Kommunalbeschwerde: Beschwerdeberechtigte, Gründe und Verfahren

Question 1

Welche Personengruppe darf nach dem Kommunalrecht keine Beschwerde einlegen?

Accepted Answer

Personen mit Wohnsitz außerhalb der Gemeinde

Answer

Einwohner der Gemeinde

Answer

Abgeordnete der Gemeindevertretung

Answer

Unternehmen mit Sitz in der Gemeinde

Question 2

Welche Aufgabe hat die Rechtsaufsichtsbehörde bei einer Kommunalbeschwerde?

Accepted Answer

Prüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung

Answer

Durchsetzung der Beschwerde

Answer

Vermittlung zwischen den Beteiligten

Answer

Beratung der beschwerdeführenden Person

Question 3

Welche Aussage zur Kommunalbeschwerde ist nicht korrekt?

Accepted Answer

Nur natürliche Personen können sie einlegen

Answer

Sie dient dem Schutz der Bürger

Answer

Sie kontrolliert die Kommunalverwaltung

Answer

Es handelt sich um ein Verwaltungsverfahren

Question 4

Beschreiben Sie kurz den Ablauf des Beschwerdeverfahrens bei einer Kommunalbeschwerde.

Accepted Answer

Einreichung der Beschwerde - Prüfung durch die Verwaltung - Entscheidung über die Beschwerde

Answer

Einreichung der Beschwerde - Entscheidung über die Beschwerde - Prüfung durch die Verwaltung

Answer

Prüfung durch die Verwaltung - Einreichung der Beschwerde - Entscheidung über die Beschwerde

Answer

Entscheidung über die Beschwerde - Einreichung der Beschwerde - Prüfung durch die Verwaltung

Question 5

Welche Aufgabe hat die Kommunalaufsicht bei einer Beschwerde gegen eine kommunale Entscheidung?

Accepted Answer

Überprüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung

Answer

Entscheidung über die Beschwerde

Answer

Vollstreckung der Beschwerdeentscheidung

Answer

Keine Rolle

Question 6

Wer kann eine Kommunalbeschwerde einreichen?

Accepted Answer

Personen, deren Rechte durch die angefochtene Maßnahme verletzt wurden

Answer

Nur Privatpersonen

Answer

Nur Personen mit Wohnsitz in der Gemeinde

Question 7

Welcher der folgenden Gründe ist **kein** Beschwerdegrund?

Accepted Answer

Schlechte Verwaltungspraxis

Answer

Verletzung eines subjektiven Rechts

Answer

Rechtswidriger Verwaltungsakt

Answer

Nichteinhaltung einer gesetzlichen Frist

Question 8

In welchem Verhältnis stehen Kommunalaufsicht und Kommunalbeschwerde?

Accepted Answer

Die Kommunalbeschwerde ist ein Instrument der Kommunalaufsicht

Answer

Die Kommunalaufsicht ist ein Instrument der Kommunalbeschwerde

Answer

Beide sind voneinander unabhängige Instrumente

Answer

Keine der genannten Möglichkeiten

Question 9

Welche der folgenden Entscheidungen ist KEIN zulässiger Gegenstand einer Kommunalbeschwerde?

Accepted Answer

Urteile des Verwaltungsgerichts

Answer

Beschlüsse des Gemeinderats

Answer

Anordnungen des Bürgermeisters

Answer

Verfügungen der Gemeindeverwaltung

Question 10

Welche Wirkung hat eine aufschiebende Wirkung einer Kommunalbeschwerde?

Accepted Answer

die angefochtene Entscheidung wird vorläufig nicht vollzogen

Answer

die angefochtene Entscheidung wird sofort aufgehoben

Answer

die angefochtene Entscheidung wird erst nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens vollzogen

Answer

die angefochtene Entscheidung wird endgültig für nichtig erklärt

Question 11

Wer ist beschwerdeberechtigt für eine Kommunalbeschwerde?

Accepted Answer

Jede natürliche und juristische Person mit einem berechtigten Interesse

Answer

Nur der Bürgermeister

Answer

Nur Bürger der jeweiligen Gemeinde

Answer

Nur der Gemeinderat

Question 12

Welcher der folgenden Gründe ist kein Beschwerdegrund?

Accepted Answer

Unwirtschaftliche Haushaltsführung einer gemeinnützigen Organisation

Answer

Willkür

Answer

Zweckentfremdung von Steuergeldern

Answer

Gesetzesverstoß

Question 13

Welche Behörde ist zuständig für die Bearbeitung von Kommunalbeschwerden?

