Gesetzgebung lernen: Interaktive Quizfragen für Politik in der Hotelfachschule

Question 1

Was ist eine wesentliche Grundlage der Gesetzgebung in Deutschland?

Accepted Answer

Die Verfassung ist das höchste Gesetz im Land.

Answer

Die Regierung ist allein für die Verabschiedung von Gesetzen verantwortlich.

Answer

Das Parlament hat die alleinige Befugnis, Gesetze zu erlassen.

Question 2

Welche Institution besitzt die alleinige Befugnis, Gesetze zu erlassen?

Accepted Answer

Bundestag

Answer

Bundesregierung

Answer

Bundesrat

Answer

Bundespräsident

Question 3

Welche Aussage über den Bundesrat ist zutreffend?

Accepted Answer

Er vertritt die Bundesländer

Answer

Er vertritt die Bundesregierung

Answer

Er kann Gesetze nur ablehnen, nicht annehmen

Answer

Er verfügt über dieselben Rechte wie der Bundestag

Question 4

Welches Prinzip gewährleistet, dass Gesetze von der Mehrheit der Bürger unterstützt werden?

Accepted Answer

Demokratieprinzip

Answer

Gewaltenteilung

Answer

Rechtsstaatsprinzip

Answer

Proporzprinzip

Question 5

Welche Institution ist für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zuständig?

Accepted Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Bundestag

Answer

Bundesregierung

Answer

Bundesrat

Question 6

Welche Aussage zur Verkündung eines Gesetzes ist unzutreffend?

Accepted Answer

Sie kann vom Bundesrat verhindert werden

Answer

Sie wird vom Bundespräsidenten vorgenommen

Answer

Sie muss innerhalb von zwei Wochen nach der Beschlussfassung erfolgen

Answer

Sie ist notwendig, damit das Gesetz in Kraft tritt

Question 7

Welche Maßnahme kann der Bundespräsident ergreifen, wenn er Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes hat?

Accepted Answer

Veto

Answer

Referendum

Answer

Verfassungsbeschwerde

Answer

Auflösung des Bundestages

Question 8

Welche Aussage beschreibt die Rolle des Parlaments im Gesetzgebungsverfahren am zutreffendsten?

Accepted Answer

Das Parlament hat die Befugnis, Gesetzesentwürfe zu ändern oder abzulehnen.

Answer

Das Parlament ist für die Erarbeitung von Gesetzesentwürfen verantwortlich.

Answer

Das Parlament kann Gesetze nur verabschieden, wenn die Regierung dem zustimmt.

Question 9

Im deutschen Gesetzgebungsverfahren ist welche Institution für den ersten Entwurf eines Gesetzes zuständig?

Accepted Answer

Die Bundesregierung

Answer

Der Bundespräsident

Answer

Der Bundesrat

Answer

Der Bundestag

Question 10

Wann tritt ein Gesetz in Deutschland in der Regel in Kraft?

Accepted Answer

Am Tag seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt

Answer

Nach einer festgelegten Anlaufzeit

Answer

Automatisch am Ende des Kalenderjahres

Answer

Erst nach einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht

Question 11

Was ist der wesentliche Unterschied zwischen einem Gesetz und einer Verordnung?

Accepted Answer

Gesetze regeln grundlegende Sachverhalte, Verordnungen konkretisieren diese

Answer

Gesetze werden vom Parlament verabschiedet, Verordnungen von der Regierung

Answer

Verordnungen haben einen höheren rechtlichen Rang als Gesetze

Answer

Es gibt keinen Unterschied zwischen Gesetz und Verordnung

Question 12

Welche Institution hat in Deutschland die Befugnis, Gesetze aufzuheben?

Accepted Answer

Das Bundesverfassungsgericht

Answer

Der Bundestag

Answer

Der Bundesrat

Answer

Die Landesregierungen

Question 13

Welches Ziel verfolgt der Föderalismus in Deutschland im Hinblick auf die Gesetzgebung?

Accepted Answer

Die Verteilung der Macht auf verschiedene Ebenen

Answer

Den Schutz der Bürgerrechte

Answer

Die Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens

Answer

Die Gewährleistung der Einheitlichkeit der Gesetze

Question 14

Welche Aussage zur Rolle der Opposition im deutschen Gesetzgebungsprozess ist korrekt?

