Kommunale Abgaben: Gebühren und Beiträge im Überblick

Question 1

Welche Aussage beschreibt eine Gebühr korrekt?

Accepted Answer

Eine Abgabe, die für eine konkrete Leistung erhoben wird.

Answer

Eine Abgabe, die unabhängig von einer konkreten Leistung erhoben wird.

Answer

Eine Abgabe, die nur von juristischen Personen erhoben wird.

Answer

Eine Abgabe, die zweckungebunden verwendet wird.

Question 2

Welches Beispiel stellt eine kommunale Gebühr dar?

Accepted Answer

Straßenreinigungsgebühren

Answer

Einkommenssteuer

Answer

Kirchensteuer

Answer

Grundsteuer

Question 3

Was ist der wesentliche Unterschied zwischen einer Gebühr und einem Beitrag?

Accepted Answer

Gebühren werden für konkrete Leistungen, Beiträge für allgemeine Nutzungen erhoben.

Answer

Beiträge werden für konkrete Leistungen, Gebühren für allgemeine Nutzungen erhoben.

Answer

Gebühren werden unabhängig von einer konkreten Leistung, Beiträge für eine konkrete Leistung erhoben.

Answer

Beiträge werden unabhängig von einer konkreten Leistung, Gebühren für eine konkrete Leistung erhoben.

Question 4

Wer ist für die Festsetzung von Straßenausbaubeiträgen zuständig?

Accepted Answer

Die Gemeinde

Answer

Das Bundesland

Answer

Der Bund

Answer

Der Kreis

Question 5

Welche Aussage zur Kalkulation von Gebühren ist zutreffend?

Accepted Answer

Die Gebührenhöhe muss die Kosten decken.

Answer

Die Gebührenhöhe muss unter den Herstellungskosten liegen.

Answer

Die Gebührenhöhe muss über den Herstellungskosten liegen.

Answer

Die Gebührenhöhe wird durch eine Satzung festgelegt.

Question 6

Welche Aussage zu Gebühren ist korrekt?

Accepted Answer

Sie sind Zahlungen für die konkrete Inanspruchnahme von kommunalen Leistungen.

Answer

Sie richten sich nach dem Solidaritätsprinzip.

Answer

Sie sind an den Grundstückswert gebunden.

Answer

Sie sind freiwillige Abgaben.

Question 7

Was ist der entscheidende Unterschied zwischen Gebühren und Beiträgen?

Accepted Answer

Gebühren sind Gegenleistungen für bestimmte Leistungen, Beiträge dienen der Finanzierung allgemeiner Aufgaben.

Answer

Beiträge sind an die Grundstücksfläche gekoppelt, Gebühren nicht.

Answer

Gebühren sind freiwillige Abgaben, Beiträge sind Pflichtbeiträge.

Answer

Es gibt keinen essenziellen Unterschied.

Question 8

Welche Voraussetzung muss für die Erhebung von Gebühren erfüllt sein?

Accepted Answer

Alle genannten Möglichkeiten.

Answer

Die Leistung muss klar abgrenzbar sein.

Answer

Die Leistung muss der Gemeinde zuordenbar sein.

Answer

Die Kosten der Leistung müssen durch die Gebühren gedeckt werden.

Question 9

Was versteht man unter einem Sonderentgelt?

Accepted Answer

Eine zusätzliche Gebühr für besondere Leistungen.

Answer

Eine Ermäßigung der Gebühren für bestimmte Personengruppen.

Answer

Eine Gebühr, die für mehrere Leistungen gleichzeitig erhoben wird.

Answer

Eine Befreiung von der Gebührenpflicht.

Question 10

Was ist eine Gebührensatzung?

Accepted Answer

Eine Verordnung, die die Gebührenerhebung regelt.

Answer

Ein Bescheid, der die Gebührenhöhe festlegt.

Answer

Ein Vertrag zwischen der Kommune und den Gebührenpflichtigen.

Answer

Eine Liste aller gebührenpflichtigen Leistungen.

Question 11

Was ist das zentrale Unterscheidungsmerkmal zwischen einer Gebühr und einem Beitrag?