Accepted Answer

Kommunalaufsichtsbehörde

Answer

Landratsamt

Answer

Verwaltungsgericht

Answer

Gemeindeparlament

Question 14

Welche Wirkung hat eine erfolgreiche Kommunalbeschwerde?

Accepted Answer

Aufhebung oder Änderung des beanstandeten Verwaltungsakts

Answer

Schadensersatz

Answer

Keine Wirkung

Answer

Geldbuße gegen den Beschuldigten

Question 15

Welche der folgenden Aussagen zur Kommunalbeschwerde ist nicht korrekt?

Accepted Answer

Sie ist eine Klage im Sinne der Zivilprozessordnung

Answer

Sie muss schriftlich begründet werden

Answer

Sie kann auch mündlich erhoben werden

Question 16

Welche der folgenden Aussagen zur Rolle der Kommunalaufsicht bei Kommunalbeschwerden ist richtig?

Accepted Answer

Sie prüft die Beschwerde, erlässt eine Entscheidung und überwacht deren Umsetzung

Answer

Sie leitet die Beschwerde an das Verwaltungsgericht weiter

Answer

Sie beschließt über die Zulässigkeit der Beschwerde

Question 17

Wer ist beschwerdeberechtigt bei einer Kommunalbeschwerde?

Accepted Answer

Jedermann mit einem berechtigten Interesse

Answer

Nur Gewerbetreibende in der Gemeinde

Answer

Nur politische Parteien

Answer

Nur Einwohner der Gemeinde

Question 18

Welcher der folgenden Gründe ist KEIN Beschwerdegrund?

Accepted Answer

Lärm durch Nachbarn

Answer

Verstöße gegen das öffentliche Baurecht

Answer

Mängel in der Straßenbeleuchtung

Answer

Unzulässige Bebauung

Question 19

An welche Stelle ist eine Kommunalbeschwerde zu richten?

Accepted Answer

An die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde

Answer

An den Bürgermeister

Answer

An das Verwaltungsgericht

Answer

An die Polizei

Question 20

Was ist das Ziel der Kommunalaufsicht?

Accepted Answer

Sicherstellung der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Kommunalverwaltung

Answer

Kontrolle der Finanzlage der Kommunen

Answer

Unterstützung der Kommunen bei ihrer Arbeit

Question 21

Welche Behörde ist für die Durchführung der Kommunalaufsicht zuständig?

Accepted Answer

Die Landratsämter und kreisfreien Städte

Answer

Die Regierung

Answer

Die Gemeinde

Answer

Das Bundesministerium des Innern

Question 22

Wer ist für die Bearbeitung der Kommunalbeschwerde zuständig?

Accepted Answer

Die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde

Answer

Die Polizei

Answer

Die Gemeinde

Answer

Das Verwaltungsgericht

Question 23

Welche der folgenden Aussagen zum Verhältnis zwischen Kommunalbeschwerde und Kommunalaufsicht ist richtig?

Accepted Answer

Die Kommunalbeschwerde ist ein Instrument der Kommunalaufsicht, das ihr ermöglicht, Kenntnis von Verstößen gegen das Kommunalrecht zu erlangen

Answer

Die Kommunalaufsicht ist ein Instrument der Kommunalbeschwerde, das den Beschwerdeführern Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Rechte bietet

Answer

Kommunalbeschwerde und Kommunalaufsicht sind unabhängige Instrumente, die nicht miteinander verbunden sind

Question 24

Wer ist nach dem Kommunalverfassungsgesetz Nordrhein-Westfalen (KVG NRW) beschwerdeberechtigt?

Accepted Answer

Jede Person, die sich durch einen Verwaltungsakt oder sonstiges Handeln der Gemeinde oder des Bürgermeisters in ihren Rechten verletzt fühlt

Answer

Nur Einwohner der Gemeinde

Answer

Nur Eigentümer von Grundstücken in der Gemeinde

Answer

Nur Gewerbetreibende in der Gemeinde

Question 25

Welche der folgenden Gründe können zur Einlegung einer Kommunalbeschwerde führen?

Accepted Answer

Verletzung von Rechten des Beschwerdeführers durch einen Verwaltungsakt oder sonstiges Handeln der Gemeinde oder des Bürgermeisters

Answer

Unzufriedenheit mit der Höhe der Grundsteuer

Answer

Nichtgefallen einer bestimmten politischen Entscheidung

Answer

Persönliche Abneigung gegen den Bürgermeister

Question 26

Welche Frist gilt für die Einlegung einer Kommunalbeschwerde in Nordrhein-Westfalen?

