Bundesverfassungsgericht: Aufgaben, Bedeutung und Verfassungsbeschwerde

Question 1

Welche Voraussetzungen müssen gleichzeitig erfüllt sein, damit eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich ist?

Accepted Answer

Verletzung von Grundrechten, kein anderer Rechtsweg, vorherige Ausschöpfung des Rechtswegs

Answer

Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses, Verletzung von Verfahrensrechten

Answer

Erhebliche Bedeutung für das Grundgesetz, vorherige Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts

Question 2

Wie kam es zur Gründung des Bundesverfassungsgerichts?

Accepted Answer

Nach dem Zweiten Weltkrieg zum Schutz der Grundrechte

Answer

Bereits in der Weimarer Verfassung vorgesehen

Answer

Als ältestes Verfassungsgericht der Welt

Question 3

Welches Gericht ist das oberste Gerichtsorgan der Bundesrepublik Deutschland?

Accepted Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Bundesgerichtshof

Answer

Bundesarbeitsgericht

Answer

Bundesverwaltungsgericht

Question 4

Welche Hauptaufgabe erfüllt das Bundesverfassungsgericht?

Accepted Answer

Überprüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungsmäßigkeit

Answer

Schutz der Grundrechte

Answer

Zivil- und Strafprozesse zu führen

Answer

Verwaltungsrechtliche Streitigkeiten zu entscheiden

Question 5

Wer ist berechtigt, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen?

Accepted Answer

Jeder, der sich in seinen Grundrechten verletzt fühlt

Answer

Nur die Bundesregierung

Answer

Nur unmittelbar betroffene Bürger

Answer

Ausschließlich juristische Personen

Question 6

Wer hatte das Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts inne?

Accepted Answer

Andreas Voßkuhle

Answer

Peter Gauweiler

Answer

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Answer

Christian Lindner

Question 7

Welches Verfahren ist am Bundesverfassungsgericht nicht zulässig?

Accepted Answer

Revision

Answer

Verfassungsbeschwerde

Answer

Normenkontrollklage

Answer

Organstreitverfahren

Question 8

Wie stärkt das Bundesverfassungsgericht die Demokratie in Deutschland?

Accepted Answer

Durch Prüfung von Gesetzen auf Verfassungsmäßigkeit

Answer

Durch Ernennung von Richtern

Answer

Durch Durchführung von Volksabstimmungen

Question 9

Welche Aufgabe hat das Bundesverfassungsgericht?

Accepted Answer

Es prüft, ob Gesetze der Verfassung entsprechen.

Answer

Es hilft den Parteien bei ihrer Arbeit.

Answer

Es überwacht die Regierung.

Question 10

Welche Aufgabe hat das Bundesverfassungsgericht primär?

Accepted Answer

Die Verfassung auszulegen und anzuwenden

Answer

Gesetze zu erlassen

Answer

Die Regierung zu kontrollieren

Answer

Strafverfahren durchzuführen

Question 11

Wer ist berechtigt, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen?

Accepted Answer

Alle Bürger, die ihre Grundrechte verletzt sehen

Answer

Nur der Bundestag

Answer

Nur die Landesregierungen

Answer

Nur der Bundespräsident

Question 12

Welche Aussage über die Verfassungsbeschwerde ist falsch?

Accepted Answer

Sie kann nur von Anwälten eingereicht werden

Answer

Sie ist eine Individualklage

Answer

Sie ist subsidiär

Answer

Sie ist gebührenfrei

Question 13

Welche ethischen Prinzipien stehen im Vordergrund, wenn das Bundesverfassungsgericht Entscheidungen trifft?

Accepted Answer

Schutz der Grundrechte und Wahrung der Menschenwürde

Answer

Wirtschaftliche Interessen und politische Stabilität

Answer

Traditionelle Werte und gesellschaftliche Normen

Answer

Internationale Verpflichtungen und europäisches Recht

Question 14

Welche der folgenden Aussagen beschreibt die primäre Funktion des Bundesverfassungsgerichts am treffendsten?

