Bescheid und Nebenbestimmungen: Online-Quiz für Verwaltungsfachangestellte

Question 1

Ab wann gilt ein Bescheid als bekannt gegeben?

Accepted Answer

Sobald er beim Empfänger eingegangen ist

Answer

Sobald er dem Zustelldienst übergeben wurde

Answer

Sobald er einer Behörde ausgehändigt wurde

Question 2

Welches Element ist NICHT Bestandteil eines Bescheids?

Accepted Answer

Zusatzanlagen

Answer

Tenor

Answer

Gründe

Answer

Rechtsbehelfsbelehrung

Question 3

Welche Nebenbestimmung dient dazu, die Nutzung einer Sache einzuschränken?

Accepted Answer

Auflage

Answer

Bedingung

Answer

Befristung

Answer

Widerrufsvorbehalt

Question 4

Welche der folgenden Situationen führt NICHT zur Aufhebung eines Bescheids?

Accepted Answer

Wenn er rechtskräftig geworden ist.

Answer

Wenn er rechtswidrig ist.

Answer

Wenn er durch Zeitablauf unwirksam wird.

Answer

Wenn er durch einen Widerspruch angefochten wird.

Question 5

Welcher der folgenden Rechtssätze gilt für Nebenbestimmungen?

Accepted Answer

Sie dürfen nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen.

Answer

Sie sind nur zulässig, wenn sie im Gesetz ausdrücklich vorgesehen sind.

Answer

Sie sind für den Betroffenen oder die Betroffene unverbindlich.

Answer

Sie können jederzeit von der Behörde zurückgenommen werden.

Question 6

Welcher Grundsatz ist bei der Begründung von Bescheiden zu beachten?

Accepted Answer

Vollständigkeitsprinzip

Answer

Wirtschaftlichkeitsprinzip

Answer

Verhältnismäßigkeitsprinzip

Answer

Unvoreingenommenheitsprinzip

Question 7

Innerhalb welcher Frist muss ein Widerspruch gegen einen Bescheid eingelegt werden?

Accepted Answer

Einen Monat

Answer

Eine Woche

Answer

Zwei Monate

Answer

Drei Monate

Question 8

Welche Aussage zur Begründung eines Bescheids ist richtig?

Accepted Answer

Sie muss die wesentlichen Entscheidungsgründe der Behörde nennen.

Answer

Sie muss alle möglichen Einwände gegen die Entscheidung widerlegen.

Answer

Sie darf keine Verweise auf Gesetze enthalten.

Answer

Sie ist nur nötig, wenn der Bescheid für die Bürgerin oder den Bürger Nachteile hat.

Question 9

Welcher Bestandteil gehört nicht zu einem Bescheid?

Accepted Answer

Antragsteller

Answer

Tenor

Answer

Begründung

Answer

Rechtsmittelbelehrung

Question 10

Welche Art von Nebenbestimmung verpflichtet den Begünstigten zu einem bestimmten Verhalten?

Accepted Answer

Auflage

Answer

Bedingung

Answer

Auftrag

Answer

Last

Question 11

Wann wird eine Bedingung in einem Bescheid wirksam?

Accepted Answer

Mit dem Eintritt des Bedingungsereignisses

Answer

Mit der Bekanntgabe des Bescheids

Answer

Mit der Rechtskraft des Bescheids

Answer

Mit der Vollziehbarkeit des Bescheids

Question 12

Welche Nebenbestimmung kann nur im Interesse des Begünstigten auferlegt werden?

Accepted Answer

Widmung

Answer

Auflage

Answer

Bedingung

Answer

Last

Question 13

Was muss eine Behörde beachten, wenn sie Nebenbestimmungen festlegt?

Accepted Answer

Sie muss sich an die Gesetze halten und die Interessen aller Beteiligten abwägen.

Answer

Sie hat keinen Entscheidungsspielraum und muss sich genau an die Gesetze halten.

Answer

Sie kann Nebenbestimmungen frei nach ihrem Willen festlegen.

Answer

Sie muss immer die mildeste Nebenbestimmung wählen.

Question 14

Welche Aussage zum Bescheidtenor ist **richtig**?

Accepted Answer

Er enthält die zentrale Entscheidung des Bescheides.

Answer

Er muss stets mit einer ausführlichen Begründung versehen sein.

Answer

Er befindet sich immer am Anfang des Bescheides.

Answer

Er kann nur eine Entscheidung enthalten.

Question 15

Welche der folgenden Optionen ist eine **Auflage** als Nebenbestimmung?

