Ordnungsrecht: Rechtliche Grundlagen, Aufgaben und Befugnisse

Question 1

Welche der folgenden Aufgaben zählt **nicht** zum Aufgabenportfolio der Ordnungsbehörden?

Accepted Answer

Steuererhebung

Answer

Gefahrenabwehr

Answer

Störungsbeseitigung

Answer

Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Question 2

Durch welches Gesetz wird die Störungsbeseitigung rechtlich geregelt?

Accepted Answer

Durch das Ordnungsbehördengesetz

Answer

Durch das Polizeigesetz

Answer

Durch das Strafgesetzbuch

Answer

Durch das Verwaltungsverfahrensgesetz

Question 3

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Allgemeinverfügung erlassen werden kann?

Accepted Answer

Alle der genannten Voraussetzungen

Answer

Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung

Answer

Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme

Answer

Ermessen der Ordnungsbehörde

Question 4

Was ist der wesentliche Unterschied zwischen unmittelbarem Zwang und Ersatzvornahme?

Accepted Answer

Beim unmittelbaren Zwang wird die Maßnahme unmittelbar durch die Ordnungsbehörde durchgeführt, bei der Ersatzvornahme durch einen Dritten.

Answer

Beim unmittelbaren Zwang werden ausschließlich Geldmittel eingesetzt, bei der Ersatzvornahme auch Sachmittel.

Answer

Der unmittelbare Zwang ist immer zulässig, die Ersatzvornahme hingegen nur in Ausnahmefällen.

Answer

Es existiert kein Unterschied zwischen unmittelbarem Zwang und Ersatzvornahme.

Question 5

Was besagt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Ordnungsrecht?

Accepted Answer

Die Maßnahme muss geeignet, erforderlich und angemessen sein.

Answer

Die Maßnahme muss stets die mildeste sein.

Answer

Die Maßnahme bedarf immer der Zustimmung des Betroffenen.

Answer

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz findet im Ordnungsrecht keine Anwendung.

Question 6

Welchen Zweck verfolgt eine Auflage nach dem Ordnungsbehördengesetz?

Accepted Answer

Die Beseitigung oder Minderung einer Gefahr

Answer

Die Bestrafung eines Verstoßes

Answer

Die Entschädigung eines Geschädigten

Answer

Die Sicherung eines Beweismittels

Question 7

Welches Rechtsmittel kann gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt werden?

Accepted Answer

Widerspruch

Answer

Klage

Answer

Begnadigung

Answer

Revision

Question 8

Welches ist der Hauptzweck des Ordnungsrechts?

Accepted Answer

Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Answer

Regelung der Aufgaben der Polizei

Answer

Etablierung der Vorrangstellung gegenüber anderen Rechtsgebieten

Question 9

Welche Pflicht trifft den Störer bei einer Störung?

Accepted Answer

Beseitigung der Störung

Answer

Übernahme der Störungsbeseitigungskosten

Answer

Duldung der Beeinträchtigung

Answer

Keine Pflicht

Question 10

Welche Aufgabe haben Verwaltungsgerichte im Ordnungsrecht?

Accepted Answer

Überprüfung von Ordnungsverfügungen

Answer

Strafverfolgung bei Ordnungswidrigkeiten

Answer

Erlass von Ordnungsverfügungen

Answer

Durchsetzung von Ordnungsmaßnahmen

Question 11

Welche Behörde ist gemäß Ordnungsrecht für die öffentliche Sicherheit und Ordnung verantwortlich?

Accepted Answer

Ordnungsamt

Answer

Polizei

Answer

Feuerwehr

Answer

Rettungsdienst

Question 12

Worin besteht der wesentliche Unterschied zwischen einer Allgemeinverfügung und einem Verwaltungsakt?

Accepted Answer

Adressatenkreis

Answer

Inhalt

Answer

Rechtswirkung

Answer

Zuständigkeit

Question 13

Welche rechtlichen Grenzen müssen Ordnungsbehörden bei ihrer Arbeit beachten?

Accepted Answer

Grundrechte

Accepted Answer

Gesetzliche Ermächtigung

Accepted Answer

Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit

Answer

Wirtschaftlichkeit

Question 14

Welche der folgenden Maßnahmen stellt **keine** Kernaufgabe der Ordnungsbehörden dar?

Accepted Answer

Strafverfolgung

Answer

Gefahrenabwehr

Answer

Störungsbeseitigung

Answer

Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung

Question 15

Welches Gesetz bildet die rechtliche Grundlage für das Ordnungsrecht in Deutschland?

