Kommunalverfassung: Rechtliche Grundlagen und Bürgerbeteiligung

Question 1

Welche Aussage zur Gemeindeordnung ist korrekt?

Accepted Answer

Sie legt die grundsätzlichen Aufgaben und Strukturen der Gemeinde fest.

Answer

Sie wird vom Landtag verabschiedet.

Answer

Sie ist für alle Gemeinden bundesweit einheitlich.

Answer

Sie muss von jeder Gemeinde eigenständig erlassen werden.

Question 2

Welches Organ ist für die laufende Verwaltung der Gemeinde verantwortlich?

Accepted Answer

Gemeindeverwaltung

Answer

Gemeinderat

Answer

Bürgermeister

Answer

Hauptverwaltungsbeamter

Question 3

Welche Aufgabe übernimmt der Rechnungsprüfungsausschuss?

Accepted Answer

Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Haushaltsführung

Answer

Erstellung des Haushaltsplans

Answer

Durchführung von Revisionen

Answer

Beschluss über Auftragsvergaben

Question 4

Wer vertritt die Gemeinde nach außen?

Accepted Answer

Bürgermeister

Answer

Gemeindeverwaltung

Answer

Gemeinderat

Answer

Hauptverwaltungsbeamter

Question 5

Welche der folgenden Aussagen beschreibt die wesentlichen Inhalte der Gemeindeordnungen korrekt?

Accepted Answer

Sie regeln die Organisation und Verwaltung der Gemeinden in Deutschland.

Answer

Sie werden vom Bund erlassen und gelten einheitlich für alle Gemeinden.

Answer

Sie enthalten ausschließlich Regelungen zur Bürgerbeteiligung.

Answer

Sie sind nur für Stadtverwaltungen gültig.

Question 6

Welches der genannten Wahlsysteme wird bei Kommunalwahlen in Deutschland angewendet?

Accepted Answer

Mischwahlrecht

Answer

Mehrheitswahlrecht

Answer

Verhältniswahlrecht

Answer

Direktwahlrecht

Question 7

Welche der aufgeführten Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung ist gesetzlich verankert?

Accepted Answer

Alle genannten Möglichkeiten.

Answer

Bürgerversammlungen

Answer

Bürgerbegehren

Answer

Bürgerentscheide

Question 8

Wer nimmt die Funktion des höchsten Repräsentanten einer Gemeinde ein?

Accepted Answer

Bürgermeister

Answer

Gemeinderat

Answer

Landrat

Answer

Regierungspräsident

Question 9

Welche der folgenden Aufgabenbereiche fällt nicht in die Zuständigkeit einer Kommune?

Accepted Answer

Polizei

Answer

Erziehung und Bildung

Answer

Wasserversorgung

Answer

Straßenbau

Question 10

Welches Prinzip bildet die Grundlage für die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland?

Accepted Answer

Autonomie

Answer

Subsidiarität

Answer

Demokratie

Answer

Föderalismus

Question 11

Welches Gericht ist für die Klärung von Rechtsstreitigkeiten zwischen Kommunen zuständig?

Accepted Answer

Verwaltungsgericht

Answer

Landgericht

Answer

Oberlandesgericht

Answer

Bundesgerichtshof

Question 12

Was ist der Zweck einer kommunalen Satzung?

Accepted Answer

Die Festlegung von Regeln für bestimmte Sachbereiche in der Gemeinde.

Answer

Der Erlass von Steuergesetzen.

Answer

Die Änderung der Gemeindeordnung.

Answer

Die Einführung neuer Steuern.

Question 13

Welche Aussage zur Kommunalverfassung beschreibt deren primäre Funktion korrekt?

Accepted Answer

Sie regelt die Organisation, Aufgaben und rechtlichen Grundlagen der Gemeinden.

Answer

Sie wird vom Bund erlassen und gilt für alle Kommunen.

