Gesetzgebungsprozess in Deutschland: Entstehung von Gesetzen verstehen

Question 1

Welches Organ hat das Recht, den Gesetzgebungsprozess einzuleiten?

Accepted Answer

Bundestag

Answer

Bundesrat

Answer

Bundespräsident

Answer

Bundesverfassungsgericht

Question 2

Welche Stufe beinhaltet die Abstimmung über den Gesetzentwurf im Parlament?

Accepted Answer

Zweite Beratung

Answer

Lesung

Answer

Erste Beratung

Answer

Dritte Beratung

Question 3

Welches Gremium kann vom Bundestag beschlossene Gesetze ablehnen?

Accepted Answer

Bundesrat

Answer

Bundespräsident

Answer

Bundestagspräsident

Answer

Bundesverfassungsgericht

Question 4

Welches Gremium setzt sich aus Vertretern der Landesregierungen zusammen?

Accepted Answer

Bundesrat

Answer

Bundestag

Answer

Bundespräsident

Answer

Bundesverfassungsgericht

Question 5

Was ist das Ziel einer Gesetzesbegründung?

Accepted Answer

Darlegung der Ziele und Gründe des Gesetzes

Answer

Auflistung der einzelnen Vorschriften

Answer

Berechnung der Kosten

Answer

Nennung der zuständigen Behörden

Question 6

Welche der folgenden Institutionen spielt keine direkte Rolle im Gesetzgebungsprozess?

Accepted Answer

Unternehmen

Answer

Bundespräsident

Answer

Bundesregierung

Answer

Parteien

Question 7

Welches Organ hat das alleinige Recht, Gesetze zu verabschieden?

Accepted Answer

Bundestag

Answer

Bundesrat

Answer

Bundesversammlung

Answer

Bundesregierung

Question 8

Welches Gremium im Bundestag befasst sich mit Gesetzesvorlagen und kann Änderungen vornehmen?

Accepted Answer

Ausschüsse

Answer

Plenum

Answer

Bundespräsidialamt

Answer

Bundeskanzleramt

Question 9

Wann erlangt ein Gesetz seine Rechtskraft?

Accepted Answer

Nach Verkündung im Bundesgesetzblatt

Answer

Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten

Answer

Nach Verabschiedung durch den Bundestag

Answer

Nach Zustimmung des Bundesrates

Question 10

Welche Aufgabe erfüllt der Bundesrat im Gesetzgebungsprozess?

Accepted Answer

Gesetzesvorlagen zu beraten und gegebenenfalls Änderungen vorzuschlagen

Answer

Gesetze zu verabschieden

Answer

Die Einhaltung des Grundgesetzes zu überwachen

Answer

Den Bundespräsidenten zu wählen

Question 11

Was bezeichnet man als Gesetzesentwurf?

Accepted Answer

Einen Vorschlag für ein neues Gesetz

Answer

Ein fertiges Gesetz

Answer

Ein Gesetz, das vom Bundespräsidenten unterzeichnet wurde

Answer

Ein Gesetz, das im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde

Question 12

Welche Funktion hat die Opposition im Gesetzgebungsprozess?

Accepted Answer

Gesetzesvorlagen zu kritisieren und Änderungen vorzuschlagen

Answer

Gesetzesvorlagen zu unterstützen

Answer

Die Einhaltung des Grundgesetzes zu überwachen

Answer

Die Regierung zu kontrollieren

Question 13

Was ist das Ziel einer Volksinitiative?

Accepted Answer

Den Gesetzgebungsprozess mit einem neuen Gesetzesvorschlag anzustoßen

Answer

Ein bestehendes Gesetz zu ändern

Answer

Die Regierung abzusetzen

Answer

Den Bundespräsidenten zu wählen

Question 14

Welches Gremium kann als einziges Gesetzentwürfe in den Bundestag einreichen?

Accepted Answer

Bundesregierung

Answer

Bundesrat

Answer

Bundestag

Answer

Bundespräsident

Question 15

Welche Funktion erfüllt der Bundesrat im Gesetzgebungsprozess?

Accepted Answer

Mitwirkung an der Gesetzgebung durch Zustimmungsrecht

Answer

Überwachung der Einhaltung von Gesetzen durch die Länder

Answer

Vertretung der Interessen der Länder gegenüber dem Bund

Answer

Nominierung des Bundeskanzlers

Question 16

Welches Verfahren wird angewendet, wenn sich Bundestag und Bundesrat bei einem Gesetzentwurf nicht einigen können?

