Instrumente der Kommunalaufsicht: Online-Quiz für Verwaltungsfachangestellte

Question 1

Wer ist für die Durchführung einer Ersatzvornahme verantwortlich?

Accepted Answer

Ein Dritter im Auftrag der Kommunalaufsichtsbehörde

Answer

Die Kommunalaufsichtsbehörde

Answer

Die Gemeinde selbst

Answer

Das zuständige Ministerium

Question 2

Welche unmittelbare rechtliche Konsequenz hat eine Ersatzvornahme für die betroffene Gemeinde?

Accepted Answer

Die Gemeinde muss die Kosten der Ersatzvornahme tragen.

Answer

Die Gemeinde kann aufgelöst werden.

Answer

Der Bürgermeister kann entlassen werden.

Question 3

Unter welchen Voraussetzungen benötigt eine Gemeinde eine Genehmigung der Kommunalaufsicht?

Accepted Answer

Bei allen genannten Angelegenheiten

Answer

Bei wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde

Answer

Bei Angelegenheiten, die das Haushaltsrecht betreffen

Answer

Bei Angelegenheiten, die die kommunale Selbstverwaltung einschränken

Question 4

Welche Möglichkeiten der Auflösung von Gemeindeorganen stehen der Kommunalaufsicht zur Verfügung?

Accepted Answer

Bei allen genannten Gemeindeorganen

Answer

Auflösung des Gemeinderats

Answer

Auflösung des Bürgermeisters

Answer

Auflösung des Gemeindevorstands

Question 5

Auf welchen Rechtsvorschriften basieren die Instrumente der Kommunalaufsicht?

Accepted Answer

Bei allen genannten Rechtsvorschriften

Answer

Gemeindeordnung

Answer

Kommunalverfassungsgesetz

Answer

Verwaltungsverfahrensgesetz

Question 6

Welche Aufgaben hat die Kommunalaufsicht im Verhältnis zur kommunalen Selbstverwaltung?

Accepted Answer

Bei allen genannten Aufgaben

Answer

Kontrolle der kommunalen Selbstverwaltung

Answer

Förderung der kommunalen Selbstverwaltung

Answer

Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung

Question 7

Welches Instrument der Kommunalaufsicht kann mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden?

Accepted Answer

Ersatzvornahmen

Answer

Genehmigungspflichten

Answer

Beanstandungen

Answer

Auflösung von Gemeindeorganen

Question 8

Welches der folgenden Instrumente gehört NICHT zur Kommunalaufsicht?

Accepted Answer

Polizeirecht

Answer

Genehmigungspflicht

Answer

Auflösung von Gemeindeorganen

Answer

Beanstandung

Question 9

Welches der folgenden Instrumente ist ein präventives Mittel der Kommunalaufsicht?

Accepted Answer

Genehmigungspflicht

Answer

Beanstandung

Answer

Ersatzvornahme

Answer

Auflösung von Gemeindeorganen

Question 10

Welche Voraussetzungen müssen für die Anordnung einer Ersatzvornahme erfüllt sein?

Accepted Answer

Alle genannten Voraussetzungen

Answer

Rechtswidrigkeit des Gemeindebeschlusses

Answer

Untätigkeit der Gemeinde

Answer

Gefahr im Verzug

Question 11

Welches ist der Hauptzweck einer Beanstandung?

Accepted Answer

Verhinderung der Ausführung eines rechtswidrigen Beschlusses

Answer

Aufhebung eines rechtswidrigen Gemeindebeschlusses

Answer

Herstellung der Rechtmäßigkeit eines Gemeindebeschlusses

Answer

Bestrafung der handelnden Gemeindevertreter

Question 12

Wann kann eine Genehmigungspflicht für Gemeindebeschlüsse angeordnet werden?

Accepted Answer

Bei wichtigen Gemeindeangelegenheiten

Answer

Bei Angelegenheiten von geringer Bedeutung

Answer

Bei allen Gemeindebeschlüssen

Answer

Bei keinem Gemeindebeschluss

Question 13

Was ist die rechtliche Grundlage für eine Beanstandung nach § 110 GO NRW?

