Begriff und Wesen des Kommunalrechts: Grundlagen für Verwaltungsfachangestellte

Question 1

Was kennzeichnet das Kommunalrecht?

Accepted Answer

Es ist ein besonderes Verwaltungsrecht für kommunale Angelegenheiten.

Answer

Es ist Teil des Bundesrechts und gilt einheitlich für alle Kommunen.

Answer

Es gilt nur für Gemeinden, nicht für Landkreise oder Gemeindeverbände.

Answer

Es besteht nur aus öffentlich-rechtlichen und keinen privatrechtlichen Regeln.

Question 2

Welcher Grundsatz des Kommunalrechts garantiert den Gemeinden das Recht, ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze selbst zu regeln?

Accepted Answer

Selbstverwaltungsgarantie

Answer

Legalitätsprinzip

Answer

Subsidiaritätsprinzip

Answer

Gewaltenteilungsprinzip

Question 3

Welches Organ ist für die Beschlussfassung in der Gemeinde zuständig?

Accepted Answer

Gemeinderat

Answer

Bürgermeister

Answer

Hauptausschuss

Answer

Gemeindeverwaltung

Question 4

In welcher historischen Epoche entstand das moderne Kommunalrecht?

Accepted Answer

Aufklärung

Answer

Antike

Answer

Mittelalter

Answer

Industrialisierung

Question 5

Welches Grundrecht dient der Absicherung der kommunalen Selbstverwaltung?

Accepted Answer

Recht auf kommunale Selbstverwaltung

Answer

Freiheit der Meinungsäußerung

Answer

Versammlungsfreiheit

Answer

Recht auf Eigentum

Question 6

Welches Prinzip des Kommunalrechts soll eine gleichmäßige Entwicklung der Gemeinden gewährleisten?

Accepted Answer

Äquivalenzprinzip

Answer

Subsidiaritätsprinzip

Answer

Repräsentationsprinzip

Answer

Demokratieprinzip

Question 7

Welchen Kernbereich regelt das Kommunalrecht?

Accepted Answer

Die rechtliche Verfassung der Kommunen

Answer

Die Aufgaben der Kommunen

Answer

Die Finanzierung der Kommunen

Answer

Die Aufsicht über die Kommunen

Question 8

Welches Rechtsprinzip ist für die kommunale Selbstverwaltung von zentraler Bedeutung?

Accepted Answer

Das Subsidiaritätsprinzip

Answer

Das Äquivalenzprinzip

Answer

Das Kompetenzprinzip

Answer

Das Legalitätsprinzip

Question 9

Zu welcher Zeit wurde in Deutschland die kommunale Selbstverwaltung erstmals in der Verfassung verankert?

Accepted Answer

Weimarer Republik

Answer

Kaiserreich

Answer

Nationalsozialismus

Answer

Bundesrepublik Deutschland

Question 10

Welche Aussage zur Verfassung des Freistaates Bayern trifft zu?

Accepted Answer

Sie garantiert den Gemeinden umfassende Selbstverwaltungsrechte

Answer

Sie enthält einen umfangreichen Katalog von Aufgaben für die Gemeinden

Answer

Sie regelt die Kommunalaufsicht durch den Staat

Answer

Sie enthält Regelungen zur Finanzierung der Gemeinden

Question 11

Welche Aufgabe fällt NICHT in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden?

Accepted Answer

Außenpolitik

Answer

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Answer

Jugendhilfe

Answer

Straßenbau

Question 12

Welches Organ vertritt die Bürgerschaft in der Gemeinde?

Accepted Answer

Gemeinderat

Answer

Bürgermeister

Answer

Gemeindeverwaltung

Answer

Landrat

Question 13

Welches ist das Ziel der Kommunalaufsicht?

