Bundesverfassungsgericht: Hüter der Verfassung in Deutschland

Question 1

Welche Aufgabe ist eine zentrale Funktion des Bundesverfassungsgerichts?

Accepted Answer

Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen

Answer

Überprüfung der Einhaltung von Gesetzen

Answer

Erstellung von Gesetzen

Answer

Durchsetzung von Gesetzen

Question 2

Was ist die vorrangige Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts?

Accepted Answer

Überprüfung der Übereinstimmung von Gesetzen mit dem Grundgesetz

Answer

Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Wahlen

Answer

Wahl des Bundespräsidenten

Question 3

Welches Gericht ist das höchste in Deutschland und wacht über die Einhaltung der Verfassung?

Accepted Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Bundesgerichtshof

Answer

Verwaltungsgericht

Answer

Landgericht

Question 4

Welche Aufgabe hat das Bundesverfassungsgericht in erster Linie?

Accepted Answer

Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen

Answer

Kriminelle zu verurteilen

Answer

Verwaltungsstreitigkeiten zu entscheiden

Answer

Die Regierung zu kontrollieren

Question 5

Welche Konsequenz kann eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben?

Accepted Answer

Aufhebung von Gesetzen

Answer

Entlassung der Regierung

Answer

Verhaftung des Bundespräsidenten

Question 6

Welche Rechte garantiert das Bundesverfassungsgericht in erster Linie?

Accepted Answer

Grundrechte

Answer

Bürgerrechte

Answer

Menschenrechte

Answer

Politische Rechte

Question 7

Welches Verfahren wenden Bürger an, um ihre Grundrechte vor dem Bundesverfassungsgericht durchzusetzen?

Accepted Answer

Verfassungsbeschwerde

Answer

Berufung

Question 8

Wie stärkt das Bundesverfassungsgericht die Gewaltenteilung in Deutschland?

Accepted Answer

Durch Überprüfung und Aufhebung verfassungswidriger Gesetze

Answer

Durch Ernennung von Richtern für andere Gerichte

Answer

Durch Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen für das Parlament

Question 9

Welche primäre Aufgabe hat das Bundesverfassungsgericht?

Accepted Answer

Überwachung der Einhaltung der Verfassung

Answer

Gesetzgebung

Answer

Wahl des Bundespräsidenten

Question 10

Welche Rechtsnorm überprüft das Bundesverfassungsgericht vorrangig?

Accepted Answer

Das Grundgesetz

Answer

Länderverfassungen

Answer

Europäisches Gemeinschaftsrecht

Question 11

Welche Hauptaufgabe hat das Bundesverfassungsgericht?

Accepted Answer

Gesetze aufheben, die gegen die Verfassung verstoßen

Answer

Gesetze erlassen

Answer

Strafprozesse führen

Answer

Die Regierung bilden

Question 12

Können gegen Urteile des Bundesverfassungsgerichts Rechtsmittel eingelegt werden?

Accepted Answer

Keine Rechtsmittel

Answer

Revision

Answer

Berufung

Answer

Widerspruch

Question 13

Das Bundesverfassungsgericht hat die Aufgabe, die

Accepted Answer

Einhaltung des Grundgesetzes zu überprüfen.

Answer

Regierung zu kontrollieren.

Answer

Gesetze zu erlassen.

Answer

Richter zu ernennen.

Question 14

Welche der folgenden Aufgaben gehört zum Bundesverfassungsgericht?

Accepted Answer

Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden

Answer

Verwaltung von Bundesgesetzen

Answer

Auflösung des Bundestages

Answer

Wahl des Bundespräsidenten

Question 15

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann nicht angefochten werden

Accepted Answer

überhaupt.

Answer

durch ein Berufungsgericht.

Answer

durch Verfassungsbeschwerde.

Answer

durch eine Petition.

Question 16

Wer ist berechtigt, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen?

Accepted Answer

Alle natürlichen und juristischen Personen.

Answer

Nur natürliche Personen.

Answer

Nur juristische Personen.

Answer

Nur Staatsbürger Deutschlands.

Question 17

Was ist die primäre Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts?

Accepted Answer

Überprüfen, ob Gesetze der Verfassung entsprechen

Answer

Gesetze erlassen

Answer

In allen Rechtsbereichen Recht sprechen

Question 18

Welche Argumente bringen Befürworter und Gegner einer Ausweitung der Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts vor?

Accepted Answer

Befürworter: Mehr Rechtssicherheit

Accepted Answer

Gegner: Machtkonzentration beim Bundesverfassungsgericht

Answer

Befürworter: Entlastung anderer Gerichte (falsch)

Question 19

Welches Gericht in Deutschland ist für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zuständig?

