Freiwillige Aufgaben im Kommunalrecht: Aufgabenkatalog und Ermessensspielraum

Question 1

Welche der folgenden Aufgaben gehört zu den freiwilligen Aufgaben einer Kommune?

Accepted Answer

Friedhofswesen

Answer

Schulaufsicht

Answer

Straßenunterhaltung

Answer

Feuerwehr

Question 2

Welche Aussage zur Bedeutung freiwilliger Aufgaben für eine Kommune ist zutreffend?

Accepted Answer

Sie können sowohl wirtschaftliche als auch soziale Vorteile mit sich bringen.

Answer

Sie dienen ausschließlich der Verbesserung der Lebensqualität.

Answer

Sie sind immer mit zusätzlichen Kosten verbunden.

Answer

Sie dürfen nur im Rahmen des Haushaltsplans erfüllt werden.

Question 3

Welche der folgenden Einrichtungen ist typischerweise eine freiwillige Aufgabe einer Kommune?

Accepted Answer

Theater

Answer

Grundschule

Answer

Krankenhaus

Answer

Polizei

Question 4

In welchem Verhältnis stehen gesetzliche und freiwillige Aufgaben einer Kommune zueinander?

Accepted Answer

Gesetzliche Aufgaben haben grundsätzlich Vorrang vor freiwilligen Aufgaben.

Answer

Freiwillige Aufgaben haben grundsätzlich Vorrang vor gesetzlichen Aufgaben.

Answer

Gesetzliche und freiwillige Aufgaben stehen auf gleicher Ebene.

Answer

Das Verhältnis ist von Kommune zu Kommune unterschiedlich.

Question 5

Welche Rolle spielt die Kommunalpolitik bei freiwilligen Aufgaben einer Kommune?

Accepted Answer

Die Kommunalpolitik ist an rechtliche Vorgaben und den Bedarf der Bevölkerung gebunden.

Answer

Die Kommunalpolitik entscheidet allein über die Wahrnehmung freiwilliger Aufgaben.

Answer

Die Kommunalpolitik hat keinen Einfluss auf freiwillige Aufgaben.

Answer

Die Rolle der Kommunalpolitik ist in allen Kommunen gleich.

Question 6

Welche rechtliche Grundlage bildet die Grundlage für die freiwilligen Aufgaben der Kommunen?

Accepted Answer

Gemeindeordnung

Answer

Grundgesetz

Answer

Verwaltungsverfahrensgesetz

Answer

Kommunalabgabengesetz

Question 7

Welche der folgenden Aufgaben ist keine freiwillige Aufgabe der Kommunen?

Accepted Answer

Feuerwehr

Answer

Betrieb von Schwimmbädern

Answer

Errichtung von Bibliotheken

Answer

Straßenreinigung

Question 8

Welche Rechtsformen können Kommunen für die Erfüllung freiwilliger Aufgaben nutzen?

Accepted Answer

Alle genannten Rechtsformen

Answer

Regiebetrieb

Answer

Eigenbetrieb

Answer

GmbH

Question 9

Welche Aussage beschreibt die Zusammenarbeit zwischen Kommunen bei freiwilligen Aufgaben korrekt?

Accepted Answer

Kommunen können freiwillig bei freiwilligen Aufgaben zusammenarbeiten.

Answer

Kommunen sind verpflichtet, bei freiwilligen Aufgaben zusammenzuarbeiten.

Answer

Kommunen dürfen bei freiwilligen Aufgaben nicht zusammenarbeiten.

Answer

Die Zusammenarbeit zwischen Kommunen ist nur bei Pflichtaufgaben zulässig.

Question 10

Für welche Art von Verschulden haften Kommunen bei freiwilligen Aufgaben?

Accepted Answer

Für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden

Answer

Für jedes Verschulden

Answer

Nur für Schäden, die durch ihre Mitarbeiter verursacht werden.

Answer

Nicht für Schäden, die bei der Erfüllung freiwilliger Aufgaben entstehen.

Question 11

Bei der Entscheidung über die Übernahme freiwilliger Aufgaben ist nicht maßgeblich:

Accepted Answer

Rechtliche Verpflichtung

Answer

Finanzielle Möglichkeiten

Answer

Bedarf der Bürger

Answer

Politische Prioritäten

Question 12

Freiwillige Aufgaben können für den kommunalen Haushalt führen zu:

Accepted Answer

Allen genannten

Answer

Mehrausgaben

Answer

Mindereinnahmen

Answer

Höheren Steuern

Question 13

Welche Faktoren schränken den Ermessensspielraum der Gemeinden bei der Wahrnehmung freiwilliger Aufgaben ein?