Accepted Answer

Hüter der Verfassung

Answer

Ausführung von Gesetzen

Answer

Gesetzgebung

Answer

Rechtsprechung in allgemeinen Rechtsfragen

Question 15

Wer ist berechtigt, eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzureichen?

Accepted Answer

Jedermann

Answer

Lediglich der Deutsche Bundestag

Answer

Ausschließlich die Landesregierungen

Question 16

Welche Voraussetzung muss zwingend erfüllt sein, damit das Bundesverfassungsgericht über eine Verfassungsbeschwerde entscheidet?

Accepted Answer

Ausschöpfung des Rechtswegs

Answer

Gutachten eines Sachverständigen

Answer

Einlegung eines Widerspruchs

Answer

Vorliegen eines Antrags auf einstweilige Anordnung

Question 17

Nennen Sie die Hauptaufgabe des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der konkreten Normenkontrolle.

Accepted Answer

Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen

Answer

Entscheidung von Verwaltungsstreitigkeiten

Answer

Auslegung von Verträgen

Question 18

Wie viele Richter umfasst das Bundesverfassungsgericht?

Accepted Answer

16

Answer

12

Answer

20

Answer

8

Question 19

Wo befindet sich der Sitz des Bundesverfassungsgerichts?

Accepted Answer

Karlsruhe

Answer

München

Answer

Heidelberg

Answer

Berlin

Question 20

Welche der folgenden Aufgaben fällt NICHT in die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts?

Accepted Answer

Verwaltungsstreitverfahren

Answer

Normenkontrollverfahren

Answer

Staatsgerichtsbarkeit

Answer

Verfassungsbeschwerden

Question 21

Wer kann eine Verfassungsbeschwerde erheben?

Accepted Answer

Jede natürliche und juristische Person

Answer

Nur der Bundespräsident

Answer

Nur Bundestagsabgeordnete

Question 22

Welches Gericht ist für die erstmalige Entscheidung über Verfassungsbeschwerden zuständig?

Accepted Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Landesverfassungsgerichte

Answer

Bundesgerichtshof

Question 23

Welche der folgenden Aufgaben gehört nicht zu den Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts?

Accepted Answer

Gesetzgebung

Answer

Parteienverbote

Answer

Verfassungsbeschwerde

Answer

Normenkontrolle

Question 24

Welches Prinzip gilt für die Ernennung der Richter des Bundesverfassungsgerichts?

Accepted Answer

Paritätsprinzip und Zwei-Drittel-Mehrheit

Answer

Mehrheitswahl

Answer

Zufallsverfahren

Answer

Ernennung durch den Bundespräsidenten

Question 25

Welches Grundrecht wird durch die Verfassungsbeschwerde in besonderem Maße geschützt?

Accepted Answer

Recht auf effektiven Rechtsschutz

Answer

Recht auf Eigentum

Answer

Recht auf körperliche Unversehrtheit

Answer

Recht auf freie Meinungsäußerung

Question 26

Welche der folgenden Aufgaben übernimmt das Bundesverfassungsgericht?

Accepted Answer

Verfassungsbeschwerden entgegenzunehmen

Answer

Rechtsverordnungen zu erlassen

Answer

Strafprozesse durchzuführen

Question 27

Wer hat das Recht, eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzureichen?

Accepted Answer

Jeder, der in seinen Grundrechten verletzt ist

Answer

Nur der Bundestag

Answer

Nur juristische Personen

Question 28

Aus wie vielen Richterinnen und Richtern besteht das Bundesverfassungsgericht?

Accepted Answer

16

Answer

20

Answer

12

Question 29

Welche der folgenden Aussagen zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist richtig?

Accepted Answer

Sie ist für alle Gerichte und Behörden bindend.

Answer

Sie ist nur für den Bund, nicht für die Länder verbindlich.

Answer

Sie kann vom Gesetzgeber aufgehoben werden.

Answer

Sie gilt nur für den konkreten Fall.

Question 30

Welches der folgenden Grundrechte ist nicht im Grundgesetz verankert?

Accepted Answer

Recht auf Arbeit

Answer

Recht auf Meinungsfreiheit

Answer

Recht auf Leben

Answer

Recht auf Eigentum

Question 31

Welche der folgenden Verfassungsorgane ist für die Ernennung der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts zuständig?