Accepted Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Bundesgerichtshof

Answer

Oberlandesgericht

Answer

Landgericht

Question 20

Welche der folgenden Aussagen zur Funktion des Bundesverfassungsgerichts ist korrekt?

Accepted Answer

Es wacht über die Einhaltung der Verfassung

Answer

Es erlässt Gesetze

Answer

Es entscheidet über Rechtsstreitigkeiten

Answer

Es wählt den Bundespräsidenten

Question 21

Welche Bedeutung hat die Verfassung für das Bundesverfassungsgericht?

Accepted Answer

Sie ist die oberste Rechtsnorm

Answer

Sie ist die einzige Rechtsquelle

Answer

Sie ist eine untergeordnete Rechtsnorm

Answer

Sie ist nicht relevant für das Gericht

Question 22

Welche Aufgabe hat das Bundesverfassungsgericht bei Verstößen gegen die Verfassung?

Accepted Answer

Es hebt die verfassungswidrigen Gesetze auf

Answer

Es bestraft die Verantwortlichen

Answer

Es erlässt neue Gesetze

Answer

Es legt die Verfassung neu aus

Question 23

Welche der folgenden Aussagen zum Bundesverfassungsgericht ist falsch?

Accepted Answer

Es kann die Verfassung ändern

Answer

Es hat seinen Sitz in Karlsruhe

Answer

Es ist das höchste Gericht in Deutschland

Answer

Es wird auch Verfassungsgericht genannt

Question 24

Welche Hauptaufgabe hat das Bundesverfassungsgericht?

Accepted Answer

Überwachung der Einhaltung der Verfassung

Answer

Wahl des Bundespräsidenten

Answer

Ernennung der Bundesrichter

Answer

Gestaltung der Außenpolitik

Question 25

Welche Konsequenz kann das Bundesverfassungsgericht ziehen, wenn es feststellt, dass ein Gesetz die Verfassung verletzt?

Accepted Answer

Aufhebung des Gesetzes

Answer

Aufforderung zur Gesetzesänderung

Answer

Verpflichtung zur Einhaltung des Gesetzes

Answer

Keine Konsequenz

Question 26

Wo ist der Sitz des Bundesverfassungsgerichts?

Accepted Answer

Karlsruhe

Answer

Berlin

Answer

München

Answer

Hamburg

Question 27

Welche der folgenden Aussagen über das Bundesverfassungsgericht ist nicht zutreffend?

Accepted Answer

Es wird vom Bundestag gewählt.

Answer

Es ist das höchste Gericht in Deutschland.

Answer

Es kann Gesetze für verfassungswidrig erklären.

Answer

Es ist politisch neutral.

Question 28

Welches Verfahren kann beim Bundesverfassungsgericht eingeleitet werden?

Accepted Answer

Verfassungsbeschwerde

Answer

Strafverfahren

Answer

Zivilverfahren

Answer

Verwaltungsverfahren

Question 29

Welche zentrale Aufgabe hat das Bundesverfassungsgericht in Deutschland?

Accepted Answer

Kontrolle der Einhaltung des Grundgesetzes

Answer

Verabschiedung von Gesetzen

Answer

Wahl des Bundespräsidenten

Answer

Regierung des Landes

Question 30

Was geschieht, wenn ein Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt?

Accepted Answer

Das Bundesverfassungsgericht erklärt es für nichtig.

Answer

Der Bundespräsident genehmigt es trotzdem.

Answer

Die Bundesregierung legt Widerspruch ein.

Answer

Es bleibt gültig.

Question 31

Wo ist der Sitz des Bundesverfassungsgerichts?

Accepted Answer

Karlsruhe

Answer

Berlin

Answer

Bonn

Answer

Hamburg

Question 32

Welche zukünftige Herausforderung wird das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich besonders fordern?

Accepted Answer

Steigende rechtliche Komplexität und neue Fragen

Answer

Geringeres Vertrauen der Bevölkerung

Answer

Begrenzte finanzielle Mittel

Answer

Politischer Einfluss auf die Rechtsprechung

Question 33

Wie wird die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts sichergestellt und welche Bedeutung hat das für seine Arbeit?

Accepted Answer

Lebenslange Amtszeit der Richter und Verbot weiterer Ämter

Answer

Wahl der Richter durch das Parlament

Answer

Abberufung der Richter durch den Bundespräsidenten

Answer

Finanzielle Abhängigkeit des Gerichts von der Regierung

Question 34

Welche internationale Bedeutung hat das Bundesverfassungsgericht? Nenne Beispiele.