Accepted Answer

Ein Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts oder Kenntnisnahme des sonstigen Handelns

Answer

Eine Woche

Answer

Drei Monate

Answer

Sechs Monate

Question 27

An welche Stelle ist eine Kommunalbeschwerde zu richten?

Accepted Answer

An die nächsthöhere Aufsichtsbehörde, in der Regel den Landrat oder die Bezirksregierung

Answer

An das Verwaltungsgericht

Answer

An den Landtag

Answer

An die Gemeindeverwaltung

Question 28

Welche Wirkung hat eine erfolgreiche Kommunalbeschwerde?

Accepted Answer

Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts oder sonstigen Handelns

Answer

Schadensersatzzahlung an den Beschwerdeführer

Answer

Rücknahme der Beschwerde durch den Beschwerdeführer

Answer

Keine Wirkung

Question 29

Wer ist grundsätzlich berechtigt, eine Kommunalbeschwerde einzulegen?

Accepted Answer

Jede natürliche oder juristische Person mit einem berechtigten Interesse an der Angelegenheit.

Answer

Nur Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Gemeinde.

Answer

Nur die Gemeindevertretung.

Question 30

Welcher Grund berechtigt in der Regel NICHT zur Einlegung einer Kommunalbeschwerde?

Accepted Answer

Unzufriedenheit mit der Grünflächengestaltung im öffentlichen Park.

Answer

Verstoß gegen die Gemeindeordnung.

Answer

Verletzung eines Gesetzes.

Question 31

Eine Kommunalbeschwerde muss...

Accepted Answer

schriftlich eingereicht und begründet werden.

Answer

mündlich vorgetragen werden.

Answer

elektronisch übermittelt und digital signiert werden.

Answer

nur von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt eingereicht werden.

Question 32

Welche Aufgabe hat die Kommunalaufsichtsbehörde im Zusammenhang mit einer Kommunalbeschwerde?

Accepted Answer

Die Kommunalaufsichtsbehörde prüft die Rechtmäßigkeit der Gemeindeentscheidung und kann diese gegebenenfalls aufheben.

Answer

Die Kommunalaufsichtsbehörde vertritt die Interessen der Gemeinde gegenüber der beschwerdeführenden Person.

Question 33

Welche Konsequenz kann eine erfolgreiche Kommunalbeschwerde haben?

Accepted Answer

Die Gemeinde muss ihre Entscheidung ändern oder neu treffen.

Answer

Die Gemeinde muss der beschwerdeführenden Person Schadensersatz zahlen.

Answer

Die Gemeinde muss die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen.

Question 34

Welche Rechtsgrundlage regelt die Kommunalbeschwerde in Deutschland?

Accepted Answer

Die Gemeindeordnung des jeweiligen Bundeslandes.

Answer

Das Kommunalrecht.

Answer

Das Verwaltungsgerichtsgesetz.

Answer

Das Grundgesetz.

Question 35

Welches Ziel verfolgt die Kommunalbeschwerde im Wesentlichen?

Accepted Answer

Die Durchsetzung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns der Gemeinde.

Answer

Die Verbesserung der Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Gemeinde.

Answer

Die Verhinderung von Rechtsstreitigkeiten.

Question 36

Wer ist gemäß § 24 GemO NRW berechtigt, eine Kommunalbeschwerde einzureichen?

Accepted Answer

Jede natürliche oder juristische Person

Answer

Nur Einwohner der jeweiligen Kommune

Answer

Nur politische Parteien und Vereine

Answer

Ausschließlich der Bürgermeister

Question 37

Welche der folgenden Entscheidungen kann NICHT mit einer Kommunalbeschwerde angefochten werden?

Accepted Answer

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Answer

Entscheidungen des Bürgermeisters

Answer

Entscheidungen des Gemeinderats

Question 38

Wenn die Kommunalaufsicht eine Beschwerde als unbegründet zurückweist, welches Rechtsmittel steht dem Beschwerdeführer dann zur Verfügung?

Accepted Answer

Klage vor dem Verwaltungsgericht

Answer

Verfassungsbeschwerde

Answer

Dienstaufsichtsbeschwerde

Answer

Einspruch beim Landrat

Question 39

Was ist das Hauptziel der Kommunalaufsicht im Rahmen der Kommunalbeschwerde?