Accepted Answer

Vermittlungsverfahren

Answer

Einspruchsverfahren

Answer

Überbrückungsverfahren

Answer

Anrufungsverfahren

Question 17

Wer ist für die Verkündung von Gesetzen im Bundesgesetzblatt zuständig?

Accepted Answer

Bundespräsident

Answer

Bundeskanzler

Answer

Bundestagspräsident

Answer

Bundesratsvorsitzender

Question 18

Welche Aufgabe hat der Bundespräsident im Gesetzgebungsprozess?

Accepted Answer

Unterzeichnung von Gesetzen

Answer

Erhebung der Verfassungsklage

Answer

Ernennung des Bundeskanzlers

Answer

Auflösung des Bundestags

Question 19

Welches Organ hat die alleinige Befugnis, den Bundeshaushalt zu beschließen?

Accepted Answer

Bundestag

Answer

Bundesregierung

Answer

Bundesrat

Answer

Bundesverfassungsgericht

Question 20

Wenn Bundestag und Bundesrat bei einem Gesetz nicht übereinstimmen, wird welcher Ausschuss einberufen, um eine Lösung zu finden?

Accepted Answer

Vermittlungsausschuss

Answer

Gesetzgebungsausschuss

Answer

Rechtsausschuss

Answer

Haushaltsausschuss

Question 21

Welches Organ hat das ausschließliche Recht, in Deutschland Gesetze zu beschließen?

Accepted Answer

Bundestag

Answer

Bundesrat

Answer

Bundesregierung

Answer

Bundesverfassungsgericht

Question 22

Welche Stufe des Gesetzgebungsprozesses folgt auf die Einreichung eines Gesetzesentwurfes?

Accepted Answer

Beratung im Ausschuss

Answer

Erste Lesung

Answer

Zweite Lesung

Answer

Dritte Lesung

Question 23

Welche Bedeutung hat die Verkündung eines Gesetzes?

Accepted Answer

Inkrafttreten des Gesetzes

Answer

Aufhebung des Gesetzes

Answer

Änderung des Gesetzes

Answer

Ablehnung des Gesetzes

Question 24

Welche Besonderheit gilt für Gesetze, die die Verfassung ändern?

Accepted Answer

Sie erfordern eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag.

Answer

Sie erfordern eine einfache Mehrheit im Bundestag.

Answer

Sie erfordern die Zustimmung des Bundesrates.

Answer

Sie unterliegen einem Volksentscheid.

Question 25

Was ist ein Ausschuss im Gesetzgebungsprozess?

Accepted Answer

Eine Arbeitsgruppe von Abgeordneten, die Gesetzesvorlagen vorbereitet

Answer

Ein Gremium, das Gesetze verabschiedet

Answer

Eine Plattform für öffentliche Anhörungen

Answer

Ein Beratungsorgan für die Regierung

Question 26

Welche Kammer des Parlaments in Deutschland ist für die Verabschiedung von Gesetzen zuständig?

Accepted Answer

Bundestag

Answer

Bundesrat

Answer

Landtag

Answer

Bundesversammlung

Question 27

Welche der folgenden Aussagen zum Gesetzgebungsprozess in Deutschland trifft zu?

Accepted Answer

Der Gesetzgebungsprozess kann mehrere Jahre in Anspruch nehmen.

Answer

Der Gesetzgebungsprozess verläuft immer nach dem gleichen Muster.

Answer

Der Gesetzgebungsprozess ist ausschließlich Sache der Regierung.

Answer

Der Gesetzgebungsprozess ist stets von parteipolitischen Interessen geprägt.

Question 28

Welches Organ ist im Gesetzgebungsprozess für die Prüfung von Gesetzen zuständig?

Accepted Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Bundestag

Answer

Bundesrat

Answer

Bundesregierung

Question 29

Wo erfolgt die Verkündung eines Gesetzes?

Accepted Answer

Im Bundesgesetzblatt

Answer

Am selben Tag wie die Verabschiedung des Gesetzes

Answer

Auch mündlich

Answer

Sie hat keine rechtliche Bedeutung

Question 30

Welche Aussage zur Verkündung eines Bundesgesetzes ist korrekt?