Accepted Answer

Sie kann eigene Gesetzesentwürfe einbringen

Answer

Sie kann Gesetzesvorhaben blockieren

Answer

Sie ist nicht direkt am Gesetzgebungsprozess beteiligt

Answer

Sie ist für die Verkündung von Gesetzen zuständig

Question 15

Welches Prinzip bildet die Grundlage des deutschen Gesetzgebungsprozesses?

Accepted Answer

Das Mehrheitsprinzip

Answer

Das Konsensprinzip

Answer

Das Proporzprinzip

Answer

Das Subsidiaritätsprinzip

Question 16

Welches Gremium ist in Deutschland für die Gesetzgebung zuständig?

Accepted Answer

Bundestag

Answer

Bundesregierung

Answer

Bundesrat

Question 17

Wer legt im Gesetzgebungsverfahren zunächst einen Gesetzentwurf vor?

Accepted Answer

Bundesregierung

Answer

Bundesrat

Answer

Bundestag

Question 18

Welches Recht muss der Bundespräsident einem Gesetz erteilen, bevor es in Kraft treten kann?

Accepted Answer

Ausfertigungsrecht

Answer

Vetorecht

Question 19

Welche Aufgabe hat der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren?

Accepted Answer

Als Vertretung der Länder Gesetze zu verabschieden

Answer

Als Kontrollorgan der Regierung zu fungieren

Question 20

Welche Bedeutung hat die Verkündung eines Gesetzes im Bundesgesetzblatt?

Accepted Answer

Es wird rechtsverbindlich

Question 21

Welches Instrument der Gesetzgebung wird angewendet, um bestehende Gesetze zu verändern oder aufzuheben?

Accepted Answer

Novellierung

Answer

Gesetzesbeschluss

Question 22

Welche Rolle spielt die Öffentlichkeit im Gesetzgebungsprozess?

Accepted Answer

Beobachtend

Answer

Mitbestimmend

Question 23

Welches Prinzip gewährleistet, dass Gesetze für alle Bürger gleichermaßen gelten?

Accepted Answer

Rechtsstaatlichkeit

Question 24

Wie heißt das oberste Organ der Rechtsprechung in Deutschland?

Accepted Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Bundesverwaltungsgericht

Question 25

Welche Aufgabe hat das Bundesverfassungsgericht?

Accepted Answer

Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen

Answer

Regierungsentscheidungen zu kontrollieren

Question 26

Welches Gremium ist in Deutschland für die Gesetzgebung zuständig?

Accepted Answer

Der Bundestag

Answer

Die Bundesregierung

Answer

Der Bundesrat

Answer

Der Bundespräsident

Question 27

Welches Gesetz bildet die Grundlage für das deutsche Gesetzgebungsverfahren?

Accepted Answer

Das Grundgesetz

Answer

Die Geschäftsordnung des Bundestages

Answer

Das Verwaltungsverfahrensgesetz

Answer

Das Strafgesetzbuch

Question 28

Welche Aufgabe hat der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren?

Accepted Answer

Gesetzesentwürfe beraten und zustimmen

Answer

Gesetzesinitiativen einbringen

Answer

Gesetzesbeschlüsse verkünden

Answer

Gesetzesänderungen veranlassen

Question 29

Was bedeutet das Prinzip der Gewaltenteilung im Zusammenhang mit der Gesetzgebung?

Accepted Answer

Die Gesetzgebungsbefugnis ist auf verschiedene Staatsorgane verteilt.

Answer

Die Regierung hat die alleinige Gesetzgebungskompetenz.

Answer

Das Parlament hat das Recht, Gesetze zu erlassen, ohne dass andere Organe zustimmen müssen.

Answer

Die Gerichte sind für die Gesetzgebung zuständig.

Question 30

Welche Funktionen erfüllt das Bundesverfassungsgericht im Gesetzgebungsprozess?

Accepted Answer

Es prüft die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen.

Answer

Es berät die Regierung bei der Gesetzgebung.

Answer

Es schlägt neue Gesetze vor.

Answer

Es veröffentlicht die vom Bundestag beschlossenen Gesetze.