Accepted Answer

Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder dienstliche Pflichten

Answer

Gefährdung des Gemeindewohls

Answer

Wirtschaftliche Unzulässigkeit

Question 14

Welche Maßnahme kann die Aufsichtsbehörde bei einer wirksamen Beanstandung nach § 110 GO NRW anordnen?

Accepted Answer

Aufhebung des beanstandeten Beschlusses

Answer

Auflösung des Gemeinderates

Answer

Entlassung des Bürgermeisters

Question 15

Unter welchen Voraussetzungen kann die Aufsichtsbehörde einen Ersatzvornahme gemäß § 114 GO NRW anordnen?

Accepted Answer

Wenn die Gemeinde eine ihr gesetzlich auferlegte Aufgabe nicht erfüllt oder nicht rechtzeitig erfüllt

Answer

Wenn die Gemeinde eine Aufgabe nicht effizient genug erfüllt

Answer

Wenn die Gemeinde eine Aufgabe nicht kostengünstig genug erfüllt

Question 16

Welches der folgenden Kriterien ist bei der Anwendung von Instrumenten der Kommunalaufsicht zu beachten?

Accepted Answer

Verhältnismäßigkeit

Answer

Zweckmäßigkeit

Answer

Wirtschaftlichkeit

Answer

Politische Opportunität

Question 17

Welche Aufsichtsbehörde ist für die Kommunalaufsicht über Landkreise in Nordrhein-Westfalen zuständig?

Accepted Answer

Regierungspräsident

Answer

Innenminister

Answer

Landrat

Answer

Ministerpräsident

Question 18

Welches der folgenden Instrumente der Kommunalaufsicht dient der Kontrolle von Beschlüssen der Gemeindeorgane?

Accepted Answer

Rechtsaufsicht

Answer

Kommunalprüfung

Answer

Kommunalaufsicht

Answer

Fachaufsicht

Question 19

Welche Aufgabe hat die Kommunalprüfung als Instrument der Kommunalaufsicht?

Accepted Answer

Überprüfung der Wirtschaftlichkeit, Ordnungsmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Gemeindeverwaltung

Answer

Überwachung der politischen Entscheidungen der Gemeindeorgane

Answer

Unterstützung der Gemeindeverwaltung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben

Question 20

Welches der folgenden Instrumente der Kommunalaufsicht kann die Aufsichtsbehörde einsetzen, um Verstöße gegen das Haushaltsrecht zu verhindern?

Accepted Answer

Haushaltskontrolle

Answer

Rechtsaufsicht

Answer

Beanstandung

Answer

Kommunalprüfung

Question 21

Welche der folgenden Maßnahmen ist ein Instrument der Kommunalaufsicht?

Accepted Answer

Genehmigungspflicht

Answer

Eingliederung von Gemeinden

Answer

Finanzplanung

Answer

Personalwesen

Question 22

Unter welchen Voraussetzungen kann die Aufsichtsbehörde eine Ersatzvornahme durchführen?

Accepted Answer

Wenn die Gemeinde eine ihr obliegende Handlung nicht vornimmt.

Answer

Wenn der Gemeindehaushalt nicht ausgeglichen ist

Answer

Wenn eine kommunale Wahl angefochten wird

Question 23

Welche Maßnahme stellt das schärfste Instrument der Kommunalaufsicht dar?

Accepted Answer

Auflösung eines Gemeindeorgans

Answer

Beanstandung

Answer

Genehmigungspflicht

Question 24

Welche Behörde hat im Rahmen der Kommunalaufsicht das Recht, Auskunftsverlangen zu stellen?

Accepted Answer

Aufsichtsbehörde

Answer

Landtag

Answer

Gemeindeverwaltung

Answer

Rechnungshof

Question 25

Welche der folgenden Aussagen zur Kommunalaufsicht ist richtig?

Accepted Answer

Sie dient der Sicherstellung der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der kommunalen Verwaltung.

