Bundesverfassungsgericht: Aufgaben, Zusammensetzung und Bedeutung für die Demokratie

Question 1

Welche der folgenden Aufgaben hat das Bundesverfassungsgericht?

Accepted Answer

Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen

Answer

Wahl des Bundespräsidenten

Answer

Ernennung der Bundeskanzlerin

Answer

Überwachung der Bundesregierung

Question 2

Wer wählt die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts?

Accepted Answer

Der Bundestag und der Bundesrat

Answer

Der Bundespräsident

Answer

Die Landesregierungen

Answer

Das Bundesverfassungsgericht selbst

Question 3

Welche der folgenden Aussagen trifft auf das Bundesverfassungsgericht nicht zu?

Accepted Answer

Wahl des Bundespräsidenten

Answer

Überprüfung von Gesetzen auf Verfassungsmäßigkeit

Answer

Entscheidung über Verfassungsbeschwerden

Answer

Schutz der Grundrechte

Question 4

Welches Verfahren ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern, sich beim Bundesverfassungsgericht gegen eine Verletzung ihrer Grundrechte zu wehren?

Accepted Answer

Verfassungsbeschwerde

Answer

Klage

Answer

Berufung

Answer

Einspruch

Question 5

Welche Aussage zur Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts ist zutreffend?

Accepted Answer

Die Richterinnen und Richter sind nur ihrem Gewissen unterworfen.

Answer

Die Richterinnen und Richter sind an Weisungen gebunden.

Answer

Die Richterinnen und Richter werden vom Bundestag gewählt.

Answer

Die Richterinnen und Richter können jederzeit entlassen werden.

Question 6

Welches Gericht ist für die Überprüfung von Verfassungsbeschwerden zuständig?

Accepted Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Bundesverwaltungsgericht

Answer

Bundesgerichtshof

Answer

Landgericht

Question 7

Welches Staatsorgan kontrolliert die Regierung?

Accepted Answer

Die Legislative (Parlament)

Answer

Die Exekutive (Regierung)

Answer

Die Judikative (Gerichte)

Answer

Die Medien

Question 8

Welche der folgenden Aussagen zum Bundesverfassungsgericht ist richtig?

Accepted Answer

Es ist das höchste Gericht in Deutschland.

Answer

Es ist für die Strafverfolgung verantwortlich.

Answer

Es wird vom Bundestag gewählt.

Answer

Es überprüft nur die Verfassungsmäßigkeit von Landesgesetzen.

Question 9

Was ist das Grundgesetz?

Accepted Answer

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland

Answer

Ein Gesetzbuch

Answer

Ein Vertrag zwischen den Bundesländern

Answer

Die Geschäftsordnung des Bundestages

Question 10

Welche der folgenden Aufgaben ist die zentrale Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts?

Accepted Answer

Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen

Answer

Wahl des Bundespräsidenten

Answer

Ernennung des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin

Answer

Überwachung der Bundesregierung

Question 11

Welches Gremium wählt die Hälfte der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts?

Accepted Answer

Eine gemeinsame Versammlung von Bundestag und Bundesrat

Answer

Der Bundestag

Answer

Der Bundesrat

Answer

Das Bundespräsidium

Question 12

Wie lange beträgt die Amtszeit der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts?

Accepted Answer

Auf Lebenszeit

Answer

5 Jahre

Answer

10 Jahre

Answer

12 Jahre

Question 13

Welches Verfahren wendet das Bundesverfassungsgericht an, um die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zu überprüfen?

Accepted Answer

Normenkontrollverfahren

Answer

Verwaltungsverfahren

Answer

Klageverfahren

Answer

Strafverfahren

Question 14

Welches Recht garantiert das Bundesverfassungsgericht durch sein Urteil zum Volkszählungsgesetz?

Accepted Answer

Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Answer

Recht auf Datenschutz

Answer

Recht auf freie Meinungsäußerung

Answer

Recht auf Versammlungsfreiheit

Question 15

Welche Hauptaufgabe hat das Bundesverfassungsgericht?

Accepted Answer

Verfassungsgerichtsbarkeit

Answer

Gesetzgebung

Answer

Rechtsprechung im Strafrecht

Answer

Aufsicht über die Regierung

Question 16

Welches Prinzip bestimmt die Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts?