Accepted Answer

Gesetzliche Vorgaben

Accepted Answer

Finanzielle Ressourcen

Accepted Answer

Sachliche Notwendigkeit

Answer

Regionale Besonderheiten

Question 14

Welche der folgenden Aufgaben gehört zu den optionalen Aufgaben der Gemeinden?

Accepted Answer

Tourismusförderung

Answer

Schulbetrieb

Answer

Wasserversorgung

Answer

Polizeiaufsicht

Question 15

Welches Prinzip bestimmt die Entscheidungsfreiheit der Gemeinden bei der Wahrnehmung optionaler Aufgaben?

Accepted Answer

Subsidiarität

Answer

Wirtschaftlichkeit

Answer

Verhältnismäßigkeit

Answer

Gleichbehandlung

Question 16

Welche rechtliche Grundlage regelt die optionalen Aufgaben von Gemeinden in der Bundesrepublik?

Accepted Answer

Gemeindeordnung

Answer

Grundgesetz

Answer

Verwaltungsgerichtsordnung

Answer

Abgabenordnung

Question 17

Welches der folgenden Beispiele ist eine mögliche Form der Bürgerbeteiligung?

Accepted Answer

Alle aufgeführten Beispiele

Answer

Bürgerversammlungen

Answer

Online-Umfragen

Answer

Einrichtung von Bürgerbeiräten

Question 18

Welche der folgenden Aussagen zum Verhältnis von optionalen zu Pflichtaufgaben trifft zu?

Accepted Answer

Optionale Aufgaben können Pflichtaufgaben ergänzen und unterstützen

Answer

Optionale Aufgaben sind immer wichtiger als Pflichtaufgaben

Answer

Pflichtaufgaben müssen immer vor optionalen Aufgaben wahrgenommen werden

Answer

Die Trennung von optionalen und Pflichtaufgaben ist immer eindeutig

Question 19

Welche der folgenden Aufgaben gehört zu den freiwilligen Aufgaben der Kommunen?

Accepted Answer

Gründung und Betrieb von Kindergärten

Answer

Erstellung von Baugenehmigungen

Answer

Abfallentsorgung

Answer

Durchführung von Standesämtern

Question 20

Welchen Ermessensspielraum haben Gemeinden bei der Erfüllung freiwilliger Aufgaben?

Accepted Answer

Sie können selbst entscheiden, ob und in welchem Umfang sie die Aufgabe wahrnehmen, sofern sie die gesetzlichen Voraussetzungen beachten.

Answer

Ihre Möglichkeiten sind durch die Gemeindeordnung und andere Gesetze stark eingeschränkt.

Answer

Sie sind verpflichtet, jede freiwillige Aufgabe zu erfüllen, die ihnen übertragen wird.

Question 21

Was beeinflusst den Ermessensspielraum der Gemeinden bei der Wahrnehmung von freiwilligen Aufgaben?

Accepted Answer

Finanzielle Leistungsfähigkeit, rechtliche Vorgaben, politische Priorisierungen

Answer

Größe der Gemeinde

Answer

Zahl der ansässigen Unternehmen

Answer

Anzahl der Einwohner

Question 22

Welche der folgenden Aufgaben kann als freiwillige Aufgabe im Bereich der sozialen Vorsorge gelten?

Accepted Answer

Unterstützung von Obdachlosen

Answer

Straßenreinigung

Answer

Erhebung von Steuern

Answer

Müllabfuhr

Question 23

Welche der folgenden Aufgaben kann im Bereich der kulturellen Bildung als freiwillige Aufgabe angesehen werden?

Accepted Answer

Durchführung von Kunstausstellungen

Answer

Wasserversorgung

Answer

Abfallentsorgung

Answer

Straßenbau

Question 24

Welche der folgenden Aussagen zur Finanzierung freiwilliger Aufgaben ist zutreffend?

Accepted Answer

Freiwillige Aufgaben können aus allgemeinen Haushaltsmitteln der Gemeinde finanziert werden.

Answer

Sie müssen zwingend durch Gebühren und Beiträge finanziert werden.

Answer

Sie können nur durch Zuschüsse des Bundes oder Landes finanziert werden.

Question 25

Welche Bedeutung hat das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung für freiwillige Aufgaben?

Accepted Answer

Es gibt den Gemeinden eine umfassende Befugnis, ihre eigenen Aufgaben festzulegen.

Answer

Es verpflichtet die Gemeinden, alle freiwilligen Aufgaben wahrzunehmen.