Answer

Sie bezieht sich ausschließlich auf finanzielle Angelegenheiten

Answer

Sie ist ein Instrument der Bundesregierung

Question 26

Welche Behörde ist für die Durchführung der Kommunalaufsicht über kreisfreie Städte in Deutschland zuständig?

Accepted Answer

Regierungspräsidium

Answer

Gemeindeverwaltung

Answer

Landkreis

Answer

Bundesverwaltungsamt

Question 27

Welche der folgenden Maßnahmen ist kein Instrument der Kommunalaufsicht?

Accepted Answer

Förderung

Answer

Ersatzvornahme

Answer

Überwachung

Answer

Genehmigungspflicht

Question 28

Welche Genehmigungspflicht ist erforderlich, wenn eine Gemeinde ein neues Rathaus errichten möchte?

Accepted Answer

Baugenehmigung

Answer

Haushaltsgenehmigung

Answer

Betriebsgenehmigung

Answer

Personalgenehmigung

Question 29

Was ist der primäre Zweck einer Beanstandung durch die Kommunalaufsichtsbehörde?

Accepted Answer

Rechtswidrige Beschlüsse oder Maßnahmen aufzuheben

Answer

Wirtschaftlichkeitsprüfungen durchzuführen

Answer

Bürgeranfragen zu bearbeiten

Answer

Gemeindeorgane zu beraten

Question 30

Was ist ein wesentliches Merkmal der Kommunalaufsicht im Vergleich zur Privatrechtsaufsicht?

Accepted Answer

Die Kommunalaufsicht überwacht die Selbstverwaltung der Gemeinden

Answer

Die Privatrechtsaufsicht überwacht nur juristische Personen

Answer

Die Kommunalaufsicht ist immer umfassend

Question 31

Welche der folgenden Aussagen zur Kommunalaufsicht ist unzutreffend?

Accepted Answer

Die Aufsichtsbehörde kann jederzeit ohne förmliches Verfahren in die Angelegenheiten der Gemeinde eingreifen

Answer

Die Kommunalaufsicht überwacht auch die Zweckmäßigkeit der kommunalen Verwaltung

Answer

Die Kommunalaufsicht schützt die Selbstverwaltungsrechte der Gemeinden

Question 32

Bei welchem Gericht ist eine Klage gegen eine Verfügung der Kommunalaufsichtsbehörde einzureichen?

Accepted Answer

Verwaltungsgericht

Answer

Landgericht

Answer

Amtsgericht

Question 33

Was ist das übergeordnete Ziel der Kommunalaufsicht?

Accepted Answer

Sicherstellung der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der kommunalen Verwaltung

Answer

Überwachung der politischen Entscheidungen der Gemeinden

Answer

Kontrolle der finanziellen Gebarung der Gemeinden

Question 34

Welche der folgenden Maßnahmen gehört nicht zu den Instrumenten der Kommunalaufsicht?

Accepted Answer

Eingliederung in eine andere Gemeinde

Answer

Genehmigungspflichten

Answer

Auflösung von Gemeindeorganen

Answer

Beratung der Gemeinde

Question 35

Unter welchen Voraussetzungen kann die Aufsichtsbehörde Gemeindeorgane auflösen?

Accepted Answer

Verstoß gegen die Verfassung oder Gesetze, schwere Pflichtverletzung

Answer

Nur bei schweren Pflichtverletzungen

Answer

Nur bei Verstößen gegen die Verfassung

Question 36

Welche Rechtsmittel können gegen eine Anordnung der Aufsichtsbehörde eingelegt werden?

Accepted Answer

Widerspruch und Klage

Answer

Berufung und Revision

Answer

Nur Klage

Answer

Nur Widerspruch

Question 37

Wie erfolgt die aufsichtsrechtliche Prüfung durch die Aufsichtsbehörde?

Accepted Answer

Periodisch und stichprobenartig

Answer

Nur auf Antrag der Gemeinde

Answer

Nur wenn Anlass besteht

Answer

Immer umfassend

Question 38

Welche Maßnahme stellt ein Mittel der präventiven Kommunalaufsicht dar?