Accepted Answer

Gebühren werden für eine konkrete Leistung erhoben, während Beiträge für eine allgemeine Verbesserung erhoben werden.

Answer

Gebühren sind freiwillig, während Beiträge verpflichtend sind.

Answer

Gebühren werden nur von Kommunen erhoben, während Beiträge auch von anderen öffentlichen Einrichtungen erhoben werden können.

Answer

Gebühren sind zweckgebunden, während Beiträge nicht zweckgebunden sind.

Question 12

Welche Voraussetzung ist zwingend erforderlich, damit die Erhebung von Beiträgen rechtmäßig ist?

Accepted Answer

Öffentlich-rechtliche Sonderbeziehung

Answer

Zwang

Answer

Gegenleistung

Answer

Wirtschaftlicher Vorteil

Question 13

Welche der folgenden Aussagen beschreibt Gebühren im Sinne der kommunalen Finanzwirtschaft am besten?

Accepted Answer

Geldleistungen, die als Gegenleistung für die Inanspruchnahme einer kommunalen Einrichtung oder Leistung erhoben werden

Answer

Geldleistungen, die zur Deckung allgemeiner Verwaltungskosten erhoben werden

Answer

Geldleistungen, die als Abgabe für das Wohnen in einer Gemeinde erhoben werden

Answer

Geldleistungen, die als Ausgleich für besondere Vorteile erhoben werden

Question 14

Welche der folgenden Maßnahmen ist keine Möglichkeit zur Erhebung von Beiträgen?

Accepted Answer

Zwangsgebühren

Answer

Wiederkehrende Beiträge

Answer

Einmalige Beiträge

Answer

Erschließungsbeiträge

Question 15

Welches Prinzip gilt für die Bemessung von Beiträgen?

Accepted Answer

Äquivalenzprinzip

Answer

Leistungsfähigkeitsprinzip

Answer

Wohlfahrtsprinzip

Answer

Schuldprinzip

Question 16

Was ist der Unterschied zwischen einem Herstellungsbeitrag und einem Erschließungsbeitrag?

Accepted Answer

Herstellungsbeiträge werden für den Bau einer Anlage erhoben, Erschließungsbeiträge für ihre Erschließung

Answer

Erschließungsbeiträge werden für den Bau einer Anlage erhoben, Herstellungsbeiträge für ihre Erschließung

Answer

Herstellungsbeiträge sind einmalig, Erschließungsbeiträge wiederkehrend

Answer

Erschließungsbeiträge sind einmalig, Herstellungsbeiträge wiederkehrend

Question 17

Welche Rolle spielt das Kommunalabgabengesetz (KAG) in der Gebühren- und Beitragsgestaltung?

Accepted Answer

Es legt die allgemeinen Grundsätze fest

Answer

Es enthält Musterkalkulationen

Answer

Es regelt die Zuständigkeiten

Answer

Es bestimmt die Höhe der Abgaben

Question 18

Welche der folgenden Aussagen beschreibt eine Gebühr korrekt?

Accepted Answer

Eine Abgabe für die Inanspruchnahme einer konkreten öffentlichen Leistung.

Answer

Eine Abgabe zur Deckung der Kosten einer allgemeinen öffentlichen Aufgabe.

Answer

Eine Abgabe, die auf den Grundbesitz erhoben wird.

Answer

Eine Abgabe, die an den wirtschaftlichen Vorteil des Abgabepflichtigen anknüpft.

Question 19

Welches Beispiel handelt es sich um einen Beitrag?

Accepted Answer

Erschließungsbeitrag

Answer

Eintrittsgeld für ein Schwimmbad

Answer

Grundsteuer

Answer

Parkgebühren

Question 20

Welcher Zweck kann mit Gebühren verfolgt werden?

Accepted Answer

Alle genannten Zwecke

Answer

Erzielung von Einnahmen

Answer

Lenkung des Nutzerverhaltens

Answer

Deckung der entstandenen Kosten

Question 21

Was ist das Ziel einer Lenkungsgebühr?