Accepted Answer

Der Antrag ist innerhalb einer Frist von einem Monat zu stellen.

Answer

Der Bescheid ist sofort vollziehbar.

Answer

Die Genehmigung erlischt, falls bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt werden.

Question 16

Was ist der Zweck einer **Bedingung** als Nebenbestimmung?

Accepted Answer

Sie verknüpft die Wirksamkeit des Bescheides mit einem zukünftigen Ereignis.

Answer

Sie beschränkt die Rechtswirkung des Bescheides.

Answer

Sie verpflichtet den Adressaten zu einem bestimmten Handeln.

Question 17

Welche Aussage zur **sofortigen Vollziehbarkeit** eines Bescheides ist **richtig**?

Accepted Answer

Sie kann nur in begründeten Ausnahmefällen angeordnet werden.

Answer

Sie ist nur bei Bescheiden mit einer Verpflichtung möglich.

Answer

Sie ist immer zulässig.

Question 18

Was ist der **wesentliche Unterschied** zwischen einer Anfechtungsklage und einer Verpflichtungsklage?

Accepted Answer

Eine Anfechtungsklage richtet sich gegen einen bestehenden Bescheid, während eine Verpflichtungsklage einen nicht erlassenen Bescheid zum Gegenstand hat.

Answer

Die Anfechtungsklage ist immer zulässig, während die Verpflichtungsklage nur in bestimmten Fällen statthaft ist.

Question 19

Welche Stelle ist für die Entscheidung über eine **Verpflichtungsklage** zuständig?

Accepted Answer

Verwaltungsgericht

Answer

Zivilgericht

Answer

Verwaltungsbehörde

Answer

Bundesverfassungsgericht

Question 20

Welche Aussage zur **Beweislast** im Verwaltungsverfahren ist **richtig**?

Accepted Answer

Die Behörde trägt die Beweislast für die Voraussetzungen ihrer Entscheidung.

Answer

Die Beweislast wird immer zwischen Behörde und Bürger geteilt.

Answer

Der Bürger trägt die Beweislast für die Rechtmäßigkeit der behördlichen Entscheidung.

Question 21

Was ist eine Nebenbestimmung, die die Erfüllung einer bestimmten Handlung oder eines bestimmten Verhaltens vorschreibt?

Accepted Answer

Auflage

Answer

Zeitzwang

Answer

Bedingung

Answer

Widerrufsvorbehalt

Question 22

Welche der folgenden Aussagen zu Nebenbestimmungen ist falsch?

Accepted Answer

Nebenbestimmungen sind immer gegen den Willen des Betroffenen erlassen.

Answer

Nebenbestimmungen sind nicht selbstständig anfechtbar.

Answer

Nebenbestimmungen müssen im Bescheid enthalten sein.

Question 23

Was ist der Unterschied zwischen einer Auflage und einer Bedingung?

Accepted Answer

Auflagen sind sofort zu erfüllen, Bedingungen lassen die Rechtskraft des Verwaltungsakts erst mit ihrer Erfüllung eintreten.

Answer

Auflagen sind immer öffentlich-rechtlich, Bedingungen immer privatrechtlich.

Question 24

Welche der folgenden Aussagen zu Nebenbestimmungen ist korrekt?

Accepted Answer

Nebenbestimmungen können nachträglich in den Bescheid aufgenommen werden, wenn dies für die Wirksamkeit des Verwaltungsakts erforderlich ist.

Answer

Nebenbestimmungen sind immer schriftlich zu erteilen.

Answer

Nebenbestimmungen sind sofort vollstreckbar.

Question 25

Welche der folgenden Nebenbestimmungen ist eine Auflage?

Accepted Answer

Baugenehmigung nur nach Vorlage eines Standsicherheitsplans

Answer

Genehmigung nur für den persönlichen Gebrauch

Answer

Zuschuss nur für Maßnahmen zur Energieeinsparung

Question 26

Wann liegt ein verwaltungsrechtlich unbestimmter Begriff im Bescheid vor?

Accepted Answer

Wenn der Begriff im Bescheid nicht eindeutig definiert ist und mehrere Auslegungsmöglichkeiten zulässt

Answer

Wenn der Begriff im Bescheid allgemein gehalten ist

Answer

Wenn der Begriff im Bescheid wörtlich aus einem Gesetz übernommen wurde

Question 27

Welche Angabe muss im Bescheid enthalten sein, wenn dieser die Möglichkeit der elektronischen Kommunikation eröffnet?