Question 31

Was ist der Zweck des Parlamentsvorbehalts?

Accepted Answer

Er soll wichtige Entscheidungen dem Parlament vorbehalten.

Answer

Er soll die Regierung vor Eingriffen des Parlaments schützen.

Answer

Er soll die Gesetzgebung vereinfachen.

Answer

Er soll die Rechte der Bundesländer stärken.

Question 32

Welche Aussage beschreibt korrekt das Verhältnis zwischen Verfassung und Gesetzen?

Accepted Answer

Die Verfassung ist die Grundlage für Gesetze.

Answer

Die Verfassung ist weniger wichtig als Gesetze.

Answer

Die Regierung kann die Verfassung jederzeit ändern.

Question 33

Wer kann im Gesetzgebungsverfahren Gesetzesentwürfe einbringen?

Accepted Answer

Bundesregierung und Bundestag

Answer

Bundesrat und Bundespräsidium

Answer

Bundeskanzleramt und Bundespräsident

Answer

Bundestag und Bundesgerichtshof

Question 34

Welche Aufgabe hat der Bundesrat im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens?

Accepted Answer

Gesetzesvorhaben zuzustimmen

Answer

Gesetzesentwürfe einzubringen

Answer

Die Regierung zu beaufsichtigen

Answer

Den Bundespräsidenten zu wählen

Question 35

Welches Organ trifft die endgültige Entscheidung über die Verabschiedung eines Bundesgesetzes?

Accepted Answer

Bundestag

Answer

Bundesrat

Answer

Bundesregierung

Answer

Bundespräsident

Question 36

Wer hat die Befugnis, ein Gesetz offiziell in Kraft zu setzen?

Accepted Answer

Bundespräsident

Answer

Bundestagspräsident

Answer

Bundeskanzler

Answer

Bundesratspräsident

Question 37

Welche unmittelbare Auswirkung hat die Verkündung eines Gesetzes?

Accepted Answer

Das Gesetz wird rechtskräftig

Answer

Das Gesetz wird geändert

Answer

Das Gesetz wird ausgesetzt

Answer

Das Gesetz wird aufgehoben

Question 38

Welches Organ hat die Befugnis, Gesetze aufzuheben, wenn sie gegen das Grundgesetz verstoßen?

Accepted Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Bundesregierung

Answer

Bundestag

Answer

Bundesrat

Question 39

Welche Voraussetzung muss erfüllt sein, damit ein Gesetz geändert werden kann?

Accepted Answer

Eine Mehrheit im Bundestag

Answer

Die Zustimmung des Bundesrates

Answer

Eine Volksabstimmung

Answer

Die Unterschrift des Bundespräsidenten

Question 40

Welche Art von Gesetz legt die Grundrechte des Einzelnen fest?

Accepted Answer

Verfassungsgesetz

Answer

Bundesgesetz

Answer

Landesgesetz

Answer

Verordnung

Question 41

Welches Organ ist für die Kontrolle der Regierung im Gesetzgebungsverfahren zuständig?

Accepted Answer

Bundestag

Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Bundespräsident

Answer

Bundesrat

Question 42

Wer hat das Recht, den Gesetzgebungsprozess zu initiieren?

Accepted Answer

Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag

Answer

Bundestag und Bundesrat

Answer

Bundesgericht

Answer

Bundespräsident

Question 43

Welche Phase folgt auf die erste Lesung eines Gesetzes im Bundestag?

Accepted Answer

Ausschussberatung

Answer

Verabschiedung

Answer

Dritte Lesung

Answer

Zweite Lesung

Question 44

Wer kann Einspruch gegen ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz einlegen?

Accepted Answer

Bundesrat

Answer

Bundestag

Answer

Bundeskanzler

Answer

Bundespräsident

Question 45

Was ist der Hauptunterschied zwischen einem Gesetz und einer Verordnung?

Accepted Answer

Gesetze werden vom Parlament beschlossen, Verordnungen von der Regierung erlassen

Answer

Verordnungen haben einen höheren Rang als Gesetze

Answer

Gesetze gelten für alle Bürger, Verordnungen nur für bestimmte Personengruppen

Question 46

Welche Aussage zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist korrekt?