Accepted Answer

Ordnungsbehördengesetz (OBG)

Answer

Polizei- und Ordnungsrecht (POG)

Answer

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

Answer

Strafgesetzbuch (StGB)

Question 16

Welche der folgenden Maßnahmen ist **keine** Ordnungsmaßnahme?

Accepted Answer

Untersuchungshaft

Answer

Platzverweis

Answer

Verwarnung

Answer

Geldbuße

Question 17

Welche Behörde ist in der Regel für die Gefahrenabwehr im öffentlichen Raum in Deutschland **zuständig**?

Accepted Answer

Gemeinde

Answer

Kreisverwaltung

Answer

Landespolizei

Answer

Staatsanwaltschaft

Question 18

Welches Prinzip liegt dem Ordnungsrecht zugrunde?

Accepted Answer

Prävention

Answer

Repression

Answer

Subsidiarität

Answer

Gewaltenteilung

Question 19

Was ist das **Ziel des Allgemeinen Polizeirechts**?

Accepted Answer

Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Answer

Bekämpfung von Kriminalität

Answer

Aufrechterhaltung des Rechtsstaats

Answer

Sicherung der Landesverteidigung

Question 20

Welche der folgenden Aufgaben gehört **nicht** zu den Aufgaben der Ordnungsbehörden?

Accepted Answer

Bau von Straßen

Answer

Gefahrenabwehr

Answer

Störungsbeseitigung

Answer

Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Question 21

Was ist der **entscheidende** Unterschied zwischen Gefahrenabwehr und Störungsbeseitigung?

Accepted Answer

Gefahrenabwehr dient der Abwendung von Gefahren, während Störungsbeseitigung die Beseitigung bereits eingetretener Störungen umfasst.

Answer

Gefahrenabwehr ist immer eine dringende Maßnahme, während Störungsbeseitigung nur bei länger andauernden Störungen erfolgt.

Question 22

Welche der folgenden Maßnahmen ist eine **zulässige** Maßnahme der Gefahrenabwehr?

Accepted Answer

Auflage zur Beseitigung eines baulichen Mangels

Answer

Verhängung eines Bußgeldes von mehr als 1.000 Euro

Answer

Beschlagnahme von Eigentum ohne richterliche Anordnung

Answer

Verhaftung einer Person für mehr als 24 Stunden

Question 23

Welche der folgenden Ordnungsstörungen kann mit einer **Geldbuße** geahndet werden?

Accepted Answer

Unzulässige Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes

Answer

Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe geahndet wird

Answer

Verkehrsordnungswidrigkeit, die mit einem Fahrverbot geahndet wird

Question 24

Welche **Behörde** ist für die Überwachung der Einhaltung der Ordnungsvorschriften zuständig?

Accepted Answer

Die Ordnungsbehörden

Answer

Die Gerichte

Answer

Die Bürger

Answer

Die Polizei

Question 25

Welche der folgenden Maßnahmen kann die Ordnungsbehörde zur **Gefahrenabwehr** ergreifen?

Accepted Answer

Erlass eines Platzverbots

Answer

Aufhebung eines Steuerbescheides

Answer

Erteilung einer Baugenehmigung

Answer

Anordnung einer Zwangsversteigerung

Question 26

Welche der folgenden Maßnahmen ist eine **präventive** Maßnahme der Gefahrenabwehr?

Accepted Answer

Auflage zur Beseitigung eines baulichen Mangels

Answer

Verhängung eines Bußgeldes

Answer

Beschlagnahme von Eigentum

Answer

Verhaftung einer Person

Question 27

Welche **Behörde** ist für die Überwachung der Einhaltung der Ordnungsvorschriften zuständig?

Accepted Answer

Die Ordnungsbehörden

Answer

Die Gerichte

Answer

Die Bürger

Answer

Die Polizei

Question 28

Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert die Gefahrenabwehr durch die Ordnungsbehörden?

Accepted Answer

Ordnungsrecht

Answer

Strafgesetzbuch

Answer

Verwaltungsgerichtsordnung

Answer

Bürgerliches Gesetzbuch

Question 29

Welche Behörde ist in der Regel für die Durchsetzung des Ordnungsrechts zuständig?

Accepted Answer

Ordnungsamt

Answer

Gericht

Answer

Polizei

Answer

Landratsamt

Question 30

Welche der folgenden Maßnahmen ist keine Maßnahme der Störungsbeseitigung?

Accepted Answer

Strafanzeige

Answer

Beseitigung von Müll

Answer

Einschreiten gegen Lärm

Question 31

Wer ist grundsätzlich für die Kosten der Störungsbeseitigung verantwortlich?

Accepted Answer

Störer

Answer

Polizei

Answer

Gemeinde

Answer

Ordnungsbehörde

Question 32

Welche der folgenden Aufgaben gehört nicht zu den Aufgaben der Ordnungsbehörden?

