Aufsichtsmittel im Kommunalrecht: Rechtsaufsicht, Fachaufsicht, Beanstandung, Ersatzvornahme

Question 1

**Erläutere anhand eines konkreten Beispiels den Unterschied zwischen Rechtsaufsicht und Fachaufsicht und zeige ihre jeweiligen Anwendungsbereiche auf.**

Accepted Answer

**Rechtsaufsicht:** Überprüft die Rechtmäßigkeit einer kommunalen Satzung. **Fachaufsicht:** Beurteilt die Zweckmäßigkeit der Satzung. **Beispiel:** Eine Gemeinde erlässt eine Satzung über die Straßenreinigung. Die Rechtsaufsicht prüft, ob die Satzung rechtmäßig zustande gekommen ist, während die Fachaufsicht bewertet, ob die Reinigungsmaßnahmen geeignet sind, die Straßen sauber zu halten.

Answer

**Rechtsaufsicht:** Kann nur bei rechtswidrigen Verwaltungsakten angewendet werden. **Fachaufsicht:** Kann auch bei zweckmäßigen Verwaltungsakten erfolgen.

Answer

**Fachaufsicht:** Hat nicht immer Vorrang vor der Rechtsaufsicht.

Answer

**Rechtsaufsicht:** Kann nur von der Landesregierung ausgeübt werden. **Fachaufsicht:** Kann auch von kommunalen Spitzenverbänden ausgeübt werden.

Question 2

Gegen welchen Verwaltungsakt kann eine Beanstandung durch die Kommunalaufsicht erhoben werden?

Accepted Answer

Gemeinderatsbeschluss

Answer

Gemeindeordnung

Answer

Bürgerentscheid

Answer

Veröffentlichung einer Amtshandlung

Question 3

Welches Aufsichtsmittel hat einen präventiven Charakter?

Accepted Answer

Genehmigung

Answer

Beanstandung

Answer

Auflösung

Answer

Anordnung

Question 4

Welches Aufsichtsmittel ermöglicht der Kommunalaufsicht, gravierende Handlungsdefizite einer Kommune direkt zu beheben, indem sie selbst tätig wird?

Accepted Answer

Ersatzvornahme

Answer

Beanstandung

Answer

Auflösungsaufsicht

Answer

Dienstaufsichtsbeschwerde

Question 5

Welche der folgenden Maßnahmen ist keine Form der Ersatzvornahme?

Accepted Answer

Anordnung einer Geldbuße

Answer

Direkte Ausführung einer Aufgabe durch die Aufsichtsbehörde

Answer

Beauftragung eines Dritten mit der Ausführung

Answer

Erlass einer Duldungsverfügung

Question 6

Welches Aufsichtsmittel ermächtigt die Kommunalaufsicht, rechtswidrige Satzungen und Verordnungen einer Gemeinde für unwirksam zu erklären?

Accepted Answer

Beanstandung

Answer

Genehmigung

Answer

Erlassaufsicht

Answer

Fachaufsicht

Question 7

Wann kann die Kommunalaufsicht eine Ersatzvornahme gegenüber einer Gemeinde anordnen?

Accepted Answer

Wenn die Gemeinde eine ihr obliegende Aufgabe trotz Mahnung nicht ordnungsgemäß erfüllt.

Answer

Wenn die Gemeinde nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügt.

Answer

Wenn die Gemeinde sich uneinsichtig weigert, eine Aufgabe zu erfüllen.

Answer

Wenn die Gemeinde einen rechtswidrigen Beschluss gefasst hat.

Question 8

Welchen Zweck verfolgt eine aufsichtsbehördliche Weisung?

Accepted Answer

Die Durchsetzung bestimmter Maßnahmen oder Verhaltensweisen

Answer

Die Informationsbeschaffung über die Tätigkeit einer Gemeinde

Answer

Die Beratung und Unterstützung der Gemeinde

Answer

Die Aufhebung rechtswidriger Beschlüsse

Question 9

Welches Aufsichtsmittel ermöglicht der Kommunalaufsicht, die Gemeindeorgane bei Nichterfüllung ihrer Aufgaben zu ersetzen?

Accepted Answer

Ersatzvornahme

Answer

Rechtsaufsicht

Answer

Dienstaufsicht

Answer

Haushaltsaufsicht

Question 10

Welche Voraussetzung muss erfüllt sein, damit die Kommunalaufsicht eine Ersatzvornahme anordnen kann?

Accepted Answer

Untätigkeit oder Säumnis der Gemeinde trotz gesetzlicher Verpflichtung

Answer

Beschwerde eines Bürgers

Answer

Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften

Answer

Gefahr für die öffentliche Sicherheit

Question 11

Welches Aufsichtsmittel dient vorrangig der Kontrolle der Rechtmäßigkeit kommunaler Handlungen?