Answer

Sie beschränkt sich auf die Regelung der Bürgerbeteiligung.

Answer

Sie ist in ihrer Ausgestaltung unveränderlich und kann nicht angepasst werden.

Question 14

Welche der folgenden Rechtsquellen ist eine Gemeindeordnung?

Accepted Answer

Gemeindegesetz des jeweiligen Bundeslandes

Answer

Baugesetzbuch

Answer

Grundgesetz

Answer

Verwaltungsgerichtsordnung

Question 15

Welche Instanz ist in Deutschland für die Durchführung der Kommunalwahlen verantwortlich?

Accepted Answer

Der von der Gemeinde eingesetzte Wahlleiter

Answer

Die Landesregierung

Answer

Die kommunale Verwaltung

Answer

Die Bundeswahlleitung

Question 16

Welche der genannten Formen der Bürgerbeteiligung ist in Deutschland weit verbreitet?

Accepted Answer

Volksbegehren

Answer

Plebiszit

Answer

Referendum

Answer

Recall

Question 17

Welches Organ übernimmt in der Gemeinde die Aufgaben der Vertretung und Willensbildung?

Accepted Answer

Die Gemeindevertretung

Answer

Der Bürgermeister

Answer

Der Gemeindevorstand

Answer

Die Bürgerversammlung

Question 18

Welche der folgenden Aufgaben gehört nicht zu den Pflichtaufgaben, die Gemeinden in Deutschland erfüllen müssen?

Accepted Answer

Wirtschaftsförderung und Ansiedlung von Unternehmen

Answer

Unterhaltung von Straßen und Wegen

Answer

Bauleitplanung und Flächennutzungsplanung

Answer

Bildung und Betreuung von Kindern in Kindergärten

Question 19

Welche Aussage zur Kommunalfinanzierung ist nicht zutreffend?

Accepted Answer

Kommunen besitzen keine eigene Steuerhoheit und können keine eigenen Steuern einführen.

Answer

Kommunen verfügen über eigene Einnahmequellen, wie Steuern und Gebühren.

Answer

Kommunen können zur Deckung ihrer Ausgaben Kredite aufnehmen.

Answer

Kommunen erhalten Zuweisungen und Zuschüsse vom Bund und den Ländern.

Question 20

Welche der folgenden Gründe können zur Abberufung eines Bürgermeisters führen?

Accepted Answer

Alle genannten Gründe

Answer

Verlust des Vertrauens der Gemeindevertretung

Answer

Grobe Verletzung der Dienstpflichten

Answer

Straftaten, die die Amtsführung beeinträchtigen

Question 21

Welche Gemeindeform zeichnet sich in Deutschland durch eine Zweiteilung in Gemeinderat und Gemeindevorstand aus?

Accepted Answer

Magistratsverfassung

Answer

Rat- und Präsidialverfassung

Answer

Direktoratsverfassung

Answer

Bürgermeister-Rats-Verfassung

Question 22

Welcher Grundsatz ist ein wesentliches Merkmal der kommunalen Selbstverwaltung?

Accepted Answer

Recht auf Regelung eigener Angelegenheiten

Answer

Vorrang der Landesgesetzgebung in allen Angelegenheiten

Answer

Übergeordnete Weisungsbefugnis des Staates

Answer

Trennung von Staat und Kommunen

Question 23

Welche Wahl dient der Wahl der Mitglieder des Gemeinderats?

Accepted Answer

Kommunalwahl

Answer

Landtagswahl

Answer

Europawahl

Answer

Bundestagswahl

Question 24

Welcher Rechtsgrundlage unterliegen die Gemeindeordnungen?

Accepted Answer

Kommunalverfassungen der Bundesländer

Answer

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Answer

Verfassungen der Länder

Question 25

Welche Aufgabe übt der Landrat in Bezug auf die kommunale Selbstverwaltung aus?