Accepted Answer

Sicherstellung der Rechtmäßigkeit der kommunalen Verwaltung

Answer

Kontrolle der kommunalen Finanzen

Answer

Unterstützung der Gemeinden bei der Aufgabenerfüllung

Answer

Überprüfung der politischen Entscheidungen der Gemeinden

Question 14

Welcher Rechtsgrundsatz erlaubt es Gemeinden, ihre Angelegenheiten eigenständig zu regeln?

Accepted Answer

Kommunale Selbstverwaltung

Answer

Kommunale Rechtsaufsicht

Answer

Kommunale Finanzautonomie

Question 15

Auf welches historische Ereignis der deutschen Geschichte lässt sich die Entstehung des Kommunalrechts zurückführen?

Accepted Answer

Französische Revolution

Answer

Reichsgründung 1871

Answer

Nationalsozialismus

Answer

Weimarer Republik

Question 16

Welches Prinzip besagt, dass Gemeindeangelegenheiten vorrangig durch die Gemeinde selbst geregelt werden?

Accepted Answer

Selbstverwaltungsprinzip

Answer

Subsidiaritätsprinzip

Answer

Autonomieprinzip

Answer

Legalitätsprinzip

Question 17

Welche der folgenden Quellen gehört nicht zu den Rechtsquellen des Kommunalrechts?

Accepted Answer

Verwaltungsvorschriften

Answer

Verfassung

Answer

Gesetze

Answer

Richterliche Entscheidungen

Question 18

Welche der folgenden Aufgaben gehört nicht zu den Pflichtaufgaben einer Gemeinde?

Accepted Answer

Förderung von Wirtschaftsunternehmen

Answer

Bauleitplanung

Answer

Schulwesen

Answer

Wasserversorgung

Question 19

Welche der folgenden Aussagen zur kommunalen Selbstverwaltung ist nicht korrekt?

Accepted Answer

Sie gewährt den Gemeinden vollständige Unabhängigkeit.

Answer

Sie ist ein Grundrecht.

Answer

Sie umfasst die Befugnis der Gemeinde, ihre Angelegenheiten autonom zu regeln.

Answer

Sie unterliegt staatlicher Aufsicht.

Question 20

Welchem Rechtsgebiet ist das Kommunalrecht zuzuordnen?

Accepted Answer

Öffentliches Recht

Answer

Privatrecht

Answer

Strafrecht

Answer

Verwaltungsrecht

Question 21

Welche Aussage beschreibt das Wesen des Kommunalrechts am treffendsten?

Accepted Answer

Es regelt die Organisation und Aufgaben der Gemeinden.

Answer

Es regelt die Beziehungen zwischen Gemeinden und dem Staat.

Answer

Es garantiert die Rechte der Gemeindebürger.

Answer

Es befasst sich mit der Verwaltung öffentlicher Einrichtungen.

Question 22

Was beschreibt das Kommunalrecht?

Accepted Answer

Die rechtlichen Grundlagen der Selbstverwaltung von Gemeinden und Kommunen

Answer

Die Organisation und Zuständigkeiten von Bundesbehörden

Answer

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Answer

Die Rechte und Pflichten von Bürgern gegenüber dem Staat

Question 23

Welche der folgenden Rechtsquellen ist eine wesentliche Grundlage des Kommunalrechts?

Accepted Answer

Gemeindeordnung

Answer

Handelsgesetzbuch

Answer

Strafgesetzbuch

Answer

Bürgerliches Gesetzbuch

Question 24

Welcher Rechtsgrundsatz besagt, dass die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben frei sind, solange sie die gesetzlichen Vorgaben beachten?

Accepted Answer

Selbstverwaltungsgrundsatz

Answer

Proportionalitätsgrundsatz

Answer

Legalitätsgrundsatz

Answer

Subsidiaritätsgrundsatz

Question 25

Welches der folgenden Merkmale ist für die kommunale Selbstverwaltung charakteristisch?

Accepted Answer

Die Kommunen haben das Recht, sich ihre eigenen Organe zu geben und ihre Aufgaben selbstständig zu regeln.

