

Question 58

Was ist die örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts?

Accepted Answer

Das Arbeitsgericht ist örtlich zuständig für den Bezirk, in dem der Betrieb oder die Betriebsstätte des Arbeitgebers liegt.

Answer

Das Arbeitsgericht ist örtlich zuständig für den Bezirk, in dem der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz hat.

Answer

Das Arbeitsgericht ist örtlich zuständig für den Bezirk, in dem der Arbeitsvertrag geschlossen wurde.

Question 59

Welche Instanzen bilden die Arbeitsgerichtsbarkeit in Deutschland?

Accepted Answer

Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht, Bundesarbeitsgericht

Answer

Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht

Answer

Sozialgericht, Landessozialgericht, Bundessozialgericht

Question 60

Welcher Streitfall gehört NICHT zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit?

Accepted Answer

Streitigkeiten über die Höhe des Arbeitslosengeldes

Answer

Streitigkeiten über die Kündigung eines Arbeitsvertrages

Answer

Streitigkeiten über die Höhe des Urlaubsanspruchs

Question 61

Ein Arbeitnehmer möchte vor dem Arbeitsgericht klagen. Welches Gericht ist zuständig?

Accepted Answer

Das Arbeitsgericht, in dessen Bezirk der Betrieb des Arbeitgebers liegt.

Answer

Das Arbeitsgericht, in dessen Bezirk der Arbeitsvertrag geschlossen wurde.

Answer

Das Arbeitsgericht, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer wohnt.

Question 62

Welche Aussage zum Arbeitsgerichtsverfahren ist RICHTIG?

Accepted Answer

Das Verfahren ist in der Regel öffentlich.

Answer

Das Verfahren ist immer schriftlich.

Answer

Das Verfahren ist kostenlos.

Answer

Das Verfahren erfordert immer einen Anwalt.

Question 63

Welche Aussage über die Rechtskraft von Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts ist RICHTIG?

Accepted Answer

Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts sind für alle Gerichte bindend.

Answer

Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts sind nur für die beteiligten Parteien bindend.

Answer

Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts sind nur für die unteren Arbeitsgerichte bindend.

Question 64

Was ist eine Besonderheit des Arbeitsgerichtsverfahrens im Vergleich zu anderen Gerichtsverfahren?

Accepted Answer

Der Anspruch auf Prozesskostenhilfe ist leichter zu erreichen.

Answer

Es ist kein Anwalt für die Vertretung erforderlich.

Answer

Das Verfahren ist immer schriftlich.