Accepted Answer

E-Mail-Adresse und Telefonnummer der zuständigen Behörde oder die Angabe einer elektronischen Poststelle

Answer

Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Signatur

Answer

Name und Adresse der verantwortlichen Person

Question 28

Welche Auswirkung hat die Bekanntgabe eines Bescheides in elektronischer Form?

Accepted Answer

Der Bescheid gilt ab dem Zeitpunkt der Bereitstellung in der elektronischen Poststelle als bekanntgegeben, sofern der Empfänger keinen anderen Zeitpunkt angibt

Answer

Der Bescheid gilt nicht als bekanntgegeben, wenn er nicht ausgedruckt wurde

Answer

Der Bescheid gilt erst ab dem Zeitpunkt der Zustellung als bekanntgegeben

Question 29

Welche der folgenden Aussagen zur Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen ist zutreffend?

Accepted Answer

Nebenbestimmungen müssen verhältnismäßig und zum Zweck der Entscheidung erforderlich sein

Answer

Nebenbestimmungen dürfen beliebig festgesetzt werden

Answer

Nebenbestimmungen sind immer rechtmäßig, wenn sie im Bescheid angegeben sind

Question 30

Wann liegt eine Heilung eines Formfehlers vor?

Accepted Answer

Wenn der Fehler innerhalb einer angemessenen Frist nach Bekanntgabe des Bescheides gegenüber der Behörde gerügt wurde und die Behörde den Fehler innerhalb einer angemessenen Frist behebt

Answer

Wenn der Fehler vom Adressaten des Bescheides nicht bemerkt wird

Question 31

Was ist der Unterschied zwischen einer Auflage und einer Bedingung in einem Bescheid?

Accepted Answer

Eine Auflage legt fest, wie ein Recht ausgeübt werden muss, während eine Bedingung den Eintritt einer Rechtswirkung von einem bestimmten Ereignis abhängig macht.

Answer

Auflagen sind im Gegensatz zu Bedingungen immer rechtlich bindend.

Answer

Auflagen können vom Bürger selbst gewählt werden, Bedingungen nicht.

Answer

Eine Bedingung ist immer eine Fristsetzung, eine Auflage nicht.

Question 32

Ein Bauherr erhält die Genehmigung für sein Einfamilienhaus, muss aber zum Schutz der Umwelt bestimmte Auflagen erfüllen. Welches Rechtsprinzip findet hier Anwendung?

Accepted Answer

Verhältnismäßigkeitsprinzip

Answer

Gewaltenteilungsprinzip

Answer

Legalitätsprinzip

Answer

Treu und Glauben

Question 33

Wann wird ein Bescheid wirksam?

Accepted Answer

Wenn er dem Adressaten bekannt gegeben wurde.

Answer

Wenn er von dem Sachbearbeiter unterzeichnet wurde.

Answer

Wenn er von der Behörde abgesendet wurde.

Question 34

Welche Aussage zu Nebenbestimmungen in Bescheiden ist **falsch**?

Accepted Answer

Nebenbestimmungen müssen immer schriftlich im Bescheid aufgeführt sein.

Answer

Nebenbestimmungen können zusätzliche Pflichten oder Einschränkungen enthalten.

Answer

Nebenbestimmungen dienen dazu, die im Bescheid getroffene Regelung genauer zu definieren.

Answer

Nebenbestimmungen können befristet oder unbefristet sein.

Question 35

Ein Restaurant erhält eine Genehmigung für die Bewirtung im Freien, aber nur bis 22 Uhr. Welche Art von Nebenbestimmung ist das?

Accepted Answer

Befristung

Answer

Auflage

Answer

Bedingung

Answer

Widerruf

Question 36

Welchen Zweck erfüllt die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid?

Accepted Answer

Sie informiert den Adressaten über seine Möglichkeiten, gegen den Bescheid vorzugehen.

Answer

Sie warnt den Adressaten vor den Folgen eines Rechtsstreits.

Answer

Sie erläutert die rechtliche Grundlage für den Bescheid.

Question 37

Was passiert mit einem rechtswidrigen Bescheid?

Accepted Answer

Er kann aufgehoben werden.

Answer

Er kann nicht angefochten werden.

Answer

Er wird erst durch ein Gerichtsurteil rechtswidrig.

Answer

Er ist automatisch ungültig.

Question 38

In welcher Form müssen Bescheide grundsätzlich erlassen werden?

Accepted Answer

Schriftlich oder elektronisch.

Answer

Nur schriftlich.

Answer

Mündlich.

Answer

Durch schlüssiges Handeln.

Question 39

Was bedeutet "Ermessen" im Verwaltungsrecht?