Accepted Answer

Beratung der Gemeinde

Answer

Beanstandung

Answer

Auflösung von Gemeindeorganen

Answer

Ersatzvornahme

Question 39

Welches Prinzip ist für die Kommunalaufsicht von zentraler Bedeutung?

Accepted Answer

Subsidiarität

Answer

Dezentralismus

Answer

Zentralismus

Answer

Föderalismus

Question 40

Welche der folgenden Maßnahmen stellt ein Instrument der Rechtsaufsicht dar?

Accepted Answer

Beanstandung

Answer

Bürgerbegehren

Answer

Kommunalwahl

Question 41

Unter welchen Voraussetzungen kann die Rechtsaufsicht die Auflösung eines Gemeindeorgans beschließen?

Accepted Answer

Wenn das Organ seine Aufgaben nicht erfüllt oder die Gemeinde gefährdet

Answer

Wenn das Organ von der Bevölkerung abgewählt wurde

Answer

Wenn das Organ eine rechtswidrige Entscheidung getroffen hat

Question 42

Welche der folgenden Aussagen zur Rechtsaufsicht ist richtig?

Accepted Answer

Sie ist ein Instrument der Staatsaufsicht über Gemeinden.

Answer

Sie wird grundsätzlich vom Landrat ausgeübt.

Answer

Sie kann nur auf Antrag der Gemeinde erfolgen.

Answer

Sie ist immer mit einer finanziellen Belastung für die Gemeinde verbunden.

Question 43

Welche Aufgabe hat die Rechtsaufsicht in Bezug auf die Haushaltssatzung?

Accepted Answer

Sie prüft die Rechtmäßigkeit.

Answer

Sie erteilt die Genehmigung.

Answer

Sie überwacht die Umsetzung.

Answer

Sie kann die Satzung aufheben.

Question 44

Welche der folgenden Maßnahmen ist ein freiwilliges Instrument der Rechtsaufsicht?

Accepted Answer

Beratung

Answer

Beanstandung

Answer

Auflösung eines Gemeindeorgans

Answer

Ersatzvornahme

Question 45

Welche Behörde ist in Deutschland für die Rechtsaufsicht zuständig?

Accepted Answer

Die Landesbehörde

Answer

Die Bundesbehörde

Answer

Die Gemeindebehörde

Answer

Die Bezirksbehörde

Question 46

Welche der folgenden Aufgaben gehört nicht zur Rechtsaufsicht?

Accepted Answer

Förderung der Gemeindeentwicklung

Answer

Prüfung der Wirtschaftlichkeit

Answer

Überwachung der Rechtmäßigkeit

Question 47

Wann liegt eine Verletzung der Aufsichtspflicht vor?

Accepted Answer

Wenn die Aufsichtsbehörde rechtswidrige Maßnahmen nicht verhindert

Answer

Wenn die Aufsichtsbehörde unzweckmäßige Maßnahmen nicht verhindert

Answer

Wenn die Aufsichtsbehörde rechtswidrige Maßnahmen verhindert

Question 48

Welches Instrument der Kommunalaufsicht kann eingesetzt werden, wenn eine Gemeinde ihre Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllt?

Accepted Answer

Ersatzvornahme

Answer

Auflösung von Gemeindeorganen

Answer

Genehmigung

Answer

Beanstandung

Question 49

Welche Rechtsquelle bildet die Grundlage für die Kommunalaufsicht?

Accepted Answer

Gemeindeordnung

Answer

Landesverfassung

Answer

Europa- und Völkerrecht

Answer

Bundesrecht

Question 50

Welcher Aspekt ist ein Kernbestandteil der Kommunalaufsicht?

Accepted Answer

Rechtsaufsicht

Answer

Finanzaufsicht

Answer

Personalaufsicht

Answer

Fachaufsicht

Question 51

Wann besteht eine Genehmigungspflicht für eine Gemeinde?

