Haftung der öffentlichen Verwaltung: Lerne online mit interaktiven Quizzes

Question 1

Welche der folgenden Personen kann nach dem Staatshaftungsrecht nicht in Anspruch genommen werden?

Accepted Answer

Die Deutsche Bundesbank

Answer

Der Bund

Answer

Die Länder

Answer

Die Gemeinden

Question 2

Wer trägt die Beweislast im Amtshaftungsprozess?

Accepted Answer

Der Geschädigte muss das Verschulden des Beamten nachweisen.

Answer

Der Beamte muss seine Unschuld beweisen.

Answer

Die Beweislast ist zwischen Geschädigtem und Beamtem gleich verteilt.

Answer

Die Beweislast liegt immer beim Geschädigten.

Question 3

Welches Gericht ist für Amtshaftungsklagen zuständig?

Accepted Answer

Die Verwaltungsgerichte

Answer

Die ordentlichen Gerichte

Answer

Die Finanzgerichte

Answer

Das Bundesverwaltungsgericht

Question 4

Welcher der folgenden Fälle stellt keinen Haftungsausschluss dar?

Accepted Answer

Handeln auf Weisung eines Vorgesetzten

Answer

Unabwendbares Ereignis

Answer

Notstand

Answer

Selbstverschulden des Geschädigten

Question 5

Welche der folgenden Aussagen zum Haftungsausschluss bei Notstand ist richtig?

Accepted Answer

Er setzt voraus, dass der Notstand nicht durch eigenes Verschulden herbeigeführt wurde.

Answer

Er gilt auch für Schäden, die Dritten zugefügt werden.

Answer

Er ist nur dann anwendbar, wenn der Schaden verhältnismäßig groß ist.

Answer

Er befreit den Schädiger von jeglicher Haftung.

Question 6

Unter welchen Voraussetzungen schließt höhere Gewalt die Staatshaftung aus?

Accepted Answer

Wenn der Schaden durch Naturkatastrophen verursacht wurde.

Answer

Wenn die Verwaltung den Schaden hätte verhindern können.

Answer

Wenn der Schaden durch einen Dritten verursacht wurde.

Answer

Wenn der Geschädigte den Schaden selbst verschuldet hat.

Question 7

Welche Behörde ist für die Bearbeitung von Amtshaftungsklagen zuständig?

Accepted Answer

Verwaltungsgericht

Answer

Landgericht

Answer

Oberlandesgericht

Answer

Bundesgerichtshof

Question 8

Welches der folgenden Elemente ist kein Haftungsausschlussgrund bei der Amtshaftung?

Accepted Answer

Verschulden des Amtsträgers.

Answer

Höhere Gewalt.

Answer

Selbsverschulden des Geschädigten.

Answer

Rechtmäßiges Handeln des Amtsträgers.

Question 9

Welche der folgenden Maßnahmen kann die öffentliche Verwaltung ergreifen, um ihre Haftung zu begrenzen?

Accepted Answer

Alle genannten Maßnahmen.

Answer

Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung.

Answer

Einhaltung von Sicherheitsvorschriften.

Answer

Schulung der Mitarbeiter.

Question 10

Welche der folgenden Aussagen zur Amtshaftung ist richtig?

Accepted Answer

Die Amtshaftung entsteht bei schuldhaftem Handeln oder Unterlassen des Amtsträgers.

Answer

Für die Amtshaftung muss immer ein Verschulden des Staates vorliegen.

Answer

Die Amtshaftung entsteht automatisch bei jedem Amtsfehler.

Question 11

Welche Art der Haftung der öffentlichen Verwaltung greift bei Fehlverhalten ihrer Bediensteten?

Accepted Answer

Amtshaftung

Answer

Gefährdungshaftung

Answer

Staatshaftung

Question 12

Welche Behörde ist für die Bearbeitung von Amtshaftungsansprüchen zuständig?

Accepted Answer

Verwaltungsgericht

Answer

Sozialgericht

Answer

Landgericht

Question 13

Welche Form der Entschädigung ist bei der Staatshaftung nicht möglich?

Accepted Answer

Genugtuung

Answer

Entschädigung für Vermögensschäden

Answer

Schadensersatz

Answer

Schmerzensgeld

Question 14

Welche Frist gilt für die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen?

Accepted Answer

3 Jahre

Answer

5 Jahre

Answer

1 Jahr

Answer

10 Jahre

Question 15

Welchen Sinn haben Haftungsbeschränkungen für die öffentliche Verwaltung?

Accepted Answer

Begrenzung der finanziellen Belastung

Answer

Beschleunigung des Verfahrens

Answer

Ausschluss der Haftung bei Vorsatz

Answer

Keine Auswirkung auf die Haftung

Question 16

Welcher der folgenden Grundsätze ist für die Haftung der öffentlichen Verwaltung maßgeblich und bedeutet, dass sie nur haftet, wenn ihr oder ihren Bediensteten ein Verschulden nachgewiesen werden kann?