Accepted Answer

Rechtsaufsicht

Answer

Haushaltsaufsicht

Answer

Dienstaufsicht

Answer

Fachaufsicht

Question 12

Welche Rechtsfolge hat eine Beanstandung durch die Kommunalaufsicht?

Accepted Answer

Aufhebung der rechtswidrigen Handlung

Answer

Auflösung der Gemeinde

Answer

Suspendierung des Gemeinderats

Answer

Einleitung eines Strafverfahrens

Question 13

Welcher Grundsatz ist bei der Ausübung der Kommunalaufsicht besonders zu beachten?

Accepted Answer

Verhältnismäßigkeit

Answer

Effizienz

Answer

Subsidiarität

Answer

Sparsamkeit

Question 14

Welche Aufgabe hat die Kommunalaufsichtsbehörde bei der Fachaufsicht?

Accepted Answer

Beratung und Unterstützung der Gemeinden in fachlichen Angelegenheiten

Answer

Überwachung der Rechtmäßigkeit

Answer

Durchführung von Ersatzvornahmen

Answer

Erlass von Weisungen

Question 15

Welches Aufsichtsmittel gewährt dem Aufsichtsorgan das Recht, uneingeschränkt in sämtliche Unterlagen der Gemeinde Einsicht zu nehmen?

Accepted Answer

Recht auf Einsichtnahme

Answer

Anordnung

Answer

Genehmigungserfordernis

Answer

Beanstandung

Question 16

Welche grundlegende Voraussetzung muss zwingend vorliegen, damit das Aufsichtsorgan die Auflösung einer Gemeinde beschließen darf?

Accepted Answer

Schwerwiegende und dauerhafte Verletzung der Verfassung oder der Gesetze

Answer

Verstoß gegen die Gemeindeordnung

Answer

Haushaltsdefizit

Question 17

Welches Aufsichtsmittel zielt darauf ab, einen rechtswidrigen Beschluss der Gemeinde aufzuheben?

Accepted Answer

Beanstandung

Answer

Anordnung

Answer

Genehmigungserfordernis

Answer

Auflösung

Question 18

Wann liegt ein Genehmigungserfordernis vor?

Accepted Answer

Wenn bestimmte gemeindliche Handlungen vor ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsorgans bedürfen

Answer

Wenn das Aufsichtsorgan alle Gemeindebeschlüsse genehmigen muss

Answer

Wenn die Gemeinde bestimmte Handlungen nur mit der Zustimmung des Aufsichtsorgans vornehmen darf

Question 19

Welches Aufsichtsmittel bezeichnet eine Weisung des Aufsichtsorgans, die die Gemeinde verpflichtet, eine bestimmte Handlung auszuführen oder zu unterlassen?

Accepted Answer

Anordnung

Answer

Beanstandung

Answer

Auflösung

Answer

Genehmigungserfordernis

Question 20

Welches Aufsichtsmittel kann die Kommunalaufsicht einsetzen, wenn ein Gemeindebeschluss gegen die Gemeindeordnung verstößt?

Accepted Answer

Beanstandung

Answer

Genehmigungserfordernis

Answer

Auflösung

Answer

Anordnung

Question 21

Welche Behörde nimmt in der Regel die Kommunalaufsicht über eine Gemeinde wahr?

Accepted Answer

Landratsamt

Answer

Bundesverwaltungsamt

Answer

Regierungspräsidium

Answer

Innenministerium

Question 22

Welche Aufgabe der Kommunalaufsicht dient insbesondere der Sicherung einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung?

Accepted Answer

Haushaltsaufsicht

Answer

Wirtschaftlichkeitsprüfung

Answer

Leistungsaufsicht

Answer

Rechtsaufsicht

Question 23

Welches Aufsichtsmittel ermöglicht der Kommunalaufsicht die Überprüfung, ob Beschlüsse der Gemeindevertretung rechtmäßig sind?

Accepted Answer

Rechtsaufsicht

Answer

Prüfungsaufsicht

Answer

Zwangsmittel

Answer

Fachaufsicht

Question 24

Welches Aufsichtsmittel kann die Kommunalaufsicht einsetzen, um die Einhaltung von Richtlinien und Weisungen durchzusetzen?

Accepted Answer

Verwaltungsakt

Answer

Einspruch

Answer

Beanstandung

Answer

Gutachten

Question 25

Bei welcher Art von Aufsichtsmittel hat die Kommunalaufsicht den größten Ermessensspielraum?