Accepted Answer

Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit

Answer

Bundespräsident

Answer

Bundesversammlung

Answer

Bundesregierung

Question 32

Welche der folgenden Aussagen zum Bundesverfassungsgericht ist falsch?

Accepted Answer

Es ist ausschließlich ein Kassationsgericht.

Answer

Es kann auch Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen entgegennehmen.

Answer

Es hat das Recht zur abstrakten Normenkontrolle.

Answer

Es ist unabhängig von den anderen Verfassungsorganen.

Question 33

Welche der folgenden Aufgaben gehört zum Bundesverfassungsgericht?

Accepted Answer

Über Verfassungsbeschwerden zu entscheiden

Answer

Gesetze zu erlassen

Answer

Rechtsanwälte auszubilden

Answer

Steuererklärungen zu prüfen

Question 34

Wer ist berechtigt, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen?

Accepted Answer

Jeder, der in seinen Grundrechten verletzt wurde

Answer

Nur Politiker

Answer

Nur Juristen

Answer

Nur Staatsbürger der EU

Question 35

Welche Institution ist die höchste Instanz im Bereich des Verfassungsrechts in Deutschland?

Accepted Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Landgericht

Answer

Oberlandesgericht

Answer

Bundesgerichtshof

Question 36

Welches Gremium des Bundesverfassungsgerichts entscheidet über Verfassungsbeschwerden?

Accepted Answer

Senat

Answer

Bundestag

Answer

Bundesrat

Answer

Kabinett

Question 37

Welche Aussage über das Bundesverfassungsgericht ist zutreffend?

Accepted Answer

Es ist unabhängig und weisungsungebunden.

Answer

Es wird vom Bundestag gewählt.

Answer

Es kann Gesetze erlassen.

Answer

Die Bundesregierung kann Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aufheben.

Question 38

Was ist das Ziel einer Verfassungsbeschwerde?

Accepted Answer

Die Verletzung von Grundrechten feststellen zu lassen

Answer

Schadensersatz zu erhalten

Answer

Einen Rechtsstreit zu gewinnen

Question 39

Welches Grundrecht genießt beim Bundesverfassungsgericht besonderen Schutz?

Accepted Answer

Menschenwürde

Answer

Versammlungsfreiheit

Answer

Eigentumsrecht

Answer

Meinungsfreiheit

Question 40

Welches Gericht ist das höchste Gericht der Bundesrepublik Deutschland?

Accepted Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Bundesgerichtshof

Answer

Bundessozialgericht

Answer

Bundesverwaltungsgericht

Question 41

Welche zentrale Aufgabe hat das Bundesverfassungsgericht?

Accepted Answer

Hüter der Verfassung und Schutz der Grundrechte

Answer

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Answer

Zivilgerichtsbarkeit

Answer

Strafgerichtsbarkeit

Question 42

Welche Rechtsmittel gibt es gegen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts?

Accepted Answer

Keine

Answer

Berufung

Answer

Beschwerde

Answer

Revision

Question 43

Wer ist berechtigt, eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzureichen?

Accepted Answer

Jedermann

Answer

Nur Anwälte

Answer

Nur juristische Personen

Answer

Nur Behörden

Question 44

Welche der folgenden Aufgaben gehört nicht zum Bundesverfassungsgericht?

Accepted Answer

Gesetzgebung

Answer

Normenkontrolle

Answer

Verfassungsbeschwerde

Answer

Verfassungsgerichtsbarkeit

Question 45

Wer wählt die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts?

Accepted Answer

Gemeinsamer Ausschuss aus Bundestags- und Bundesratsmitgliedern

Answer

Bundesregierung

Answer

Bundespräsident

Question 46

Welches Gericht ist für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zuständig?

Accepted Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Verwaltungsgerichtshof

Answer

Bundesgerichtshof

Answer

Arbeitsgericht

Question 47

Welche Aufgabe hat das Bundesverfassungsgericht **NICHT**?

Accepted Answer

Strafrechtliche Entscheidungen treffen

Answer

Die Verfassung interpretieren

Answer

Über Verfassungsbeschwerden entscheiden

Answer

Grundrechtsverletzungen feststellen

Question 48

Wer kann eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen?