Accepted Answer

Einfluss auf die Rechtsprechung anderer Länder zu Grundrechten

Accepted Answer

Gründung von Verfassungsgerichten in anderen Ländern nach seinem Vorbild

Accepted Answer

Einfluss auf die internationale Rechtsordnung durch Urteile zum Völkerrecht

Answer

Keine internationale Bedeutung

Question 35

Wie können Bürger ihre Grundrechte vor dem Bundesverfassungsgericht geltend machen?

Accepted Answer

Verfassungsbeschwerde

Answer

Direkte Klage

Answer

Volksbegehren

Question 36

Wie hat das Bundesverfassungsgericht durch seine Urteile zum Schutz von Minderheitenrechten in Deutschland beigetragen?

Accepted Answer

Es hat die Gleichbehandlung von Minderheiten garantiert.

Answer

Es hat Gesetze erlassen, die Minderheiten vor Benachteiligung schützen.

Answer

Es hat Minderheiten das Recht eingeräumt, eigene Parlamente zu wählen.

Answer

Es hat die Regierung angewiesen, verbindliche Quoten für Minderheiten in Unternehmen und Behörden festzulegen.

Question 37

Welche der folgenden Aufgaben hat das Bundesverfassungsgericht?

Accepted Answer

Überprüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungsmäßigkeit

Answer

Erlass von Gesetzen

Answer

Strafverfolgung

Question 38

Welches der folgenden Verfahren ist vor dem Bundesverfassungsgericht möglich?

Accepted Answer

Organstreitverfahren

Answer

Strafverfahren

Answer

Verwaltungsverfahren

Answer

Zivilverfahren

Question 39

Was ist die Hauptaufgabe der Verfassungsrichter?

Accepted Answer

Auslegung und Anwendung der Verfassung

Answer

Regierungsberatung

Answer

Gesetzeserlass

Question 40

Welche Aussage über die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts ist korrekt?

Accepted Answer

Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt

Answer

Die Richter sind parteipolitisch gebunden

Answer

Die Richter können jederzeit vom Bundestag abberufen werden

Question 41

Welche der folgenden Verfassungsbeschwerden ist zulässig?

Accepted Answer

Eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz, das gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verstößt

Answer

Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundespräsidenten

Answer

Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung eines Verwaltungsgerichts

Question 42

Welches Ziel verfolgt der Föderalismus in Deutschland?

Accepted Answer

Machtverteilung auf verschiedene Ebenen zur Verhinderung von Machtkonzentration

Answer

Garantie der Unabhängigkeit einzelner Bundesländer

Answer

Zentralisierung der Macht in einem Bundesstaat

Question 43

Was ist das zentrale Prüfungsgebiet des Bundesverfassungsgerichts?

Accepted Answer

Gesetze

Answer

Verträge

Answer

Strafurteile

Answer

Verwaltungsakte

Question 44

Welche Aussage zur Rechtswirkung von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts ist korrekt?

Accepted Answer

Sie sind für alle Staatsorgane und Personen unmittelbar verbindlich.

Answer

Sie sind nur für den Kläger verbindlich.

Answer

Sie gelten nur für den konkreten Fall.

Answer

Sie können jederzeit vom Bundesgesetzgeber aufgehoben werden.

Question 45

Welches Gremium schlägt dem Bundespräsidenten die Richter des Bundesverfassungsgerichts vor?

Accepted Answer

Verfassungsausschuss des Bundestages

Answer

Bundesverfassungsgericht selbst

Answer

Bundesregierung

Answer

Bundesrat

Question 46

Welche Aussage beschreibt treffend die Aufgabe der Verfassungsbeschwerde?

Accepted Answer

Sie dient dem Schutz von Grundrechten gegen staatliche Eingriffe.

Answer

Sie kann zur Auflösung des Bundestages führen.

Answer

Sie ermöglicht die Überprüfung von Wahlergebnissen.

Question 47

Welches Gericht ist für die Überprüfung von Rechtsakten der Bundesregierung zuständig?

Accepted Answer

Bundesverwaltungsgericht

Answer

Bundesarbeitsgericht

Answer

Bundessozialgericht

Answer

Bundesfinanzhof

Question 48

Mit welchem Verfahren überprüft das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen?

Accepted Answer

Normenkontrollverfahren

Answer

Verfassungsbeschwerdeverfahren

Answer

Organstreitverfahren

Answer

Streitbeilegungsverfahren

Question 49

Welche Aussage zur Bindungswirkung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ist zutreffend?

