Kommunale Gebühren und Beiträge: Quizfragen für Verwaltungsfachangestellte

Question 1

Welche der folgenden Aussagen beschreibt eine Gegenleistungsgebühr im Kommunalrecht?

Accepted Answer

Eine Zahlung für eine besondere Leistung der Gemeinde

Answer

Eine Abgabe zur Deckung allgemeiner Kosten der Gemeinde

Answer

Ein freiwilliger Beitrag zur Finanzierung kommunaler Projekte

Answer

Eine Steuer auf Immobilienbesitz

Question 2

Was ist die übliche Grundlage für die Berechnung der Abwassergebühr?

Accepted Answer

Wasserverbrauch

Answer

Grundstücksfläche

Answer

Anzahl der Einwohner

Answer

Einkommen

Question 3

Welche Methode wird typischerweise zur Kalkulation der Höhe von Gebühren im Kommunalrecht angewendet?

Accepted Answer

Kosten- und Leistungsrechnung

Answer

Gewinn- und Verlustrechnung

Answer

Cashflow-Rechnung

Answer

Aufwands- und Ertragsrechnung

Question 4

Welches Merkmal ist für Beiträge im Kommunalrecht charakteristisch?

Accepted Answer

Zweckgebundenheit

Answer

Erhebung ausschließlich von Grundstückseigentümern

Answer

Freiwilligkeit

Answer

Kostendeckung

Question 5

Welche Art von Gebühr wird erhoben, wenn eine Person eine kommunale Einrichtung wie einen Parkplatz nutzt?

Accepted Answer

Benutzungsgebühr

Answer

Leistungsgebühr

Answer

Grundsteuer

Answer

Hundesteuer

Question 6

Wer ist in Deutschland für die Festsetzung von Gebühren und Beiträgen zuständig?

Accepted Answer

Gemeindevertretung

Answer

Bürgermeister

Answer

Landkreis

Answer

Stadtverwaltung

Question 7

Was ist der Hauptunterschied zwischen einer Gebühr und einer Steuer?

Accepted Answer

Gebühren sind Gegenleistungen für eine bestimmte Leistung, während Steuern nicht.

Answer

Steuern sind Gegenleistungen für eine allgemeine Leistung, während Gebühren nicht.

Answer

Gebühren sind freiwillig, während Steuern Pflicht sind.

Answer

Steuern sind zweckgebunden, während Gebühren nicht.

Question 8

Welches Gesetz bildet die rechtliche Grundlage für das Kommunalrecht in Deutschland?

Accepted Answer

Kommunalabgabengesetz

Answer

Grundgesetz

Answer

Gemeindesteuergesetz

Answer

Verwaltungsverfahrensgesetz

Question 9

Was ist die korrekte Definition einer Gebühr?

Accepted Answer

Eine Gegenleistung für eine konkrete Leistung, die die Kosten der Leistung abdeckt

Answer

Eine freiwillige Abgabe

Answer

Eine Abgabe, die unabhängig vom Nutzen für den Gebührenschuldner ist

Answer

Eine einmalige Abgabe für die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung oder Leistung

Question 10

Welche Bemessungsgrundlage ist bei Straßenausbaugebühren üblich?

Accepted Answer

Grundstücksfläche

Answer

Anzahl der Fahrzeuge

Answer

Einkommen

Answer

Anzahl der Personen

Question 11

Welches Prinzip besagt, dass der Beitragsschuldner nur für von ihm empfangene Vorteile zahlen muss?

Accepted Answer

Äquivalenzprinzip

Answer

Kostendeckungsprinzip

Answer

Leistungsfähigkeitsprinzip

Answer

Wirtschaftlichkeitsprinzip

Question 12

Wer ist für die Festlegung der Gebührenhöhe verantwortlich?

Accepted Answer

Gemeinderat

Answer

Verwaltungsgericht

Answer

Landkreis

Answer

Bundesministerium

Question 13

Welche zwei Ausnahmen gibt es vom Kostendeckungsprinzip im Kommunalabgabenrecht? Erläutere sie kurz.

Accepted Answer

Sozial- und Gleichbehandlungsprinzip

Accepted Answer

Investitions- und Förderungsprinzip

Answer

Äquivalenzprinzip

Answer

Leistungsfähigkeitsprinzip

Question 14

Welche Rechtsgrundlage ist die wichtigste für die Erhebung von Gebühren durch Gemeinden?