Answer

Die Kommunen unterstehen ausschließlich der Aufsicht des Staates.

Answer

Die Kommunen sind rechtlich unselbstständig.

Question 26

Welche der folgenden Aufgaben zählt nicht zu den Aufgaben einer Kommune?

Accepted Answer

Außenpolitik

Answer

Abfallentsorgung

Answer

Bauleitplanung

Answer

Schulwesen

Question 27

Welches Organ ist in der Regel das höchste Beschlussorgan einer Gemeinde?

Accepted Answer

Gemeinderat

Answer

Gemeindeverwaltung

Answer

Kreistag

Answer

Bürgermeister

Question 28

Welches der folgenden Instrumente der kommunalen Wirtschaftsförderung zielt darauf ab, Unternehmen finanziell zu unterstützen?

Accepted Answer

Zuschuss

Answer

Networking

Answer

Standortmarketing

Answer

Beratung

Question 29

Was ist unter kommunaler Daseinsvorsorge zu verstehen?

Accepted Answer

Die Verpflichtung der Kommunen, ihren Bürgern bestimmte grundlegende Leistungen zur Verfügung zu stellen, wie z. B. Wasserversorgung, Abfallentsorgung und öffentlicher Nahverkehr.

Answer

Die ausschließliche Zuständigkeit der Kommunen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen.

Answer

Die Beschränkung der kommunalen Daseinsvorsorge auf öffentliche Einrichtungen.

Question 30

Welche Eigenschaft ist kennzeichnend für das Kommunalrecht?

Accepted Answer

Es regelt die Rechtsbeziehungen, die sich aus der Selbstverwaltung der Kommunen ergeben.

Answer

Es ist immer zwingendes Recht.

Answer

Es gilt nur für juristische Personen.

Question 31

Welche Rechtsquelle des Kommunalrechts steht hierarchisch am höchsten?

Accepted Answer

Verfassung

Answer

Verordnung

Answer

Gesetz

Answer

Satzung

Question 32

Welcher Rechtsgrundsatz besagt, dass die Kommunen bei der Ausübung ihrer Selbstverwaltung eigenverantwortlich sind?

Accepted Answer

Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung

Answer

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Answer

Grundsatz der Rechtmäßigkeit

Question 33

Welches Organ der Kommune vertritt sie gesetzlich nach außen?

Accepted Answer

Bürgermeister

Answer

Gemeinderat

Answer

Verwaltungsausschuss

Answer

Hauptausschuss

Question 34

Welche Aufgabe zählt zum originären Aufgabenbereich der Kommunen?

Accepted Answer

Kinderbetreuung

Answer

Sozialhilfe

Answer

Justiz

Answer

Polizei

Question 35

Welches Verfassungsgericht hat die kommunale Selbstverwaltung als Grundrecht anerkannt?

Accepted Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Answer

Bundesverwaltungsgericht

Answer

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Question 36

Welche Aussage zur Kommunalaufsicht ist zutreffend?

Accepted Answer

Sie dient der Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der kommunalen Selbstverwaltung.

Answer

Sie wird ausschließlich vom Bund ausgeübt.

Answer

Sie darf nur mit Zustimmung der Gemeinde durchgeführt werden.

Question 37

Was ist die zentrale Definition des Kommunalrechts?

Accepted Answer

Das Recht der Gemeinden und Gemeindeverbände, ihre eigenen Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze zu regeln.

Answer

Das Recht der Landesregierung, die Kommunen zu beaufsichtigen.

Answer

Das Recht der Bürger, an der Gestaltung der kommunalen Angelegenheiten mitzuwirken.

Answer

Das Recht der Europäischen Union, die Kommunen zu regulieren.

Question 38

Wann fand in Deutschland die Entstehung des modernen Kommunalrechts statt?

Accepted Answer

Im 19. Jahrhundert

Answer

Im 20. Jahrhundert

Answer

Im 16. Jahrhundert

Answer

Im Mittelalter

Question 39

Welche Aufgabe fällt nicht in den Aufgabenbereich der kommunalen Selbstverwaltung?