Accepted Answer

Fachaufsicht

Answer

Prüfungsaufsicht

Answer

Zwangsmittel

Answer

Rechtsaufsicht

Question 26

Welches Aufsichtsmittel kann die Kommunalaufsicht einsetzen, um Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen?

Accepted Answer

Beratung

Answer

Genehmigung

Answer

Beanstandung

Answer

Verwaltungsakt

Question 27

Welches Aufsichtsmittel dient der Prüfung der finanziellen Lage einer Gemeinde?

Accepted Answer

Prüfungsaufsicht

Answer

Fachaufsicht

Answer

Zwangsmittel

Answer

Unterstützungsaufsicht

Question 28

Welche Rolle spielt die Kommunalaufsicht bei der Wahl des Bürgermeisters?

Accepted Answer

Bestätigung der Wahl

Answer

Ernennung des Bürgermeisters

Answer

Abberufung des Bürgermeisters

Answer

Durchführung der Wahl

Question 29

Was ist das Hauptziel der Kommunalaufsicht?

Accepted Answer

Gesetzmäßige und effiziente Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden

Answer

Wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinden

Answer

Politische Kontrolle der Gemeinden

Question 30

Welches Aufsichtsmittel dient der Überprüfung, ob gemeindliche Beschlüsse rechtmäßig sind?

Accepted Answer

Rechtsaufsicht

Answer

Haushaltsaufsicht

Answer

Fachaufsicht

Answer

Kommunalprüfung

Question 31

Welche Auswirkung hat es, wenn die Rechtsaufsicht eine Rechtsverletzung beanstandet?

Accepted Answer

Die Gemeinde muss die Verletzung innerhalb einer Frist beheben.

Answer

Die Verletzung wird für ungültig erklärt.

Answer

Die Aufsichtsbehörde übernimmt die Aufgabe der Gemeinde.

Question 32

Welches Aufsichtsmittel prüft, ob die Gemeinde ihren Haushalt wirtschaftlich und sparsam führt?

Accepted Answer

Haushaltsaufsicht

Answer

Fachaufsicht

Answer

Rechtsaufsicht

Question 33

Welche rechtliche Wirkung hat die Genehmigung des Haushaltsplans durch die Haushaltsaufsicht?

Accepted Answer

Der Haushaltsplan wird rechtskräftig.

Answer

Die Gemeinde kann den Haushaltsplan nach der Genehmigung beliebig ändern.

Answer

Die Aufsichtsbehörde übernimmt die Ausführung des Haushaltsplans.

Answer

Die Genehmigung ist nur eine Empfehlung.

Question 34

Welches Aufsichtsmittel dient der Kontrolle der Einhaltung von Fachvorschriften durch die Gemeinden?

Accepted Answer

Fachaufsicht

Answer

Haushaltsaufsicht

Answer

Kommunalprüfung

Answer

Rechtsaufsicht

Question 35

Welche rechtliche Wirkung hat eine Anordnung der Fachaufsicht?

Accepted Answer

Die Gemeinde ist verpflichtet, die Anordnung zu befolgen.

Answer

Die Anordnung ist nur eine Empfehlung.

Answer

Die Aufsichtsbehörde übernimmt die Aufgabe der Gemeinde.

Answer

Die Gemeinde kann die Anordnung ignorieren.

Question 36

Welches Aufsichtsmittel beinhaltet die umfassende Überprüfung der Tätigkeit der Gemeinden hinsichtlich Gesetzmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit?

Accepted Answer

Kommunalprüfung

Answer

Fachaufsicht

Answer

Haushaltsaufsicht

Answer

Rechtsaufsicht

Question 37

Welches Aufsichtsmittel ermöglicht der Kommunalaufsicht die Entmachtung von Gemeindeorganen für bis zu zwei Jahre und deren Ersatz durch Beauftragte?

Accepted Answer

Auflösungsaufsicht

Answer

Fachaufsicht

Answer

Rechtsaufsicht

Answer

Anordnungsaufsicht

Question 38

Welche Voraussetzung muss erfüllt sein, damit die Kommunalaufsicht die Rechtsaufsicht anwenden kann?

Accepted Answer

Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts

Answer

Unzuständigkeit des handelnden Organs

Answer

Erhebliche Bedeutung des Verwaltungsakts

Answer

Verletzung des Gebots der Wirtschaftlichkeit

Question 39

Welches Aufsichtsmittel fokussiert sich auf die Kontrolle der Finanzwirtschaft der Kommunen?

Accepted Answer

Haushaltsaufsicht

Answer

Anordnungsaufsicht

Answer

Rechtsaufsicht

Answer

Auflösungsaufsicht

Question 40

Welche rechtliche Konsequenz hat die Anwendung der Anordnungsaufsicht?