Accepted Answer

Strafverfolgung

Answer

Gefahrenabwehr

Answer

Störungsbeseitigung

Answer

Ordnungswidrigkeitenverfahren

Question 33

Welche der folgenden Maßnahmen ist eine typische Maßnahme der Gefahrenabwehr?

Accepted Answer

Platzverweis

Answer

Strafe

Answer

Geldbuße

Answer

Haftstrafe

Question 34

Welches Gesetz bildet die rechtliche Grundlage für das Ordnungsrecht?

Accepted Answer

Ordnungsbehördengesetz

Answer

BGB

Answer

VwGO

Answer

StGB

Question 35

Welche der folgenden Straftatbestände ist kein Ordnungswidrigkeitstatbestand?

Accepted Answer

Diebstahl

Answer

Müllentsorgung auf öffentlichem Grund

Answer

Ruhestörung

Answer

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Question 36

Welche der folgenden Behörden ist in der Regel für die Durchführung des Ordnungsrechts zuständig?

Accepted Answer

Gemeinde

Answer

Landkreis

Answer

Bund

Answer

Bundesland

Question 37

Welche der folgenden Behörden ist für die Prüfung von Widersprüchen gegen Ordnungsverfügungen zuständig?

Accepted Answer

Widerspruchsbehörde

Answer

Ausgangsbehörde

Answer

Gericht

Question 38

Welche Aussage zur Gefahrenabwehr im Ordnungsrecht ist korrekt?

Accepted Answer

Gefahrenabwehr umfasst sowohl unmittelbare als auch mittelbare Maßnahmen.

Answer

Gefahrenabwehr erfolgt immer durch den Einsatz von Zwangsmitteln.

Answer

Gefahrenabwehr ist nur gegenüber Privatpersonen zulässig.

Question 39

Was ist ein wesentliches Ziel des Ordnungsrechts?

Accepted Answer

Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Answer

Regulierung des Umweltschutzes

Answer

Förderung der Wirtschaft

Answer

Durchsetzung von Sozialleistungen

Question 40

Wer ist im Ordnungsrecht grundsätzlich für die Gefahrenabwehr zuständig?

Accepted Answer

Ordnungsbehörden

Answer

Rettungsdienst

Answer

Polizei

Answer

Feuerwehr

Question 41

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Platzverweis im Ordnungsrecht angeordnet werden?

Accepted Answer

Bei einer gegenwärtigen oder unmittelbar bevorstehenden erheblichen Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung

Answer

Nur auf Antrag des Betroffenen

Answer

Nur bei wiederholten leichten Verstößen gegen die öffentliche Ordnung

Question 42

Wer ist nach dem Ordnungsrechtsgesetz für die Durchführung der Ordnungsmaßnahmen zuständig?

Accepted Answer

Die Ordnungsbehörden

Answer

Die Gemeindeverwaltung

Answer

Die Verwaltungsgerichte

Question 43

Welche der folgenden Maßnahmen ist keine Ordnungsmaßnahme im Sinne des Ordnungsrechtsgesetzes?

Accepted Answer

Erteilung einer Auskunft

Answer

Zwangsgeld

Answer

Platzverweis

Answer

Bußgeld

Question 44

Unter welchen Voraussetzungen kann eine Ersatzvornahme im Ordnungsrecht angeordnet werden?

Accepted Answer

Wenn die angeordnete Maßnahme nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß ausgeführt wird

Answer

Nur gegenüber juristischen Personen

Answer

Nur bei Gefahr im Verzug

Question 45

Welche Aussage zur Androhung von Zwangsmitteln im Ordnungsrecht ist richtig?

Accepted Answer

Sie muss vor der Anwendung des Zwangsmittels erfolgen.

Answer

Sie kann jederzeit ohne Begründung widerrufen werden.

Answer

Sie ist nur gegenüber Privatpersonen zulässig.

Question 46

Welche Aufgabe gehört nicht zu den Kernaufgaben der Ordnungsbehörden?

Accepted Answer

Steuereintreibung

Answer

Störungsbeseitigung

Answer

Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit

Answer

Gefahrenabwehr

Question 47

Welche Maßnahme ist keine rechtmäßige Gefahrenabwehrmaßnahme?

Accepted Answer

Ausweisung einer Person aus ihrer Wohnung

Answer

Auflösung einer Versammlung

Answer

Schließung einer Bar aufgrund von Ruhestörung

Answer

Abschleppen eines falsch geparkten Fahrzeugs

Question 48

Welche Behörde ist für die Störungsbeseitigung auf öffentlichen Straßen in der Regel zuständig?