Accepted Answer

Aufsichtsfunktion über die Gemeinden

Answer

Leitung der Gemeindeverwaltung

Answer

Vertretung der Gemeinden auf Landesebene

Answer

Vorsitz im Gemeinderat

Question 26

Was beinhaltet die kommunale Finanzhoheit?

Accepted Answer

Das Recht der Gemeinde, eigene Einnahmen zu erzielen und über deren Verwendung zu bestimmen

Answer

Sie unterliegt ausschließlich dem Landesgesetzgeber

Answer

Sie ist uneingeschränkt

Question 27

Welche Gemeindeordnung regelt die kommunale Selbstverwaltung in Nordrhein-Westfalen?

Accepted Answer

Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

Answer

Hessische Gemeindeordnung (HGO)

Answer

Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO)

Question 28

Wer ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Kommunalwahlen in einer Gemeinde zuständig?

Accepted Answer

Kommunale Wahlleiter

Answer

Bundeswahlleiter

Answer

Landeswahlleiter

Answer

Statistisches Landesamt

Question 29

Welche Form der Bürgerbeteiligung ermöglicht es den Bürgern einer Gemeinde, direkt über kommunale Angelegenheiten abzustimmen?

Accepted Answer

Bürgerentscheid

Answer

Bürgerversammlung

Answer

Ratsbegehren

Answer

Bürgerfragestunde

Question 30

Welche Aufgabe hat die Rechtsaufsichtsbehörde gegenüber Kommunen?

Accepted Answer

Überwachung der Rechtmäßigkeit kommunaler Entscheidungen und Handlungen

Answer

Unterstützung von Kommunen bei der Aufgabenerfüllung

Answer

Finanzielle Kontrolle der Kommune

Question 31

Welches Gericht ist für die Entscheidung über Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Kommunalverfassung zuständig?

Accepted Answer

Verwaltungsgericht

Answer

Landgericht

Answer

Amtsgericht

Answer

Bundesverwaltungsgericht

Question 32

Welche Gemeindekategorie umfasst Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von über 100.000?

Accepted Answer

Großstadt

Answer

Großgemeinde

Answer

Mittelstadt

Answer

Kleinstadt

Question 33

In welchem Dokument ist die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung für die Kommunen in Deutschland verankert?

Accepted Answer

Grundgesetz

Answer

Gemeindeordnung

Answer

Kommunalverfassung

Answer

Landesverfassung

Question 34

Welche Aufgabe haben kommunale Zweckverbände?

Accepted Answer

Gemeinsame Wahrnehmung von Aufgaben durch mehrere Gemeinden

Answer

Überwachung der Kommunalverwaltung

Answer

Finanzielle Unterstützung von Kommunen

Question 35

Welche der folgenden Aussagen zur Kommunalverfassung in Deutschland ist richtig?

Accepted Answer

Sie garantiert die Selbstverwaltung der Gemeinden.

Answer

Sie regelt die Staatsgewalt auf Landesebene.

Answer

Sie wird durch die Bundesregierung erlassen.

Answer

Sie ist ausschließlich im Grundgesetz verankert.

Question 36

Welche Gemeindeordnung gilt für die meisten Gemeinden in Deutschland?

Accepted Answer

Mustergemeindeordnung

Answer

Bayerische Gemeindeordnung

Answer

Hessische Gemeindeordnung

Answer

Niedersächsische Gemeindeordnung

Question 37

Welches Organ wählt in den Gemeinden in der Regel den Bürgermeister?

Accepted Answer

Gemeinderat

Answer

Landrat

Answer

Gemeindedirektor

Answer

Bürgermeisterkonferenz

Question 38

Welches Gremium beschließt in der Regel den Haushalt der Gemeinde?

Accepted Answer

Gemeinderat

Answer

Haupt- und Personalausschuss

Answer

Gemeindeverwaltung

Answer

Bürgermeister

Question 39

Welche der folgenden Aussagen zum Rechnungsprüfungsamt ist richtig?