Accepted Answer

Jeder Bürger, der sich in seinen Grundrechten verletzt sieht

Answer

Nur Gerichte

Answer

Nur politische Parteien

Answer

Nur Rechtsanwälte

Question 49

Welches Bundesverfassungsgerichtsurteil hatte großen Einfluss auf das Grundrecht auf Datenschutz?

Accepted Answer

Volkszählungsurteil (1983)

Answer

Solinger Urteil (1994)

Answer

Kruzifix-Urteil (2008)

Answer

Abhörurteil (2006)

Question 50

Welche Aufgabe hat das Bundesverfassungsgericht?

Accepted Answer

Es prüft, ob Gesetze und staatliche Handlungen mit dem Grundgesetz übereinstimmen.

Answer

Es verfolgt Straftaten.

Answer

Es verwaltet Bundeseigentum.

Question 51

Wer kann eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen?

Accepted Answer

Jeder, dessen Grundrechte durch staatliches Handeln verletzt wurden.

Answer

Nur der Bundespräsident.

Answer

Nur juristische Personen.

Question 52

Welche Rechtsfolge kann das Bundesverfassungsgericht mit einem Urteil zur Verfassungsbeschwerde verbinden?

Accepted Answer

Es kann Gesetze für nichtig erklären.

Answer

Es kann Verwaltungsakte erteilen.

Answer

Es kann den Bundestag einberufen.

Answer

Es kann Haftstrafen verhängen.

Question 53

Welcher Grundsatz ist für die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts besonders wichtig?

Accepted Answer

Unabhängigkeit

Answer

Transparenz

Answer

Weisungsgebundenheit

Answer

Sachlichkeit

Question 54

Welche Aufgabe hat das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf die anderen Verfassungsorgane?

Accepted Answer

Es wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes.

Answer

Es spricht Recht.

Answer

Es führt Gesetze aus.

Answer

Es macht Gesetze.

Question 55

Was macht das Bundesverfassungsgericht anders als andere Gerichte?

Accepted Answer

Es ist ein Verfassungsgericht, das nur über die Verfassung wacht.

Answer

Es trifft Entscheidungen in allen Rechtsgebieten.

Answer

Es ist ein oberstes Gericht.

Answer

Es arbeitet ständig.

Question 56

Was ist die Hauptaufgabe des Bundesverfassungsgerichts?

Accepted Answer

Es prüft, ob Gesetze und staatliche Handlungen mit dem Grundgesetz übereinstimmen.

Answer

Es macht Gesetze.

Answer

Es verfolgt Straftaten.

Question 57

Was ist eine Verfassungsbeschwerde?

Accepted Answer

Ein Rechtsmittel, mit dem man sich gegen Verletzungen seiner Grundrechte durch den Staat wehren kann.

Answer

Ein Antrag auf Gesetzesänderung.

Answer

Eine Klage gegen die Regierung.

Question 58

Wer kann eine Verfassungsbeschwerde einreichen?

Accepted Answer

Jeder, dessen Grundrechte durch staatliches Handeln verletzt wurden.

Answer

Nur Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit.

Answer

Nur juristische Personen.

Question 59

Welche der folgenden Aussagen zur Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts ist richtig?

Accepted Answer

Die Richter sind nur dem Gesetz unterworfen

Answer

Die Richter sind weisungsgebunden

Answer

Die Richter können jederzeit von der Legislative abgesetzt werden

Answer

Die Richter werden von der Bundesregierung gewählt

Question 60

Welche der folgenden Aussagen zum Bundesverfassungsgericht ist falsch?

Accepted Answer

Das Gericht ist ein Organ der Legislative

Answer

Das Gericht ist für die Auslegung der Verfassung zuständig

Answer

Das Gericht kann Gesetze für nichtig erklären

Answer

Das Gericht hat seinen Sitz in Karlsruhe

Question 61

Welche der folgenden Rechtsquellen hat für das Bundesverfassungsgericht Vorrang?

Accepted Answer

Grundgesetz

Answer

Völkerrecht

Answer

Europäisches Recht