Accepted Answer

Ordnungsamt

Answer

Gesundheitsamt

Answer

Feuerwehr

Answer

Polizei

Question 49

Welche Person ist nicht befugt, Platzverweise zu erteilen?

Accepted Answer

Privatperson

Answer

Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes

Answer

Polizeibeamter

Answer

Mitarbeiter des Ordnungsamtes

Question 50

Welche der folgenden Aussagen zum Ordnungsrecht beschreibt dessen primäre Funktion?

Accepted Answer

Es bildet die rechtliche Grundlage für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Answer

Es regelt ausschließlich die Aufgaben und Befugnisse der Polizei.

Answer

Es dient vorrangig der Verfolgung und Bestrafung von Straftaten.

Question 51

Welche Behörde ist nach dem Ordnungsrecht für die Gefahrenabwehr und Störungsbeseitigung verantwortlich?

Accepted Answer

Ordnungsbehörde

Answer

Justizbehörde

Answer

Polizeibehörde

Answer

Gemeindeverwaltung

Question 52

Welche der folgenden Maßnahmen stellt ein mögliches Mittel der Ordnungsbehörden zur Gefahrenabwehr laut Ordnungsrecht dar?

Accepted Answer

Auflage zur Beseitigung einer Gefahrenquelle

Answer

Erlass eines Gesetzes

Answer

Erhebung einer Geldstrafe

Answer

Verhaftung einer gefährdenden Person

Question 53

Welche Aufgabe der Ordnungsbehörden steht bei der Störungsbeseitigung im Vordergrund?

Accepted Answer

Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Zustands

Answer

Verhängung von Strafen

Answer

Ermittlung der Verursacher

Answer

Verhinderung künftiger Störungen

Question 54

Welche der aufgeführten Handlungen stellt nach dem Ordnungsrecht eine Ordnungswidrigkeit dar?

Accepted Answer

Parken auf einem Gehweg

Answer

Beleidigung eines Polizeibeamten

Answer

Mord

Answer

Diebstahl einer geringen Menge

Question 55

Welche Aussage zum Bußgeldkatalog ist im Ordnungsrecht korrekt?

Accepted Answer

Er legt Regelsätze für die Höhe von Bußgeldern fest.

Answer

Er gilt ausschließlich für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr.

Answer

Er ist für alle Bundesländer identisch.

Answer

Er wird vom Bundestag in seiner Gesamtheit beschlossen.

Question 56

Welche Sanktionsmöglichkeit steht einer Ordnungsbehörde gegenüber einem Gewerbetreibenden offen, der wiederholt gegen ordnungsrechtliche Vorschriften verstößt?

Accepted Answer

Entzug der Gewerbeerlaubnis

Answer

Erteilung einer Verwarnung

Answer

Verhängung eines Bußgelds

Question 57

Welche der folgenden Aufgaben gehört **nicht** zu den Aufgaben der Ordnungsbehörden?

Accepted Answer

Rechtsberatung

Answer

Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Answer

Störungsbeseitigung

Answer

Gefahrenabwehr

Question 58

Welche der folgenden Maßnahmen ist **keine** Maßnahme der Gefahrenabwehr?

Accepted Answer

Erteilung einer Genehmigung

Answer

Verhängung eines Zwangsgeldes

Answer

Beseitigung eines Hindernisses

Answer

Auflösung einer Menschenansammlung

Question 59

Welche der folgenden Behörden ist in Deutschland **zuerst** für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständig?

Accepted Answer

Ordnungsamt

Answer

Finanzamt

Answer

Arbeitsamt

Answer

Bauamt

Question 60

Welche der folgenden Maßnahmen ist eine **typische** Maßnahme der Störungsbeseitigung?

Accepted Answer

Abschleppen eines falsch geparkten Fahrzeugs

Answer

Verhängung eines Bußgeldes

Answer

Verfügung eines Platzverweises

Answer

Erteilung einer Duldungsverfügung

Question 61

Welche Aussage zum Ordnungsrecht ist **richtig**?

Accepted Answer

Das Ordnungsrecht regelt auch das Verhalten von Personen im öffentlichen Raum.

Answer

Das Ordnungsrecht darf nur von der Polizei durchgesetzt werden.

Answer

Das Ordnungsrecht gilt nur für Erwachsene.

Question 62

Welche Aussage zum Ordnungsrecht ist **falsch**?

Accepted Answer

Das Ordnungsrecht schützt nur die öffentliche Sicherheit.

Answer

Das Ordnungsrecht dient der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.

Answer

Das Ordnungsrecht ist ein Teil des öffentlichen Rechts.