Accepted Answer

Verschuldensprinzip

Answer

Gefährdungshaftungsprinzip

Answer

Billigkeitsprinzip

Question 17

Welches der folgenden Gerichte ist für die Entscheidung von Klagen auf Amtshaftung zuständig?

Accepted Answer

Verwaltungsgericht

Answer

Sozialgericht

Answer

Finanzgericht

Answer

Zivilgericht

Question 18

Welche der folgenden Voraussetzungen muss zwingend erfüllt sein, damit eine Amtshaftung geltend gemacht werden kann?

Accepted Answer

Verletzung einer Amtspflicht

Answer

Verschulden der Behörde

Answer

Schaden

Answer

Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden

Question 19

Welche Art von Haftung greift, wenn eine Behörde einen Schaden verursacht, obwohl kein Verschulden oder eine Amtspflichtverletzung vorliegt?

Accepted Answer

Staatshaftung

Answer

Deliktische Haftung

Answer

Amtshaftung

Answer

Gefährdungshaftung

Question 20

In welchem Fall haftet eine Behörde nicht für schuldhafte Handlungen ihrer Beschäftigten?

Accepted Answer

Wenn die Handlungen außerhalb ihres Aufgabenbereichs erfolgten

Answer

Wenn die Beschäftigten vorsätzlich gehandelt haben

Answer

Wenn die Beschäftigten fahrlässig gehandelt haben

Question 21

Welche der folgenden Maßnahmen kann ein Geschädigter bei einer Amtshaftung ergreifen, um seinen Anspruch durchzusetzen?

Accepted Answer

Schadensersatzklage

Answer

Strafanzeige

Answer

Verwaltungsbeschwerde

Answer

Verfassungsbeschwerde

Question 22

Innerhalb welcher Frist muss ein Anspruch auf Amtshaftung geltend gemacht werden, nachdem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden erlangt hat?

Accepted Answer

Drei Jahre

Answer

Fünf Jahre

Answer

Zehn Jahre

Answer

Ein Jahr

Question 23

Welche der folgenden Aussagen zur Staatshaftung ist zutreffend?

Accepted Answer

Die Staatshaftung greift auch dann, wenn der Eingriff der öffentlichen Verwaltung rechtmäßig war.

Answer

Die Staatshaftung greift nur dann, wenn der Eingriff der öffentlichen Verwaltung rechtswidrig war.

Answer

Die Staatshaftung greift nicht, wenn der Eingriff der öffentlichen Verwaltung hoheitlich war.

Question 24

Welche der folgenden Tätigkeiten stellt eine hoheitliche Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung dar?

Accepted Answer

Erlass eines Verwaltungsaktes

Answer

Betrieb eines Schwimmbades

Answer

Abschluss eines Vertrages

Answer

Durchführung einer Müllabfuhr

Question 25

Welche der folgenden Voraussetzungen ist für eine Haftung der öffentlichen Verwaltung im Rahmen der Staatshaftung nicht erforderlich?

Accepted Answer

Verschulden

Answer

Rechtmäßigkeit des Eingriffs

Answer

Schaden

Answer

Kausalität zwischen Eingriff und Schaden

Question 26

Welche der folgenden Klagearten ist bei einer Amtshaftungsklage in der Regel statthaft?

Accepted Answer

Allgemeine Leistungsklage

Answer

Anfechtungsklage

Answer

Verpflichtungsklage

Answer

Feststellungsklage

Question 27

Welche der folgenden Maßnahmen kann die öffentliche Verwaltung ergreifen, um ihre Haftung zu begrenzen?

Accepted Answer

Abschluss einer Haftpflichtversicherung

Answer

Erhöhung der Steuereinnahmen

Answer

Einschränkung der hoheitlichen Tätigkeit

Answer

Entlassung von Bediensteten

Question 28

Unter welchen Voraussetzungen haftet die öffentliche Verwaltung nach § 839 BGB?

Accepted Answer

Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit

Answer

Bei Vorsatz, Fahrlässigkeit und grober Fahrlässigkeit

Answer

Nur bei Vorsatz

Answer

Nur bei grober Fahrlässigkeit

Question 29

Welche der folgenden Handlungen stellt eine Amtspflichtverletzung dar?

Accepted Answer

Fehlende Verkehrssicherungspflicht

Answer

Genehmigung einer Baumaßnahme

Answer

Aufstellen eines Verwaltungsakts

Answer

Erlass einer Rechtsverordnung

Question 30

Wer haftet bei einer Amtspflichtverletzung eines Beamten?

Accepted Answer

Der Dienstherr

Answer

Der Beamte selbst

Answer

Der Geschädigte

Question 31

Wann tritt eine Enteignung im Sinne von Art. 14 GG ein?

Accepted Answer

Bei dem Eingriff in das Eigentum, der zu einem dauerhaften Verlust des wirtschaftlichen Werts führt

Answer

Bei dem Eingriff in das Eigentum, der zu einer vorübergehenden Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Werts führt

Answer

Bei dem Eingriff in das Eigentum, der zu keiner Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Werts führt

Question 32

Welche der folgenden Voraussetzungen muss für eine Haftung des Staates nach Art. 34 GG vorliegen?