Accepted Answer

Kommunalabgabengesetz (KAG)

Answer

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

Answer

Abgabenordnung (AO)

Question 15

Was besagt das Kostendeckungsprinzip im Kommunalrecht?

Accepted Answer

Die Kosten einer öffentlichen Leistung müssen durch Gebühren und Beiträge vollständig gedeckt werden.

Answer

Das Kostendeckungsprinzip gilt nur für bestimmte öffentliche Leistungen, die einen besonderen Vorteil für den Nutzer bieten.

Answer

Das Kostendeckungsprinzip besagt, dass die Kosten einer öffentlichen Leistung durch Steuern finanziert werden müssen.

Answer

Das Kostendeckungsprinzip ist im Kommunalrecht nicht verankert.

Question 16

Welche der folgenden Aussagen zu Sachgebühren trifft zu?

Accepted Answer

Sie decken die Kosten einer individuell dem Gebührenschuldner zuzuordnenden Leistung.

Answer

Sie zielen auf die Subventionierung bestimmter Wirtschaftszweige ab.

Answer

Sie sind unabhängig von der Inanspruchnahme der Leistung zu entrichten.

Question 17

Welche Bemessungsgrundlage ist für eine Straßenreinigungsgebühr angemessen?

Accepted Answer

Grundstücksfläche

Answer

Anzahl der im Haushalt lebenden Personen

Answer

Länge der Grundstücksgrenze

Answer

Einkommen des Gebührenpflichtigen

Question 18

Wie ermittelt sich die Höhe eines Beitrags?

Accepted Answer

Gesamtkosten abzüglich öffentlicher Zuschüsse, verteilt auf Beitragspflichtige nach Vorteilsgrad

Answer

Schätzung des individuellen Nutzens für jeden Beitragspflichtigen

Answer

Feste Gebühr für alle Beitragspflichtigen

Question 19

Welcher Beitragstyp ist der Erschließungsbeitrag?

Accepted Answer

Einmalige Abgabe für die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage

Answer

Laufende Abgabe für die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung

Answer

Abgabe für einen individuellen Vorteil, der nicht allen Bürgern gleichermaßen zugutekommt

Question 20

Was besagt das Äquivalenzprinzip im Gebührenrecht?

Accepted Answer

Der Gebührenschuldner trägt nur die Kosten, die durch seine Inanspruchnahme der Leistung entstehen.

Answer

Die Gebührenhöhe darf nicht über den Selbstkosten liegen.

Answer

Die Gebührenhöhe muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Gebührenschuldners berücksichtigen.

Question 21

Welche Behörde ist für die Erhebung von Gebühren und Beiträgen zuständig?

Accepted Answer

Gemeinde

Answer

Finanzamt

Answer

Landkreis

Answer

Bezirksregierung

Question 22

Welches Ziel verfolgt die kommunale Leistungsverwaltung?

Accepted Answer

Bereitstellung einer effizienten und bürgerfreundlichen Daseinsvorsorge

Answer

Generierung von Gewinnen für die Gemeinde

Answer

Regulierung des Marktes

Answer

Subventionierung privater Unternehmen

Question 23

Welche Aussage zu Beiträgen ist nicht korrekt?

Accepted Answer

Sie können auch für Leistungen erhoben werden, die allen Bürgern gleichermaßen zugutekommen.

Answer

Sie sind an persönliche Merkmale gebunden.

Answer

Sie finanzieren Investitionen in die Infrastruktur.

Answer

Sie müssen einen besonderen Vorteil für den Beitragspflichtigen darstellen.

Question 24

Nenne ein Beispiel für eine Sachgebühr.

Accepted Answer

Gebühr für die Müllabfuhr

Answer

Grundsteuer

Answer

Einkommensteuer

Answer

Hundesteuer

Question 25

Welche Bemessungsgrundlage wird bei Straßenreinigungsgebühren typically herangezogen?

Accepted Answer

Fläche der angrenzenden Grundstücke

Answer

Verkehrsaufkommen

Answer

Länge der Straßen

Answer

Anzahl der Einwohner im Einzugsgebiet

Question 26

Was ist die primäre Kalkulationsgrundlage für kommunale Gebühren?

Accepted Answer

Vollständige Deckung der Selbstkosten

Answer

Teilweise Deckung der Selbstkosten

Answer

Deckung der Verwaltungskosten

Question 27

Welche Aussage zur Kalkulation kommunaler Beiträge ist zutreffend?