Accepted Answer

Außenpolitik

Answer

Bildung

Answer

Ordnungsverwaltung

Answer

Sozialhilfe

Question 40

Zu welchem Rechtsgebiet gehört das Kommunalrecht?

Accepted Answer

Öffentliches Recht

Answer

Strafrecht

Answer

Privatrecht

Question 41

Was versteht man unter dem Recht auf kommunale Selbstverwaltung?

Accepted Answer

Das Recht der Gemeinden, ihre Angelegenheiten innerhalb der gesetzlichen Grenzen eigenverantwortlich zu regeln.

Answer

Das Recht der Gemeindeorgane, die Gemeinde zu repräsentieren.

Answer

Das Recht der Bürger, an der Gemeindeverwaltung mitzuwirken.

Question 42

Was ist ein Gemeindeverband?

Accepted Answer

Ein Zusammenschluss mehrerer Gemeinden zur Erfüllung bestimmter gemeinsamer Aufgaben.

Answer

Eine Untergliederung einer Gemeinde.

Question 43

Welches Rechtsgebiet regelt die Rechtsstellung und Aufgaben der Gemeinden?

Accepted Answer

Kommunalrecht

Answer

Verwaltungsrecht

Answer

Zivilrecht

Answer

Verfassungsrecht

Question 44

Als welcher Zeitpunkt gilt der Beginn des modernen Kommunalrechts?

Accepted Answer

Französische Revolution

Answer

Deutscher Bauernkrieg

Answer

Dreißigjähriger Krieg

Answer

Industrialisierung

Question 45

Welche Rechtsquelle ist für das Kommunalrecht von zentraler Bedeutung?

Accepted Answer

Gemeindeordnung

Answer

Bürgerliches Gesetzbuch

Answer

Grundgesetz

Answer

Verwaltungsverfahrensgesetz

Question 46

Welcher Rechtsgrundsatz besagt, dass die Gemeinden ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze selbst regeln sollen?

Accepted Answer

Kommunale Selbstverwaltung

Answer

Gewaltenteilung

Answer

Rechtsstaatlichkeit

Answer

Demokratieprinzip

Question 47

Welches Organ ist für die Vertretung der Gemeindeinteressen zuständig?

Accepted Answer

Gemeinderat

Answer

Bürgermeister

Answer

Verwaltung

Answer

Kreistag

Question 48

Welches Ziel verfolgt die kommunale Finanzwirtschaft?

Accepted Answer

Deckung des Finanzbedarfs der Gemeinde

Answer

Unterstützung der lokalen Wirtschaft

Answer

Reduzierung der öffentlichen Verschuldung

Answer

Förderung sozialer Projekte

Question 49

Welche Aussage zum Wesen des Kommunalrechts trifft am ehesten zu?

Accepted Answer

Das Kommunalrecht gewährleistet die Selbstverwaltung der Gemeinden.

Answer

Das Kommunalrecht hat nur die Finanzierung der Gemeinden zum Gegenstand.

Answer

Das Kommunalrecht ist ausschließlich Teil des Privatrechts.

Question 50

Welche Aufgabe gehört NICHT zu den klassischen Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung?

Accepted Answer

Erlass von Bundesgesetzen

Answer

Abwasserbeseitigung

Answer

Gestaltung des Ortsbildes

Answer

Errichtung und Unterhaltung von Schulen

Question 51

Wann wurde die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland durch eine Reichsverfassung besonders gestärkt?

Accepted Answer

Mit der Weimarer Reichsverfassung

Answer

Mit der Reichsverfassung von 1849

Answer

Mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Question 52

Was bedeutet das Prinzip der "Allzuständigkeit" im Kommunalrecht?

Accepted Answer

Die Gemeinde ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht ausdrücklich anderen Trägern zugewiesen sind.