Accepted Answer

Sie erfolgt durch den Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt.

Answer

Sie erfolgt durch den Bundeskanzler im Bundesgesetzblatt.

Answer

Sie erfolgt durch den Bundestag im Bundesgesetzblatt.

Answer

Sie erfolgt durch den Bundesrat im Bundesgesetzblatt.

Question 31

Welches Organ hat das Recht, Einspruch gegen Gesetze einzulegen, die die Verfassung verletzen?

Accepted Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Bundestag

Answer

Bundesrat

Answer

Bundespräsident

Question 32

Welche Aufgabe haben die Ausschüsse des Deutschen Bundestages im Gesetzgebungsprozess?

Accepted Answer

Sie beraten über Gesetzesentwürfe in einem speziellen Fachgebiet.

Answer

Sie prüfen Gesetzesentwürfe auf ihre Verfassungsmäßigkeit.

Answer

Sie koordinieren die Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Bundesrat.

Answer

Sie setzen Gesetze in die Praxis um.

Question 33

Wie kann sich die Öffentlichkeit am Gesetzgebungsprozess in Deutschland beteiligen?

Accepted Answer

Durch Einreichen von Gesetzesvorschlägen in Form von Petitionen

Answer

Durch direkte Abstimmung über Gesetzesentwürfe

Answer

Durch Ablehnung von Gesetzesbeschlüssen

Answer

Durch Mitarbeit in parlamentarischen Ausschüssen

Question 34

Was ist der Unterschied zwischen einem Gesetzesentwurf und einem Gesetz?

Accepted Answer

Ein Gesetz ist rechtsverbindlich und wurde vom Bundestag verabschiedet und vom Bundespräsidenten unterzeichnet. Ein Gesetzesentwurf ist hingegen ein noch nicht beschlossener Vorschlag für ein neues Gesetz.

Answer

Ein Gesetzesentwurf ist ein rechtskräftiges Gesetz.

Answer

Ein Gesetz ist ein Vorschlag für ein neues Gesetz.

Answer

Ein Gesetzesentwurf wird vom Bundespräsidenten unterzeichnet.

Question 35

Welche Stufe folgt im Gesetzgebungsprozess auf die zweite Lesung im Bundestag?

Accepted Answer

Dritte Lesung im Bundestag

Answer

Erste Lesung im Bundesrat

Answer

Zustimmung durch den Bundespräsidenten

Answer

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Question 36

Welches Organ hat das alleinige Recht, Gesetze nach Artikel 77 GG formell zu erlassen?

Accepted Answer

Bundestag

Answer

Bundesrat

Answer

Bundesregierung

Answer

Bundespräsident

Question 37

Welche drei Akteure haben das Recht auf Gesetzesinitiative gemäß Artikel 76 GG?

Accepted Answer

Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat

Answer

Volksabstimmung

Answer

Länderparlamente

Answer

Bundespräsident

Question 38

Welche besondere Aufgabe hat der Bundesrat im Gesetzgebungsprozess gemäß Artikel 78 GG?

Accepted Answer

Zustimmungspflicht bei bestimmten Gesetzen

Answer

Gesetzesentwurf

Answer

Verkündung

Answer

Erster Beratung

Question 39

Welche Phase schließt den Gesetzgebungsprozess formal ab?

Accepted Answer

Verkündung

Answer

Erste Lesung

Answer

Dritte Lesung

Answer

Zweite Lesung

Question 40

Was ist ein Vetorecht?

Accepted Answer

Möglichkeit, ein Gesetz abzulehnen

Answer

Pflicht zur Zustimmung

Answer

Befugnis zur Gesetzesverkündung

Answer

Recht zur Gesetzesinitiative

Question 41

Welche Aufgabe hat das Bundesverfassungsgericht im Gesetzgebungsprozess?

Accepted Answer

Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen

Answer

Zustimmung zu Gesetzesvorlagen

Answer

Gesetzesentwurf

Answer

Verkündung von Gesetzen

Question 42

Was bedeutet das Prinzip der Gewaltenteilung im Gesetzgebungsprozess?

Accepted Answer

Aufteilung der Staatsgewalt auf verschiedene Organe

Answer

Unabhängigkeit der Justiz

Answer

Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz

Question 43

Welche Aussage zum Gesetzgebungsprozess ist zutreffend?