Accepted Answer

Sie basiert auf dem Vorteil, der dem Beitragspflichtigen entsteht.

Answer

Sie ist einheitlich für alle Beitragspflichtigen.

Answer

Sie berücksichtigt ausschließlich die tatsächlichen Kosten der Maßnahme.

Question 28

Welche Maßnahme ist keine zwingende Voraussetzung für die rechtmäßige Erhebung kommunaler Gebühren?

Accepted Answer

Wirtschaftlichkeitsprüfung

Answer

Satzungsbeschluss

Answer

Ermächtigungsgrundlage im Kommunalabgabengesetz

Answer

Aufgabenerfüllung durch die Gemeinde

Question 29

Welches Verfahren wird in der Regel eingeleitet, wenn ein Gebührenpflichtiger die Zahlung einer kommunalen Gebühr verweigert?

Accepted Answer

Verwaltungsvollstreckungsverfahren

Answer

Strafverfahren

Answer

Mediationsverfahren

Answer

Zivilprozess

Question 30

Welche der folgenden Kalkulationsmethoden wird bei der Ermittlung des Gebührensatzes **nicht** verwendet?

Accepted Answer

Solidaritätsprinzip

Answer

Kostendeckungsprinzip

Answer

Äquivalenzprinzip

Answer

Aufwandsprinzip

Question 31

Welche der folgenden Aussagen zu Beiträgen ist **korrekt**?

Accepted Answer

Beiträge sind einmalige Abgaben, die für die erstmalige Herstellung oder Verbesserung von Einrichtungen erhoben werden.

Answer

Beiträge werden unabhängig von der Nutzung der Einrichtungen erhoben.

Question 32

Welche der folgenden Bemessungsgrundlagen wird bei der **Straßenbaubeitragssatzung** verwendet?

Accepted Answer

Grundstücksfläche und Geschossfläche

Answer

Baunutzungsgrad

Answer

Verkehrsaufkommen

Answer

Anzahl der Parkplätze

Question 33

Welcher Unterschied besteht zwischen einer **Verwaltungsgebühr** und einer Benutzungsgebühr?

Accepted Answer

Verwaltungsgebühren werden für die Inanspruchnahme öffentlicher Verwaltungsleistungen erhoben, während Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme kommunaler Einrichtungen erhoben werden.

Answer

Verwaltungsgebühren werden von der Gemeinde erhoben, während Benutzungsgebühren vom Landkreis erhoben werden.

Question 34

Welches Prinzip stellt sicher, dass die Höhe der Gebühr die durch die Leistung verursachten Kosten nicht übersteigt?

Accepted Answer

Kostendeckungsprinzip

Answer

Gleichheitsprinzip

Answer

Solidaritätsprinzip

Answer

Äquivalenzprinzip

Question 35

Welche Bemessungsgrundlage findet in der Regel bei der Straßenausbaugebühr Anwendung?

Accepted Answer

Grundstücksfläche

Answer

Einkommen der Anwohner

Answer

Verkehrsaufkommen

Answer

Anzahl der Wohneinheiten

Question 36

Wer ist nicht beitragspflichtig?

Accepted Answer

Eigentümer eines unbebauten Grundstücks

Answer

Eigentümer eines bebauten Grundstücks

Answer

Erbbauberechtigter

Answer

Nießbraucher

Question 37

Welche Beitragsart wird einmalig erhoben und dient der Finanzierung von Investitionen?

Accepted Answer

Einmalbeitrag

Answer

Anliegerbeitrag

Answer

Querschnittsbeitrag

Answer

Wiederkehrender Beitrag

Question 38

Welche der folgenden Leistungen ist nicht beitragsfähig?

Accepted Answer

Straßenbeleuchtung

Answer

Kanalbau

Answer

Straßenausbau

Answer

Parkplatzbau

Question 39

Welches Prinzip besagt, dass Beiträge sich am Grad des individuellen Nutzens orientieren, den die Leistung dem Beitragspflichtigen bringt?

Accepted Answer

Äquivalenzprinzip

Answer

Gleichheitsprinzip

Answer

Kostendeckungsprinzip

Answer

Solidaritätsprinzip

Question 40

Was ist der **wesentliche Unterschied** zwischen einer **Gebühr** und einem **Beitrag**?

Accepted Answer

Gebühren werden für die **tatsächliche Inanspruchnahme** einer öffentlichen Leistung erhoben, Beiträge für die **Möglichkeit der Inanspruchnahme**, unabhängig vom tatsächlichen Gebrauch.

