Aufsichtsbehörden im Kommunalrecht: Quiz für Verwaltungsfachangestellte

Question 1

Welche Befugnis kann das Regierungspräsidium gegenüber der Gemeinde ausüben?

Accepted Answer

Anordnungen erlassen

Answer

Bußgelder verhängen

Answer

Beamte absetzen

Answer

Den Haushalt ablehnen

Question 2

Welche Aussage zur Kommunalaufsicht ist korrekt?

Accepted Answer

Sie soll die Selbstverwaltung der Gemeinden sicherstellen.

Answer

Sie erstreckt sich nur auf finanzielle Angelegenheiten der Gemeinde.

Answer

Sie zielt darauf ab, die Gemeinden zu entmachten.

Answer

Sie ist nur bei kleinen Gemeinden zulässig.

Question 3

Welche Maßnahme gehört nicht zu den Möglichkeiten der Kommunalaufsicht?

Accepted Answer

Absetzung von Bürgermeistern

Answer

Überprüfung der Verwaltungstätigkeit durch Prüfung

Answer

Genehmigung von Rechtsgeschäften

Answer

Erlass von Anordnungen

Question 4

Welche Behörde ist die untere Aufsichtsbehörde für Gemeinden in Deutschland?

Accepted Answer

Landratsamt

Answer

Regierungspräsidium

Answer

Innenministerium

Answer

Bundesministerium des Innern

Question 5

Welche Abteilung des Innenministeriums übt die Fachaufsicht über die Kommunen in Deutschland aus?

Accepted Answer

Abteilung Kommunalverwaltung

Answer

Landesverwaltungsamt

Answer

Verwaltungsgericht

Answer

Verfassungsgericht

Question 6

Welches Aufsichtsmittel kann das Landratsamt einsetzen, um eine Gemeinde in Deutschland zur Erfüllung ihrer Aufgaben anzuhalten?

Accepted Answer

Erlass einer Ersatzvornahme

Answer

Auflösung des Gemeinderats

Answer

Entlassung des Bürgermeisters

Answer

Keine der genannten Maßnahmen

Question 7

Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit das Regierungspräsidium eine Gemeinde in Deutschland auflösen kann?

Accepted Answer

Alle genannten Voraussetzungen

Answer

Die Gemeinde ist zahlungsunfähig.

Answer

Die Gemeinde ist handlungsunfähig.

Answer

Die Gemeinde verstößt vorsätzlich und beharrlich gegen Gesetze und Verfassung.

Question 8

Welche Behörde übt die Fachaufsicht über kommunale Bauämter aus?

Accepted Answer

Obere Baubehörde

Answer

Landratsamt

Answer

Regierungspräsidium

Answer

Innenministerium

Question 9

Welche der folgenden Behörden ist die oberste Aufsichtsbehörde im Sinne des Kommunalrechts?

Accepted Answer

Innenministerium

Answer

Landratsamt

Answer

Regierungspräsidium

Answer

Verfassungsgericht

Question 10

Welche der folgenden Maßnahmen kann das Landratsamt als Aufsichtsbehörde NICHT ergreifen?

Accepted Answer

Auflösung des Gemeinderats

Answer

Beanstandung

Answer

Ersatzvornahme

Answer

Entzug der Geschäftsfähigkeit

Question 11

Welche Gesetze bilden die rechtliche Grundlage für die Kommunalaufsicht?

Accepted Answer

Grundgesetz und Gemeindeordnung

Answer

Landesverfassung und kommunale Satzungen

Answer

Verwaltungsgerichtsordnung und Strafgesetzbuch

Answer

Es gibt keine gesetzliche Grundlage

Question 12

Beschreibe ein konkretes Beispiel für die Ausübung der Kommunalaufsicht durch das Landratsamt und gib die rechtliche Grundlage dafür an.

Accepted Answer

Genehmigung des Haushaltsplans einer Gemeinde

Answer

Entlassung des Bürgermeisters

Answer

Einsetzung eines Gemeindeverwalters

Answer

Auflösung des Gemeinderats

Question 13

Welche Behörde erstellt die Jahresrechnung der Gemeinde?

Accepted Answer

Gemeindeverwaltung

Answer

Prüfungshof

Answer

Regierungspräsidium

Answer

Landratsamt

Question 14

Welches Amt übt die Kommunalaufsicht über kreisangehörige Städte aus?

Accepted Answer

Landratsamt

Answer

Innenministerium

Answer

Regierungspräsidium

Answer

Bezirksregierung

Question 15

Welches Ministerium übt die Rechtsaufsicht über die Kommunen aus?

Accepted Answer

Innenministerium

Answer

Regierungspräsidium

Answer

Landratsamt

Answer

Bezirksregierung

Question 16

Welche Behörde ist für die Fachaufsicht über die kommunalen Schulen zuständig?