Accepted Answer

Die Behörde kann innerhalb eines gesetzlich vorgegebenen Rahmens selbst entscheiden.

Answer

Die Behörde darf bei ihren Entscheidungen frei entscheiden.

Question 40

Was ist ein Bescheid?

Accepted Answer

Eine schriftliche Entscheidung einer Behörde, die den Empfänger in seinen Rechten oder Pflichten betrifft.

Answer

Ein formloser Brief einer Behörde.

Answer

Eine mündliche Anweisung einer Behörde.

Answer

Ein Antrag auf eine Leistung von der Behörde.

Question 41

Welche der folgenden Angaben müssen in einem Bescheid enthalten sein?

Accepted Answer

Ausspruch, Begründung, Rechtsmittelbelehrung.

Answer

Anschrift des Empfängers,  Behördenzeichen, Telefonnummer des Bearbeiters.

Answer

Kostennote, Unterschrift des Bearbeiters, Name der Behörde.

Answer

Zustellungsart, Aktenzeichen, Datum der Erteilung.

Question 42

Welche der folgenden Maßnahmen ist eine Nebenbestimmung, die in einem Bescheid enthalten sein kann?

Accepted Answer

Auflage

Answer

Zustellung

Answer

Fristsetzung

Answer

Anhörung

Question 43

Was ist der Zweck einer Auflage in einem Bescheid?

Accepted Answer

Die Erfüllung bestimmter Bedingungen zu gewährleisten, um das Verwaltungsziel zu erreichen.

Answer

Die Folgen einer Nichtbefolgung klarzustellen.

Answer

Die Entscheidung des Bescheids zu begründen.

Question 44

Was passiert, wenn eine Nebenbestimmung im Bescheid nicht erfüllt wird?

Accepted Answer

Die Behörde kann Maßnahmen ergreifen, zum Beispiel ein Zwangsgeld festsetzen.

Answer

Der Bescheid wird automatisch nichtig.

Answer

Die Nebenbestimmung wird automatisch unwirksam.

Answer

Der Empfänger muss eine Geldstrafe zahlen.

Question 45

Wie muss eine Nebenbestimmung im Bescheid formuliert sein?

Accepted Answer

Sie muss schriftlich im Bescheid selbst enthalten sein.

Answer

Sie braucht keine Begründung.

Answer

Sie kann auch mündlich erlassen werden.

Answer

Sie kann jederzeit mündlich geändert werden.

Question 46

Wann ist eine Nebenbestimmung in einem Bescheid unzulässig?

Accepted Answer

Wenn sie gegen geltendes Recht verstößt oder die Grundrechte des Empfängers verletzt.

Answer

Wenn sie vom Empfänger nicht ausdrücklich gewünscht wird.

Answer

Wenn sie für den Empfänger zu aufwändig ist.

Answer

Wenn sie nicht mit dem Ziel des Bescheids im Zusammenhang steht.

Question 47

Welche der folgenden Maßnahmen kann die Behörde ergreifen, wenn eine Nebenbestimmung im Bescheid nicht erfüllt wird?

Accepted Answer

Zwangsgeld festsetzen

Answer

Den Bescheid aufheben (nur in Ausnahmefällen)

Answer

Die Nebenbestimmung zurücknehmen (nur bei schwerwiegenden Fehlern)

Answer

Strafanzeige erstatten (nur in bestimmten Fällen)

Question 48

Welche Voraussetzungen müssen für den Erlass einer Nebenbestimmung im Bescheid erfüllt sein?

Accepted Answer

Sie muss gesetzlich zulässig und angemessen sein, um das Verwaltungsziel zu erreichen.

Answer

Sie muss vom Empfänger des Bescheids ausdrücklich gewünscht werden.

Answer

Sie muss im Ermessen der Behörde liegen.

Answer

Sie muss mit dem Antrag des Empfängers übereinstimmen.

Question 49

Welche der folgenden Arten von Nebenbestimmungen können in einem Bescheid vorkommen?

Accepted Answer

Auflagen, Bedingungen, Hinweise

Answer

Fristen, Gebühren, Rechtsmittel (diese sind Bestandteil des Bescheids, nicht der Nebenbestimmung)

Answer

Begründungen, Anhörungen, Widerspruchsbescheide (diese sind Verfahrenselemente, nicht Nebenbestimmungen)

Answer

Kostenfestsetzungen, Zwangsvollstreckungen, Säumniszuschläge (diese sind Folgen, nicht Bestandteil der Nebenbestimmung)