Answer

Die Gemeinde kann alle Aufgaben wahrnehmen, auch wenn diese nicht in ihre Zuständigkeit fallen.

Answer

Die Gemeinde ist nur für wenige, genau definierte Aufgaben zuständig.

Question 53

Welche Kontrollbefugnis gegenüber den Gemeinden hat die Kommunalaufsicht?

Accepted Answer

Sie kann rechtswidrige Beschlüsse beanstanden.

Answer

Sie kann den Gemeindehaushalt festlegen.

Answer

Sie kann den Bürgermeister absetzen.

Answer

Sie kann den Gemeinderat auflösen.

Question 54

Welcher der folgenden Sachverhalte stellt eine öffentlich-rechtliche Handlung einer Gemeinde dar?

Accepted Answer

Erlass einer Polizeiverordnung

Answer

Verkauf von Grundstücken im Eigentum der Gemeinde

Answer

Kauf von Büromaterial für die Gemeindeverwaltung

Answer

Abschluss eines Mietvertrags für ein Rathaus

Question 55

Welche Rechtsform hat eine Gemeinde in Deutschland?

Accepted Answer

Körperschaft des öffentlichen Rechts

Answer

Verein

Answer

Stiftung

Answer

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Question 56

Was versteht man unter dem "Finanzverfassungsrecht" im Kommunalrecht?

Accepted Answer

Die rechtlichen Regelungen zu den finanziellen Beziehungen zwischen dem Staat und den Gemeinden

Answer

Die Verwaltung des gemeindlichen Vermögens

Answer

Das Recht der Gemeinden, Steuern und Gebühren zu erheben

Question 57

Was beschreibt das Kommunalrecht am besten?

Accepted Answer

Das Recht der Gemeinden und Gemeindeverbände in ihrer Selbstverwaltung.

Answer

Das Recht der Europäischen Union.

Answer

Das Recht der Bundesländer.

Answer

Das Recht der Kirchen.

Question 58

Wann begann die historische Entwicklung des Kommunalrechts in Deutschland?

Accepted Answer

Im Mittelalter, mit der Entstehung von Städten und Gemeinden.

Answer

In der Antike.

Answer

Im 19. Jahrhundert.

Answer

In der Renaissance.

Question 59

Welche der folgenden Rechtsquellen ist NICHT maßgeblich für das Kommunalrecht?

Accepted Answer

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB).

Answer

Die Gemeindeordnung.

Answer

Die Verfassung.

Answer

Die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Question 60

Welches Rechtsprinzip ermöglicht es Gemeinden, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln?

Accepted Answer

Das Selbstverwaltungsprinzip.

Answer

Das Legalitätsprinzip.

Answer

Das Subsidiaritätsprinzip.

Answer

Das Gewaltenteilungsprinzip.

Question 61

Welche Aufgabe gehört NICHT zu den Pflichtaufgaben der Gemeinden?

Accepted Answer

Errichtung von Museen.

Answer

Wasserversorgung.

Answer

Schulwesen.

Answer

Abfallentsorgung.

Question 62

Welches Organ trifft in der Gemeinde die wichtigsten Entscheidungen?

Accepted Answer

Der Gemeinderat.

Answer

Die Gemeindeverwaltung.

Answer

Der Bürgermeister.

Answer

Der Gemeindevorstand.

Question 63

Was kann ein Bürger tun, wenn er mit einer Entscheidung der Gemeinde nicht einverstanden ist?

Accepted Answer

Ein Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen.

Answer

Eine Verfassungsbeschwerde erheben.

Answer

Eine Petition einreichen.

Answer

Einen Antrag auf einstweilige Verfügung stellen.

Question 64

Welches Gericht ist für Streitigkeiten im Kommunalrecht zuständig?

Accepted Answer

Das Verwaltungsgericht.

Answer

Das Amtsgericht.

Answer

Das Landgericht.

Answer

Das Bundesverwaltungsgericht.