Answer

Es schränkt die Möglichkeiten der Gemeinden ein, freiwillige Aufgaben zu übernehmen.

Question 26

Welche Konsequenzen kann die Nichterfüllung einer freiwilligen Aufgabe für eine Gemeinde haben?

Accepted Answer

Rufschädigung und Vertrauensverlust

Answer

Entzug der kommunalen Selbstverwaltung

Answer

Kündigung des Bürgermeisters

Answer

Verhängung von Bußgeldern

Question 27

Welche der folgenden Aussagen zur Finanzierung freiwilliger Aufgaben ist richtig?

Accepted Answer

Die Finanzierung kann über Steuern, Gebühren oder Zuschüsse erfolgen.

Answer

Die Finanzierung ist ausschließlich über Zuschüsse möglich.

Answer

Die Finanzierung ist ausschließlich über Steuern möglich.

Question 28

Welches Ziel verfolgt die Förderung freiwilliger Aufgaben durch den Bund?

Accepted Answer

Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.

Answer

Die Reduzierung der Staatsausgaben.

Answer

Die Zentralisierung der Aufgabenwahrnehmung.

Answer

Die Schwächung der kommunalen Finanzhoheit.

Question 29

Welches Beispiel stellt eine freiwillige Aufgabe dar, die eine Gemeinde im Bereich Kultur und Bildung übernehmen kann?

Accepted Answer

Betrieb einer Volkshochschule

Answer

Durchführung von Wahlen

Answer

Erhebung von Abgaben

Answer

Unterhalt von Straßen

Question 30

Wie wirkt sich die Erfüllung freiwilliger Aufgaben auf die kommunale Finanzlage aus?

Accepted Answer

Sie kann zu Mehrausgaben führen.

Answer

Sie führt immer zu Minderausgaben.

Answer

Sie hat keine Auswirkungen auf die Finanzlage.

Answer

Sie führt immer zu Mehreinnahmen.

Question 31

Welche der folgenden Aussagen zum Ermessensspielraum der Gemeinden bei der Erfüllung freiwilliger Aufgaben ist falsch?

Accepted Answer

Der Ermessensspielraum ist unbegrenzt.

Answer

Der Ermessensspielraum ist abhängig von der Größe der Gemeinde.

Answer

Der Ermessensspielraum ist abhängig von den lokalen Bedürfnissen.

Answer

Der Ermessensspielraum ist abhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde.

Question 32

Welche der folgenden Aufgaben zählt zu den freiwilligen Aufgaben einer Gemeinde?

Accepted Answer

Betrieb einer Volkshochschule

Answer

Durchführung der Müllabfuhr

Answer

Wahrnehmung der Ordnungsaufgaben

Answer

Unterhalt von Schulen

Question 33

Kann eine Gemeinde freiwillige Aufgaben über Steuern finanzieren?

Accepted Answer

Ja

Answer

Nein

Answer

Nur über Gebühren

Answer

Nur über Kredite

Question 34

Welche der folgenden Aufgaben ist keine Pflichtaufgabe einer Gemeinde?

Accepted Answer

Betrieb eines Freibads

Answer

Bereitstellung von Sozialhilfe

Answer

Straßenunterhaltung

Answer

Abfallentsorgung

Question 35

Welche staatliche Maßnahme dient der Förderung freiwilliger Aufgaben?

Accepted Answer

Gewährung von Zuschüssen

Answer

Erhebung von Steuern

Answer

Bereitstellung von Personal

Answer

Erlass von Verordnungen

Question 36

Welche Rolle spielt die Kommunalpolitik bei freiwilligen Aufgaben?

Accepted Answer

Sie entscheidet über die Auswahl und Finanzierung

Answer

Sie überwacht ausschließlich die Umsetzung

Answer

Sie führt die Aufgaben selbstständig durch

Answer

Sie hat keinen Einfluss auf die Wahrnehmung

Question 37

Welches Prinzip beschreibt den Spielraum der Gemeinden bei der Erfüllung ihrer freiwilligen Aufgaben?

Accepted Answer

Ermessensprinzip

Answer

Pflichtprinzip

Answer

Willkürprinzip

Answer

Zwangsprinzip

Question 38

Welche der folgenden Aussagen zur Finanzierung freiwilliger Aufgaben ist zutreffend?

Accepted Answer

Die Gemeinden können Gebühren und Beiträge für freiwillige Aufgaben erheben.

Answer

Staatliche Zuschüsse sind nicht für freiwillige Aufgaben vorgesehen.