Accepted Answer

Ersatzvornahme auf Kosten der Gemeinde

Answer

Entlassung von Gemeindebediensteten

Answer

Einsetzung eines Bürgermeisters

Answer

Auflösung des Gemeinderats

Question 41

Welche Behörde übt in Bayern die Kommunalaufsicht aus?

Accepted Answer

Landratsamt

Answer

Bezirksregierung

Answer

Innenministerium

Question 42

Welches der folgenden ist NICHT ein Ziel der Kommunalaufsicht?

Accepted Answer

Gewährleistung kommunaler Autonomie

Answer

Durchsetzung rechtmäßiger Verwaltung

Answer

Unterstützung der Kommunen

Answer

Kontrolle der Kommunen

Question 43

Welche der folgenden Maßnahmen stellt eine schwerwiegende Aufsichtspflichtverletzung dar?

Accepted Answer

Untätigkeit bei rechtswidrigem Handeln der Gemeinde, das die öffentliche Sicherheit gefährdet

Answer

Anordnung von Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltslage

Answer

Beratung der Gemeinde bei der Ausübung des eigenen Ermessens

Question 44

Welches Prinzip gilt für die Ausübung der Kommunalaufsicht gemäß der deutschen Gemeindeordnung?

Accepted Answer

Subsidiarität

Answer

Zentralismus

Answer

Föderalismus

Answer

Dezentralismus

Question 45

Welche der folgenden Aufgaben gehört nicht zu den Pflichten der Gemeinden gemäß der Kommunalaufsicht?

Accepted Answer

Ausübung staatlicher Hoheitsrechte, die nicht der kommunalen Selbstverwaltung zugeordnet sind

Answer

Erfüllung der Pflichtaufgaben

Answer

Beachtung der Weisungen der Kommunalaufsicht

Question 46

Welche der folgenden Rechtsquellen regelt die Kommunalaufsicht in Deutschland in erster Linie?

Accepted Answer

Gemeindeordnungen der Länder

Answer

Kommunalverfassung

Answer

Grundgesetz

Answer

Verwaltungsverfahrensgesetz

Question 47

Welche der folgenden Maßnahmen ist **kein** Aufsichtsmittel der Kommunalaufsicht?

Accepted Answer

Finanzielle Förderung von Kommunalprojekten aus eigenen Mitteln

Answer

Auferlegung einer Ordnungswidrigkeitenstrafe

Answer

Zwangsverwaltung einer Gemeinde

Answer

Anordnung zur Änderung eines kommunalen Beschlusses

Question 48

Wann kann die Kommunalaufsicht eine Gemeinde unter **Zwangsverwaltung** stellen?

Accepted Answer

Wenn die Gemeinde ihre Aufgaben aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen Rechtsnormen nicht mehr ordnungsgemäß erfüllen kann und dadurch das Wohl der Bürgerinnen und Bürger erheblich gefährdet wird.

Answer

Wenn die Gemeinde ihre Haushaltseinnahmen nicht vollständig erhebt.

Question 49

Welche **Voraussetzung** muss gegeben sein, damit die Kommunalaufsicht einen rechtmäßigen **Anordnung** erlassen kann?

Accepted Answer

Ein Verstoß gegen Rechtsnormen durch die Gemeinde, der die Erfüllung wichtiger Aufgaben gefährdet

Answer

Ein Antrag der Gemeinde auf Unterstützung.

Answer

Eine Mehrheit im Kreistag.

Answer

Ein Beschluss des Gemeindeparlaments.

Question 50

Was ist die **Wirkung** einer rechtmäßigen **Anordnung** der Kommunalaufsicht?

Accepted Answer

Die Gemeinde ist verpflichtet, die Anordnung zu befolgen, sofern sie nicht innerhalb eines Monats widerspricht.

Answer

Die Anordnung ist nur eine Empfehlung.

Answer

Die Gemeinde kann die Anordnung ignorieren.

Question 51

Welche **Art von Aufsicht** liegt vor, wenn die Kommunalaufsicht einen **Haushaltplan** einer Gemeinde überprüft?

Accepted Answer

Kontroll- und Aufsichtspflicht

Answer

Beratende Funktion

Answer

Finanzielle Unterstützung

Answer

Legislative Kompetenz

Question 52

In welcher **Situation** ist eine **Aufsichtsbeschwerde** gegen eine Gemeinde zulässig?

Accepted Answer

Wenn die Gemeinde einen rechtswidrigen Verwaltungsakt erlassen hat

Answer

Wenn die Gemeinde ein Bauprojekt ohne Genehmigung durchführt.