Accepted Answer

Regierungspräsidium

Answer

Innenministerium

Answer

Landratsamt

Question 17

Welche der folgenden Aufgaben gehört NICHT zu den Aufgaben der Kommunalaufsichtsbehörden?

Accepted Answer

Erledigung von Verwaltungsaufgaben für die Gemeinde

Answer

Auflösung von Gemeinderäten

Answer

Genehmigung von Bebauungsplänen

Answer

Überwachung der Haushaltsführung

Question 18

Welche Behörde übt die Finanzaufsicht über kreisfreie Städte aus?

Accepted Answer

Regierungspräsidium

Answer

Innenministerium

Answer

Bezirksregierung

Answer

Landratsamt

Question 19

Welche Rechtsgrundlage regelt die Kommunalaufsicht in Deutschland?

Accepted Answer

Gemeindeordnung (GO)

Answer

Strafgesetzbuch (StGB)

Answer

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Answer

Grundgesetz (GG)

Question 20

Welche Behörde ist für die Kommunalaufsicht über Berlin zuständig?

Accepted Answer

Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Answer

Landratsamt

Answer

Regierungspräsidium

Question 21

Welche der folgenden Behörden ist nicht an der Kommunalaufsicht beteiligt?

Accepted Answer

Bundesministerium des Innern

Answer

Regierungspräsidium

Answer

Landratsamt

Answer

Innenministerium

Question 22

Welche der folgenden Maßnahmen stellt keine Form der Kommunalaufsicht dar?

Accepted Answer

Finanzielle Unterstützung

Answer

Gemeindeprüfungsanstalt

Answer

Rechtsaufsicht

Answer

Fachliche Beratung

Question 23

Welche Hauptaufgabe hat die Gemeindeprüfungsanstalt?

Accepted Answer

Überprüfung der Wirtschaftlichkeit, Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit der kommunalen Verwaltung

Answer

Beratung der Gemeinden in Rechtsfragen

Answer

Durchführung von Fortbildungen für Kommunalbedienstete

Question 24

Welche der folgenden Aussagen zur Kommunalaufsicht trifft zu?

Accepted Answer

Sie ist eine staatliche Aufgabe, die auf die Sicherstellung der Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der kommunalen Verwaltung abzielt.

Answer

Sie ist eine freiwillige Leistung der Gemeinden, die die Qualität der Verwaltung verbessern soll.

Question 25

Nennen Sie einen möglichen Grund für die Anordnung einer Ersatzvornahme durch die Aufsichtsbehörde.

Accepted Answer

Untätigkeit der Gemeinde bei einer gesetzlich vorgeschriebenen Aufgabe

Answer

Fehlende finanzielle Mittel

Answer

Politische Uneinigkeit im Gemeinderat

Question 26

Welche der folgenden Maßnahmen stellt eine Form der Fachaufsicht dar?

Accepted Answer

Beratung der Gemeinden in Fragen der Haushaltsführung

Answer

Auflösung von Gemeinderäten

Answer

Prüfung der Rechtmäßigkeit von Ratsbeschlüssen

Question 27

Welche Behörde ist in Baden-Württemberg für die oberste Kommunalaufsicht zuständig?

Accepted Answer

Innenministerium

Answer

Regierungspräsidium

Answer

Gemeindeprüfungsanstalt

Answer

Landratsamt

Question 28

Welche Behörde ist für die Kommunalaufsicht in der jeweiligen Gemeinde zuständig?

Accepted Answer

Landratsamt

Answer

Regierungspräsidium

Answer

Kreistag

Answer

Innenministerium

Question 29

Auf welchem Prinzip beruht die Kommunalaufsicht?

Accepted Answer

Subsidiarität

Answer

Gewaltenteilung

Answer

Föderalismus

Answer

Dezentralisierung

Question 30

Welches ist das vorrangige Ziel der Kommunalaufsicht?

Accepted Answer

Sicherstellung der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Handelns von Gemeinden und Landkreisen

Answer

Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

Answer

Kontrolle der politischen Entscheidungen vor Ort

Question 31

Welche Aussage zur Kommunalaufsicht ist korrekt?

Accepted Answer

Sie ist eine präventive und repressive Kontrolle.

Answer

Sie wird nur bei groben Verstößen gegen das Gesetz ausgeübt.

Answer

Sie ist eine Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung.

Answer

Sie dient ausschließlich der Kontrolle der kommunalen Finanzen.

Question 32

Welche Behörde kann die Durchführung von Kommunalwahlen anordnen?

Accepted Answer

Innenministerium

Answer

Kreistag

Answer

Landratsamt

Answer

Regierungspräsidium

Question 33

Welche Behörde ist für die Kommunalaufsicht über kreisangehörige Städte und Gemeinden im Bundesland Baden-Württemberg zuständig?