Accepted Answer

Wenn gesetzliche Regelungen dies ausdrücklich vorsehen

Answer

Wenn die Gemeinde dies beantragt

Answer

Wenn die Einwohner dies verlangen

Answer

Wenn die Aufsichtsbehörde dies anordnet

Question 52

Eine Beanstandung im Sinne der Kommunalaufsicht liegt vor, wenn die Aufsichtsbehörde einen Sachverhalt feststellt, der:

Accepted Answer

rechtswidrig ist.

Answer

unzweckmäßig erscheint.

Answer

politisch umstritten ist.

Question 53

Welche Maßnahme ergreift die Aufsichtsbehörde in der Regel, wenn eine Beanstandung nicht binnen einer angemessenen Frist behoben wird?

Accepted Answer

Ersatzvornahme

Answer

Auflösung des Gemeindeorgans

Answer

Entzug des Haushaltsrechts

Question 54

Welches der folgenden Instrumente der Kommunalaufsicht dient vorrangig der Verhinderung rechtswidriger Maßnahmen?

Accepted Answer

Genehmigungspflicht

Answer

Auflösung eines Gemeindeorgans

Answer

Ersatzvornahme

Answer

Beanstandung

Question 55

Wie erlangt die Aufsichtsbehörde in erster Linie Kenntnis von rechtswidrigen Zuständen in der Gemeinde?

Accepted Answer

Überprüfung von Gemeinderatsunterlagen und Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern

Answer

Anfrage durch die Gemeinde

Answer

Anzeige durch die Opposition

Question 56

Welche Aufgabe gehört nicht zu den Zuständigkeiten der Kommunalaufsicht?

Accepted Answer

Beratung der Gemeindeorgane in politischen Angelegenheiten.

Answer

Prüfung der Rechtmäßigkeit kommunaler Beschlüsse

Answer

Überwachung der Haushaltsführung

Question 57

Welchem Grundprinzip folgt das System der Kommunalaufsicht in Deutschland?

Accepted Answer

Subsidiarität

Answer

Demokratie

Answer

Föderalismus

Answer

Zentralismus

Question 58

Welche Behörde übt grundsätzlich die Aufsicht über Gemeinden in Deutschland aus?

Accepted Answer

Landkreis oder kreisfreie Stadt

Answer

Regierungspräsidium

Answer

Bundesverwaltungsamt

Answer

Bundesland

Question 59

Welches Kriterium ist bei der Ausübung der Kommunalaufsicht nicht relevant?

Accepted Answer

Politische Ausrichtung der Gemeinde

Answer

Größe der Gemeinde

Answer

Finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde

Answer

Rechtmäßigkeit der kommunalen Handlungen

Question 60

Welches Instrument der Kommunalaufsicht ermöglicht es der Behörde, Entscheidungen oder Maßnahmen der Gemeinde auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen?

Accepted Answer

Beanstandung

Answer

Ersatzvornahme

Answer

Genehmigungspflicht

Answer

Auflösung von Gemeindeorganen

Question 61

Welche Möglichkeit hat die Kommunalaufsichtsbehörde im Rahmen einer Ersatzvornahme?

Accepted Answer

Aufgaben selbst ausführen oder durch Dritte ausführen lassen

Answer

Gemeindeorgane auflösen

Answer

Entscheidungen beanstanden

Question 62

Unter welchen Voraussetzungen kann die Kommunalaufsichtsbehörde die Auflösung von Gemeindeorganen anordnen?

Accepted Answer

Bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen oder wenn die Funktionsfähigkeit nicht mehr gewährleistet ist

Answer

Bei Verstößen gegen die Haushaltssatzung

Answer

Bei Nichteinhaltung von Aufsichtsanordnungen

Question 63

Wann bedarf ein Beschluss des Gemeinderats der Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde?

Accepted Answer

Bei finanziellen Angelegenheiten oder der Aufstellung von Plänen

Answer

Bei personalrechtlichen Angelegenheiten

Answer

Bei der Wahl des Bürgermeisters

Question 64

Welches ist das primäre Ziel der Kommunalaufsicht?

Accepted Answer

Sicherung der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des kommunalen Handelns

Answer

Kontrolle der politischen Entscheidungen der Gemeinden

Answer

Durchsetzung von Landesinteressen