Answer

Die Finanzierung freiwilliger Aufgaben erfolgt ausschließlich aus Steuermitteln.

Question 39

Welches Organ beschließt über die Übernahme einer freiwilligen Aufgabe?

Accepted Answer

Gemeinderat

Answer

Landrat

Answer

Gemeindeverwaltung

Answer

Bürgerversammlung

Question 40

In welcher rechtlichen Norm sind die freiwilligen Aufgaben der Gemeinden geregelt?

Accepted Answer

Gemeindeordnung

Answer

Kommunalverfassung

Answer

Grundgesetz

Answer

Verwaltungsverfahrensgesetz

Question 41

Welche der folgenden Tätigkeiten gehört zu den freiwilligen Aufgaben einer Gemeinde?

Accepted Answer

Betrieb einer Bücherei

Answer

Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit

Answer

Durchführung von Gerichtsverfahren

Answer

Erhebung von Steuern

Question 42

Welche Aussage zum Ermessen der Gemeinden bei der Wahrnehmung freiwilliger Aufgaben ist richtig?

Accepted Answer

Das Ermessen ist durch Gesetze und Rechtsgrundsätze eingeschränkt.

Answer

Die Gemeinden können freiwillige Aufgaben nach eigenem Belieben wahrnehmen.

Answer

Die Gemeinden haben immer die Pflicht, freiwillige Aufgaben wahrzunehmen.

Answer

Der Gleichheitsgrundsatz spielt bei der Ermessensausübung keine Rolle.

Question 43

Welche der folgenden Aufgaben ist in Deutschland in der Regel keine freiwillige Aufgabe einer Gemeinde?

Accepted Answer

Straßenreinigung

Answer

Betrieb eines Theaters

Answer

Förderung von Sportvereinen

Answer

Betrieb eines Freibades

Question 44

Welche rechtliche Grundlage regelt die freiwilligen Aufgaben der Gemeinden in Deutschland?

Accepted Answer

Gemeindeordnung

Answer

Verwaltungsgerichtsordnung

Answer

Abgabenordnung

Answer

Baugesetzbuch

Question 45

Welche der folgenden Aufgaben ist in der Regel eine Pflichtaufgabe einer Gemeinde?

Accepted Answer

Straßenreinigung

Answer

Betrieb eines Theaters

Answer

Förderung von Sportvereinen

Answer

Betrieb eines Schwimmbades

Question 46

Welche der folgenden Aussagen über die Finanzierung freiwilliger Aufgaben ist richtig?

Accepted Answer

Sie können durch Gebühren und Beiträge finanziert werden.

Answer

Sie können nur durch Zuschüsse des Landes oder des Bundes finanziert werden.

Answer

Sie dürfen nicht durch Spenden finanziert werden.

Answer

Sie müssen immer aus dem Gemeindehaushalt finanziert werden.

Question 47

Welche der folgenden Aussagen über die Kontrolle freiwilliger Aufgaben ist korrekt?

Accepted Answer

Sie unterliegen der Kommunalaufsicht.

Answer

Sie werden nur von der Rechnungsprüfung kontrolliert.

Answer

Sie unterliegen keiner staatlichen Kontrolle.

Answer

Sie werden nur von der Rechtsaufsichtsbehörde kontrolliert.

Question 48

Welche der folgenden Aufgaben kann von einer Gemeinde im Rahmen der Daseinsvorsorge übernommen werden?

Accepted Answer

Betrieb eines Wasserwerks

Answer

Ausrichtung von Volksfesten

Answer

Beratung von Unternehmen

Answer

Betrieb eines Fitnessstudios

Question 49

In welchem Umfang haben Gemeinden Ermessensspielraum bei der Erfüllung ihrer freiwilligen Aufgaben?

Accepted Answer

Weitgehend

Answer

Nur im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel

Answer

Nur in engen Grenzen

Answer

Gar nicht

Question 50

Welches Organ beschließt in der Regel über die Erfüllung freiwilliger Aufgaben in Kommunen?

Accepted Answer

Gemeinderat

Answer

Bürgermeister

Answer

Verwaltungsausschuss

Answer

Landrat

Question 51

Welche der folgenden Aufgaben ist ein Beispiel für eine freiwillige Aufgabe im Bereich der Kulturförderung?

Accepted Answer

Betrieb einer Musikschule

Answer

Ordnungsamt

Answer

Unterhalt von Straßen

Answer

Abfallentsorgung

Question 52

Welche der folgenden Aussagen zur Finanzierung freiwilliger Aufgaben ist richtig?

Accepted Answer

Kommunen können Gebühren und Beiträge erheben.