Accepted Answer

Sie sind für alle staatlichen Organe und Gerichte verbindlich.

Answer

Sie gelten nur für das Bundesland, aus dem die Beschwerde stammt.

Answer

Sie können jederzeit vom Bundestag aufgehoben werden.

Answer

Sie gelten nur für die beschwerdeführende Person.

Question 50

Welche der folgenden Aufgaben gehört NICHT zum Aufgabenbereich des Bundesverfassungsgerichts?

Accepted Answer

Erlass von Gesetzen

Answer

Aufhebung von Gesetzen, die gegen die Verfassung verstoßen

Answer

Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen

Question 51

Wer ernennt die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts?

Accepted Answer

Bundespräsidentin oder Bundespräsident und Bundestag

Answer

Bundesrat und Bundestag

Answer

Bundestag und Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler

Question 52

Welche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gilt als besonders prägend für seine Rechtsprechung?

Accepted Answer

Urteil zum Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Grundrechte-Entscheidung)

Answer

Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der Europäischen Union

Answer

Urteil zum Einsatz von Atomwaffen

Answer

Urteil zur Zulässigkeit der Todesstrafe

Question 53

Welche der folgenden möglichen Folgen kann eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben?

Accepted Answer

Außerkraftsetzung eines Gesetzes

Answer

Einberufung von Neuwahlen

Answer

Amtsenthebung des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin

Answer

Auflösung der Bundesregierung

Question 54

Was versteht man unter dem Normenkontrollverfahren?

Accepted Answer

Überprüfung von Gesetzen auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung

Answer

Verfahren zur Ernennung von Richterinnen und Richtern

Answer

Verfahren zur Prüfung von EU-Recht

Question 55

Welche der folgenden Aussagen zum Bundesverfassungsgericht ist richtig?

Accepted Answer

Es hat seinen Sitz in Karlsruhe.

Answer

Es ist ein internationales Gericht.

Answer

Es ist das oberste Gericht in Deutschland für Strafverfahren.

Answer

Es entscheidet ausschließlich über Fälle, die von Politikerinnen und Politikern eingereicht werden.

Question 56

Wer war die erste Präsidentin oder der erste Präsident des Bundesverfassungsgerichts?

Accepted Answer

Hermann Höpker-Aschoff

Answer

Ludwig Erhard

Answer

Konrad Adenauer

Answer

Theodor Heuss

Question 57

Welches der folgenden Grundrechte genießt besonderen Schutz durch das Bundesverfassungsgericht?

Accepted Answer

Menschenwürde

Answer

Meinungsfreiheit

Answer

Versammlungsfreiheit

Answer

Eigentumsrecht

Question 58

Welche der folgenden Aussagen zur Rolle des Bundesverfassungsgerichts im politischen System Deutschlands ist zutreffend?

Accepted Answer

Es ist ein wichtiger Garant für die Demokratie.

Answer

Es ist dem Bundestag unterstellt.

Answer

Es verfügt über keine politische Macht.

Answer

Es kann die Regierung absetzen.

Question 59

Welches Bundesorgan wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes?

Accepted Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Bundessozialgericht

Answer

Bundesverwaltungsgericht

Answer

Bundesgerichtshof

Question 60

Welche Hauptaufgabe hat das Bundesverfassungsgericht?

Accepted Answer

Überwachung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und staatlichen Maßnahmen

Answer

Rechtsprechung in Zivilsachen

Answer

Strafverfolgung

Answer

Gesetzgebung

Question 61

Unter welchen Voraussetzungen kann das Bundesverfassungsgericht Gesetze aufheben?

Accepted Answer

Wenn sie gegen das Grundgesetz verstoßen

Answer

Wenn sie vom Bundestag verabschiedet wurden

Answer

Wenn sie vom Bundesrat abgelehnt wurden

Answer

Wenn sie vom Bundespräsidenten nicht unterzeichnet wurden

Question 62

Durch welche Organe werden die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt?

Accepted Answer

Bundestag und Bundesrat

Answer

Bundesrat

Answer

Bundespräsident

Answer

Bundestag

Question 63

Welches Gericht ist zuständig für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Bundesgesetzen und staatlichen Maßnahmen?

Accepted Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Landgericht

Answer

Bundesverwaltungsgericht

Answer

Bundesgerichtshof

Question 64

Welche Bedeutung hat das Bundesverfassungsgericht für die Demokratie in Deutschland?

Accepted Answer

Es schützt die Bürgerrechte und gewährleistet die Einhaltung des Grundgesetzes

Answer

Es beschließt über den Haushalt

Answer

Es wählt den Bundespräsidenten