Accepted Answer

Es ist ein unabhängiges Organ der Gemeinde.

Answer

Es wird vom Bürgermeister geleitet.

Answer

Es ist für die Buchführung der Gemeinde zuständig.

Answer

Es kann durch den Gemeinderat aufgelöst werden.

Question 40

Welches Gericht ist für die Entscheidung über Streitigkeiten zwischen Gemeinden untereinander zuständig?

Accepted Answer

Verwaltungsgericht

Answer

Oberlandesgericht

Answer

Landgericht

Answer

Bundesverwaltungsgericht

Question 41

Welches Gremium ist für die Beschlussfassung in einer Gemeinde verantwortlich?

Accepted Answer

Gemeinderat

Answer

Gemeindeverwaltung

Answer

Stadtrat

Answer

Bürgermeister

Question 42

Welches Prinzip regelt die rechtliche Stellung einer Gemeinde in Deutschland?

Accepted Answer

Selbstverwaltung

Answer

Dezentralisierung

Answer

Föderalismus

Answer

Subsidiarität

Question 43

Was versteht man unter einer Wahlperiode?

Accepted Answer

Zeitraum, für den die Mitglieder des Gemeinderats gewählt werden.

Answer

Zeitraum für Bürgerversammlungen

Answer

Dauer der Amtszeit des Bürgermeisters

Question 44

In welcher Form werden Gemeindeordnungen erlassen?

Accepted Answer

Als Landesgesetze

Answer

Als Verordnungen des Innenministeriums

Answer

Als Ortsstatute

Answer

Als Bundesgesetze

Question 45

Welcher Grundsatz der Kommunalverfassung besagt, dass die Gemeinde ihre Aufgaben eigenverantwortlich und im Rahmen der Gesetze erfüllt?

Accepted Answer

Selbstverwaltung

Answer

Subsidiarität

Answer

Dezentralisierung

Answer

Föderalismus

Question 46

Welche Aussage zur Gemeindeordnung in Deutschland ist zutreffend?

Accepted Answer

Die Gemeindeordnung ist ein Landesgesetz und bildet die rechtliche Grundlage für die kommunale Selbstverwaltung.

Answer

Jede Gemeinde hat ihre eigene, unabhängige Gemeindeordnung.

Answer

Die Gemeindeordnung wird von der Europäischen Union erlassen.

Answer

Die Gemeindeordnung ist ein Bundesgesetz.

Question 47

Was besagt das Prinzip der "Allzuständigkeit" der Gemeinde?

Accepted Answer

Die Gemeinde kann im Rahmen der Gesetze alle Aufgaben übernehmen, die nicht anderen Trägern zugewiesen sind.

Answer

Die Gemeinde kann ihre Zuständigkeiten frei wählen.

Answer

Die Gemeinde ist nur zuständig für Aufgaben, die ihr ausdrücklich zugewiesen sind.

Question 48

Welches der folgenden Rechte ist kein direktes Demokratieelement auf Gemeindeebene?

Accepted Answer

Die Wahl des Bürgermeisters durch den Gemeinderat

Answer

Bürgerbegehren

Answer

Bürgerentscheid

Answer

Einwohnerversammlung

Question 49

Welche ist die Hauptaufgabe des Rechnungsprüfungsausschusses einer Gemeinde?

Accepted Answer

Die Prüfung der Jahresrechnung der Gemeinde

Answer

Die Vertretung der Gemeinde in Gerichtsverfahren

Answer

Die Beratung des Gemeinderats in Rechtsfragen

Question 50

Welche Aussage zum kommunalen Wahlrecht ist falsch?

Accepted Answer

Nur deutsche Staatsbürger dürfen an Kommunalwahlen teilnehmen.

Answer

Das Wahlalter bei Kommunalwahlen liegt in der Regel bei 18 Jahren.