Accepted Answer

Verletzung einer Amtspflicht

Answer

Verschulden des Staates

Answer

Vorsatz des Beamten

Answer

Fahrlässigkeit des Beamten

Question 33

Wann ist ein Haftungsausschluss nach § 839 Abs. 1 BGB möglich?

Accepted Answer

Bei einem rechtmäßigen Handeln im Rahmen des Ermessens

Answer

Bei einem Handeln ohne Verschulden

Answer

Bei einem Handeln mit Einwilligung des Geschädigten

Question 34

Welche der folgenden Aussagen zur Staatshaftung ist richtig?

Accepted Answer

Die Staatshaftung ist verschuldensunabhängig.

Answer

Die Staatshaftung gilt nur für rechtswidriges Handeln.

Answer

Die Staatshaftung erstreckt sich nur auf materielle Schäden.

Question 35

Was ist der Unterschied zwischen Amtshaftung und Staatshaftung?

Accepted Answer

Die Amtshaftung richtet sich gegen den Dienstherren, die Staatshaftung gegen den Staat.

Answer

Die Staatshaftung erstreckt sich nur auf materielle Schäden, die Amtshaftung auch auf nichtmaterielle Schäden.

Answer

Die Amtshaftung setzt ein Verschulden des Beamten voraus, die Staatshaftung nicht.

Question 36

Welche der folgenden Maßnahmen kann eine Behörde zur Abwehr einer Amtshaftungsklage ergreifen?

Accepted Answer

Widerspruch gegen den Bescheid

Answer

Einreichung einer Klage vor dem Verwaltungsgericht

Answer

Antrag auf Aufhebung des Bescheids

Answer

Ablehnung des Widerspruchs

Question 37

Wann erlischt der Anspruch auf Amtshaftung?

Accepted Answer

Nach drei Jahren ab Kenntnis der schädigenden Handlung

Answer

Nach zehn Jahren ab Kenntnis der schädigenden Handlung

Answer

Nach fünf Jahren ab Kenntnis der schädigenden Handlung

Question 38

Welche Aussage zur Amtshaftung ist korrekt?

Accepted Answer

Sie setzt ein schuldhaftes Handeln eines Amtswalters voraus.

Answer

Sie entsteht bei jedem Handeln der öffentlichen Verwaltung.

Answer

Sie ist eine verschuldensunabhängige Haftung.

Question 39

Was ist eine Staatshaftung?

Accepted Answer

Die Haftung des Staates für Handlungen seiner Legislative, Exekutive und Judikative.

Answer

Die Haftung des Staates für Handlungen von Privatpersonen.

Answer

Die Haftung des Staates für Handlungen seiner Beamten und Angestellten.

Question 40

Welche der folgenden Handlungen führt NICHT zu einer Haftung der öffentlichen Verwaltung?

Accepted Answer

Die Instandhaltung von Straßen

Answer

Die Durchführung von Polizeieinsätzen

Answer

Die Auszahlung von Sozialleistungen

Answer

Die Erteilung von Baugenehmigungen

Question 41

Welche der folgenden Voraussetzungen muss für eine Haftung der öffentlichen Verwaltung aufgrund von Amtshaftung erfüllt sein?

Accepted Answer

Ein schuldhaftes Handeln eines Amtswalters

Answer

Ein Schaden

Answer

Ein rechtswidriges Verhalten eines Amtswalters

Question 42

Welche der folgenden Aussagen zur Staatshaftung ist FALSCH?

Accepted Answer

Sie ist eine verschuldensabhängige Haftung.

Answer

Sie ist eine deliktische Haftung.

Answer

Sie entstand durch die Rechtsprechung.

Answer

Sie setzt einen rechtswidrigen Eingriff voraus.

Question 43

Welche der folgenden Handlungen stellt einen Amtshaftungstatbestand dar?

Accepted Answer

Ein Polizist schießt auf einen unbewaffneten Verdächtigen.

Answer

Ein Lehrer erteilt einem Schüler eine schlechte Note.

Answer

Ein Beamter verweigert einem Antrag auf Arbeitslosengeld.

Question 44

Welche der folgenden Aussagen zur Haftung der öffentlichen Verwaltung ist richtig?

Accepted Answer

Sie dient dem Schutz des Bürgers vor rechtswidrigem Handeln der Verwaltung.

Answer

Sie ist eine zivilrechtliche Haftung.

Answer

Sie ist eine Strafnorm.

Question 45

Welche der folgenden Handlungen führt zu einer deliktischen Haftung der öffentlichen Verwaltung?

Accepted Answer

Die Verletzung eines Bürgers durch einen Polizeibeamten

Answer

Die Versagung einer Genehmigung

Answer

Die Erhebung einer Steuer

Question 46

Welche der folgenden Aussagen zu den Voraussetzungen der Staatshaftung ist falsch?

Accepted Answer

Sie setzt ein Verschulden des Staates voraus.

Answer

Sie setzt einen rechtswidrigen Eingriff voraus.

Answer

Sie setzt einen Kausalzusammenhang zwischen Eingriff und Schaden voraus.

Answer

Sie setzt einen Schaden voraus.