Accepted Answer

Qualifikation und Erfahrung

Answer

Parteienproporz

Answer

Proporz der Bundesländer

Answer

Zufall

Question 17

Welche Aussage beschreibt die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts?

Accepted Answer

Seine Richter/-innen genießen Immunität gegen Strafverfolgung.

Answer

Es ist in seinen Entscheidungen an die Regierung gebunden.

Answer

Es kann jederzeit aufgelöst werden.

Answer

Es ist an Gesetzgebungsverfahren beteiligt.

Question 18

Welche Aussage zu den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts ist korrekt?

Accepted Answer

Sie sind für alle Gerichte und Behörden verbindlich.

Answer

Sie sind nur für den konkreten Einzelfall bindend.

Answer

Sie sind nur für den Gesetzgeber verpflichtend.

Answer

Sie sind nur für die Regierung verbindlich.

Question 19

Welches ist ein Beispiel für eine Verfassungswidrigkeit, die das Bundesverfassungsgericht feststellen kann?

Accepted Answer

Ein Gesetz, das die Menschenwürde verletzt

Answer

Eine Verwaltungsentscheidung, die einen Bürger benachteiligt

Answer

Eine Gesetzesvorlage, die noch nicht verabschiedet wurde

Answer

Ein Urteil eines Berufungsgerichts

Question 20

Warum ist das Bundesverfassungsgericht für die Demokratie in Deutschland von großer Bedeutung?

Accepted Answer

Alle genannten Gründe

Answer

Es schützt die Grundrechte der Bürger/-innen.

Answer

Es kontrolliert die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen.

Answer

Es ist ein Kontrollorgan der Regierung.

Question 21

Welches Organ überprüft die Gesetzgebung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz?

Accepted Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Bundestag

Answer

Bundesrat

Answer

Bundespräsident

Question 22

Welche Aufgabe hat das Bundesverfassungsgericht bei der Verfassungsbeschwerde?

Accepted Answer

Schutz der Grundrechte des Einzelnen

Answer

Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten

Answer

Interpretation der Verfassung

Answer

Aufhebung von Gesetzen

Question 23

Was ist eine abstrakte Normenkontrolle?

Accepted Answer

Prüfung eines Gesetzes auf seine Verfassungsmäßigkeit, ohne dass ein konkreter Fall vorliegt

Answer

Überprüfung eines Verwaltungsaktes

Answer

Einspruch gegen eine Entscheidung eines Gerichts

Answer

Antrag auf Verfassungsänderung

Question 24

Welche der folgenden Personen hat das Recht, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen?

Accepted Answer

Jeder Bürger

Answer

Nur Abgeordnete des Bundestages

Answer

Nur die Bundesregierung

Answer

Nur die Landesregierungen

Question 25

Welche der folgenden Aussagen beschreibt die primäre Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts?

Accepted Answer

Es überwacht die Einhaltung des Grundgesetzes.

Answer

Es entscheidet in Strafsachen.

Answer

Es wählt den Bundespräsidenten.

Answer

Es erlässt Gesetze.

Question 26

Welche der folgenden Aufgaben gehört NICHT zu den Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts?

Accepted Answer

Verhängung von Haftstrafen

Answer

Überprüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungsmäßigkeit

Answer

Entscheidung in Wahlanfechtungsverfahren

Answer

Berufsverbote für Verfassungsfeinde

Question 27

Welches Prinzip gewährleistet die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts?

Accepted Answer

Die Richterinnen und Richter sind nicht an Weisungen gebunden.

Answer

Sie werden von der Bundesregierung ernannt.

Answer

Sie können jederzeit vom Bundestag abberufen werden.

Answer

Sie müssen Mitglied einer politischen Partei sein.

Question 28

Welche der folgenden Aussagen zum Bundesverfassungsgericht ist falsch?

Accepted Answer

Es kann das Bundeskanzleramt auflösen.

Answer

Es sitzt in Karlsruhe.

Answer

Es ist das einzige Verfassungsgericht in Deutschland.

Answer

Es entscheidet über die Zulässigkeit von Volksabstimmungen.

Question 29

Welche der folgenden Aufgaben gehört NICHT zum Aufgabenbereich des Bundesverfassungsgerichts?