Accepted Answer

Verhaltensbeeinflussung

Answer

Einnahmensteigerung

Answer

Kostendeckung

Answer

Förderung wirtschaftlicher Aktivitäten

Question 22

Welche Aussage beschreibt treffend den Gegenleistungscharakter von Gebühren?

Accepted Answer

Sie werden erhoben, wenn Bürger eine besondere kommunale Leistung in Anspruch nehmen.

Answer

Sie sind Abgaben, die unabhängig von einer konkreten Leistung gezahlt werden müssen.

Answer

Sie dienen der Deckung allgemeiner Verwaltungskosten.

Question 23

Wodurch zeichnen sich Beiträge grundsätzlich aus?

Accepted Answer

Sie finanzieren Investitionen, die nur bestimmten Bürgern gezielt zugutekommen.

Answer

Sie sind freiwillig und können jederzeit zurückgezogen werden.

Question 24

Welche Leistung kann Gegenstand einer Gebührenerhebung durch die Kommune sein?

Accepted Answer

Nutzung einer öffentlichen Bibliothek

Answer

Instandhaltung von Straßen

Answer

Errichtung einer neuen Schule

Answer

Einziehung von Steuern

Question 25

Für welches Vorhaben kann ein Beitrag erhoben werden?

Accepted Answer

Erschließung eines neuen Baugebiets

Answer

Müllentsorgung

Answer

Straßenbeleuchtung

Answer

Betrieb einer Kindertagesstätte

Question 26

Welches Prinzip gilt für die Bemessung von Gebühren?

Accepted Answer

Kostendeckungsprinzip

Answer

Beliebigkeitsprinzip

Answer

Unabhängigkeitsprinzip

Question 27

Welchem Grundsatz folgt die Bemessung von Beiträgen?

Accepted Answer

Äquivalenzprinzip

Answer

Kostendeckungsprinzip

Answer

Solidaritätsprinzip

Answer

Leistungsfähigkeitsprinzip

Question 28

In welcher Form ergehen in der Regel Beitragsbescheide?

Accepted Answer

Als schriftlicher Verwaltungsakt

Answer

Als privatrechtlicher Vertrag

Answer

Als kommunale Verordnung

Answer

Als Satzungsbeschluss

Question 29

Welche Aussage trifft auf Gebühren zu?

Accepted Answer

Gegenleistung für eine konkrete Leistung der öffentlichen Hand

Answer

Zwangszahlung ohne besondere Gegenleistung

Answer

Aufwand für eine allgemeine öffentliche Aufgabe

Question 30

Welche der folgenden Leistungen ist gebührenpflichtig?

Accepted Answer

Nutzung eines Schwimmbades

Answer

Bau einer Straße

Answer

Bereitstellung von Impfungen

Answer

Erhaltung eines Parks

Question 31

Wie wird die Höhe von Beiträgen festgelegt?

Accepted Answer

Nach dem Umfang der Vorteile

Answer

Nach dem Einkommen

Answer

Einheitlich für alle

Answer

Unabhängig von der Inanspruchnahme

Question 32

Welches Beispiel ist ein Beitrag?

Accepted Answer

Anliegerbeitrag für Straßenausbau

Answer

Straßenreinigungsgebühr

Answer

Müllabfuhrgebühr

Answer

Parkgebühr

Question 33

Worauf basiert die Gebührenhöhe?

Accepted Answer

Kosten der Leistungserbringung

Answer

Höhe der Beiträge

Answer

Steueraufkommen

Answer

Nutzen für den Nutzer

Question 34

Wer ist für die Festsetzung von Gebühren und Beiträgen zuständig?

Accepted Answer

Gemeinderat

Answer

Landtag

Answer

Verwaltungsgericht

Answer

Kreisverwaltung

Question 35

Welche Rechtsgrundlage regelt die Erhebung von Gebühren und Beiträgen?

Accepted Answer

Kommunalabgabengesetz (KAG)

Answer

Grundgesetz (GG)

Answer

Steuergesetzbuch (StGB)

Answer

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

Question 36

Welche der folgenden Aussagen definiert Gebühren treffend?

Accepted Answer

Gegenleistungen, die Nutzer für die Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung entrichten.