Accepted Answer

Sicherung der Gesetzmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des kommunalen Handelns

Answer

Bestrafung von Fehlverhalten der Gemeindeorgane

Answer

Durchsetzung der Interessen einzelner Bürger

Question 40

Welche Form muss eine Kommunalbeschwerde in der Regel haben?

Accepted Answer

Schriftlich

Answer

Per Telefon bei der Kommunalaufsicht

Answer

Durch Unterschriftensammlung

Answer

Mündlich vor dem Gemeinderat

Question 41

Welches Element gehört NICHT zu einer Kommunalbeschwerde?

Accepted Answer

Antrag auf Schadensersatz

Answer

Bezeichnung des Beschwerdegegenstands

Answer

Darstellung des Sachverhalts

Answer

Begründung der Beschwerde

Question 42

Was gilt für die aufsichtsbehördliche Entscheidung nach einer Kommunalbeschwerde?

Accepted Answer

Sie ist für die Gemeinde bindend.

Answer

Sie kann von der Gemeinde ignoriert werden.

Answer

Sie ist nur eine Empfehlung.

Answer

Sie hat keine rechtliche Bedeutung.

Question 43

Welche Behörde ist für die Bearbeitung von Kommunalbeschwerden zuständig?

Accepted Answer

Kommunalaufsichtsbehörde

Answer

Landratsamt

Answer

Gemeindeverwaltung

Answer

Verwaltungsgericht

Question 44

Was ist die Rechtsfolge einer erfolgreichen Kommunalbeschwerde?

Accepted Answer

Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Entscheidung

Answer

Schadensersatz

Answer

Strafe für die Gemeinde

Question 45

Welches Ziel verfolgt die Kommunalaufsicht?

Accepted Answer

Sicherstellung der Rechtmäßigkeit der kommunalen Selbstverwaltung

Answer

Unterstützung der Gemeinden bei ihren Aufgaben

Answer

Kontrolle der politischen Entscheidungen der Gemeinden

Question 46

Wie wird eine Kommunalbeschwerde eingereicht?

Accepted Answer

Schriftlich

Answer

Mündlich

Answer

Elektronisch

Answer

Persönlich

Question 47

Welche Möglichkeit haben Bürger:innen, um gegen eine rechtswidrige Entscheidung einer Gemeinde vorzugehen?

Accepted Answer

Verwaltungsgerichtsklage

Answer

Bürgerbegehren

Answer

Petition

Answer

Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen

Question 48

Welche Behörde kann Ausnahmen von der Kommunalaufsicht genehmigen?

Accepted Answer

Landesregierung

Answer

Landrat

Answer

Gemeindeverwaltung

Answer

Verwaltungsgericht

Question 49

Wer kann eine Kommunalbeschwerde einreichen?

Accepted Answer

Jeder, der sich durch eine Gemeindemaßnahme in seinen Rechten verletzt sieht.

Answer

Nur Vereine und Organisationen.

Answer

Nur Einwohner:innen der Gemeinde.

Answer

Nur Personen mit Wohnsitz in Deutschland.

Question 50

Gegen welche Entscheidung kann KEINE Kommunalbeschwerde eingelegt werden?

Accepted Answer

Gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Answer

Gegen die Entscheidung des Gemeinderats über den Bau einer Straße.

Answer

Gegen die Erhebung von Steuern durch die Gemeinde.

Answer

Gegen die Weigerung der Gemeinde, eine Baugenehmigung zu erteilen.

Question 51

An wen richtet man eine Kommunalbeschwerde?

Accepted Answer

An die Aufsichtsbehörde.

Answer

An das zuständige Verwaltungsgericht.

Answer

An den Petitionsausschuss des Landtags.

Answer

An den Bürgermeister der Gemeinde.

Question 52

Gibt es eine feste Frist für die Einreichung einer Kommunalbeschwerde?

Accepted Answer

Nein, die Beschwerde sollte aber innerhalb angemessener Zeit nach Bekanntwerden des Grundes eingereicht werden.

Answer

Ja, sechs Monate.

Answer

Ja, drei Monate.

Answer

Ja, ein Monat.

Question 53

Was muss eine Kommunalbeschwerde unbedingt enthalten?

Accepted Answer

Eine Begründung, warum die Gemeindemaßnahme als rechtswidrig angesehen wird.

Answer

Die Beauftragung eines Rechtsanwalts.

Answer

Einen Nachweis über den finanziellen Schaden, der durch die Gemeindemaßnahme entstanden ist.