Accepted Answer

Er ist in der Regel komplex und zeitaufwändig.

Answer

Er wird immer von der Bundesregierung eingeleitet.

Answer

Der Bundespräsident kann jedes Gesetz jederzeit aufheben.

Question 44

Was ist der Unterschied zwischen einem Gesetzentwurf und einem Gesetz?

Accepted Answer

Ein Gesetzentwurf ist ein Vorschlag für ein Gesetz, während ein Gesetz die rechtskräftige Fassung ist.

Answer

Ein Gesetzentwurf wird vom Bundespräsidenten verabschiedet, ein Gesetz vom Bundestag.

Question 45

Welche Reihenfolge durchläuft ein Gesetzentwurf im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren des Bundestages?

Accepted Answer

Erste Lesung, Ausschussberatung, Zweite Lesung, ggf. Vermittlungsausschuss, ggf. Dritte Lesung

Answer

Dritte Lesung, Ausschussberatung, Zweite Lesung, Erste Lesung

Answer

Zweite Lesung, Ausschussberatung, Dritte Lesung, Erste Lesung

Question 46

Wer ist für die Verkündung eines Gesetzes im Bundesgesetzblatt zuständig?

Accepted Answer

Bundespräsident

Answer

Bundeskanzler

Answer

Bundesratspräsident

Answer

Bundestagspräsident

Question 47

Welche der folgenden Aussagen über die Rolle des Bundesrates im Gesetzgebungsprozess ist korrekt?

Accepted Answer

Der Bundesrat kann gegen Gesetzesbeschlüsse des Bundestages Einspruch einlegen, der vom Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmt werden kann

Answer

Der Bundesrat ist ausschließlich für die Beratung von Gesetzesinitiativen zuständig

Answer

Der Bundesrat hat ein Vetorecht gegen alle Gesetze

Question 48

Welcher Ausschuss im Bundestag ist für die Beratung von Gesetzesentwürfen im Bereich Finanzen und Haushalt verantwortlich?

Accepted Answer

Haushaltsausschuss

Answer

Ausschuss für Bildung und Forschung

Answer

Rechtsausschuss

Answer

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Question 49

Wie lange kann das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag in der Regel dauern?

Accepted Answer

Mehrere Monate bis zu mehreren Jahren

Answer

Nur wenige Minuten bis zu wenigen Stunden

Answer

Nur wenige Tage bis zu wenigen Wochen

Answer

Einige Stunden bis zu wenigen Tagen

Question 50

Was ist der wesentliche Unterschied zwischen einem Rahmengesetz und einem Ausführungsgesetz?

Accepted Answer

Ein Rahmengesetz legt die allgemeinen Grundsätze eines Sachgebiets fest, während ein Ausführungsgesetz die Einzelheiten und konkreten Regelungen enthält

Answer

Ein Ausführungsgesetz legt die allgemeinen Grundsätze eines Sachgebiets fest, während ein Rahmengesetz die Einzelheiten und konkreten Regelungen enthält

Question 51

Welche Rolle spielt das Europäische Parlament im deutschen Gesetzgebungsprozess?

Accepted Answer

Es hat ein Mitspracherecht bei Gesetzen, die Auswirkungen auf die Europäische Union haben

Answer

Es kann als Initiator von Gesetzesvorhaben in Deutschland auftreten

Answer

Es hat ein Vetorecht gegen deutsche Gesetze

Question 52

Welches der folgenden Organe ist am Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene in Deutschland nicht beteiligt?

Accepted Answer

Der Bundesratspräsident

Answer

Die Bundesregierung

Answer

Der Bundesrat

Answer

Der Bundestag

Question 53

Was ist die primäre Funktion der "Lesungen" im Deutschen Bundestag während des Gesetzgebungsprozesses?

Accepted Answer

Ausführliche Beratung und ggf. Änderung des Gesetzesentwurfs

Answer

Verkündung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten

Answer

Einholung von Stellungnahmen von Experten und Verbänden

Answer

Entscheidung über die Zulässigkeit des Gesetzesentwurfs

Question 54

In welcher Phase des Gesetzgebungsprozesses findet die sogenannte "Vermittlung" statt?