Answer

Die Finanzierung freiwilliger Aufgaben ist ausschließlich Sache des Landes.

Answer

Für freiwillige Aufgaben können keine Fördermittel beantragt werden.

Answer

Freiwillige Aufgaben müssen immer aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden.

Question 53

Welcher der folgenden Aspekte wird bei der Entscheidung über die Erfüllung freiwilliger Aufgaben in Kommunen in der Regel berücksichtigt?

Accepted Answer

Bedarf der Bevölkerung

Answer

Politische Ideologie

Answer

Empfehlungen des Landratsamtes

Answer

Persönliche Vorlieben des Bürgermeisters

Question 54

Welcher der folgenden Rechtsakte regelt die freiwilligen Aufgaben von Kommunen in Deutschland?

Accepted Answer

Gemeindeordnung

Answer

Verwaltungsgerichtsordnung

Answer

Kommunalwahlgesetz

Answer

Grundgesetz

Question 55

Welche der folgenden Aufgaben ist KEINE freiwillige Aufgabe im Bereich der Jugendhilfe?

Accepted Answer

Schulbildung

Answer

Jugendarbeit

Answer

Kindertagesbetreuung

Question 56

Welche der folgenden Aufgaben gehört NICHT zu den freiwilligen Aufgaben einer Gemeinde?

Accepted Answer

Errichtung und Unterhaltung von Bundesstraßen

Answer

Förderung von Kultur und Sport

Answer

Unterstützung von gemeinnützigen Vereinen

Answer

Betreiben von Kindertagesstätten

Question 57

Welche Aussage zum Ermessensspielraum von Gemeinden bei der Erfüllung freiwilliger Aufgaben ist RICHTIG?

Accepted Answer

Die Gemeinde kann selbst entscheiden, ob und in welchem Umfang sie eine freiwillige Aufgabe erfüllt.

Answer

Die Gemeinde ist verpflichtet, jede freiwillige Aufgabe zu erfüllen.

Answer

Die Gemeinde muss die freiwilligen Aufgaben nach Vorgaben des Bundes erfüllen.

Question 58

Eine Gemeinde möchte ein neues Schwimmbad bauen. Welche der folgenden Faktoren könnte die Entscheidung dafür beeinflussen?

Accepted Answer

Die Finanzlage der Gemeinde

Answer

Die Anzahl der Sportvereine in der Gemeinde

Answer

Die Anzahl der Einwohner in der Gemeinde

Answer

Die durchschnittliche Temperatur im Sommer

Question 59

Welche der folgenden Aufgaben gehört zu den freiwilligen Aufgaben einer Gemeinde im Bereich Kultur und Bildung?

Accepted Answer

Unterstützung eines lokalen Musikfestivals

Answer

Bau und Betrieb einer Kläranlage

Answer

Erstellung von Bebauungsplänen

Answer

Erhebung der Grundsteuer

Question 60

Wie kann eine Gemeinde die Finanzierung freiwilliger Aufgaben sicherstellen?

Accepted Answer

Durch Steuern, Gebühren, Spenden und Fördermittel

Answer

Nur durch Spenden

Answer

Nur durch Steuern

Answer

Nur durch Fördermittel vom Bund

Question 61

Welche der folgenden Aufgaben zählt NICHT zu den freiwilligen Aufgaben einer Gemeinde?

Accepted Answer

Durchführung von Wahlen

Answer

Förderung von Sportvereinen

Answer

Betreiben eines Jugendzentrums

Answer

Organisation eines Weihnachtsmarktes

Question 62

Welche Rechtsgrundlage regelt die freiwilligen Aufgaben einer Gemeinde?

Accepted Answer

Kommunales Recht, z.B. Gemeindeordnungen

Answer

Bundesrecht

Answer

Landesrecht

Answer

Europäisches Recht

Question 63

Welche der folgenden Aufgaben gehört zum Bereich der sozialen Aufgaben einer Gemeinde?

Accepted Answer

Betreiben eines Altenheims

Answer

Bau und Unterhaltung von Straßen

Answer

Erstellung von Bebauungsplänen

Answer

Erhebung der Grundsteuer

Question 64

Welcher Faktor kann den Umfang der freiwilligen Aufgaben einer Gemeinde beeinflussen?

Accepted Answer

Die Größe und Bevölkerungsstruktur der Gemeinde

Answer

Die Anzahl der Geschäfte in der Gemeinde

Answer

Die Anzahl der Kirchen in der Gemeinde

Answer

Die Höhe der Löhne in der Gemeinde