Answer

Gebühren werden **jährlich** erhoben, Beiträge nur **einmalig**.

Answer

Gebühren werden von der **Gemeinde** erhoben, Beiträge von **privaten Unternehmen**.

Answer

Gebühren sind **zweckgebunden**, Beiträge können für verschiedene Zwecke verwendet werden.

Question 41

Welche der folgenden Einnahmen der Gemeinde ist eine **Gebühr**?

Accepted Answer

Gebühr für die Benutzung des städtischen Schwimmbades

Answer

Gewerbesteuer

Answer

Erschließungsbeitrag für die Erschließung eines neuen Baugebiets

Answer

Hundesteuer

Question 42

Was ist der **Vorteil** einer **staffelförmigen Gebührenkalkulation** im Vergleich zu einer linearen Kalkulation?

Accepted Answer

Sie berücksichtigt den **tatsächlichen Verbrauch** und ermöglicht so eine **gerechtere Verteilung** der Kosten.

Answer

Sie führt **immer zu höheren Gebühreneinnahmen** für die Kommune.

Answer

Sie ist **transparenter** für die Bürger.

Answer

Sie ist **einfacher zu kalkulieren** als eine lineare Gebührenkalkulation.

Question 43

Welche Rechtsgrundlage regelt die Erhebung **kommunaler Abgaben** in Deutschland?

Accepted Answer

Die **Kommunalabgabengesetze der Länder**

Answer

Das **Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)**

Answer

Die **Abgabenordnung**

Answer

Das **Grundgesetz (GG)**

Question 44

Was versteht man unter einem **Erschließungsbeitrag**?

Accepted Answer

Ein Beitrag, den **Grundstückseigentümer** für die **erstmalige Herstellung von Infrastruktur** wie Straßen, Wegen und Plätzen zahlen.

Answer

Eine Gebühr für die **Entsorgung von Abfall**.

Answer

Eine Gebühr für die **Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel**.

Answer

Eine Steuer, die auf **Grundstücke** erhoben wird.

Question 45

Welches Element ist **zentral** für die **Gebührenkalkulation**?

Accepted Answer

Die **Ermittlung der voraussichtlichen Kosten** für die Erbringung der Leistung.

Answer

Die **Festlegung der Zahlungsfristen**.

Answer

Die **Beurteilung der sozialen Bedürftigkeit** der Nutzer.

Answer

Die **Festlegung des Gewinnaufschlags**.

Question 46

Was ist ein **möglicher Kritikpunkt** an der Erhebung von **Benutzungsgebühren** für öffentliche Einrichtungen?

Accepted Answer

Sie können **sozial schwächere Bevölkerungsgruppen** von der Nutzung öffentlicher Einrichtungen **ausschließen**.

Answer

Sie führen zu **geringen Einnahmen** für die Kommune.

Answer

Sie sind **kompliziert zu kalkulieren**.

Answer

Sie sind **unfair gegenüber den Nutzern**.

Question 47

Welche Aussage beschreibt die **gesetzliche Grundlage** für kommunale Gebühren?

Accepted Answer

Kommunale Gebühren basieren auf dem **Gebührenrecht**, welches im **Kommunalabgabengesetz (KAG)** der Länder geregelt ist.

Answer

Kommunale Gebühren werden im **Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)** geregelt.

Answer

Kommunale Gebühren werden in **Verordnungen der jeweiligen Kommune** geregelt.

Answer

Kommunale Gebühren sind im **Grundgesetz (GG)** geregelt.

Question 48

Welches der folgenden **Merkmale** trifft **NICHT** auf kommunale Gebühren zu?

Accepted Answer

Kommunale Gebühren sind **freiwillige Leistungen** der Bürger.

Answer

Kommunale Gebühren sind **entgeltlich**.

Answer

Kommunale Gebühren werden für **konkrete Leistungen** erhoben.

Answer

Kommunale Gebühren sind **gesetzlich geregelt**.

Question 49

**Welche Art** von Abgabe wird für die **Entsorgung von Hausmüll** erhoben?

Accepted Answer

Müllgebühren

Answer

Gewerbesteuer

Answer

Erschließungsbeitrag

Answer

Grundsteuer

Question 50

Welche der folgenden **Aussagen** beschreibt die **Kalkulation** von kommunalen Gebühren am besten?