Answer

Kommunalwahlen sind frei, geheim, unmittelbar und allgemein.

Question 51

Welche Aussage zur Pflichtaufgabe einer Gemeinde ist korrekt?

Accepted Answer

Sie muss gesetzlich von der Gemeinde erfüllt werden.

Answer

Sie ist eine Aufgabe, die die Gemeinde freiwillig übernimmt.

Answer

Sie darf nur von kreisfreien Städten wahrgenommen werden.

Question 52

Was versteht man unter einem Bürgerbegehren?

Accepted Answer

Einen Antrag von Bürgern an die Gemeinde, über ein bestimmtes Thema einen Bürgerentscheid durchzuführen.

Answer

Eine Beschwerde von Bürgern gegen eine Entscheidung des Gemeinderates.

Question 53

Welches Rechtsmittel steht Bürgern gegen einen Verwaltungsakt der Gemeinde zur Verfügung?

Accepted Answer

Widerspruch

Answer

Verfassungsbeschwerde

Answer

Staatsanwaltschaftliche Ermittlung

Answer

Revision

Question 54

Welche Institution ist für die Ausübung der kommunalen Selbstverwaltung zuständig?

Accepted Answer

Gemeinde-/Stadtrat

Answer

Kreisparlament

Answer

Oberverwaltungsgericht

Answer

Bundesregierung

Question 55

Wer ist nach der Gemeindeordnung wahlberechtigt bei Kommunalwahlen?

Accepted Answer

Deutsche und EU-Bürger ab 16 Jahren mit Wohnsitz in der Gemeinde

Answer

Nur Personen mit Wohnsitz in der Gemeinde seit mindestens 5 Jahren

Answer

Nur deutsche Staatsbürger ab 18 Jahren

Answer

Alle Einwohner der Gemeinde ab 14 Jahren

Question 56

Wer vertritt die Gemeinde gesetzlich?

Accepted Answer

Bürgermeister

Answer

Gemeindedirektor

Answer

Vorsitzender des Gemeinderates

Answer

Erster Stadtrat

Question 57

Welche der folgenden Aufgaben gehört nicht zu den Pflichtaufgaben der Gemeinden?

Accepted Answer

Tourismusförderung

Answer

Schulwesen

Answer

Feuerwehrwesen

Answer

Abfallbeseitigung

Question 58

Auf welchem Grundsatz basiert die Zuweisung von Finanzmitteln an die Gemeinden?

Accepted Answer

Aufgabenorientierung

Answer

Steuereinnahmen

Answer

Einwohnerzahl

Answer

Flächengröße

Question 59

Welche Aussage zur kommunalen Wirtschaftsförderung ist richtig?

Accepted Answer

Sie kann Unternehmen finanzielle Unterstützung in Form von Zuschüssen und Darlehen gewähren.

Answer

Sie ist ausschließlich auf die Ansiedlung neuer Unternehmen ausgerichtet.

Answer

Sie darf nur Unternehmen aus dem produzierenden Gewerbe fördern.

Question 60

Welche Behörde übt die Rechtsaufsicht über die Gemeinden aus?

Accepted Answer

Kommunalaufsichtsbehörde

Answer

Oberlandesgericht

Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Verwaltungsgericht

Question 61

Welche der folgenden Aussagen zum Verhältnis von Gemeinde und Kreis ist korrekt?

Accepted Answer

Der Kreis ist für überörtliche Aufgaben zuständig.

Answer

Die Gemeinde ist finanziell vom Kreis abhängig.

Answer

Die Gemeinde ist dem Kreis weisungsgebunden.

Answer

Der Kreis kann nur in Ausnahmefällen in die Angelegenheiten der Gemeinden eingreifen.

Question 62

Wie wird der Bürgermeister gewählt?

Accepted Answer

Direkt von den Bürgern

Answer

Vom Kreistag

Answer

Vom Gemeinde-/Stadtrat