Answer

Eine Unterschriftensammlung von mindestens 100 Gemeindemitgliedern.

Question 54

Was ist die Aufgabe der Aufsichtsbehörde im Rahmen einer Kommunalbeschwerde?

Accepted Answer

Die Beschwerde zu prüfen und zu entscheiden, ob die Gemeinde gegen geltendes Recht verstoßen hat.

Answer

Die Angelegenheit an ein Gericht weiterzuleiten.

Answer

Die Gemeinde zu einer Geldstrafe zu verurteilen.

Answer

Als Mediator zwischen Beschwerdeführer und Gemeinde zu vermitteln.

Question 55

Welche Möglichkeiten hat die Aufsichtsbehörde, wenn sie eine Kommunalbeschwerde für begründet hält?

Accepted Answer

Sie kann die Gemeinde anweisen, die beanstandete Maßnahme aufzuheben oder zu ändern.

Answer

Sie kann die Gemeinde auflösen.

Answer

Sie kann den Bürgermeister absetzen.

Answer

Sie kann die Gemeinde zu einer Geldstrafe verurteilen.

Question 56

Was kann ein Bürger tun, wenn seine Kommunalbeschwerde von der Aufsichtsbehörde zurückgewiesen wird?

Accepted Answer

Er kann Klage beim Verwaltungsgericht erheben.

Answer

Er kann sich an den Petitionsausschuss des Bundestags wenden.

Answer

Er hat keine weiteren rechtlichen Möglichkeiten.

Answer

Er kann eine Demonstration vor dem Rathaus organisieren.

Question 57

Welches Grundprinzip des deutschen Rechtsstaates wird durch die Kommunalbeschwerde besonders deutlich?

Accepted Answer

Rechtsweggarantie.

Answer

Republikprinzip.

Answer

Gewaltenteilung.

Answer

Sozialstaatsprinzip.

Question 58

Welche Personengruppe ist grundsätzlich zur Einlegung einer Kommunalbeschwerde berechtigt?

Accepted Answer

Jeder, dessen Rechte oder Interessen durch eine kommunale Handlung beeinträchtigt werden

Answer

Nur Bürger der betreffenden Gemeinde

Answer

Nur Mitglieder des Gemeinderats

Question 59

Welcher der folgenden Punkte ist KEIN gültiger Grund für eine Kommunalbeschwerde?

Accepted Answer

Unzufriedenheit mit dem Ergebnis einer Gemeinderatssitzung

Answer

Ungleichbehandlung von Bürgern durch die Gemeinde

Answer

Verletzung von Gesetzen oder Vorschriften durch die Gemeinde

Question 60

In welcher Form muss eine Kommunalbeschwerde grundsätzlich eingereicht werden?

Accepted Answer

Schriftlich

Answer

Mündlich

Answer

Per E-Mail

Answer

Telefonisch

Question 61

Welche Frist muss für die Einreichung einer Kommunalbeschwerde eingehalten werden?

Accepted Answer

Eine bestimmte Frist ist in der Regel nicht vorgeschrieben.

Answer

1 Monat

Answer

1 Woche

Question 62

Wer ist für die Bearbeitung und Entscheidung über eine Kommunalbeschwerde zuständig?

Accepted Answer

Die Gemeindeverwaltung

Answer

Der Gemeinderat

Answer

Das Verwaltungsgericht

Answer

Die Kommunalaufsicht

Question 63

Ein Bürger möchte gegen die Errichtung eines neuen Supermarktes in seiner Gemeinde Beschwerde einlegen. Welche Argumente könnten für eine erfolgreiche Beschwerde sprechen?

Accepted Answer

Der Bau des Supermarktes führt zu einer erheblichen Verkehrsbelastung in der Gemeinde.

Answer

Dem Bürger gefällt die Architektur des Supermarktes nicht.

Answer

Der Bürger wünscht sich einen anderen Supermarkt an dieser Stelle.

Question 64

Welche Aufgabe hat eine Kommunalbeschwerde im Hinblick auf die Kommunalaufsicht?

Accepted Answer

Sie informiert die Kommunalaufsicht über mögliche Rechtsverstöße und ermöglicht so eine Kontrolle.

Answer

Sie ermöglicht es der Kommunalaufsicht, direkt in die Gemeindeverwaltung einzugreifen.

Answer

Sie verpflichtet die Kommunalaufsicht, die Beschwerde zu bearbeiten.