Answer

Wenn die Gemeinde einen neuen Bürgermeister wählen muss.

Question 53

Welche der folgenden Aussagen zur **Zwangsverwaltung** ist **falsch**?

Accepted Answer

Die Gemeinde bleibt während der Zwangsverwaltung weiterhin rechtlich selbstständig.

Answer

Der Zwangsverwalter wird von der Kommunalaufsicht bestellt.

Answer

Der Zwangsverwalter übt die Verwaltungsaufgaben der Gemeinde aus.

Question 54

Welche der folgenden Aufgaben **gehört nicht** zum Aufgabengebiet der Kommunalaufsicht?

Accepted Answer

Die direkte Erhebung von Steuern.

Answer

Die Beurteilung von Gemeindebeschlüssen.

Answer

Die Überprüfung der Gemeindehaushalte.

Answer

Die Genehmigung von Bebauungsplänen.

Question 55

Was ist das **Ziel** der **Kommunalaufsicht**?

Accepted Answer

Die Sicherung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Gemeindeverwaltung.

Answer

Die finanzielle Unterstützung von Gemeinden.

Answer

Die direkte Steuerung der Gemeindepolitik.

Question 56

Welche **Art von Rechtsakt** ist eine **Aufsichtsanordnung**?

Accepted Answer

Verwaltungsakt

Answer

Gesetz

Answer

Rechtsverordnung

Answer

Vertrag

Question 57

Welche der folgenden Maßnahmen ist KEIN Aufsichtsmittel der Kommunalaufsicht?

Accepted Answer

Festsetzung von Steuern und Abgaben

Answer

Genehmigung von Satzungen

Answer

Anordnung der Auflösung einer Gemeinde

Answer

Auferlegung von Ordnungsgeldern

Question 58

Unter welcher Voraussetzung kann die Kommunalaufsicht eine Gemeinde auflösen?

Accepted Answer

Wenn die Gemeinde ihre Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllen kann.

Answer

Wenn die Gemeinde einen Bürgermeister gewählt hat, der nicht den Richtlinien der Kommunalaufsicht folgt.

Answer

Wenn die Gemeinde mehr als 10% ihres Budgets für Verwaltungskosten ausgibt.

Question 59

Welche Art von Aufsichtsmittel setzt die Kommunalaufsicht ein, wenn sie eine Gemeinde zur Einhaltung ihrer Haushaltssatzung auffordert?

Accepted Answer

Anordnung

Answer

Genehmigung

Answer

Zustimmung

Answer

Rügen

Question 60

Welche Rechtsgrundlage ermöglicht der Kommunalaufsicht die Kontrolle der Gemeindefinanzen?

Accepted Answer

Kommunalaufsichtsgesetz

Answer

Grundgesetz

Answer

Gemeindeordnung

Answer

Verwaltungsverfahrensgesetz

Question 61

Welche Aussage über die Aufsicht der Kommunalaufsicht ist FALSCH?

Accepted Answer

Die Kommunalaufsicht hat das Recht, in die laufende Verwaltung der Gemeinde einzugreifen.

Answer

Die Kommunalaufsicht kann Gemeinden zur Einhaltung von Gesetzen und Verordnungen verpflichten.

Answer

Die Kommunalaufsicht hat die Aufgabe, die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.

Question 62

Welche Aufsichtsmaßnahme kommt in Betracht, wenn eine Gemeinde ihre Haushaltssatzung nicht rechtzeitig erstellt?

Accepted Answer

Auferlegung einer Ordnungsgeld

Answer

Genehmigung einer Ersatzhaushaltssatzung

Answer

Anordnung der Auflösung der Gemeinde

Answer

Verbot der Durchführung von Bauprojekten

Question 63

Welche der folgenden Aussagen über die Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen der Kommunalaufsicht ist RICHTIG?

Accepted Answer

Gegen Entscheidungen der Kommunalaufsicht kann Klage beim Verwaltungsgericht erhoben werden.

Answer

Gegen Entscheidungen der Kommunalaufsicht ist kein Rechtsbehelf möglich.

Answer

Gegen Entscheidungen der Kommunalaufsicht kann nur der Landrat angefochten werden.

Question 64

Welche Aufsichtsmaßnahme kann die Kommunalaufsicht anwenden, wenn eine Gemeinde gegen ihre eigene Satzung verstößt?

Accepted Answer

Aufforderung zur Änderung der Satzung

Answer

Anordnung der Auflösung der Gemeinde

Answer

Genehmigung einer neuen Satzung

Answer

Verbot der Anwendung der Satzung