Accepted Answer

Landratsamt

Answer

Kreistag

Answer

Innenministerium

Answer

Regierungspräsidium

Question 34

Was ist ein wesentliches Merkmal der kommunalen Selbstverwaltung?

Accepted Answer

Die Gemeinden haben das Recht, ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze selbst zu regeln.

Answer

Die Kommunen sind den Weisungen des Landes unbedingt unterstellt.

Answer

Die Bürger können die Gemeindeverwaltung direkt kontrollieren.

Question 35

Welche Aufgabe hat der Petitionsausschuss des Landtags im Zusammenhang mit der Kommunalaufsicht?

Accepted Answer

Entgegennahme von Beschwerden von Bürgern gegen kommunale Entscheidungen

Answer

Überwachung der Kommunalaufsichtsbehörden

Answer

Genehmigung von kommunalen Haushaltssatzungen

Question 36

Welche Aufgabe fällt **nicht** in den Zuständigkeitsbereich des Regierungspräsidiums?

Accepted Answer

Erlass von Verwaltungsvorschriften

Answer

Durchführung von Kommunalprüfungen

Answer

Genehmigung von Bebauungsplänen

Answer

Überwachung der Gemeinden

Question 37

Welche Aussage zum Verhältnis zwischen Aufsichtsbehörden und Gemeinden trifft **nicht** zu?

Accepted Answer

Aufsichtsbehörden und Gemeinden sind gleichberechtigte Partner.

Answer

Aufsichtsbehörden sind den Gemeinden gegenüber weisungsbefugt.

Answer

Gemeinden sind in bestimmten Angelegenheiten an Weisungen der Aufsichtsbehörden gebunden.

Question 38

Welche Aufgabe fällt **nicht** in den Zuständigkeitsbereich des Landratsamts?

Accepted Answer

Ausarbeitung von Gesetzen

Answer

Durchführung von Kommunalwahlen

Answer

Erlass von Ordnungsbehördlichen Verordnungen

Question 39

Welche Aufgabe haben die Aufsichtsbehörden im Rahmen der Kommunalaufsicht **nicht**?

Accepted Answer

Durchführung von Personalentscheidungen in den Kommunen

Answer

Überwachung der Finanzen der Kommunen

Answer

Sicherstellung der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des kommunalen Handelns

Question 40

Welche Behörde ist die **unmittelbar** für die Kommunalaufsicht über die Gemeinden zuständig?

Accepted Answer

Landratsamt

Answer

Oberlandesgericht

Answer

Regierungspräsidium

Answer

Innenministerium

Question 41

Welche Befugnis haben die Aufsichtsbehörden gegenüber den Kommunen **nicht**?

Accepted Answer

Erlass von Gesetzen

Answer

Überwachung und Prüfung

Answer

Aufhebung von rechtswidrigen Beschlüssen

Question 42

Welches Mittel **kann** eine Aufsichtsbehörde einsetzen, um einen rechtswidrigen Beschluss eines Gemeinderats aufzuheben?

Accepted Answer

Beanstandung

Answer

Dienstaufsichtsbeschwerde

Answer

Verwaltungsvollstreckung

Answer

Organklage

Question 43

Welche Behörde kann im Rahmen der Kommunalaufsicht eine Gemeinde auflösen?

Accepted Answer

Innenministerium

Answer

Bundesverwaltungsgericht

Answer

Regierungspräsidium

Answer

Landratsamt

Question 44

Welche Aussage über die Aufsichtsbehörden ist korrekt?

Accepted Answer

Sie sind überwiegend auf Landesebene angesiedelt.

Answer

Sie haben keine Eingriffsbefugnisse gegenüber den Kommunen.

Answer

Sie werden von den Kommunen selbst gewählt.

Answer

Sie sind ausschließlich für die Kontrolle der kreisfreien Städte zuständig.

Question 45

Welche Behörde kann im Rahmen der Kommunalaufsicht eine Gemeinde auflösen?

Accepted Answer

Innenministerium

Answer

Regierungspräsidium

Answer

Landratsamt

Answer

Kreistag

Question 46

Wann kann das Innenministerium die Rechtsaufsicht gegenüber einer Gemeinde ausüben?

Accepted Answer

Bei Verstößen gegen Gesetze oder Verfassung

Answer

Bei Fehlverhalten von Gemeinderatsmitgliedern

Answer

Bei Beschwerden von Bürgern

Answer

Bei Überschreitung des Haushaltsplans

Question 47

Welche Aufgabe hat die Gemeindeprüfungsanstalt?

Accepted Answer

Überprüfung der kommunalen Finanzen

Answer

Personalaufsicht über Kommunalbedienstete

Answer

Fachaufsicht über Städte

Answer

Rechtsaufsicht über Landkreise