Answer

Abgaben, die zur Finanzierung öffentlicher Einrichtungen dienen.

Answer

Beiträge, die unabhängig von einer Leistungserbringung erhoben werden.

Question 37

Welche Eigenschaft ist für Beiträge charakteristisch?

Accepted Answer

Sie dienen der Finanzierung von Investitionen, die einen besonderen Vorteil für die Beitragspflichtigen mit sich bringen.

Answer

Sie sind freiwillige Zahlungen.

Answer

Ihre Höhe ist abhängig von der Inanspruchnahme einer Leistung.

Question 38

Welche der folgenden Leistungen wird typischerweise mit einer Gebühr verbunden?

Accepted Answer

Müllabfuhr

Answer

Erneuerung von Gehwegen

Answer

Brandschutz

Answer

Straßenbeleuchtung

Question 39

Welche der folgenden Leistungen ist mit einem Beitrag verbunden?

Accepted Answer

Erschließung eines neuen Baugebiets

Answer

Erteilung einer Baugenehmigung

Answer

Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel

Question 40

Welche Rechtsquelle bildet die Grundlage für die Erhebung von Gebühren?

Accepted Answer

Gesetz oder Satzung

Answer

Richtlinie

Answer

Verordnung

Answer

Verwaltungsvorschrift

Question 41

Welche Aufgabe erfüllt die Gebührenkalkulation?

Accepted Answer

Ermittlung der angemessenen Höhe einer Gebühr

Answer

Berechnung der Steuereinnahmen

Answer

Aufstellung des Haushaltsplans

Answer

Überwachung der Haushaltsausgaben

Question 42

Welche Methode wird häufig bei der Gebührenkalkulation eingesetzt?

Accepted Answer

Vollkostenrechnung

Answer

Gewinn- und Verlustrechnung

Answer

Cashflow-Analyse

Answer

Bilanzierung

Question 43

Welche Aussage zur Gebühr ist richtig?

Accepted Answer

Sie ist ein Entgelt für die Inanspruchnahme einer besonderen Leistung der Gemeindeverwaltung.

Answer

Sie ist eine Abgabe, die unabhängig von einer konkreten Gegenleistung erhoben wird.

Answer

Sie ist eine freiwillige Zahlung an die Gemeinde.

Question 44

Wann liegt ein Beitrag vor?

Accepted Answer

Wenn die Leistung der Gemeindeverwaltung dem einzelnen Bürger einen besonderen Vorteil verschafft.

Answer

Wenn die Leistung der Gemeindeverwaltung allen Bürgern zugutekommt.

Answer

Wenn die Leistung der Gemeindeverwaltung kostenlos erbracht wird.

Question 45

Welches Beispiel ist eine Gebühr?

Accepted Answer

Parkgebühren

Answer

Grundsteuer

Answer

Kanalanschlussgebühr

Answer

Schulkosten

Question 46

Welches Beispiel ist ein Beitrag?

Accepted Answer

Erschließungsbeitrag

Answer

Hundesteuer

Answer

Parkgebühren

Answer

Müllgebühren

Question 47

Welcher der folgenden Faktoren ist kein Abgrenzungskriterium zwischen Gebühren und Beiträgen?

Accepted Answer

Höhe der Zahlung

Answer

Vorteil für den einzelnen Bürger

Answer

Zwangscharakter

Answer

Gegenleistung

Question 48

Was ist das Zweckbindungsprinzip im Zusammenhang mit Gebühren?

Accepted Answer

Die Gebühren dürfen nur für die Deckung der Kosten der entsprechenden Leistung verwendet werden.

Answer

Die Gebühren müssen zweckgebunden verwendet werden, aber die Gemeinde kann den Zweck selbst festlegen.

Answer

Die Gebühren dürfen auch für andere kommunale Zwecke verwendet werden.

Question 49

Welche der folgenden Aussagen zum Solidaritätsprinzip im Zusammenhang mit Beiträgen ist richtig?

Accepted Answer

Die Beiträge werden nach dem Vorteil bemessen, den der einzelne Bürger von der Leistung hat.

Answer

Die Beiträge werden nach dem Vermögen des einzelnen Bürgers bemessen.