Accepted Answer

Kontrolle der Gesetzgebung der Länder

Answer

Überprüfung der Vereinbarkeit von Gesetzen mit dem Grundgesetz

Answer

Entscheidung über Verfassungsstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern

Answer

Kontrolle der Gesetzgebung des Bundes

Question 30

Wie viele Richterinnen und Richter gehören dem Bundesverfassungsgericht an?

Accepted Answer

16

Answer

12

Answer

20

Answer

24

Question 31

Wer wählt die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts?

Accepted Answer

Bundestag und Bundesrat gemeinsam

Answer

Der Bundespräsident

Answer

Das Volk

Answer

Die Landesparlamente

Question 32

Welche Bedeutung hat das Bundesverfassungsgericht für die Demokratie in Deutschland?

Accepted Answer

Es schützt die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und sorgt dafür, dass die Verfassung eingehalten wird.

Answer

Es kontrolliert die Arbeit der Regierung und der Parteien.

Answer

Es bestimmt die politische Agenda des Landes.

Question 33

Was passiert, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz für nichtig erklärt?

Accepted Answer

Das Gesetz verliert seine Gültigkeit.

Answer

Die Regierung muss das Gesetz ändern.

Answer

Das Parlament muss ein neues Gesetz erlassen.

Answer

Das Gericht wird aufgelöst.

Question 34

Welches der folgenden Themen fällt NICHT in den Zuständigkeitsbereich des Bundesverfassungsgerichts?

Accepted Answer

Strafrechtliche Verfahren in Einzelfällen

Answer

Verfassungskonflikte zwischen Bund und Ländern

Answer

Streitigkeiten über die Auslegung des Grundgesetzes

Answer

Vereinbarkeit von Gesetzen mit dem Grundgesetz

Question 35

Warum ist es wichtig, dass die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts unabhängig sind?

Accepted Answer

Damit sie unparteiisch und frei von politischem Einfluss Entscheidungen treffen können.

Answer

Um die Macht der Regierung einzuschränken.

Question 36

Welches Argument spricht DAFÜR, dass die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts auf Lebenszeit ernannt werden?

Accepted Answer

Um sie vor politischem Einfluss zu schützen und ihre Unabhängigkeit zu gewährleisten.

Answer

Um die Kontinuität des Gerichts zu sichern.

Answer

Um ihnen mehr Macht zu verleihen.

Question 37

Wer wählt die Richter*innen des Bundesverfassungsgerichts?

Accepted Answer

Ein gemeinsamer Ausschuss aus Bundestag und Bundesrat

Answer

Der Bundespräsident

Answer

Das Kuratorium des Gerichtshofs

Question 38

Welche der folgenden Aufgaben gehört NICHT zum Aufgabenbereich des Bundesverfassungsgerichts?

Accepted Answer

Gesetzgebung

Answer

Wahlprüfungsgerichtsbarkeit

Answer

Prüfung der Vereinbarkeit von Gesetzen mit dem Grundgesetz

Answer

Verfassungsgerichtsbarkeit

Question 39

Was ist das Ziel der Verfassungsgerichtsbarkeit?

Accepted Answer

Schutz der Grundrechte

Answer

Rechtsprechung zu Streitfällen zwischen Bundesländern

Answer

Strafverfolgung von Straftaten

Question 40

Welche der folgenden Personen gehört NICHT zu den Gremien, die die Richter*innen des Bundesverfassungsgerichts wählen?

Accepted Answer

Bundeskanzler*in

Answer

Mitglieder des Bundesrats

Answer

Richter*innen des Obersten Gerichtshofs

Answer

Mitglieder des Bundestags

Question 41

Was ist die Bedeutung der Karlsruher Formel?

Accepted Answer

Sie legt die grundlegenden Prinzipien für die Auslegung des Grundgesetzes fest

Answer

Sie regelt die Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts

Answer

Sie bestimmt die Zuständigkeit des Gerichts

Question 42

Welches Gericht ist für die Wahlprüfungsgerichtsbarkeit in Deutschland zuständig?

Accepted Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Landesverfassungsgerichte

Answer

Bundesgerichtshof

Answer

Oberlandesgerichte