Accepted Answer

Die Gebührenhöhe orientiert sich an den **durchschnittlichen Kosten** der erbrachten Leistung.

Answer

Die Gebührenhöhe orientiert sich an den **maximal möglichen Kosten** der Leistungserbringung.

Question 51

Was ist das **entscheidende Unterscheidungsmerkmal** zwischen **Gebühren** und **Beiträgen**?

Accepted Answer

Gebühren sind **leistungsbezogen**, während Beiträge **aufwandbezogen** sind.

Answer

Gebühren sind **freiwillig**, während Beiträge **verpflichtend** sind.

Question 52

Welche **Art von Beitrag** wird für die **Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen** herangezogen?

Accepted Answer

Erschließungsbeitrag

Answer

Gewerbesteuer

Answer

Hundesteuer

Answer

Müllgebühren

Question 53

Was bedeutet **Gebührenpflicht**?

Accepted Answer

Die **rechtliche Verpflichtung**, Gebühren für in Anspruch genommene Leistungen der Kommune zu zahlen.

Answer

Die freiwillige Bereitschaft, für kommunale Leistungen zu zahlen.

Question 54

Welche **Aussage** zur **Höhe der Gebühren** ist **korrekt**?

Accepted Answer

Die Höhe der Gebühren muss sich an den **durchschnittlichen Kosten** für die erbrachte Leistung orientieren.

Answer

Die Gebührenhöhe ist **beliebig festsetzbar** durch die Kommune.

Question 55

Welche **Rechte** haben **Bürger** im Zusammenhang mit **kommunalen Gebühren**?

Accepted Answer

Bürger haben das Recht, **Einsicht in die Berechnung** der Gebühren zu nehmen und **Widerspruch** gegen unberechtigte Forderungen einzulegen.

Answer

Bürger haben das Recht, die **Höhe der Gebühren** selbst zu bestimmen.

Question 56

Welche der folgenden Aussagen zu kommunalen Gebühren ist nicht zutreffend?

Accepted Answer

Kommunale Gebühren finanzieren ausschließlich hoheitliche Aufgaben.

Answer

Kommunale Gebühren werden durch die Gemeinde erhoben.

Answer

Kommunale Gebühren sind öffentlich-rechtliche Entgelte.

Question 57

Welche Art von Beitrag wird für die Herstellung einer Straße erhoben?

Accepted Answer

Erschließungsbeitrag

Answer

Steuer

Answer

Sondersteuer

Answer

Gebühr

Question 58

Welche Bemessungsgrundlage wird in der Regel für die Abfallgebühr herangezogen?

Accepted Answer

Menge des angefallenen Abfalls

Answer

Anzahl der Personen im Haushalt

Answer

Größe des Grundstücks

Question 59

Welches Kalkulationsprinzip wird bei kommunalen Gebühren angewendet?

Accepted Answer

Kostendeckende Kalkulation

Answer

Marktorientierte Kalkulation

Answer

Preisorientierte Kalkulation

Answer

Gewinnorientierte Kalkulation

Question 60

Welche Maßnahmen können durch Beiträge finanziert werden?

Accepted Answer

Bau eines neuen Kindergartens

Answer

Müllabfuhr

Answer

Wasserversorgung

Answer

Straßenreinigung

Question 61

Wo ist die Rechtsgrundlage für kommunale Gebühren und Beiträge geregelt?

Accepted Answer

In kommunalen Satzungen

Answer

Im Grundgesetz

Answer

In Landesgesetzen

Question 62

Welches Merkmal trifft nicht auf kommunale Beiträge zu?

Accepted Answer

Beiträge dienen der Finanzierung laufender Kosten.

Answer

Beiträge sind an den Vorteil des Einzelnen geknüpft.

Answer

Beiträge werden für besondere, nicht dauernde Leistungen erhoben.

Answer

Beiträge werden von der Gemeinde erhoben.

Question 63

Welche Rechtsfolge hat das Nichtbezahlen einer kommunalen Gebühr?

Accepted Answer

Zwangsvollstreckung

Answer

Haftstrafe

Answer

Geldbuße

Question 64

Welche Aussage zur Belastungsgrenze für kommunale Beiträge ist richtig?

Accepted Answer

Die Belastungsgrenze ist gesetzlich festgelegt.

Answer

Die Belastungsgrenze wird von der Gemeinde bestimmt.

Answer

Es gibt keine Belastungsgrenze für Beiträge.