Accepted Answer

Wenn Bundestag und Bundesrat unterschiedliche Fassungen eines Gesetzes verabschieden

Answer

Unmittelbar nach der Einbringung eines Gesetzentwurfs in den Bundestag

Answer

Nach der Verkündung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten

Answer

Vor der Abstimmung über den Gesetzentwurf im Bundestag

Question 55

Welche Aufgabe hat der Bundespräsident im deutschen Gesetzgebungsprozess?

Accepted Answer

Er unterzeichnet und verkündet das verabschiedete Gesetz.

Answer

Er leitet die Debatten im Bundestag über neue Gesetze.

Answer

Er entwirft neue Gesetze und bringt sie in den Bundestag ein.

Answer

Er kann das Gesetz ablehnen, wenn er es für verfassungswidrig hält.

Question 56

Was versteht man im deutschen Gesetzgebungsprozess unter dem Prinzip der "Kontinuität"?

Accepted Answer

Ein neuer Bundestag führt die Beratungen über unerledigte Gesetzesvorlagen des vorherigen Bundestags fort.

Answer

Der Bundespräsident kann ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz ablehnen.

Answer

Der Bundesrat kann den Bundestag jederzeit auflösen und Neuwahlen anordnen.

Answer

Ein Gesetz kann nur in Kraft treten, wenn es von allen Bundesländern gebilligt wurde.

Question 57

Was ist die Rolle von Lobbygruppen im deutschen Gesetzgebungsprozess?

Accepted Answer

Sie versuchen, die Entscheidungen von Politiker*innen im Sinne ihrer Interessen zu beeinflussen.

Answer

Sie führen öffentliche Meinungsumfragen zu Gesetzesvorhaben durch.

Answer

Sie überwachen die Einhaltung von Gesetzen durch Bürger*innen.

Answer

Sie sind direkt an der Gestaltung von Gesetzen beteiligt.

Question 58

Welches Ziel verfolgt eine öffentliche Anhörung im Rahmen des deutschen Gesetzgebungsprozesses?

Accepted Answer

Meinungen von Expert*innen und Vertreter*innen von Verbänden zu einem Gesetzesvorhaben einzuholen.

Answer

Die Arbeit des Bundestags zu dokumentieren.

Answer

Den Bundespräsidenten über geplante Gesetzesvorhaben zu informieren.

Answer

Bürger*innen die Möglichkeit zu geben, direkt über Gesetze abzustimmen.

Question 59

Welches Organ ist in Deutschland **zuerst** mit der Gesetzesinitiative betraut?

Accepted Answer

Bundestag

Answer

Bundespräsident

Answer

Bundesrat

Answer

Bundesverfassungsgericht

Question 60

Welche der folgenden Aussagen beschreibt **am besten** die Rolle des Bundesrates im Gesetzgebungsprozess?

Accepted Answer

Der Bundesrat vertritt die Interessen der Länder und kann Gesetze blockieren.

Answer

Der Bundesrat entscheidet über die Verfassungsmässigkeit von Gesetzen.

Answer

Der Bundesrat ist das oberste Gericht in Deutschland.

Question 61

Welche der folgenden Phasen gehört **nicht** zum Gesetzgebungsprozess in Deutschland?

Accepted Answer

Wahl des Bundespräsidenten

Answer

Verkündung im Bundesgesetzblatt

Answer

Gesetzesinitiative

Answer

Gesetzesberatung im Bundestag

Question 62

Welche der folgenden Aussagen beschreibt **am besten** die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts im Gesetzgebungsprozess?

Accepted Answer

Das Bundesverfassungsgericht prüft die Verfassungsmässigkeit von Gesetzen.

Answer

Das Bundesverfassungsgericht initiiert Gesetze.

Answer

Das Bundesverfassungsgericht verabschiedet Gesetze.

Question 63

Welche der folgenden Gruppen kann eine Gesetzesinitiative **nicht** einbringen?

Accepted Answer

Die Deutsche Bundesbank

Answer

Der Bundestag

Answer

Der Bundeskanzler

Answer

Die Bundesregierung

Question 64

Was passiert im **Vermittlungsverfahren** im Gesetzgebungsprozess?

Accepted Answer

Der Bundestag und der Bundesrat einigen sich auf eine gemeinsame Gesetzesfassung.

Answer

Das Bundesverfassungsgericht überprüft die Verfassungsmässigkeit des Gesetzes.

Answer

Der Bundespräsident unterzeichnet das Gesetz.