Answer

Die Beiträge werden nach dem Einkommen des einzelnen Bürgers bemessen.

Question 50

Welche der folgenden Maßnahmen kann eine Gemeinde ergreifen, um die Erhebung von Gebühren und Beiträgen zu erleichtern?

Accepted Answer

Einführung von Gebührenordnungen

Answer

Auslagerung der Gebührenerhebung an private Unternehmen

Answer

Abschaffung des Zweckbindungsprinzips

Answer

Erhöhung der Steuersätze

Question 51

Welche der folgenden Aussagen zur Beitragskalkulation ist richtig?

Accepted Answer

Die Kalkulation muss nachvollziehbar sein und die Kosten der Leistung berücksichtigen.

Answer

Die Kalkulation kann nach eigenem Ermessen der Gemeinde erfolgen.

Answer

Die Kalkulation muss nur die direkten Kosten der Leistung berücksichtigen.

Question 52

Welche der folgenden Aussagen trifft am besten auf Gebühren zu?

Accepted Answer

Gebühren werden für die Inanspruchnahme einer bestimmten öffentlichen Leistung erhoben.

Answer

Gebühren werden zur Finanzierung von öffentlichen Einrichtungen erhoben.

Answer

Gebühren sind eine freiwillige Leistung der Bürger.

Question 53

Welche der folgenden Leistungen wird üblicherweise mit einer Gebühr finanziert?

Accepted Answer

Müllabfuhr

Answer

Polizei

Answer

Schulen

Answer

Straßenbeleuchtung

Question 54

Was ist der wesentliche Unterschied zwischen Gebühren und Beiträgen?

Accepted Answer

Gebühren werden für die Inanspruchnahme einer konkreten Leistung erhoben, Beiträge zur Finanzierung einer Gesamtaufgabe.

Answer

Gebühren sind niedriger als Beiträge.

Question 55

Welche der folgenden Aussagen trifft auf Beiträge zu?

Accepted Answer

Beiträge werden für die Finanzierung gemeinschaftlicher Aufgaben erhoben.

Answer

Beiträge sind immer freiwillig.

Answer

Beiträge werden für die Inanspruchnahme einer bestimmten Leistung erhoben.

Question 56

Welche der folgenden Leistungen wird üblicherweise mit einem Beitrag finanziert?

Accepted Answer

Feuerwehr

Answer

Müllentsorgung

Answer

Wasserversorgung

Question 57

Eine Stadt erhebt eine Gebühr für die Nutzung eines öffentlichen Schwimmbades. Welches Prinzip liegt dieser Gebühr zugrunde?

Accepted Answer

Leistungsentgeltprinzip

Answer

Solidaritätsprinzip

Answer

Subsidiaritätsprinzip

Answer

Gleichheitsprinzip

Question 58

Ein Beitrag zur Finanzierung der Straßenbeleuchtung wird von allen Bürgern einer Gemeinde erhoben. Welches Prinzip liegt diesem Beitrag zugrunde?

Accepted Answer

Solidaritätsprinzip

Answer

Leistungsentgeltprinzip

Answer

Gleichheitsprinzip

Answer

Subsidiaritätsprinzip

Question 59

Ein Bürger möchte die Errichtung eines neuen Spielplatzes in seinem Stadtteil beantragen. Welche Finanzierungsform wäre für dieses Projekt am besten geeignet?

Accepted Answer

Beitrag

Answer

Gebühr

Answer

Steuer

Question 60

Eine Gemeinde möchte die Nutzung eines öffentlichen Parkplatzes kostenpflichtig machen. Welche Art von Gebühr wäre in diesem Fall am sinnvollsten?

Accepted Answer

Benutzungsgebühr

Answer

Verwaltungsgebühr

Answer

Sicherungspflichtbeitrag

Answer

Erschließungsbeitrag

Question 61

Wie werden Gebühren und Beiträge in der kommunalen Finanzwirtschaft üblicherweise bezeichnet?

Accepted Answer

Örtliche Steuern

Answer

Bundesmittel

Answer

Landesmittel

Answer

Zuschüsse