Accepted Answer

Sie ist die höchste Rechtsnorm des Landes und gilt für alle Staatsorgane und Bürger

Answer

Sie gilt nur für die Organe des Bundes

Answer

Sie kann vom Bundestag jederzeit geändert werden

Answer

Sie regelt ausschließlich die Rechte und Pflichten der Bürger

Question 47

Was bedeutet das Rechtsstaatsprinzip?

Accepted Answer

Der Staat und seine Organe sind an die Gesetze gebunden

Answer

Der Staat kann über dem Gesetz stehen

Answer

Die Bürger haben absolute Freiheit

Answer

Die Gerichte sind unabhängig

Question 48

Welches Gericht ist für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zuständig?

Accepted Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Verwaltungsgericht

Answer

Bundesgerichtshof

Answer

Arbeitsgericht

Question 49

Was ist das Hauptziel der Gewaltenteilung?

Accepted Answer

Verhinderung von Machtmissbrauch durch Aufteilung der Staatsgewalt auf verschiedene Organe

Answer

Erhöhung der Effizienz der Staatsverwaltung

Answer

Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz

Answer

Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Staatsorganen

Question 50

Welches Organ hat die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren?

Accepted Answer

Bundestag

Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Bundesrat

Answer

Bundespräsident

Question 51

Welches Organ hat in Deutschland die alleinige Gesetzgebungskompetenz?

Accepted Answer

Bundestag

Answer

Bundespräsident

Answer

Bundesregierung

Answer

Bundesrat

Question 52

In welcher Phase des Gesetzgebungsverfahrens wird ein Gesetzesentwurf erstmals im Bundestag beraten?

Accepted Answer

Erste Lesung

Answer

Ausfertigung

Answer

Dritte Lesung

Answer

Zweite Lesung

Question 53

Welches Verfassungsorgan hat das Recht, gegen vom Bundestag beschlossene Gesetze Einspruch einzulegen?

Accepted Answer

Bundesrat

Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Bundespräsident

Answer

Bundeskanzler

Question 54

Was ist das Ergebnis der dritten Lesung eines Gesetzes im Bundestag?

Accepted Answer

Beschlussfassung über den Gesetzestext

Answer

Einbringung des Gesetzes in den Bundestag

Answer

Verkündung des Gesetzes

Answer

Beratung des Gesetzes im Plenum

Question 55

Welches Organ hat die Aufgabe, die vom Bundestag beschlossenen Gesetze zu unterzeichnen?

Accepted Answer

Bundespräsident

Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Bundesgerichtshof

Answer

Bundeskanzler

Question 56

Welche Konsequenz hat es, wenn der Bundespräsident einem beschlossenen Gesetz seine Zustimmung verweigert?

Accepted Answer

Das Gesetz tritt nicht in Kraft

Answer

Der Bundesrat kann das Gesetz dennoch in Kraft setzen

Answer

Das Gesetz tritt automatisch in Kraft

Answer

Der Bundestag kann den Bundespräsidenten überstimmen

Question 57

Welcher der folgenden Akteure kann einen Gesetzgebungsprozess initiieren?

Accepted Answer

Bundesregierung und einzelne Bundestagsabgeordnete

Answer

ausschließlich einzelne Bundestagsabgeordnete

Answer

ausschließlich der Bundesrat

Answer

ausschließlich die Bundesregierung

Question 58

Welche der folgenden Aussagen zur Verkündung von Gesetzen ist zutreffend?

Accepted Answer

Sie erfolgt durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Answer

Sie erfolgt immer durch den Bundespräsidenten

Answer

Sie kann auch durch den Bundestag erfolgen

Answer

Sie ist nicht erforderlich, damit ein Gesetz in Kraft tritt

Question 59

Welches der folgenden Merkmale trifft auf die Verfassung zu?

Accepted Answer

Sie ist die höchste Rechtsnorm in Deutschland

Answer

Sie ist nur für den Bund und nicht für die Länder bindend

Answer

Sie enthält nur die Grundrechte der Bürger

Answer

Sie kann jederzeit vom Bundestag geändert werden

Question 60

Welches Organ hat die Aufgabe, die Verfassung zu interpretieren und über ihre Einhaltung zu wachen?

Accepted Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Bundesrat

Answer

Bundesgerichtshof

Answer

Bundestag